17.10.16 | Alter: 190 Tage
| Von: Felix Ramberg

PM 12/16 - Neufassung des Länderfinanzausgleichs

Pressemitteilung, Hochschulpolitik, Föderalismus

Landesstudierendenvertretung fordert die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik ein

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) äußert sich zur Neufassung des Länderfinanzausgleichs: “Ab 2020 bekommt der Freistaat 770 Millionen Euro mehr durch den Bund zugesprochen. Diese Mittel werden in der sächsischen Bildungspolitik dringend benötigt. 25 Jahre schwarz-gelbes Leiden hat Spuren hinterlassen. Es wäre ein fatales Signal an zukünftige Studierende - besonders für Lehrer*innen, Jurist*innen und Pharmaziestudierende - sollte das Geld erneut in Finanzminister Unlands Taschen verschwinden”, so Felix Ramberg, Sprecher der KSS. Marode Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse könnten der Vergangenheit angehören, wenn sich das Finanzministerium künftig entschließt die Mittel auch den entsprechenden Ressorts zur Verfügung zu stellen.

“Sachsen ruht sich seit Jahren auf Studien zum ’Bildungserfolg’ aus. Dass dabei tiefgreifende Probleme im Bildungsbereich fahrlässig übersehen werden, verwundert dabei nicht”, so Paul Hösler, ebenfalls Sprecher der KSS, “Gerade das Lehrpersonal im Mittelbau an den Hochschulen leidet unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Wie soll es gut ausgebildete Jurist*innen oder zukünftige Lehrer*innen geben, wenn sich niemand auf die unattraktiven, freien Dozent*innenstellen bewerben will?”, fragt sich Hösler. Es hat sich nicht bewahrheitet, dass Sachsen am Ende weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Sachsen gehört auch noch 26 Jahre nach der Wende zu den strukturschwächeren Bundesländern. “Bildung ist in Sachsen immer noch stark vom Einkommen der Eltern abhängig. Die frischen Gelder könnten helfen, mehr Menschen in Sachsen - egal welchen Status und welcher Herkunft - Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Auch könnten mehr und besser ausgestattete Landesstipendien für Junglehrer*innen den Beruf attraktiver gestalten”, führt Ramberg aus.

Die KSS ist gespannt auf die kommenden Doppelhaushaltspläne des Freistaates und wird darauf achten, dass Bildung einen hohen Stellenwert einnimmt. “Den Schwarzen Nullen zum Trotz muss Bildung einen hohen Stellenwert in Sachsen einnehmen. Wir werden nicht müde, dieser Forderung immer wieder Nachdruck zu verleihen. Wenn Sachsen sich wirklich mit seinem Bildungssystem rühmen will, dann muss es endlich Gelder investieren!”, resümieren Hösler und Ramberg abschließend.

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.


Dateien:
PM_12-16.pdf231 K

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