{"id":4096,"date":"2024-07-12T11:13:06","date_gmt":"2024-07-12T09:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?page_id=4096"},"modified":"2024-07-12T12:26:45","modified_gmt":"2024-07-12T10:26:45","slug":"wahlpruefsteine-der-kss","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/wahlpruefsteine","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine der KSS"},"content":{"rendered":"\n

Wir pr\u00e4sentieren die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:<\/h3>\n\n\n\n
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\nMitbestimmung f\u00fcr Studierende aufwerten\n<\/div>\n
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    \n
  • Welche \u00c4nderungen im Hochschulgesetz halten Sie f\u00fcr notwendig,um die gew\u00e4hlten Gremien und die Mitbestimmung der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung zu st\u00e4rken und werden Sie sich f\u00fcr eine Regelung zu Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Gremien der Hochschule und Studierendenwerke einsetzen?<\/i><\/span><\/li>\n
  • CDU:
    \nMit der Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes in dieser Legislaturperiode wurden die Hochschulautonomie und auch die Gremienarbeit weiterentwickelt und gest\u00e4rkt. Wir sehen aktuell keinen weiteren Bedarf, auch im Hinblick auf die Aufwandsentsch\u00e4digungen, weitere \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/span><\/li>\n
  • Die Linke:
    \nDie studentische Mitbestimmung muss gest\u00e4rkt werden, indem eine Viertelparit\u00e4t in den akademischen Gremien eingef\u00fchrt wird. Wir setzen uns f\u00fcr studentische Prorektor:innen im Rektorat ein. Studierende m\u00fcssen f\u00fcr die Arbeit in den Gremien der Hochschulen eine angemessene Aufwandsentsch\u00e4digung bekommen. Die direkt gew\u00e4hlten Gruppengremien wie Senat und Fakult\u00e4tsrat ben\u00f6tigen mehr Kompetenzen gegen\u00fcber den exekutiven Organen. Der Hochschulrat muss zu einem Hochschulbeirat werden, der nur eine beratende Funktion hat und eine Br\u00fccke in die Gesellschaft sein kann.<\/span><\/li>\n
  • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
    \nWir wollen den demokratisch gew\u00e4hlten Organen und Gremien der Hochschule st\u00e4rkere Verantwortung zukommen lassen. Durch eine \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes streben wir zuk\u00fcnftig eine parit\u00e4tische Besetzung von Senat und Fakult\u00e4tsr\u00e4ten an. Wir stehen f\u00fcr eine konsequente St\u00e4rkung des ehrenamtlichen Engagements von Studierenden an unseren Hochschulen. Dieses Engagements muss man sich derzeit auf vielen Ebenen \u00bbleisten k\u00f6nnen\u00ab. Daher wollen wir die Einf\u00fchrung von angemessenen Sitzungsgeldern f\u00fcr die gesetzlich vorgesehenen Gremien, Organe und Beauftragtenstellen pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir die vielf\u00e4ltige Arbeit der Landesstudierendenvertretung durch eigene Mittel f\u00fcr laufende Zwecke absichern.<\/span><\/li>\n
  • SPD:
    \nDie SPD Sachsen m\u00f6chte dem Senat als Kollegialorgan mehr Kompetenzen einr\u00e4umen. Au\u00dferdem soll die Zusammensetzung des Erweiterten Senats als Wahlversammlung f\u00fcr Rektor:innen und Prorektor:innen ge\u00e4ndert werden: Eine parit\u00e4tische Zusammensetzung wird angestrebt, damit alle Mitgliedergruppen (Studierende, Professor:innen, akademisches Personal und andere Besch\u00e4ftigte) gleichberechtigt an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt sind. Die Regelung zur Entlastung bei ehrenamtlicher Gremient\u00e4tigkeit, bspw. Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Gremiensitzungen, soll auch in Zukunft den Hochschulen bzw. Studierendenwerken \u00fcberlassen bleiben. Als SPD Sachsen werden wir darauf achten, dass die Regelungen zu Gremiensemestern eingehalten werden und diese bei Bedarf im Hochschulgesetz anpassen.<\/span><\/li>\n
  • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
    \nDer Hochschulrat sollte ein rein beratendes Gremium werden. Seine Kompetenzen, wie die Mitwahl der Hochschulleitung, geh\u00f6ren zur\u00fcck in die Senate. Dar\u00fcber hinaus soll das Rektorat bei der Einrichtung, Aufhebung und wesentlichen \u00c4nderung von Studieng\u00e4ngen nicht nur im Benehmen, sondern im Einvernehmen mit dem Senat handeln \u2013 gleiches gilt bei der inhaltlichen Festlegung von Hochschullehrerstellen zwischen Rektorat und Fakult\u00e4tsrat.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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    [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
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    \nGut ausgestattete Hochschulen\n<\/div>\n
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      \n
    • Welcher Stellenaufwuchs an den Hochschulen ist bei den befristeten und unbefristeten Stellen notwendig, um gute Lehre und Forschung zu erm\u00f6glichen und dabei Themen wie Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und Digitalisierung voranzubringen und sind f\u00fcr letztere Themen Sonderzuweisungen notwendig?<\/i><\/span><\/li>\n
    • CDU:
      \nMit der Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung f\u00fcr die s\u00e4chsischen Hochschulen ist die Voraussetzung f\u00fcr eine langfristige Sicherung und Entwicklung der Finanzierung der akademischen Ausbildung, von Forschung und Lehre im Freistaat Sachsen gelegt. Bestandteil dieser Zuschussvereinbarung sind auch Mittel f\u00fcr besondere Aufgaben, die in den kommenden Jahren aufwachsen werden. Damit haben wir aus unserer Sicht den vorstehenden Themen entsprechend auch in der Finanzausstattung in besonderem Ma\u00dfe Rechnung getragen. <\/span><\/li>\n
    • Die Linke:
      \nAlle Menschen, die an den Hochschulen besch\u00e4ftigt sind, verdienen gleicherma\u00dfen unsere Wertsch\u00e4tzung. Wir wollen den gesamten wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau an Hochschulen st\u00e4rken. Deshalb wollen wir befristete und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Wir fordern stattdessen: F\u00fcr Daueraufgaben m\u00fcssen Dauerstellen geschaffen werden! F\u00fcr Dauerstellen d\u00fcrfen keine befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge geschlossen werden. Die Zahl der Befristungen an Hochschulen muss deutlich sinken. Au\u00dferdem muss es endlich einen studentischen Tarifvertrag geben, damit auch studentische Besch\u00e4ftigte vor Ausbeutung gesch\u00fctzt werden. Dem akademischen Mittelbau fehlt bislang eine gesetzlich verankerte Vertretung auf Landesebene \u2013 sie muss eingerichtet werden. F\u00fcr Lehrbeauftragte an Musik- und Kunsthochschulen fordern wir eine deutlich bessere Verg\u00fctung. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufgaben m\u00fcssen Hochschulen auch zus\u00e4tzliche finanzielle und personelle Ausstattung erhalten. Dazu geh\u00f6ren auch die Bereiche wie Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und Digitalisierung. Auf der Bundesebene setzen wir uns daf\u00fcr ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzuschaffen und stattdessen ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz zu beschlie\u00dfen.<\/span><\/li>\n
    • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
      \nGute Wissenschaft braucht attraktive und planbare Arbeitsbedingungen. Wir treten daher f\u00fcr eine fortlaufende Erh\u00f6hung von unbefristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen neben der Professur ein, um sowohl den Anspruch der Studierenden auf beste Lehr-und Studienbedingungen als auch den Anspruch der wissenschaftlich Besch\u00e4ftigten auf planbare Karrierewege zu verwirklichen. Mit der Novelle des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes wurden die Besch\u00e4ftigungskategorien Lecturer in Lehre oder Forschung sowie Wissenschaftsmanager:in als unbefristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse neu eingef\u00fchrt. Deren eigenst\u00e4ndige Profile wollen wir weiterentwickeln. Daneben unterst\u00fctzen wir, dass grunds\u00e4tzlich alle dauerhaft an der Hochschule anfallenden Aufgaben auch von dauerhaft Besch\u00e4ftigten ausgef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr braucht es als Voraussetzung eine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Die Themen Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und Digitalisierung sind gesetzliche Aufgaben der Hochschulen und sollten daher regelhaft durch die Grundfinanzierung und in den Anreizsystemen abgedeckt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr dar\u00fcber hinaus gehende Bedarfe sind zweckgebundene Sonderzuweisungen m\u00f6glich und durch kommende Haushalte bereitzustellen.<\/span><\/li>\n
    • SPD:
      \nMit der im Mai 2024 unterzeichneten achtj\u00e4hrigen Zuschussvereinbarung sowie dem Hochschulentwicklungsplan 2025plus [1] wurde bereits jetzt der strategische, organisatorische und finanzielle Rahmen f\u00fcr die weitere Entwicklung der s\u00e4chsischen Hochschullandschaft gesetzt und mit einem leichten Aufwuchs verbunden. F\u00fcr die SPD Sachsen ist klar, dass gute Lehre und innovative Forschungen Verl\u00e4sslichkeit brauchen. Mit Dauerstellen f\u00fcr Daueraufgaben wird diese f\u00fcr das wissenschaftliche Personal hergestellt. Und neuen Aufgaben wie Digitalisierung, Transfer, Nachhaltigkeit oder Internationalisierung m\u00fcssen sich auch die Hochschulen dauerhaft stellen. Wir wollen daher 450 zus\u00e4tzliche Dauerstellen an Hochschulen schaffen und die Quote von unbefristeten Besch\u00e4ftigungen auf \u00fcber 45 Prozent anheben. Zum Jahr 2028 kann die neu abgeschlossene Zuschussvereinbarung einer Revision unterzogen werden. Je nach Entwicklung soll davon Gebrauch gemacht werden. F\u00fcr uns w\u00e4re zudem vorstellbar, die Grundfinanzierung der Hochschulen j\u00e4hrlich um 3,5 Prozent zu steigern, um auch so zu einer st\u00e4rkeren Verl\u00e4sslichkeit beizutragen.<\/span><\/li>\n
    • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
      \nDie Ausbildungs- und Innovationsf\u00e4higkeit der Hochschulen muss durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen gest\u00e4rkt werden, damit wir bestm\u00f6gliche Ausbildungs- und Forschungsbedingungen garantieren k\u00f6nnen. Alle zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Stellen m\u00fcssen in der neuen Zuschussvereinbarung verankert werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

      \n

      [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
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      \nMehr Qualit\u00e4t in Lehre und Studium\n<\/div>\n
      \n<\/p>\n
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      • Welche Ma\u00dfnahmen des Freistaates sind notwendig, um die hohe Qualit\u00e4t von Lehre und Studium sicherzustellen und dabei Entwicklungen wie die Individualisierung der Lernwege und der Betreuung, der Flexibilisierung des Studiums und st\u00e4rkere Kontrolle der Lehrqualit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen?<\/i><\/span><\/li>\n
      • CDU:
        \nMit dem neuen Hochschulgesetz haben wir den s\u00e4chsischen Hochschulen einen rechtlichen Rahmen an die Hand gegeben, um im Rahmen ihrer Autonomie die Entwicklung von Forschung und Lehre selbst im Interesse der Studentinnen und Studenten und der Entwicklung der Lernwege und Lehrqualit\u00e4t voranzubringen. Aus unserer Sicht sind diesbez\u00fcglich keine weiteren Ma\u00dfnahmen angezeigt, zumal in den Hochschulen selbst Qualit\u00e4tskontrolle bspw. durch Lehrevaluationen stattfindet.<\/span><\/li>\n
      • Die Linke:
        \nWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Studierende \u00fcberall das Recht bekommen, ein mindestens zweisemestriges Orientierungsstudium zu absolvieren. Es soll nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Wir wollen zudem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitstudium einf\u00fchren. Um die Qualit\u00e4t des Studiums zu sichern, pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, eine Akkreditierungspflicht des Lehrangebotes auch in Sachsen einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem fordern wir, dass die Begrenzung von Pr\u00fcfungsversuchen im Hochschulgesetz endg\u00fcltig abgeschafft wird.<\/span><\/li>\n
      • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
        \nDie individuellen Hintergr\u00fcnde der Studierenden werden immer heterogener und die Anforderungen an lebenslanges Lernen sowie akademische Aus-und Weiterbildung immer diffenzierter. Der Zugang zu hochschulischen Angeboten soll daher mit unterschiedlichen Bildungsbiographien und in allen Lebensphasen und Lebenslagen m\u00f6glich sein. Daf\u00fcr ist der verst\u00e4rkte Ausbau von Teilzeitstudienangeboten wesentlich und die individuelle Anpassung von Studienverlaufspl\u00e4nen zu erm\u00f6glichen. Wir m\u00f6chten die enge fachliche Begleitung der Studierenden durch Tutorien und Bildungsberatung- und -kooperationen in allen Phasen des Studiums st\u00e4rken. Unser Ziel ist die bestm\u00f6gliche Vermeidung von Studienabbr\u00fcchen. Um Flexibilit\u00e4t bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen, setzen wir auch auf den regelhaften Ausbau von standardisierten digitalen sowie hybriden Lehrangeboten neben der Pr\u00e4senzlehre und die Bereitstellung von freien Lehrformaten (Open Educational Resources). Gute Lehre kommt eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr beste Studienbedingungen, Begeisterung f\u00fcr Wissenschaft und erfolgreiche Studienabschl\u00fcsse zu. Daher wollen wir Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung st\u00e4rker in den hochschulischen Anreizsystemen und bei Berufungen gewichten. Zudem streben wir eine Regelung f\u00fcr Lehrfreisemester an.<\/span><\/li>\n
      • SPD:
