{"id":4346,"date":"2025-05-27T15:00:00","date_gmt":"2025-05-27T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?page_id=4346"},"modified":"2025-05-27T15:29:21","modified_gmt":"2025-05-27T13:29:21","slug":"sitzungszusammenfassungen-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/lsrszf2024","title":{"rendered":"Sitzungszusammenfassungen 2024"},"content":{"rendered":"\n<p>Hier findet Ihr alle Zusammenfassungen der Sitzungen 2024:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">12. Sitzung vom 14.12.2024 (bei der TU Dresden)<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Verabschiedung des Protokolls des 10. LSR<\/strong><br>Das Protokoll der 10. Sitzung wurde einstimmig beschlossen und zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben.<br>Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entsendung zum 55. Poolvernetzungstreffen<\/strong><br>Moritz Jahn (Referent f\u00fcr Lehre und Studium) wurde zum 55. Poolvernetzungstreffen entsandt. Dieses Treffen umfasst Wahlen des Akkreditierungsrates sowie Diskussionen zu hochschulpolitischen Themen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Informations- und Diskussions-TOP: Bundestagswahl 2025<\/strong><br>Die KSS plant eine Informationskampagne zur Bundestagswahl, die zentrale studentische Themen wie BAf\u00f6G, Wohnraum, Mindestlohn f\u00fcr HiWis und SHKs sowie ein preisstabiles Deutschlandsemesterticket in den Fokus stellt. Geplant sind Social-Media-Kampagnen mit Schwerpunkt auf Instagram und Reels sowie Kooperationen, um die Zielgruppe effektiv zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Initiativantrag: Forderungen f\u00fcr die Bundestagswahl 2025<\/strong><br>Der LSR verabschiedete einen Forderungskatalog f\u00fcr die Bundestagswahl 2025. Die zentralen Punkte umfassen:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Reform des BAf\u00f6G<\/strong>: Existenzsichernde S\u00e4tze, Elternunabh\u00e4ngigkeit und Vollzuschuss.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wohnraumf\u00f6rderung<\/strong>: Dauerhafte Finanzierung des Programms \u201eJunges Wohnen\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes<\/strong>: Mindestvertragslaufzeiten und Tarifbindung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bezahlbare Mobilit\u00e4t<\/strong>: Preisstabilit\u00e4t beim Deutschlandsemesterticket.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Keine Sparma\u00dfnahmen in der Bildung<\/strong>: Ausbau des Zukunftsvertrags Studium und Lehre.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften<\/strong><br>Die KSS wird weiterhin eng mit der DGB Jugend sowie mit GEW und ver.di zusammenarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wahlen<\/strong><br>F\u00fcr die Legislaturperiode 2024\/25 wurden mehrere Positionen ausgeschrieben, darunter Sprecher<em>in, Beauftragung \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Referent<\/em>innen f\u00fcr Hochschulpolitik, Lehramt und Feminismus.<br>Interessierte k\u00f6nnen sich per E-Mail an&nbsp;<a>sprecherinnen@kss-sachsen.de<\/a>&nbsp;\u00fcber die offenen Positionen informieren und bewerben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Finanzen<\/strong><br>Gelder f\u00fcr die Bundestagswahlkampagne und die Klausurtagung des AK E-Learning wurden bewilligt. Au\u00dferdem wurden Reise- und Sitzungskosten erstattet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Termine<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Kommende LSR-Sitzungen<\/strong>:\n<ul>\n<li>25.01.2025 in G\u00f6rlitz<\/li>\n\n\n\n<li>15.02.2025 an der HfM Dresden<\/li>\n\n\n\n<li>29.03.2025 an der HTWK Leipzig<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Weitere Termine<\/strong>:\n<ul>\n<li>Seminarwochenende der KSS: 17.\u201319.01.2025<\/li>\n\n\n\n<li>TVSTUD-Konferenz: 21.