In der LSR Sitzung im April haben wir im LSR ein Arbeitsprogramm für die Legislatur 2023/2024 beschlossen. Gemeinsam haben Referent*innen und Sprecher einen Entwurf vorbereitet, der dann im LSR besprochen und finalisiert wurde.
Das fertige Arbeitsprogramm kann man hier nachlesen.
Antidiskriminierung
Antidiskriminierung denken wir intersektional. Hierfür arbeiten wir mit unseren Referaten Feminismus und Inklusion und weiteren Aktiven an den Themen. Wir wollen die Feminismus-Referate und Inklusions-Referate der StuRä vernetzen. Dazu sehen wir regelmäßige Austauschformate als eine geeignete Möglichkeit an. Aus unserer Perspektive ergibt sich die Notwendigkeit, dass genderneutrale Toiletten an den sächsischen Hochschulen die Regel werden. Ebenfalls muss die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten die Regel werden. Hierzu vernetzen wir uns mit den zuständigen Ministerien und der Koordinierungsstelle Chancengleichheit sowie der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den sächsischen Hochschulen. Für die konkrete Durchsetzung an den Hochschulen wäre eine entsprechende Gesetzgebung auf Landesebene förderlich und anzustreben. IT-Systeme diskriminieren nicht-binäre Menschen strukturell. Hierzu streben wir Veränderungen an. Im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes ergeben sich Änderungen für die Gleichstellungsbeauftragten. Dabei werden wir uns stetig für starke, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte an den Hochschulen einsetzen. Die aktuellen Möglichkeiten zum Teilzeitstudium an den Hochschulen beobachten wir. Änderungen zu mehr Teilzeitmöglichkeiten unterstützen wir. Die aktuelle Praxis der Nachteilsausgleiche muss sich strukturell verändern. Hierzu erfassen wir gemeinsam die aktuellen Regelungen an den einzelnen Hochschulstandorten und wollen das Antragsverfahren vereinfachen und beschleunigen und entsprechende rechtliche Grundlagen stabilisieren. Hochschulen stellen einen Anker strukturellen Ableismus dar. Das bekämpfen wir gemeinsam mit anderen politischen Akteueren in Sachsen. Wir sehen eine Gesellschaft mit strukturellem Rassismus. Auch an sächsischen Hochschulen werden Rassismen reproduziert und Probleme nicht ernst genommen. Studentische Akteur*innen in der Antirassismus-Arbeit wollen wir vernetzen.
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Arbeitsbedingungen an Hochschulen
An den sächsischen Hochschulen arbeiten viele Menschen. Einige Gruppen haben mit strukturellen Problemen zu kämpfen. An den Kunst- und Musikhochschulen müssen wir die prekäre Lage der Lehrbeauftragten beobachten. Dazu vernetzen wir uns auch mit den dortigen Akteur*innen. Wissenschaftliche Mitarbeitende sind nahezu immer sehr kurz befristet angestellt. Die Auswirkungen eines schlechten Bundesgesetzes zeigen sich hier vor Ort. Bestrebungen zur Erhöhung und Abschaffung der Befristungszeiträume unterstützen wir, soweit sich daraus keine anderen strukturellen Probleme ergeben, wie bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben (LfbA). Dort setzen wir uns gemeinsam mit der Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) dafür ein, dass nicht dem Sinn angestellte LfbAs als Lektor*in angestellt werden. Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen, als neue Stellenkategorien im Hochschulgesetz, müssen in der Breite angestellt werden können. Dort kämpfen wir für eine angemessene Mittelbereitstellung. Studentische Beschäftigte sind ein zentraler Bestandteil an den Hochschulen. Für bessere Arbeits- und Anstellungsbedingungen an den Hochschulen unterstützen wir weiterhin die Initiative TVStud, auch im Zuge eines bundesweiten Streiks. Von den demokratischen Parteien erwarten wir die Unterstützung für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte im Zuge der Landtagswahlprogramme. In Studiengängen mit Abschluss Staatsexamen können Studierende nicht als Wissenschaftliche Hilfskraft angestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Studierenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, wenn 180 LP abgeschlossen wurden.