        \nGute Lehre ist Basis f\u00fcr ein erfolgreiches Studium. Die Hochschulen haben die Aufgabe, gesellschaftlich relevante Forschung und Lehre mit interdisziplin\u00e4rem Fokus zu vermitteln. Durch eine verl\u00e4ssliche Grundfinanzierung, Kontinuit\u00e4t beim akademischen Personal und studentische Tutorien, eine verbesserte Betreuungsrelation und die Umsetzung der \u201eStrategie der digitalen Transformation im Hochschulbereich\u201d wollen wir optimale Studienbedingungen schaffen. Zudem wollen wir Lehre und Studium durch die Schaffung eines Lehrfreisemester aufwerten. Um Qualit\u00e4t zu sichern sowie eine Flexibilisierung des Studiums zu erm\u00f6glichen, treiben wir die digitale Vernetzung von Studienangeboten, die hochschuldidaktische Qualifizierung sowie den Austausch von Lehr- und Lernmaterialien (OER) auf einer gemeinsam genutzten Plattform voran. So entsteht die Virtuelle Hochschule Sachsens.<\/span><\/li>\n
      • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
        \nDamit die Hochschulen ihren Bildungs- und Forschungsauftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, braucht es mit inhaltlicher Schwerpunktsetzung qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal. Dazu geh\u00f6ren Professoren, wissenschaftliche Assistenten, Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr besondere Aufgaben und Laboringenieure. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der finanzielle Rahmen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung steht, diese hochqualifizierten Menschen als Lehr- und Forschungspersonal zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Die Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr besondere Aufgaben (LfbA) unterst\u00fctzen mit ihrer hohen Lehrkapazit\u00e4t die professorale Lehre immens, werden aber daf\u00fcr bisher nicht entsprechend entlohnt. Um eine Besserstellung der LfbA zu erreichen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr eine leistungs- und qualifikationsgerechte Einstufung der LfbA zu schaffen. Der wissenschaftliche Nachwuchs in Sachsen soll seine berufliche Zukunft sicherer planen k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr fordern wir tarifgebundene Arbeitsvertr\u00e4ge in Vollzeit (nur auf eigenen Wunsch in Teilzeit), mit Mindestlaufzeiten nicht unter einem Jahr sowie einen Tarifvertrag f\u00fcr studentisch Besch\u00e4ftigte. Ebenso wie an Universit\u00e4ten soll es an Fachhochschulen unbefristete Assistenzstellen geben. Damit wird die Forschungst\u00e4tigkeit der Hochschulprofessoren gest\u00e4rkt, die im Vergleich zu den Universit\u00e4tsprofessoren eine um 30 % h\u00f6here Lehrbelastung haben.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

        \n

        [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
        \n
        \nFeminismus\n<\/div>\n
        \n<\/p>\n
          \n
        • Wie unterst\u00fctzen Sie die Hochschulen bei der Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte und beim Bau genderneutraler Toiletten und was planen Sie, um Gleichstellung besser institutionell zu verankern und den Professorinnenanteil zu erh\u00f6hen und die Gender-Studies-Forschung zu f\u00f6rdern?<\/i><\/span><\/li>\n
        • CDU:
          \nDies regeln die Hochschulen im Rahmen ihrer Eigenorganisation und der Hochschulautonomie. Eine gesonderte Regelung sehen wir als nicht erforderlich an.<\/span><\/li>\n
        • Die Linke:
          \nF\u00fcr die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte und den Bau genderneutraler Toiletten m\u00fcssen die s\u00e4chsischen Hochschulen die notwendigen finanziellen Mittel vom Freistaat erhalten.<\/span><\/li>\n
        • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
          \nWir streben eine Erh\u00f6hung des Frauenanteils an Professuren und in F\u00fchrungspositionen an. Hierf\u00fcr sind zun\u00e4chst die bestehenden gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zur Chancengerechtigkeit und Personalentwicklung umzusetzen. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung der Koordinierungsstelle f\u00fcr Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir unterst\u00fctzen Ma\u00dfnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in von ihnen jeweils unterrepr\u00e4sentierten Studieng\u00e4ngen weiterzuentwickeln und Studienangebote geschlechtersensibel und transdisziplin\u00e4r auszugestalten. Die Geschlechterforschung bietet wichtige Impulse und hat Transferrelevanz f\u00fcr eine Vielzahl an Disziplinen, insbesondere auch im naturwissenschaftlich-technischen und medizinischen Bereich. Wir setzen uns daher f\u00fcr eine dauerhafte Etablierung einer Professur in Sachsen ein. Die kostenfreie Bereitstellung von Menstruations-und anderen Hygieneartikeln leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von sozialer Ungleichheit und Enttabuisierung. Wir ermutigen die Hochschulgemeinschaften entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen, Pilotprojekte anzusto\u00dfen oder ein dauerhaftes Bekenntnis zur Etablierung abzugeben. Dies ist im Rahmen der Hochschulautonomie und der Globalzusch\u00fcsse derzeit bereits m\u00f6glich. Der Bau von genderneutralen Toiletten ist sinnvoll, unterf\u00e4llt aber den geltenden Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts.<\/span><\/li>\n
        • SPD:
          \nSchon heute sind kostenfreie Menstruationsartikel in einigen Kommunen verf\u00fcgbar \u2013 so geht faire Gesundheitsvorsorge. Wir m\u00f6chten, dass sich der Freistaat Sachsen diese Kommunen zum Vorbild nimmt und in seinen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, also auch den Hochschulen, kostenfreie Menstruationsartikel ebenso selbstverst\u00e4ndlich wie kostenfreies Toilettenpapier zur Ausstattung geh\u00f6ren. Den Bau von genderneutralen Toiletten gilt es bei Neubauten oder Sanierungsma\u00dfnahmen zu ber\u00fccksichtigen. Mit der letzten Hochschulgesetznovelle wurde die Gleichstellung weiter gest\u00e4rkt und das Kaskadenmodell verbindlich verankert. Jetzt gilt es die Gleichstellungskonzepte fortzuschreiben. Ziel ist dabei, Frauen in der Wissenschaft besonders zu f\u00f6rdern. Au\u00dferdem planen wir, das Gastprofessorinnen-Programm auszubauen und das Sachsen-Technikum zur F\u00f6rderung von jungen Frauen im MINT-Bereich in die Fl\u00e4che zu bringen. F\u00fcr die Gender-Studies-Forschung stehen einerseits die Mittel aus der Grundfinanzierung der Hochschulen entsprechend der jeweiligen Profilbildung zur Verf\u00fcgung, andererseits das bew\u00e4hrte F\u00f6rderinstrument der Landesforschungsf\u00f6rderung, das auch zuk\u00fcnftig einen Schwerpunkt f\u00fcr die Geistes- und Sozialwissenschaften besitzen soll.<\/span><\/li>\n
        • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
          \nZur F\u00f6rderung der Gleichstellung setzen wir uns f\u00fcr angemessene Informationen \u00fcber die Berufe in Schulen und der \u00d6ffentlichkeit ein – in technischen Berufen mit mehr Zielgruppenorientierung auf Frauen, bei p\u00e4dagogischen auf M\u00e4nner.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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          [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