\u201323.02.2025<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">10. Sitzung vom 19.10.2024 (bei der Universit\u00e4t Leipzig)<\/h3>\n\n\n\n<p>Aufgrund der mangelnden Beschlussf\u00e4higkeit wurde eine neue Sitzung einberufen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Absatz 3 der Gesch\u00e4ftsordnung der KSS unabh\u00e4ngig von der Stimmanzahl beschlussf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung des Protokolls des 9. LSR<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Protokoll der 9. Sitzung wurde angenommen. Alle beschlossenen Protokolle sind auf der Webseite der KSS ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Nachhaltigkeitsforderungen an den Staatsbetrieb S\u00e4chsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB)<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Moritz Schulz (Referent f\u00fcr \u00d6kologie) und Paul Steinbrecher (Sprecher) stellten einen Antrag zu den Nachhaltigkeitsforderungen im Bereich Hochschulbau und Campusgestaltung vor. Die Forderungen umfassen unter anderem erh\u00f6hte Energiestandards, die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t, die \u00f6kologische Gestaltung der Campusfl\u00e4chen sowie die Einbindung von Studierenden bei der Planung von Bauvorhaben. Ziel ist es, den SIB st\u00e4rker in die nachhaltige Entwicklung der s\u00e4chsischen Hochschulstandorte einzubinden. Ein Briefentwurf, der die Anliegen der KSS kompakt zusammenfasst, wurde besprochen und soll als Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gespr\u00e4che und Verhandlungen mit dem SIB dienen. Der Antrag wurde vom LSR angenommen.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Wahlen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Legislaturperiode 2024\/25 wurden die Positionen der Sprecherin, der Beauftragten f\u00fcr Koordination, der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Referentinnen f\u00fcr Hochschulpolitik, Lehramt und Feminismus ausgeschrieben. Richard Zur Oven-Krockhaus kandidierte f\u00fcr die Beauftragung \u00d6ffentlichkeitsarbeit und wurde vom LSR gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p>Alle Interessierten k\u00f6nnen sich per E-Mail an&nbsp;<a>sprecherinnen@kss-sachsen.de<\/a>&nbsp;\u00fcber die offenen Positionen informieren und bewerben.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Finanzen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschl\u00e4ge: Der LSR empfiehl, bis zu 900 \u20ac f\u00fcr die Bestellung von KSS-Kleidung auszugeben. Der Bedarf wurde im Voraus gekl\u00e4rt, und die Kleidung soll bei einem s\u00e4chsischen Unternehmen bestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>Termine<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Kommende LSR-Sitzungen:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>23.11.2024 an der TU Freiberg<\/li>\n\n\n\n<li>14.12.2024 an der TU Dresden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Weitere Termine:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>29.10.2024: KSS-Sozialausschuss<\/li>\n\n\n\n<li>17.\u201319.01.2025: KSS-Seminarwochenende<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">9. Sitzung vom 14.09.2024 (beim StuRa der TU Chemnitz)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung des Protokolls des 7. LSR<\/strong>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Protokoll der 7. Sitzung wurde vom LSR beschlossen. Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;zu finden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Informations- und Diskussions-TOP:&nbsp;<\/strong>Sachsen nach der Landtagswahl&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In der Sitzung wurden die Forderungen besprochen, welche die KSS&nbsp;in die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl einbringen will. Themen wie Migration, Diversit\u00e4t und der Zugang von internationalen Studierenden zu Hochschulen wurden diskutiert. Es wurde zudem die Integration von Forderungen zu Queerfeindlichkeit und Schutz diskriminierter Gruppen in die bestehenden Punkte beschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Grundsatzbeschluss: Inklusion an Hochschulen<\/strong>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Ein umfangreicher Grundsatzbeschluss zum Thema Inklusion wurde verabschiedet. Dieser fordert unter anderem die Einrichtung von Diversit\u00e4tsmanagement, barrierefreie Infrastruktur an den Hochschulen, sowie die Sicherstellung einer inklusiven Lehre. Der Anspruch auf Nachteilsausgleiche soll auf psychisch und chronisch erkrankte Studierende ausgeweitet werden. Weitere Forderungen betreffen das Teilzeitstudium, flexible Studienbedingungen und