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Hochschulpolitik
Der Senat sollte das zentrale Organ an den Hochschulen sein. Auch aus diesem Grund wollen wir die studentischen Mitglieder der Senate vernetzen und Austausch ermöglichen. Die aktuelle Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes ist nahezu abgeschlossen. Diese wollen wir noch weiter begleiten – auf die Umsetzung legen wir ein besonderes Augenmerk. Für nachfolgende Novellierungen überarbeiten wir unseren Forderungskatalog. Für die Zielvereinbarungen über 2025 hinaus starten im nächsten Jahr die Verhandlungen. Die Hochschulen stimmen hierfür bereits in diesem Jahr Eckpunkte ab. Dazu stellen wir Forderungen auf und beobachten die Lage an den einzelnen Hochschulstandorten. Auf die Bedeutung der Querschnittsthemen -bspw. Inklusion, Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung – weisen wir ganz besonders hin. Ebenfalls ist im nächsten Jahr eine neue Zuschussvereinbarung zu erstellen. In den letzten sieben Jahren haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verschoben. Den Aushandlungsprozess begleiten wir kritisch.
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Landtagswahl
Die Wahlen zum Landtag im Freistaat Sachsen findet im August/September 2024 statt. Die KSS wird hierfür studentische Forderungen aufstellen und mit den demokratischen Parteien darüber diskutieren. Wahlprüfsteine werden nach Veröffentlichung der Wahlprogramme ausgearbeitet. Für die landesweite Koordination erachten wir eine Kommission Landtagswahlen für eine sinnvolle Variante zur Vernetzung. Vorbereitungen für eine Podiumsdiskussion sind zu treffen.
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Studentisches Leben
Wir erwarten, dass die Hochschulen ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen. Dazu gehört auch Klimaschutz und Klimaneutralität. Wesentliches Instrument ist dabei eine konsequente Nachhaltigkeitsstrategie. Wir sehen die Notwendigkeit, dass Strategien mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2030 zur Regel werden.
Studentische Initiativen und StuRa-Referate zur Nachhaltigkeit vernetzen wir. Studierende brauchen ein günstiges Mobilitätsticket. Wir stehen weiterhin hinter einem weit gültigen Ticket. Ein Ticket für die gesamte Bundesrepublik unterstützen wir. Dieses darf aber nicht mehr als 365€ im Jahr oder 29€ im Monat kosten. Eng damit verbunden beobachten wir die rechtliche Lage der bisherigen Semestertickets bei Einführung bundesweiter Tickets.
Die soziale Notlage beschäftigt uns ganz besonders. Die Lage der Studierenden muss durch Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das heißt für uns auch: Verbesserung der Finanzierung der Studierendenwerke. Weitere Notwendigkeit zu Änderungen besteht beim studentischen Wohnen. Es braucht dringend flächendeckend Sanierungsmaßnahmen. Die Kosten wiederum dürfen nicht auf die Studierenden umgelegt werden. Zudem setzen wir uns für die notwendige BAföG-Strukturreform ein. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesvertretung fzs. Kampagnen zur sozialen Notlage von Studierenden werden wir unterstützen. Wichtig ist hier, die Notlage von Studierenden nicht auf Einzelschicksale zu reduzieren, sondern strukturelle Ursachen zu beleuchten. Mit dem Ausschuss Sozialpolitik werden wir sozialpolitisch engagierte Studierende aus Sachsen vernetzen.
Wir wollen uns stärker mit den den Interessensvertretungen für internationle Studierende im Freistaat Sachsen vernetzen. Dabei müssen wir auch die Lage der internationalen Studierenden in der aktuellen Inflationskrise in den Blick nehmen. Eine Vernetzung mit dem Bund Ausländischer Studierender und dem DAAD sehen wir als obligatorisch an. Gleichzeitig werden wir sachsenweit die StuRa-Referate, die sich mit internationalen und ausländischen Studierenden beschäftigen, vernetzen.
