BaföG und Studierendenwerke

Christdemokraten wollten Zuschüsse streichen

Die sächsischen Studierendenwerke sind ein Grundpfeiler der indirekten Studienfinanzierung für Studierende. Ihre gesetzliche Aufgabe liegt abstrakt in der “Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Belange der Studierenden”. Ganz konkret unterhalten die Studierendenwerke Wohnheime, betreiben Cafeterias und Mensen, bieten verschiedene Beratungsmöglichkeiten an, fördern studentische Kulturprojekte oder zahlen BAföG.

Historischer Abriss

Die Studierendenwerke sind zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts als Selbsthilfeeinrichtungen der Studierenden entstanden. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges war auch in den Studierendenschaften hoher Bedarf nach gesundheitlicher Fürsorge, günstigem Wohnraum und Essen. Als studentische Vereine organisierten sich Studierende, Professorinnen und Professoren sowie lokale Gewerbetreibende, um Angebote für Studierende zu schaffen. Die Wiege der Studierendenwerke liegt dabei in Dresden, wo 1919 die erste “Studentenhilfe” gegründet wurde.

Staus quo

In Sachsen existieren vier Studierendenwerke: In Chemnitz, Dresden, Freiberg und Leipzig werden dabei unterschiedliche Angebote für Studierende der Universitäten und Fachhochschulen bereitgestellt. Die Studierendenwerke erzielen ihre Einnahmen hauptsächlich aus den Umsätzen der Mensen, Cafeterias und Wohnheimen sowie den Semesterbeiträgen der Studierenden. Da die Arbeit der Studierendenwerke eine öffentliche Aufgabe ist, gibt das Land Sachsen Zuschüsse zum laufenden Betrieb dazu. Die Zuwendungen des Landes werden insbesondere für die Bewirtschaftung der Mensen verwendet.

BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist das wichtigste Instrument zur staatlichen Förderung der Studienfinanzierung. Allerdings musste das BAföG in den vergangenen Jahrzehnten eine wechselvolle Geschichte durchlaufen und wurde nicht ausreichend an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Das BAföG wurde 1971 als vollständiger staatlicher Zuschuss zur Finanzierung der Lebenshaltungs- und Studienkosten eingeführt. Mit der Abschaffung der Hörergelder und dem nunmehr verankerten individuellen Rechtsanspruch auf einkommensabhängige Ausbildungsförderung wurde ein wichtiger Meilenstein in der Förderung der Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem gelegt.

In den folgenden Jahren wurde mit Fördereinschränkungen, Ausweitung der Darlehensanteile und schließlich durch die Überführung des BAföG zum Volldarlehen 1983 das BAföG weiter ausgehöhlt und die Gefördertenquote sank bis zum Ende der 90er Jahre immer weiter. Mit der 20. und 21. Novelle des BAföG wurden zwar 2001 die Leistungen des BAföG und der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder ausgeweitet, und durch die 22. Novelle von 2007 die Bedarfssätze erhöht, an anderen Stellen jedoch Leistungen wieder eingeschränkt.

Aussicht

Insbesondere die durch die Bolognareform notwendigen Anpassungen des BAföGs stehen noch aus. So entstehen beispielsweise beim Übergang vom Bachelor- zu Master-Studium Förderungslücken, die zu eklatanten Finanznöten führen. Ebenso ist die Förderung des letzten Master-Semesters unklar, wenn ein 7-semestriger Bachelor mit einem 4-semestrigen Master kombiniert wird. In diesem Fall ist zwar die Regelstudienzeit nicht überschritten, die Gesamtsumme von 10 Semestern aber schon. Wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, steht in den Sternen.

Auch die Förderungsgrenze von 30 Jahren ist dem Anspruch der Bologna-Reformen, “lebenslanges Lernen” zu ermöglichen, in keiner Weise angemessen.

Statt eine umfassende BAföG-Reform anzustoßen, will nun die Bundesregierung in Form eines “nationalen Stipendienplans” leistungsorientiert gemeinsam mit der Wirtschaft fördern, ungeachtet dessen, dass Stipendien nachweislich Selektion eher verstärken, als sie zu minimieren.

Weitere Informationen

Forderungen an eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (.pdf)
(Stand 12.05.2007)