verbesserte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Studierende mit Behinderungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussions-TOP: Seminar zur Studierendenvertretung<\/strong>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Es wurde \u00fcber die Organisation eines Seminars zur Professionalisierung der Studierendenvertretungen diskutiert. Es gibt zwei Optionen: ein Wochenendseminar mit Workshops oder einzelne Workshops in einer Hochschulstadt bzw. digital. Die Mehrheit favorisiert das Wochenendformat, da es bessere Vernetzungsm\u00f6glichkeiten bietet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Wahlen&nbsp;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Folgende Posten sind f\u00fcr die Legislatur 2024\/25 ausgeschrieben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Sprecher*in&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Beauftragung Koordination&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Beauftragung \u00d6ffentlichkeitsarbeit&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Referent*in Hochschulpolitik&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Referent*in Feminismus&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>1 Referent*in Lehramt&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Interesse meldet Euch gerne bei<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"mailto:sprecherinnen@kss-sachsen.de\">sprecherinnen@kss-sachsen.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Beschlussvorschlag Finanzen: Seminar zur Studierendenvertretung<\/strong>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR empfiehlt, bis zu 5.000 Euro f\u00fcr ein Angebot zur Professionalisierung der Studierendenvertretungen bereitzustellen. Die Ausgaben wurden einstimmig beschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Beschlussvorschlag Finanzen: Aufwandsentsch\u00e4digungen<\/strong>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Mehrere Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Amtstr\u00e4ger wurden beschlossen, unter anderem f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Bereich Finanzen und \u00d6kologie.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">7. Sitzung vom 13.07.2024 (beim StuRa der HS Mittweida)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung des Protokolls des 06. LSR<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Protokoll der 06. Sitzung wurde angenommen und zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben. Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;zu finden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Informations- und Diskussions-TOP: Studivertretung zur Landtagswahl<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Es wurde \u00fcber die geplanten Aktivit\u00e4ten zur Landtagswahl 2024 diskutiert. Die KSS plant eine Online-Kampagne, um Studierende zu erreichen, da die Vorlesungszeit bereits beendet ist. Dazu geh\u00f6ren Themen wie die von der KSS abgefragten Wahlpr\u00fcfsteine sowie Werbung zur Briefwahl.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussions-TOP: Planung 2. Halbjahr 2024<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Im zweiten Halbjahr stehen vor allem die Begleitung der Koalitionsverhandlungen sowie die Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Fokus. Die KSS wird sich verst\u00e4rkt f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel einsetzen. Au\u00dferdem wurde die Notwendigkeit von Tutorien und Peer-to-peer Angeboten thematisiert. Es besteht ebenfalls gro\u00dfes Interesse an Workshopformate zur Weiterbildung und Vernetzung hochschulpolitisch aktiver Studierender.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Informations-TOP: Stellungnahme zur S\u00e4chsischen Hochschulleistungsbez\u00fcgeverordnung<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li>Es steht eine \u00c4nderung der Hochschulleistungsbez\u00fcgeordnung an, welche durch die Einf\u00fchrung der Dualen Hochschule notwendig wird. Die Ordnung regelt Leistungsbez\u00fcge f\u00fcr besondere Leistungen in der Lehre. Im TOP wurden m\u00f6gliche Schwerpunkte einer Stellungnahme der KSS n\u00e4her erl\u00e4utert. So fehlten Regelungen zum Aufbau von Lehrenden-Netzwerken, zur Betreuung und Integration von internationalen Studis oder zur Forschung, wie beispielsweise Gastprofessuren. Die Stellungnahme wird nun von den Amtstr\u00e4ger*innen ausgearbeitet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wahlen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Es wurden Posten f\u00fcr die Legislaturperiode 2024\/25 ausgeschrieben, darunter die Positionen Sprecher*in, Koordination, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Administration Rechentechnik sowie Referent*innen f\u00fcr Hochschulpolitik, Lehramt und Feminismus.