Studentische Initiativen und StuRa-Referate zur Nachhaltigkeit vernetzen wir. Studierende brauchen ein günstiges Mobilitätsticket. Wir stehen weiterhin hinter einem weit gültigen Ticket. Ein Ticket für die gesamte Bundesrepublik unterstützen wir. Dieses darf aber nicht mehr als 365€ im Jahr oder 29€ im Monat kosten. Eng damit verbunden beobachten wir die rechtliche Lage der bisherigen Semestertickets bei Einführung bundesweiter Tickets.
Die soziale Notlage beschäftigt uns ganz besonders. Die Lage der Studierenden muss durch Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das heißt für uns auch: Verbesserung der Finanzierung der Studierendenwerke. Weitere Notwendigkeit zu Änderungen besteht beim studentischen Wohnen. Es braucht dringend flächendeckend Sanierungsmaßnahmen. Die Kosten wiederum dürfen nicht auf die Studierenden umgelegt werden. Zudem setzen wir uns für die notwendige BAföG-Strukturreform ein. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesvertretung fzs. Kampagnen zur sozialen Notlage von Studierenden werden wir unterstützen. Wichtig ist hier, die Notlage von Studierenden nicht auf Einzelschicksale zu reduzieren, sondern strukturelle Ursachen zu beleuchten. Mit dem Ausschuss Sozialpolitik werden wir sozialpolitisch engagierte Studierende aus Sachsen vernetzen.
Wir wollen uns stärker mit den den Interessensvertretungen für internationle Studierende im Freistaat Sachsen vernetzen. Dabei müssen wir auch die Lage der internationalen Studierenden in der aktuellen Inflationskrise in den Blick nehmen. Eine Vernetzung mit dem Bund Ausländischer Studierender und dem DAAD sehen wir als obligatorisch an. Gleichzeitig werden wir sachsenweit die StuRa-Referate, die sich mit internationalen und ausländischen Studierenden beschäftigen, vernetzen.
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Struktur
Grundordnung, Verfahrensordnung und Finanzvereinbarung bilden das Grundgerüst der KSS. Dabei ist festzustellen, dass für dieses Grundgerüst ein Update notwendig ist. Die Verfahrensordnung der KSS ist hierfür bereits aktualisiert. Eine Änderung der Grundordnung ist wichtig, jedoch aufwändiger. 2/3 der sächsischen Studierendenräte müssen einer entsprechenden Ordnungsänderung zustimmen. Das heißt: Wir sprechen mit den einzelnen Studierendenräten über Änderungspotenziale der aktuellen Ordnung und finden in einem Konsent eine neue gemeinsame Ordnung für eine starke Stimme für die sächsischen Studierenden.
Finanzen in der KSS müssen sich stabilisieren und so gut aufgestellt sein, damit weiterhin eine starke Stimme für die Studierenden im Freistaat Sachsen existieren kann. Das heißt für uns auf der einen Seite, Studierendenräte zu besuchen und für den Beitritt zur Finanzvereinbarung werben und andererseits, die Bedenken der Studierendenräte auch ernst zu nehmen. Dennoch braucht die aktuelle Finanzlage ein weitaus größeres Upgrade. Wir erkennen an, dass die Vereinsgründung der KSS in den Fokus muss und somit Sicherheit hergestellt werden kann. Dafür sollen in dieser Legislatur alle Schritte unternommen werden, um einen Verein gründen zu können. Darunter verstehen wir auch die enge Einbeziehug des Landessprecher*innenrates und der Studierendenräte auf dem Weg zur Vereinsgründung und darüber hinaus. Eine wichtige Säule der KSS bildet unsere Mitarbeitendenstelle. Diese übernimmt Aufgaben, die andere Aktive nicht leisten können. Das betrifft vorallem Aufgaben verwalterischer Natur. Wir überprüfen dabei bisherige Aufgabenverteilungen gemeinsam, auch im Lichte unbesetzter Ämter.
