Am 13. Dezember 2007, 13 Uhr, findet in Dresden eine Großdemonstration unter dem Motto “Jetzt schlägt´s dreizehn! – Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung.” statt. Anlass ist die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Diese nimmt mittlerweile drei Jahre in Anspruch und noch immer wird den Studierenden der sächsischen Hochschulen nicht Gehör geschenkt. Nein, fleißig wird an der Entdemokratisierung der Hochschule gearbeitet, so dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden, der HochschullehrerInnen und MitarbeiterInnen gleichermaßen betroffen sind. Die Novellierung des Gesetzes steht im bundesweiten Kontext der Ökonomisierung von Lehre und Forschung. Hochschulen sollen demnach schlanker und effizienter werden, damit sie schnell und flexibel auf die Anforderungen der Wirtschaft reagieren können. Das Ganze propagiert mehr Autonomie für die Hochschulen, meint aber massiven Demokratieabbau.

Alle Gruppen der Hochschulen sind fortwährend damit beschäftigt, Stellungnahmen zu verfassen und ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Bisher mit wenig Erfolg! Alle Meinungen, die den genannten Grundansatz in Frage stellen, werden bis dato vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der SPD/ CDU-Koalition ohne wahrnehmbare Einbeziehung und Umsetzung im Gesetz ad acta gelegt.

Die Koalitionsregierung ist vielmehr damit beschäftigt, ein Hochschulgesetz zu erstellen, welches einem Minimalkonsens von CDU und SPD entspricht und den Anforderungen des Markts gerecht werden soll. Wiederholte Äußerungen, insbesondere des Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), lassen befürchten, dass auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen zumindest seitens der CDU noch nicht aufgegeben worden ist. Mit einer möglichen Übertragung der Personalhoheit zunächst an die TU Dresden ist perspektivisch die Tarifbindung für alle Beschäftigten gefährdet. Grund genug für alle Beteiligten, sich auf die Straße zu begeben und zu zeigen, was sie davon halten. Menschen aus allen Mitgliedergruppen der Hochschulen werden am 13. Dezember dem Aufruf der StudentInnenRäte und der Gewerkschaften folgen und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern! Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung! Stimmen, die endlich gehört werden müssen, Stimmen die am Ende mit diesem Gesetz leben, lehren und lernen müssen.

Von der TU Dresden über die HTW Dresden und endlich hin zum Landtag geht der Demonstrationszug und richtet seine Botschaft nicht nur an die CDU-geführte sächsische Koalitionsregierung, sondern auch an die Bevölkerung und will damit zeigen, welche besondere Stellung die Hochschulen innerhalb der Gesellschaft einnehmen. Alle Beteiligten werden ihre Forderung nach einem wirklich modernen Hochschulgesetz erheben: ein Hochschulgesetz, welches sich auf die Ideen und Innovationen aller Mitglieder stützt und nicht auf marktorientierte Richtlinien reagiert! Nur Demokratie und Mitbestimmung stellen die Freiheit von Lehre und Forschung sicher!

Um den Erhalt und Ausbau der Hochschuldemokratie einzufordern, sind nicht nur Studierende aus Sachen aufgefordert, am 13. Dezember nach Dresden zu kommen, sondern alle Hochschulangehörigen der Republik. Denn: “Jetzt schlägt´s dreizehn – Für ein gebührenfreies Studium mit Mitbestimmung und Demokratie!”