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Finanzen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR bewilligte Mittel f\u00fcr Online-Werbung im Rahmen der Landtagswahlkampagne. Zudem wurden Antr\u00e4ge f\u00fcr Reisekosten eingereicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">6. Sitzung vom 22.06.2024 (beim StuRa der Uni Leipzig)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung des Protokolls des 05. LSR<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Protokoll der 05. Sitzung wurde angenommen. Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;zu finden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussions- und Informations-TOP: Drittmittelverordnung Sachsen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die KSS hat die M\u00f6glichkeit einer Stellungnahme zur neuen Drittmittelverordnung Sachsens erhalten. Dabei soll die Forderung nach finanziellem Ausgleich ein wichtiger Bestandteil sein.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussions- und Informations-TOP: Keine Studentischen Personalr\u00e4te in Sachsen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Trotz der Bem\u00fchungen der KSS gibt es in Sachsen weiterhin keine studentischen Personalr\u00e4te und keine Mitbestimmung studentischer Besch\u00e4ftigen im Personalvertretungsgesetz. Es mangelt an studentischer Vertretung und Kapazit\u00e4ten bei den regul\u00e4ren Personalr\u00e4ten, dennoch konnte ein entsprechender Entwurf in der Landesregierung nicht beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Beteiligung der studentischen Vertretungen bei \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der KSS<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Ein Antrag zur verst\u00e4rkten Einbindung der studentischen Vertretungen bei Pressemitteilungen und \u00f6ffentlichen Stellungnahmen wurde diskutiert. Es wurde beschlossen, dass Pressemitteilungen, die einen Hochschulstandort betreffen, unter Beteiligung des betroffenen Studierendenrates erstellt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Empfehlung zum 4-Augen-Prinzip bei Pressemitteilungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR empfahl, dass Pressemitteilungen zuk\u00fcnftig nach dem 4-Augen-Prinzip verfasst werden. So sollen immer beide Sprecher*innen oder ein thematisch passendes Mitglied bei der Erstellung beteiligt sein.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Entsendung zum Poolvernetzungstreffen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Valeriia Kliuieva wurde zum 54. Poolvernetzungstreffen entsandt. Im Treffen werden Stellungnahmen zu Richtlinien, Haushaltsthemen und weitere Beschl\u00fcsse gefasst.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Wahlen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Folgende Posten f\u00fcr die Legislaturperiode 2024\/25 sind ausgeschrieben: Sprecher*in, Beauftragung Koordination, Beauftragung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Beauftragung Administration Rechentechnik sowie Referent*\u2019in Hochschulpolitik, Referent*in Lehramt, Referent*in Feminismus. Bei Interesse meldet Euch gerne bei&nbsp;<a href=\"mailto:sprecherinnen@kss-sachsen.de\">sprecherinnen@kss-sachsen.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Finanzen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Es wurde die Finanzierung von Werbemitteln im Rahmen einer Kampagne zur Landtagswahl beschlossen. Ebenso wurden Reise- sowie Verpflegungskosten sowie Aufwandsentsch\u00e4digungen beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">5. Sitzung vom 25.05.2024 (beim StuRa der TU Dresden)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung des Protokolls des 04. LS<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Protokoll der 04. Sitzung wurde angenommen und zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben.&nbsp;Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;zu finden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Haushaltsabschlussbericht und R\u00fcckerstattungen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023\/24<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der Haushaltsabschlussbericht f\u00fcr das Jahr 2023\/24 wurde vom LSR in Kenntnis genommen. R\u00fcckerstattungen f\u00fcr nicht ausgesch\u00f6pfte Beitragszahlungen an die beteiligten Studierendenschaften werden veranlasst. Die Finanzverantwortlichen wurden entlastet.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Schlie\u00dfung des KSS-Kontos bei der TU Chemnitz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR hat beschlossen, das Konto der KSS bei der TU Chemnitz zu schlie\u00dfen, da mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2023\/24 sein Verwendungszweck entf\u00e4llt. Daf\u00fcr soll der Studierendenrat der TU Chemnitz ersucht werden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussion zur Drittmittelverordnung Sachsen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die KSS hat den Entwurf zur neuen Drittmittelverordnung erhalten und diskutierte \u00fcber die Eckpunkte einer Stellungnahme. Dabei war der zentrale Vorschlag die Einf\u00fchrung einer Ethikkommission zur Pr\u00fcfung der Annahme von Drittmitteln. Daf\u00fcr soll die Rechtslage gepr\u00fcft werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Empfehlung einer Ausgabe die Eintragung des VUKSS ins Vereinsregister<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR stimmte zu, dass bis zu 200 Euro f\u00fcr die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 07.05.24 \u201cAntisemitische Besetzung an Uni Leipzig beenden\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Es wurde die Entstehung einer kurzfristigen Pressemitteilung zur antisemitischen Besetzung an der Uni Leipzig er\u00f6rtert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Forderung nach Absprache mit dem LSR bei \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Der LSR diskutierte eine Forderung nach mehr Absprache bei k\u00fcnftigen \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zu sensiblen Themen bzw. mit lokalen Vertreter*innen, wenn die \u00c4u\u00dferungen bestimmte Hochschulstandorte betreffen. Der Antrag wurde zur\u00fcckgezogen und soll \u00fcberarbeitet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Vernetzungstreffen des Referats \u00d6kologie<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR bewilligte 80 Euro f\u00fcr die Verpflegung bei den Vernetzungstreffen des Referats \u00d6kologie im Sommersemester 2024\/25.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Diskussion zum Neutralit\u00e4tsgebot in der Vorwahlzeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der LSR diskutierte die Schwierigkeiten bei der Organisation von Podiumsdiskussionen im Rahmen der Landtagswahlkampagne durch das Neutralit\u00e4tsgebot der Hochschulen. M\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge waren die Podiumsdiskussionen mit Wissenschaftler*innen statt Kandidierenden zu veranstalten sowie das Neutralit\u00e4tsgebot im Zusammenhang mit der extremistischen Einstufung von Parteien zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Wahlen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Folgende Posten f\u00fcr die Legislaturperiode 2024\/25 sind ausgeschrieben: Sprecher*in, Beauftragung Koordination, Beauftragung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Beauftragung Administration Rechentechnik sowie Referent*\u2019in Hochschulpolitik, Referent*in Lehramt, Referent*in Feminismus.&nbsp;Bei Interesse meldet Euch gerne bei&nbsp;sprecherinnen@kss-sachsen.de.