Finanzen in der KSS müssen sich stabilisieren und so gut aufgestellt sein, damit weiterhin eine starke Stimme für die Studierenden im Freistaat Sachsen existieren kann. Das heißt für uns auf der einen Seite, Studierendenräte zu besuchen und für den Beitritt zur Finanzvereinbarung werben und andererseits, die Bedenken der Studierendenräte auch ernst zu nehmen. Dennoch braucht die aktuelle Finanzlage ein weitaus größeres Upgrade. Wir erkennen an, dass die Vereinsgründung der KSS in den Fokus muss und somit Sicherheit hergestellt werden kann. Dafür sollen in dieser Legislatur alle Schritte unternommen werden, um einen Verein gründen zu können. Darunter verstehen wir auch die enge Einbeziehug des Landessprecher*innenrates und der Studierendenräte auf dem Weg zur Vereinsgründung und darüber hinaus. Eine wichtige Säule der KSS bildet unsere Mitarbeitendenstelle. Diese übernimmt Aufgaben, die andere Aktive nicht leisten können. Das betrifft vorallem Aufgaben verwalterischer Natur. Wir überprüfen dabei bisherige Aufgabenverteilungen gemeinsam, auch im Lichte unbesetzter Ämter.
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Studium
Gute und schlechte Studien- und Lehrbedingungen wirken sich stark auf Studierende aus. Für ein gutes Qualitätsmanagement wollen wir sinnvolle Maßstäbe zur Steigerung der Lehrqualität ausarbeiten. Hierfür nehmen wir auch die Hochschuldidaktik in den Blick. Zudem vernetzen wir die Menschen, die sich für gute Lehr- und Studienbedingungen in den lokalen Strukturen einsetzen, sowie die Studierenden im Akkreditierungswesen. An den sächsischen Hochschulen werden zahlreiche Lehrkräfte ausgebildet. Wir setzen uns hier für die Abschaffung der schriftlichen und mündlichen Prüfung im Zuge des Staatsexamens ein. Auf dem Weg dahin durchlaufen Studierende zahlreiche Praktika. Die Situation dort muss sich verbessern. Wir prüfen gemeinsam mit dem Lehramtsausschuss unsere Positionen zum Theorie-Praxis-Verhältnis.
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Transfer
Wir arbeiten unter dem Anspruch, Wissen weiterzugeben. Das heißt, dass wir theoretisches Basiswissen schriftlich festhalten und nachhaltige Wissenstrukturen etablieren. Für die Studierendenräte und übrige studentische Aktive in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung wollen wir Workshops zur Professionalisierung des Handelns anbieten.
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Vernetzung
Wir vernetzen uns intern, mit den Studierendenräten, landesweit und bundesweit. Intern möchten wir uns regelmäßig mit den Amtsträger*innen austauschen. Berichte an den Landessprecher*innenrat fördern wir. Mit den Studierendenräten vernetzen wir uns stärker. Das heißt für uns, dass wir die Sitzungen einmal im Semester besuchen wollen und den bilateralen Kontakt mit den dortigen Amtsträger*innen ausbauen. Die Sitzungen des Landessprecher*innenrates wollen wir flüssiger gestalten und die Studierendenräte noch stärker einbinden, um gemeinsame inhaltliche Arbeit zu stärken. Die KSS gibt sich unter kritischer Betrachtung der eigenen Strukturen einen Leitfaden zur umfänglichen Ermöglichung von Teilhabe. Landesweit vernetzen wir uns mit den parteinahen demokratischen Hochschulgruppen und Jugendorganisationen und tauschen uns regelmäßig aus. Zudem stärken wir unseren Kontakt zu den Staatsministerien und Landtagsabgeordneten. Mit der Landesrektor*innenkoferenz, den Studierendenwerken und der Mittelbauvertretung wollen wir den Kontakt stärken. Gewerkschaften bleiben enge Bündnispartner*innen. Mit den übrigen Landesstudierendenvertretungen wollen wir Austauschfrequenzen erhöhen. Den guten Kontakt zum fzs pflegen wir weiter.
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