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          \nInklusion\n<\/div>\n
          \n<\/p>\n
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          • Wie sollen bestehende L\u00fccken in der Barrierefreiheit von Geb\u00e4uden und Lehre geschlossen, die Dauerleidensproblematik bei Nachteilsausgleichen gel\u00f6st werden und wie wird Inklusion institutionell verankert, sichtbar und die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert?<\/i><\/span><\/li>\n
          • CDU:
            \n„Inklusion und Barrierefreiheit werden von den s\u00e4chsischen Hochschulen bereits jetzt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach dem S\u00e4chsischen Hochschulgesetz erfolgreich umgesetzt (siehe \u00a75, Abs.2 Nr. 14). Auch hierf\u00fcr stehen ihnen im Rahmen der Zuschussvereinbarung entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Aufgabe des Nachteilsausgleichs bei Dauerleidensproblematiken ist eine Aufgabe, welche die Hochschulen selbst verantworten. Hierzu trifft auch der HochschulentwicklungsplanPlus unter Pkt. 5.5, Inklusion auch entsprechende Aussagen. Die Hochschulen sind beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplanes Inklusion die Fragen des Nachteilsausgleichs bei Dauerleidensproblematiken hinreichend und nach unserer Erwartung unb\u00fcrokratischer und effizienter als bisher im Interesse der Betroffenen zu regeln.<\/span><\/li>\n
          • Die Linke:
            \nWir wollen geschlechtergerechte und inklusive Hochschulen. Die Gleichstellungsbeauftragten und Inklusionsbeauftragten m\u00fcssen angemessen mit R\u00e4umen und Ressourcen ausgestattet werden. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit sind sie zu entlasten, indem ihr Lehrdeputat verkleinert, ihre Qualifizierungszeit verl\u00e4ngert und eine Beurlaubung erm\u00f6glicht wird. Studentische Beauftragte sind angemessen f\u00fcr ihre Arbeit zu verg\u00fcten. In den Gremien der Hochschulen soll eine Quote von nicht-m\u00e4nnlichen Mitgliedern eingehalten werden. Studierende mit Behinderungen sollen deshalb einen rechtlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten: Im Hochschulrecht muss verankert werden, dass sie nach einer krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Campus und Lehre m\u00fcssen barrierefrei werden. Auch die digitale Barrierefreiheit an Hochschulen wollen wir ausbauen und sicherstellen. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr den Schutz aller Hochschulangeh\u00f6rigen vor Diskriminierung ein. Zum Schutz vor sexualisierter Bel\u00e4stigung und Gewalt soll es unabh\u00e4ngige Beratungsstellen und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen geben. Die Queer- und Gender-Studies, die Antirassismus- und die Kolonialismus-Forschung m\u00fcssen einen festen Platz an den s\u00e4chsischen Hochschulen haben. Ihre Lehrst\u00fchle sind vom Freistaat angemessen auszustatten.<\/span><\/li>\n
          • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
            \nUnsere Hochschulgeb\u00e4ude bed\u00fcrfen einer umfassenden Gesamtschau-und -l\u00f6sung bez\u00fcglich ihrer barrierefreien Zug\u00e4nglichkeit und Nutzung. Der Zugang zur barrierefreien Lehr-und Lernmaterialien muss ausnahmslos gew\u00e4hrt werden, die Umsetzung der bestehenden Anforderungen, insbesondere aus der BITV, ist durchzuf\u00fchren. Bestehende Nachteile f\u00fcr Studierende sind durch umfassende Nachteilsausgleiche abzubauen. Dauerleiden sind dabei differenziert und individuell zu betrachten. Die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes wollen wir f\u00fcr alle Mitglieder und Angeh\u00f6rigen der Hochschulen zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcfen, um bestehende Schutzl\u00fccken in einem weiteren Schritt schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Die Beauftragten f\u00fcr Antidiskriminierung wollen wir dabei in ihrer Rolle personell, institutionell und finanziell st\u00e4rken.<\/span><\/li>\n
          • SPD:
            \nMit der Hochschulgesetznovelle wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch mit Blick auf ein inklusives Studienangebot verbessert. So wurden die Aufgabe der Hochschule spezifiziert und die Beauftragten f\u00fcr Studentinnen und Studenten mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten verbindlich geschaffen; diese nehmen jetzt ihre Arbeit auf. Die Fortschreibung der hochschuleigenen Aktionspl\u00e4ne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht nunmehr auf der Tagesordnung. Hier sind die konkreten Ma\u00dfnahmen mit verbindlichen Zieldaten zu verankern. Zur Umsetzung und Unterst\u00fctzung dieser Ma\u00dfnahmen m\u00f6chte die SPD Sachsen weiterhin die Inklusionsmittel f\u00fcr die Hochschulen, aber auch die Studierendenwerke ausreichen.<\/span><\/li>\n
          • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
            \nBarrierefreiheit ist durch bauliche Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten. Inklusion wird am effektivsten durch die Senkung der sozialen Belastungen von Studierenden und Mitarbeitern, durch die Gew\u00e4hrleistung ihrer demokratischen Teilhabe an der Gestaltung der Hochschulen sowie durch anregende Lehr-Lernbedingungen gew\u00e4hrleistet<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

            \n

            [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
            \n
            \nNachhaltige Hochschulen\n<\/div>\n
            \n<\/p>\n
              \n
            • Mit welchen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen Sie die Klimaneutralit\u00e4t an Hochschulen bis 2030 sowie die F\u00f6rderung der Erstellung und Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten an Hochschulen und wie planen Sie die finanzielle, sachliche und personelle Unterst\u00fctzung von Green Offices und Klimabeauftragten ein?<\/i><\/span><\/li>\n
            • CDU:
              \nBereits im bestehenden Hochschulgesetz ist die Aufgabe der Nachhaltigkeitsentwicklung einem Prorektor bzw. einer Prorektorin zur entsprechenden Wahrnehmung direkt zuzuordnen (\u00a789, Abs. 5). Im Rahmen dieser Aufgabe k\u00f6nnen entsprechende Nachhaltigkeitskonzepte und deren Umsetzung erstellt und umgesetzt werden. Nachhaltige Campusentwicklung ist dar\u00fcber hinaus auch unmittelbarer Bestandteil der zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr besondere Aufgaben.<\/span><\/li>\n
            • Die Linke:
              \nAuch die Hochschulen sind gefordert, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies kann zum einen dadurch gelingen, dass in diesem Bereich intensiver geforscht und gelehrt wird, beispielsweise in Form von Modulen zur Klimagerechtigkeit, die f\u00fcr den Studienablauf verpflichtend werden. Zum anderen m\u00fcssen sich die Hochschulen selbst zur Klimaneutralit\u00e4t verpflichten. Um die n\u00f6tigen Umstellungen vornehmen zu k\u00f6nnen, sollten sie ausreichend ausgestattet werden. An jeder s\u00e4chsischen Hochschule muss ein Nachhaltigkeitsb\u00fcro (Green Office) eingerichtet werden.<\/span><\/li>\n
            • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
              \nWir wollen unsere Hochschulen engagiert und umfassend in ihren Bem\u00fchungen um ihre nachhaltige Gesamtentwicklung, Ressourcenschutz und Energieeffizienz unterst\u00fctzen. Zun\u00e4chst bedarf es einer Konkretisierung ihrer diesbez\u00fcglichen hochschulgesetzlichen Aufgaben und einer st\u00e4rkeren zuk\u00fcnftigen Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den hochschulischen Anreizsystemen. Auch in den Curricula und Forschungsprogrammen sollte das Thema Nachhaltigkeit st\u00e4rker verankert werden. Digitalisierung und die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur k\u00f6nnen zum Ressoucenschutz entscheidend beitragen. Die Forschung an unseren Hochschulen leistet einen wesentlichen Beitrag bei der L\u00f6sung der dr\u00e4ngenden Probleme unserer Zeit, ihnen kommt eine Schl\u00fcsselrolle beim Gelingen der sozial-\u00f6kologischen Wende zu. Wir unterst\u00fctzen ihre Bem\u00fchungen im Rahmen der landeseigenen Forschungsf\u00f6rderung und setzen dabei verst\u00e4rkt auch auf interdisziplin\u00e4re Themen. Unsere Hochschulbauten leiden unter einem erheblichen Sanierungsstau. Der gesamte Geb\u00e4udesektor ist wesentlich f\u00fcr das Erreichen von Klimaneutralit\u00e4t. Wir wollen in einer umfassenden Gesamtschau den Sanierungsbedarf ermitteln und unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten abbauen, um Folgelasten- und kosten zu minimieren. Wir wollen zudem die Einf\u00fchrung von Klimaschutzmanager*innen zur zentralen B\u00fcndelung aller Ma\u00dfnahmen im Zusammenspiel mit den f\u00fcr Nachhaltigkeit zust\u00e4ndigen Prorektor*innen erm\u00f6glichen. Alle Ma\u00dfnahmen sind entsprechend haushalterisch zu untersetzen.<\/span><\/li>\n
            • SPD:
              \nGenerell kann erst mit dem \u00dcbergang zum postfossilen Wirtschaften eine wirklich nachhaltige Lebensweise gelingen, denn fossile Rohstoffe sind endlich, ihr Verbrauch daher nicht nachhaltig. So ist auch ein Paradigmenwechsel im Bauwesen erforderlich, der unter anderem auch im Hochschulbau Niederschlag finden muss. Mit dem LAB Lausitz Art of Building gibt es eine s\u00e4chsische Initiative, die neue f\u00f6rderw\u00fcrdige Wege aufzeigt. Hochschulen k\u00f6nnen aktiv zur Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit beitragen. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie geben sie sich einen internen Rahmen und kommen so auch ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft nach. Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (BNE) soll aus Sicht der SPD Sachsen in Lehre, Studium und Weiterbildung implementiert werden. Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung von hochschulspezifischen Nachhaltigkeitsstrategien ist Bestandteil der \u201eHochschulentwicklungsplanung 2025plus\u201c, in der Zuschussvereinbarung sind entsprechende Mittelaufw\u00fcchse auch f\u00fcr die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen vorgesehen. Ein Controlling sollte verbindlich in den nunmehr zu schlie\u00dfenden Zielvereinbarungen verankert werden, womit auch die Arbeit von Green Offices oder Klimabeauftragten abgesichert w\u00e4re.<\/span><\/li>\n
            • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
              \nMit diesen Themen befassen wir uns, wenn die Hochschulen ihren gesellschaftlich vorgesehenen Aufgaben voll umf\u00e4nglich nachkommen k\u00f6nnen. Eine hervorragende bauliche, technische und personelle Ausstattung hat Vorrang.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

              \n

              [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
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              \nForschung in Sachsen\n<\/div>\n
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                \n
              • Wie muss die Unterst\u00fctzung der s\u00e4chsischen Forschungslandschaft bei Zunahme von Drittmittelprojekten und der erh\u00f6hten Einsetzung von Grundfinanzierungsmitteln f\u00fcr diese ausgestaltet sein, um kostendeckende Projektfinanzierung zu schaffen und die Forschungslandschaft krisenfester zu gestalten?<\/i><\/span><\/li>\n
              • CDU:
                \nWir sehen vor dem Hintergrund der Langfristigkeit der Finanzierung im Rahmen der Zuschussvereinbarung aktuell keine krisenbedingten Finanzierungsprobleme. Die Einwerbung von Drittmitteln und deren Nutzung f\u00fcr die Weiterentwicklung der universit\u00e4ren Forschung begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/span><\/li>\n
              • Die Linke:
                \nWir wollen unabh\u00e4ngige Lehre und Forschung f\u00f6rdern statt die Abh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln und Unternehmensinteressen auszuweiten. Hochschulen m\u00fcssen ausreichend staatlich finanziert werden. Wir brauchen Forschung zum sozial-\u00f6kologischen Umbau und zur Demokratisierung der Wirtschaft. Wir halten au\u00dferdem an den Zivilklauseln fest. Forschung darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.<\/span><\/li>\n
              • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
                \nEine Forschungslandschaft ist breit aufgestellt und resilient, wenn sie forschungspolitische Themenvielfalt bietet. Wir wollen daher bei der Forschungsf\u00f6rderung verst\u00e4rkt auf interdisziplin\u00e4re Forschungsvorhaben setzen, um den vielf\u00e4ltigen Herausforderungen unserer Zeit und denen der Zukunft besser begegnen zu k\u00f6nnen. Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Forschungsf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich themenoffen ist und Forschende frei in der Wahl ihrer Themen und Methoden. Ein lenkender Einfluss verbietet sich. F\u00fcr die landesfinanzierten Forschungseinrichtungen verfolgen wir das Ziel der Dynamisierung der Grundfinanzierung im gleichen Ma\u00df wie es der Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation vorsieht.<\/span><\/li>\n
              • SPD:
                \nAuf die Ausf\u00fchrungen zu Frage\u00a02 wird verwiesen. Eine verl\u00e4ssliche Grundfinanzierung ist f\u00fcr die s\u00e4chsische Hochschullandschaft unerl\u00e4sslich. Hier gibt die neu geschlossene Zuschussvereinbarung Planungssicherheit. Weitere Dauerstellen und ein j\u00e4hrlicher Aufwuchs der Grundfinanzierung sollen zur Verl\u00e4sslichkeit beitragen. Zudem m\u00f6chten wir die Landesforschungsf\u00f6rderung auf hohem Niveau fortf\u00fchren. Die SPD Sachsen steht zum Grundsatz: Spitze und Breite f\u00f6rdern sowie Forschung und Lehre eng miteinander verzahnen. Die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie des Bundes und der L\u00e4nder sowie weiterer Forschungsprogramme wollen wir einhalten. F\u00fcr die au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen ist der strukturelle und finanzielle Rahmen mit dem \u201ePakt f\u00fcr Forschung und Innovation\u201c bis 2030 gesetzt. Auf Basis des kontinuierlichen Monitorings soll eine Weiterentwicklung erfolgen, hier gilt es insbesondere entsprechende Overhead-Kosten zu betrachten. Mit dem \u201eWei\u00dfbuch f\u00fcr die Forschung in \u00f6ffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen\u201c liegen sowohl eine Potenzialanalyse wie strategische Empfehlungen f\u00fcr eine zukunftsorientierte Forschungspolitik im Freistaat vor, die in die weitere Arbeit einflie\u00dfen sollen. Nat\u00fcrlich kann die Forschungspolitik im Freistaat Sachsen nicht losgel\u00f6st von den Impulsen der EU- und Bundespolitik gestaltet werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) dauerhaft unterst\u00fctzt wird, die s\u00e4chsische Wissenschaftseinrichtungen bei der Einwerbung von EU-Forschungsmitteln ber\u00e4t, und dass dar\u00fcber hinaus s\u00e4chsische Mittel zur Kofinanzierung von EU-Verbundprojekten bereitstehen.<\/span><\/li>\n
              • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
                \nWir begr\u00fc\u00dfen eine enge Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit allen Gesellschaftsbereichen und wollen die erfolgreichen Kooperationen mit s\u00e4chsischen Unternehmen unterst\u00fctzen. B\u00fcrokratieaufwand soll, wo m\u00f6glich, abgebaut werden. Forscher und Forscherinnen genie\u00dfen Vertrauen und sollen sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen die s\u00e4chsischen Hochschulen bei Bewerbungen im Rahmen der Exzellenzstrategie mit allen notwendigen Mitteln.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

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                [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
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                \nLehrer*innenbildung von morgen\n<\/div>\n
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                • Wie muss Lehrkr\u00e4ftebildung an den s\u00e4chsischen Hochschulen sowohl gesetzlich als auch in der Praxis umgesetzt werden und welche Rolle sollen in der hochschulischen Ausbildung Praxisphasen, Querschnittsthemen (Inklusion, Medienbildung, Demokratiebildung, Nachhaltigkeit) und die Abschlusspr\u00fcfung spielen?<\/i><\/span><\/li>\n
                • CDU:
                  \nDie Fortentwicklung der Lehrkr\u00e4fteentwicklung an den s\u00e4chsischen Hochschulen ist eine Aufgabe, welche die s\u00e4chsischen Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie erf\u00fcllen. Die Fortentwicklung im Sinne weiterer Querschnittsthemen findet bereits im erforderlichen Ma\u00dfe statt. Wir sehen keinen Bedarf von weiteren gesetzlichen Regelungen.<\/span><\/li>\n
                • Die Linke:
                  \nWir setzen uns daf\u00fcr ein, zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr das Lehramtsstudium zu bieten, um dem gegenw\u00e4rtigen Mangel an Lehrkr\u00e4ften entgegenzuwirken. Wir brauchen deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer! Anreize k\u00f6nnten zum Beispiel Stipendien sein. Wir setzen uns f\u00fcr eine Neustrukturierung der Lehramtsausbildung ein. Die Ausbildung sollte in die Phasen Studium, Berufseinstieg und Weiterbildung umstrukturiert werden. Das Studium wird so umgestaltet, dass die Pr\u00fcfungs- und Arbeitslast f\u00fcr die Lehramtsstudierenden gesenkt wird. Zudem wird die starre F\u00e4cherkultur im Lehramtsstudium enden, um durch transdisziplin\u00e4re Herangehensweisen besser aufgestellt zu sein. Fachwissenschaft und Fachdidaktik sollen im Studium aufeinander aufbauen \u2013 denn Didaktik ist in der Wissensvermittlung keine Nebensache. So k\u00f6nnen auch Querschnittsthemen (Inklusion, Medienbildung, Demokratiebildung, Nachhaltigkeit) besser in die Lehrkr\u00e4fteausbildung integriert werden. Lehrkr\u00e4fte werden au\u00dferdem nach Schulstufen statt nach Schularten ausgebildet, damit sie flexibel f\u00fcr die jeweiligen Altersstufen einsetzbar sind. Junge Menschen, die heute Lehrkraft werden wollen, brauchen Flexibilit\u00e4t und Chancen f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Entwicklung. Um das Lehramtsstudium insgesamt st\u00e4rker an der Praxis auszurichten, m\u00fcssen Praxisphasen fr\u00fchzeitig ins Lehramtsstudium integriert werden. So kann erworbenes Wissen direkt angewandt, erprobt und evaluiert werden. Lehramtsstudierende sollen in den Praxisphasen im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzt werden (z.B.: Bereitstellung von Wohnraum und Erstattung von Fahrtkosten). Durch die Schaffung von Au\u00dfenstellen der Lehrkr\u00e4ftebildung in Ost- und Westsachsen werden die Betreuung w\u00e4hrend der Praxisphasen sowie vereinzelte Seminare in Wohnortn\u00e4he abgesichert. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir Lehrer:innen besser f\u00fcr die Regionen in Sachsen gewinnen, in denen der Lehrkr\u00e4ftemangel am gravierendsten ist. Die Berufseinstiegsphase muss so ausgestaltet sein, dass f\u00fcr alle jungen Lehrpersonen eine gute Betreuung gew\u00e4hrleistet wird und es die M\u00f6glichkeit gibt, phasenweise in das Berufsleben einzusteigen. Demzufolge w\u00e4chst auch das Stundendeputat sowie das Gehalt linear an. Ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse m\u00fcssen wesentlich schneller anerkannt werden.<\/span><\/li>\n
                • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
                  \nWir wollen die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in einem Lehrkr\u00e4ftebildungsgesetz und nicht durch eine Lehramtspr\u00fcfungsordnung regeln. Dabei wollen wir Lehramtsstudieng\u00e4nge von gleicher Qualit\u00e4t und Dauer, die sich an Schulstufen und nicht an Schularten orientieren. Das Lehramt f\u00fcr inklusive P\u00e4dagogik soll das F\u00f6rderschullehramt abl\u00f6sen, gleichzeitig wollen wir verpflichtende inklusionsp\u00e4dagogische Module in allen Lehramtsstudieng\u00e4ngen verankern. Wir sehen die Dominanz der Fachwissenschaften gegen\u00fcber den Fachdidaktiken und der Bildungswissenschaft kritisch und wollen die Rolle der Zentren f\u00fcr Lehrkr\u00e4ftebildung weiter st\u00e4rken, um eine Lehramtsausbildung aus einem Guss zu erm\u00f6glichen. Wir sehen die Notwendigkeit, die Pr\u00fcfungslast, insbesondere im Vorfeld des 1. Staatsexamens durch die Parallelit\u00e4t von wissenschaftlicher Arbeit und schriftlichen Pr\u00fcfungen, zu reduzieren. Mit der Lehrplan\u00fcberarbeitung von 2019 wurden die Themen politische Bildung, Medienbildung und Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung breiter als zuvor in den Schulen verankert und finden sich seither als thematische Schwerpunkte in der 3. Phase der Lehrkr\u00e4ftebildung in den zentralen Fortbildungsakademien. Wir streben an, dass sich diese Querschnittsthemen deutlicher und fr\u00fcher in der Lehrkr\u00e4ftebildung niederschlagen, also auch als obligatorische Module in der hochschulischen Ausbildung oder im Referendariat. Als Blaupause k\u00f6nnte hier das Modul \u201ePolitische Bildung f\u00fcr alle\u201c an der TU Dresden dienen. Insgesamt streben wir eine gr\u00f6\u00dfere Praxisn\u00e4he der Lehrkr\u00e4ftebildung an. Praxisphasen im Studium sollten fr\u00fcher einsetzen und gut begleitet werden. Ein l\u00e4ngeres Blockpraktikum oder ein Praxissemester sollte fester Bestandteil jedes Lehramtsstudiums sein. Entsprechend der neuen Beschlusslage der KMK sind wir offen f\u00fcr die Erprobung dualer Lehramtsstudieng\u00e4nge. In allen Praxisphasen \u2013 schulpraktische \u00dcbungen, Praktika, Referendariat \u2013 muss genug Zeit und Gelegenheit gegeben sein f\u00fcr wissenschaftliche Reflexion und R\u00fcckkopplung mit der Hochschule.<\/span><\/li>\n