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Finanzen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Es wurden Reisekosten, Sitzungsverpflegungen sowie Aufwandsentsch\u00e4digungen im Bereich Landtagswahlkampagne beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">04. Sitzung vom 27.04.2024 (beim StuRa der HfM Dresden)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung der Protokolle des 12., 01., 02. und 03. LSR<\/strong><br>Die Protokolle der letzten vier Sitzungen wurden vom LSR beschlossen. Alle beschlossenen Protokolle sind auf der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Webseite der KSS<\/a>&nbsp;zu finden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool<\/strong><br>Als pooltragende Organisation hat die KSS eine Person in den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.studentischer-pool.de\/\">Studentischen Programmakkreditierungspool<\/a>&nbsp;als Gutachterin entsandt. Der Pool wirkt durch die Akkreditierungsverfahren an der Qualit\u00e4t von Studieng\u00e4ngen mit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stellungnahme zur S\u00e4chsischen Landesstipendienverordnung<\/strong><br>Die KSS hat die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zur Neufassung der S\u00e4chsischen Landesstipendienverordnung erhalten. Die Verordnung regelt die Vergabe von Promotionsstipendien an wenige Promovierende in Sachsen. Daf\u00fcr wurden zur Sitzung bereits Eckpunkte vorgestellt, welche vom LSR diskutiert und anschlie\u00dfend beschlossen wurden. So wurden Forderungen zur H\u00f6he der F\u00f6rders\u00e4tze und zur Dauer der F\u00f6rderungen aufgestellt. Ebenso fordert der LSR das Einbeziehen der Doktorandenvertretung und die Digitalisierung des Verfahrens. Die Stellungnahme wird nun vom Sprecher ausgearbeitet und vor der Einreichung mit weiteren Interessensgruppen abgestimmt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>\u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong><br>Aufgrund von abweichenden Vorgaben des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes zur Mehrheit bei Beschl\u00fcssen soll die Gesch\u00e4ftsordnung der KSS ge\u00e4ndert werden. Damit soll \u00a7 17 Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordung an die Regelungen in \u00a7 55 Abs. 2 S\u00e4chsHSG angepasst werden. Dar\u00fcber hinaus soll in diesem Zuge eine Anpassung an die aktuellen Paragraphen und Kurzbezeichnungen des Hochschulgesetzes erfolgen. Der Entwurf wird nun an die Studierendenr\u00e4te versandt, damit diese \u00fcber die \u00c4nderung der Ordnung beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Nach dem Eingang von mindestens zehn Zustimmungen kann die ge\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsordnung ver\u00f6ffentlicht werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Diskussions-TOP: Semesterstart an den Hochschulen<\/strong><br>Um Hochschulen familien- und mobilit\u00e4tsfreundlicher zu machen, wird immer wieder die Forderung nach einer Synchronisation der Semesterzeiten mit den Schulferien oder dem internationalen akademischen Kalender laut. Der LSR diskutierte deshalb \u00fcber eine Positionierung zum k\u00fcnftigen Semesterbeginn. Dabei wurde deutlich, dass eine allgemeing\u00fcltige Positionierung durch die Unterschiede der Studieng\u00e4nge erschwert wird. So ist der Semesterstart oft abh\u00e4ngig von den Modulen und den Lehrenden. Deshalb muss f\u00fcr eine endg\u00fcltige Positionierung ein intensiver Austausch mit den Studierendenr\u00e4ten vor Ort, der LRK und auch anderen Bundesl\u00e4ndern erfolgen. Der LSR bef\u00fcrwortete in einem abschlie\u00dfenden Meinungsbild, einen solchen Prozess zu starten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Informations- und Diskussions-TOP: Kampagne Landtagswahl<\/strong><br>In diesem Punkt berichteten der Sprecher und die Referentin Hochschulpolitik \u00fcber den aktuellen Arbeitsstand der KSS-Kampagne zur Landtagswahl. Anschlie\u00dfend tauschten sich die Vertreter*innen insbesondere \u00fcber geplanten Wahlforen vor der Landtagswahl aus.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beschlussvorschlag Finanzen: Pressearbeitsworkshop<\/strong><br>Die KSS plant einen Pressearbeitsworkshop zur Professionalisierung der Arbeit f\u00fcr die Amtstr\u00e4ger*innen und Mitglieder der Studierendenr\u00e4te. Der Workshop soll wieder mit dem Wehnerwerk in Dresden stattfinden, wozu aktuell noch Terminabstimmungen erfolgen. Der LSR bef\u00fcrwortet die Durchf\u00fchrung des Workshops und empfiehlt den Verein zur Unterst\u00fctzung der KSS bis zu 500 Euro daf\u00fcr bereitszustellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">02. Sitzung vom 17.02.2024 (beim StuRa der Uni Leipzig)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool<\/strong><br>Als pooltragende Organisation hat die KSS gleich f\u00fcnf Personen in den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www2.studentischer-pool.de\/der-studentische-pool\/\">Studentischen Programmakkreditierungspool<\/a>&nbsp;als Gutachter*innen entsandt. Der Pool wirkt durch die Akkreditierungsverfahren an der Qualit\u00e4t von Studieng\u00e4ngen mit<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Wahlen<br><\/strong>Der LSR w\u00e4hlte die neuen Amtstr\u00e4ger*innen f\u00fcr die Legislatur 2024\/25. Als Sprecher der KSS wurde Paul Steinbrecher (Uni Leipzig) erneut gew\u00e4hlt. Der andere Sprecher*innen-Posten bleibt zun\u00e4chst unbesetzt. Als Amtstr\u00e4ger*innen ab 01.04.2024 hat der LSR zudem Moritz Jahn als Referent Lehre und Studium, Valeriia Kliuieva als Referentin Internationale Studierende, Sara Prochownik als Referentin Hochschulpolitik, Lisa Iden als Referentin Inklusion, Josephin Hensel als Referentin Soziales, Lea Bellmann als Referentin Studentische Besch\u00e4ftigte, Cao Son Ta als Referent Mobilit\u00e4t sowie Moritz Schulz als Referent \u00d6kologie gew\u00e4hlt. Wir freuen uns sehr einige bekannte, aber auch einige neue engagierte Amtstr\u00e4ger*innen gewinnen zu k\u00f6nnen. Einzelne Posten, wie z. B. das Referat Feminismus, die Beauftragung Koordination oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind noch unbesetzt. Wenn ihr Interesse daran habt, schaut euch doch in&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/AT\">unseren Ausschreibungen<\/a>&nbsp;um und schickt eure Bewerbung an&nbsp;<a href=\"mailto:kontakt@kss-sachsen.de\">kontakt@kss-sachsen.de<\/a>.<br><strong><\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Informations- und Diskussions-TOP: UniNow<br><\/strong>Der LSR diskutierte \u00fcber das Anlegen eines Newsfeeds f\u00fcr die KSS bei der App UniNow. Die App wird von mehreren tausend Studis in Sachsen genutzt. Hier\u00fcber k\u00f6nnen neben dem Zugriff auf Mails auch Speiseplan und Lernplattform eingesehen werden. In der Vergangenheit gab es Kritik bez\u00fcglich des Datenschutzes, die jedoch behoben wurde. Die LSR-Entsandten empfinden das Angebot von UniNow zwar sinnvoll, sprechen sich jedoch f\u00fcr eigene L\u00f6sungen von den Hochschulen und gegen kommerzielle L\u00f6sungen aus. Die Nutzung der KSS wird in einem abschlie\u00dfenden Meinungsbild abgelehnt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Haushaltsabschlussbericht, R\u00fcckerstattungen und Entlastung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021\/22<br><\/strong>Die Amtstr\u00e4ger*innen legten dem LSR den Abschlussbericht des Haushaltsjahres 2021\/22 zum Beschluss vor. In diesem Haushaltsjahr hat die KSS aus Beitr\u00e4gen der Studierendenschaften 25.197,60 Euro eingenommen. Davon wurden 24.424,04 Euro verwendet und ausgegeben. Die \u00fcbrigen Mittel in H\u00f6he von 773,56 Euro werden den Studierendenschaften zur\u00fcckgezahlt, die der damaligen Finanzvereinbarung beigetreten sind. Der LSR nahm insbesondere die aufgetretenen M\u00e4ngel kritisch zur Kenntnis und beschloss die Entlastung der im Haushaltsjahr verantwortlichen Personen f\u00fcr die Finanzen der KSS. Dar\u00fcber hinaus wird damit eine Deckung eines \u00fcberzogenen Topfes genehmigt. Die Pr\u00fcfung des offenen Haushaltsjahres 2022\/23 befindet sich noch in Arbeit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss der Ausgaben f\u00fcr den AmtsweKSSel<br><\/strong>Wie jedes Jahr planen die Amtstr\u00e4ger*innen den Amtswechsel zu feiern, um Menschen zu verabschieden und neue Menschen zu begr\u00fc\u00dfen. Die AmtsweKSSelfeier soll am 23.03.2024 in der H\u00e4ngeMathe in Dresden stattfinden. Daf\u00fcr werden Kosten f\u00fcr die H\u00e4ngeMathe selbst, eine Getr\u00e4nkepauschale sowie \u00dcbernachtungen anfallen. Am Tag danach soll zudem ein Amtseinf\u00fchrungstreffen mit den neuen Amtstr\u00e4ger*innen stattfinden, wobei auch erste Absprachen zur folgenden Amtszeit geplant sind. F\u00fcr die Verpflegung des Arbeitstreffen sind ebenfalls Ausgaben veranschlagt, sodass der LSR insgesamt 1700 Euro f\u00fcr die gesamte Finanzierung zur Verf\u00fcgung stellt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss einer Spende an den Studentischen Pool<br><\/strong>Als pooltragende Organisation entsenden wir regelm\u00e4\u00dfig Menschen in den Studentischen Akkreditierungspool und lassen auch viele s\u00e4chsische Studierende f\u00fcr Seminare zur Akkreditierung \u00fcber den Pool ausbilden. Deswegen will der LSR die Arbeit des Pools generell unterst\u00fctzen und beschlie\u00dft daf\u00fcr 450,01 Euro als kleine F\u00f6rderung und nat\u00fcrlich Honorierung der Arbeit des Pools.