                • SPD:
                  \nDie SPD Sachsen m\u00f6chte mit einem Lehrkr\u00e4ftebildungsgesetz den rechtlichen und strukturellen Rahmen f\u00fcr das Lehramtsstudium setzen. Die Studieninhalte wie das Referendariat geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand \u2013 mehr Bildungspraxis, weniger Fachwissenschaft sowie die Integration des Referendariats ins Studium und eine fr\u00fchzeitige Praxiserfahrung und M\u00f6glichkeiten zum Teamteaching sind unser Ziel. Innerhalb der Hochschulen wurden die Zentren f\u00fcr Lehrkr\u00e4ftebildung und Bildungsforschung mit der letzten Hochschulgesetznovelle aufgewertet. Diese ver\u00e4nderte Stellung muss nunmehr Einzug in die Lehr- und Forschungspraxis halten und in angemessener Zeit einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden, um hier im Bedarfsfall nachzusteuern und eine weitere Aufwertung vorzunehmen. Mit der Gr\u00fcndung eines Landesinstituts f\u00fcr Schulentwicklung sollen die Schulen begleitet und zum wechselseitigen Transfer neuester Erkenntnisse in Bildungsforschung, Schulpraxis und Lehrer:innenbildung in allen drei Phasen beigetragen werden; so k\u00f6nnen die angesprochenen Querschnittsthemen auch aufgegriffen und vertieft werden. Wir erachten eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums und der zugeh\u00f6rigen Abschlusspr\u00fcfungen f\u00fcr wichtig. Es gilt dabei nicht zuletzt, die Impulse der Kultusministerkonferenz aktiv aufzugreifen und neue M\u00f6glichkeiten zu nutzen.<\/span><\/li>\n
                • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
                  \nIn der Lehrerausbildung ben\u00f6tigen wir eine Reform der Ausbildung des p\u00e4dagogischen Personals: ein duales Studium mit Praxisbezug der Lehrveranstaltungen vom Beginn des Studiums an. Beispielsweise in der Mathematik und in den Naturwissenschaften ist seit Jahren bekannt, dass das Studium viel zu sehr auf hoch spezialisiertes Expertenwissen ausgerichtet ist und nicht auf die Bed\u00fcrfnisse begabter junger Menschen mit p\u00e4dagogischer Eignung eingeht. Sachsen muss Vorreiter werden f\u00fcr ein Lehramtsstudium, das keine Nachwuchswissenschaftler hervorbringen will, sondern fachlich und p\u00e4dagogisch exzellent ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                  \n

                  [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
                  \n
                  \nRechtsextremismus an Hochschulen\n<\/div>\n
                  \n<\/p>\n
                    \n
                  • Welche Mittel halten Sie f\u00fcr wichtig, um die Hochschulautonomie und akademische Selbstverwaltung vor Eingriffen Rechtsextremer zu sch\u00fctzen und wie m\u00f6chten Sie rechtsextremen Parteien und Organisationen begegnen und diese bek\u00e4mpfen?<\/i><\/span><\/li>\n
                  • CDU:
                    \nDie bestehende Gremienstruktur unserer s\u00e4chsischen Hochschulen und die Wahrnehmung der \u00fcbertragenen Verantwortung der Hochschulleitungen sind bewehrte und tragf\u00e4hige Strukturen, um die Hochschulen von Einfl\u00fcssen extremistischer Gruppen und Einzelpersonen wirksam und umfassend zu sch\u00fctzen. Wir vertrauen hier den handelnden Akteuren und unterst\u00fctzen sie im Rahmen der Arbeit des zust\u00e4ndigen Ministeriums umfassend und beratend.<\/span><\/li>\n
                  • Die Linke:
                    \nDer Freistaat steht in der Verantwortung, seine Hochschulen vor Eingriffen Rechtsextremer zu sch\u00fctzen. Dieser Aufgabe kommt er aktuell nicht nach. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte muss auch an der Hochschule m\u00f6glich sein. Ein Banner f\u00fcr Weltoffenheit reicht nicht. Es m\u00fcssen Diskursr\u00e4ume ge\u00f6ffnet werden und auch die M\u00f6glichkeit zur klaren Positionierung aller Hochschulangeh\u00f6rigen geben. Rassisten gibt es nicht nur auf der Stra\u00dfe, sondern auch in den Hochschulen bek\u00e4mpft werden. Wie damit umgegangen wird, muss gemeinsam entschieden werden. Wir wollen klare Regelungen, die Protest und klare Haltung gegen die extreme Rechte sicherstellen.<\/span><\/li>\n
                  • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
                    \nWir stehen zur grundgesetzlich gesch\u00fctzten Wissenschaftsfreiheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Gewaltenteilung und den Grund- und Menschenrechten. Wir lehnen jeden Eingriff und Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ab, auch an unseren Hochschulen. Wissenschaftsfreiheit ist nur unter demokratischer Verfasstheit m\u00f6glich und Wissenschaft bedarf Offenheit, Akzeptanz und Begegnung. Wir stehen zu einer wissenschafts- und faktenbasierten Information und Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit. Zur St\u00e4rkung der inneren demokratischen Verfasstheit der Hochschulen streben wir Parit\u00e4t an. Engagement und Beteiligung in den hochschulischen Organen und Gremien zeigt das Interesse und das Bekenntnis zur demokratischer Teilhabe und Verantwortungs\u00fcbernahme zum Wohle aller Hochschulangeh\u00f6rigen- und mitglieder. Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir st\u00e4rken. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionsismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Wir stehen f\u00fcr eine streitbare und wehrhafte Demokratie, an unseren Hochschulen und gleicherma\u00dfen in unserer Gesellschaft.<\/span><\/li>\n
                  • SPD:
                    \nMit der staatlichen Grundfinanzierung garantieren wir die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der Wissenschaft. Auch in Zukunft muss der offene und kritische Diskurs die Wissenschaftsdebatte bestimmen. Wir ermutigen unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen daher, Debatten in die Gesellschaft zu tragen und Politik zu beraten. Wissenschaftskommunikation und Citizen Science Formate gilt es auszubauen. Und zugleich braucht es ein starkes Engagement innerhalb der Hochschule, um demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zu identifizieren und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Entsprechende Forschungsvorhaben wollen wir weiter f\u00f6rdern. Als SPD Sachsen stehen f\u00fcr eine Politik des Respekts gegen\u00fcber den Menschen, die sich tagt\u00e4glich dem Kampf gegen Rechtsextremismus stellen. Dieser ist f\u00fcr uns zentral, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit in Sachsen und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Rechtsextremisten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen. Daf\u00fcr gilt es den Menschen, die sich in Vereinen, Betrieben und Initiativen f\u00fcr unsere Demokratie und gegen Diskriminierung stark machen, weiterhin den R\u00fccken zu st\u00e4rken, sie bei ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen. Dazu werden wir das von uns initiierte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und das aufgebaute Demokratiezentrum weiterentwickeln. Wir setzen das F\u00f6rderprogramm \u201eWeltoffenes Sachsen\u201c fort, legen einen Fokus auf Demokratief\u00f6rderung und wollen die Pr\u00e4vention weiter st\u00e4rken. Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft an, rechtsextreme Strukturen zu bek\u00e4mpfen und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die Menschen vor Ort d\u00fcrfen sich damit nicht allein gelassen f\u00fchlen.<\/span><\/li>\n
                  • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
                    \nDie aktuellen rechtlichen Grundlagen sind ausreichend. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor an ihrer gewaltt\u00e4tigen Abschaffung interessierten politischen Kr\u00e4ften darf nicht als Mittel missbraucht werden, um Andersdenkende durch die leichtfertig vorgenommene Zuschreibung „rechtsextrem“ willk\u00fcrlich auszugrenzen, wie es aktuell vielfach auch an Hochschulen geschieht. Selbiges machen wir ebenso f\u00fcr die Zuschreibung „linksextrem“ geltend.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                    \n

                    [Einklappen]<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n
                    \n
                    \nStudierendenwerke und Beratungsangebote\n<\/div>\n
                    \n<\/p>\n
                      \n
                    • Wie sehr m\u00fcssen die Zusch\u00fcsse des Landes f\u00fcr die Studierendenwerke erh\u00f6ht werden, um Miet- und Mensakosten wieder zu senken und niedrig zu halten sowie die Beratungsangebote sachsenweit, aber insbesondere an l\u00e4ndlichen Standorten auszubauen?<\/i><\/span><\/li>\n
                    • CDU:
                      \nBereits im letzten Doppelhaushalt haben wir mit entsprechenden zus\u00e4tzlichen Mitteln daf\u00fcr Sorge getragen, dass die s\u00e4chsischen Studentenwerke ihre Arbeit und die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben umfassend und langfristig gesichert umsetzen k\u00f6nnen. Die Kostenentwicklung geht auch an diesen Einrichtungen mit Blick auf gestiegene Kosten nicht spurlos vor\u00fcber. Wir werden uns auch weiterhin f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung und Unterst\u00fctzung der s\u00e4chsischen Studentenwerke im Rahmen der Leistungsf\u00e4higkeit des s\u00e4chsischen Staatshaushaltes einsetzen.<\/span><\/li>\n
                    • Die Linke:
                      \nDie Studierendenwerke m\u00fcssen ausreichend finanziert werden. Ausk\u00f6mmliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr den laufenden Betrieb sind n\u00f6tig. Der Freistaat ist in der Pflicht, Studierende zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr die notwendigen Mittel f\u00fcr geringere Essenspreise in den Mensen und faire Mieten in den Studierendenwohnheimen bereitzustellen. Damit Studierendenwohnheime saniert und neu gebaut werden k\u00f6nnen, muss ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden. Die Nachfrage an Beratungsangeboten (Psychosoziale Beratung, BAf\u00f6G, etc.) der Studierenden ist hoch. Durch die Corona-Pandemie bzw. deren Folgen sowie die hohe Inflation und die steigenden Preise in allen Lebensbereichen zeigt sich, wie wichtig diese Angebote sind. Mit der Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen fallen nun auch die Standorte Riesa, Breitenbrunn, Reichenbach, Plauen, Bautzen und Glauchau in die Verantwortung der Studierendenwerke. Dies muss sich auch in den finanziellen Zusch\u00fcssen des Freistaates wiederspiegeln, denn Beratung wird auch dort vor Ort gebraucht.<\/span><\/li>\n
                    • B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:
                      \nUnser Ziel ist, den umfassenden sozialen Auftrag der Studierendenwerke und ihre Angebote zugunsten der Studierenden weiter zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr ihre individuellen Bedarfe treten wir in den Haushaltsverhandlungen ein. Wir setzen uns insbesondere daf\u00fcr ein, dass preistreibende Entwicklungen nicht an die Studierenden weitergegeben werden, entsprechend m\u00fcssen die Zusch\u00fcsse ausgestattet sein. Durch die Errichtung der Dualen Hochschule werden weitere Standorte, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum, von den Studierendenwerken \u00fcbernommen und betreut werden. Deren Bedarfe sind umfassend zu ermitteln und entsprechend zu veranschlagen.<\/span><\/li>\n
                    • SPD:
                      \nEgal ob Mensaessen, Wohnheimplatz, Studienfinanzierung, Unterst\u00fctzung studentischer Kultur oder Sozialberatung \u2013 die Studierendenwerke sorgen f\u00fcr eine wichtige soziale Infrastruktur, die angesichts der sozio\u00f6konomischen Lage von Studierenden unverzichtbar ist. Mit einer sechsj\u00e4hrigen Zuschussvereinbarung f\u00fcr die Studierendenwerke wollen wir Planungssicherheit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, die Zusch\u00fcsse weiter anzuheben, um f\u00fcr stabile Semesterbeitr\u00e4ge zu sorgen. Zudem setzen wir auf weitere Investitionen in Wohnheime, um sozialen Wohnraum zu sanieren und neu zu schaffen. Zu den konkreten Zahlen und Mehrbedarfen kann im Detail f\u00fcr den Moment keine Aussage getroffen werden, da einerseits die Entwicklungen und erforderlichen Mehrbedarfe aus dem Prozess der Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule abgewartet werden m\u00fcssen und andererseits die k\u00fcnftige Preis- und Inflationsentwicklung von Bedeutung ist. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Doppelhaushalten stets f\u00fcr deutliche Aufw\u00fcchse im konsumtiven und investiven Bereich gesorgt, um die Studierendenwerke gut auszustatten und zu deren positiver Entwicklung beizutragen. Hieran wollen wir ankn\u00fcpfen.<\/span><\/li>\n
                    • B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht:
                      \nDie Zusch\u00fcsse m\u00fcssen so erh\u00f6ht werden, dass die steigenden Miet- und Nebenkosten auch von Studierenden mit niedrigem Einkommen, Handicaps oder Kindern bew\u00e4ltigt und diese im besten Fall abgesenkt werden k\u00f6nnen. Dabei geht es auch um die Schaffung von neuem Wohnraum.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

                      \n

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