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beratung eines Haushaltsplans des Vereins zur Unterst\u00fctzung der Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024\/2025<br><\/strong>Nach der Finanzordnung des neu gegr\u00fcndeten Vereins zur Unterst\u00fctzung der KSS soll der LSR \u00fcber den Haushaltsplan des Vereins debattieren. Daf\u00fcr legte der Vereinsvorstand nun einen ersten Entwurf f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024\/25 vor. Nach dem Entwurd konnten die geplanten Ausgaben bisher noch nicht vollumf\u00e4nglich durch die Einnahmen der StuR\u00e4 und die F\u00f6rdermitgliedschaften gedeckt werden. Der Vereinsvorstand rechnet jedoch mit weiteren Beitritten, was eine nochmalige \u00c4nderung des Haushalts erfordern wird. In seiner Sitzung k\u00fcrzte der LSR einige T\u00f6pfe, um einen ausgeglichenen Haushalt zu beschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">01. Sitzung vom 02.01.2024 (beim StuRa der Uni Leipzig)<\/h3>\n\n\n\n<ul>\n<li><strong>Verabschiedung der Protokolle des 09., 10. und 11. LSR 2023<br><\/strong>Die Protokolle der 09, 10. und 11. Sitzung wurden vom LSR beschlossen. Alle beschlossenen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/protokolle\">Protokolle sind auf der Webseite<\/a>&nbsp;der KSS zu finden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beschluss der Wahlpr\u00fcfsteine<br><\/strong>Zum 07. LSR 2023 wurden studentische Forderungen an die Parteien beschlossen, damit diese bei der Erarbeitung der Wahlprogramme ber\u00fccksichtigt werden konnten. Anfang des Monats hat der Ausschuss Wahlpr\u00fcfsteine getagt, wobei zehn Wahlpr\u00fcfsteine ausgearbeitet, diskutiert und beschlossen wurden. Die zehn Wahlpr\u00fcfsteine behandeln dabei die diverse Themen, die Studis betreffen. Der LSR best\u00e4tigte die vom Ausschuss vorgeschlagenen Wahlpr\u00fcfsteine und diskutierte, an welche Parteien diese gesendet werden sollen. Die nun best\u00e4tigten Wahlpr\u00fcfsteine sollen ab den 01. Februar 2024 an die Parteien \u00fcbersandt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss von Umtopfungen im Haushalt der KSS<br><\/strong>Vor Beginn des Haushaltsjahres ist es f\u00fcr die KSS schwierig abzusch\u00e4tzen, wie viele Studierendenschaften den Finanzvereinbarungen beitreten und somit der KSS finanzielle Mittel f\u00fcr die Arbeit zur Verf\u00fcgung stellen. Dadurch sind einige T\u00f6pfe sehr gering und andere deutlich h\u00f6her ausgelastet als erwartet. So fehlen nun Finanzmittel in den T\u00f6pfen f\u00fcr den Mitarbeitenden, die \u00d6A-Kampagnen sowie die IT. Dagegen stehen in den T\u00f6pfen f\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digungen noch gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung. Diese \u00fcbrigen Mittel wurden nun \u00fcber verankerte Deckungen des Haushaltsplans und mit Beschluss des LSR in die ausgelasteten T\u00f6pfe verschoben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Landtagswahl 2024<br><\/strong>Bereits zur letzten Sitzung des LSR wurde der Rahmen der KSS-Kampagne zur Landtagswahl 2024 beschlossen. Daf\u00fcr wurden nun Angebote f\u00fcr die Erarbeitung eines eigenen Kampagnen-Design eingeholt. Der LSR debattierte \u00fcber die verschiedenen Angebote und \u00fcber m\u00f6gliche Designmerkmale der Kampagne. Letztlich favorisierte der LSR ein Angebot und beschloss dieses in H\u00f6he von ca. 3.500 Euro anzunehmen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss einer neuen IT-Infrastruktur f\u00fcr die KSS<br><\/strong>Seit Jahren kommt es zu Ausf\u00e4llen der KSS-Webseite, da diese veraltet ist und dringend aktualisiert werden m\u00fcsste. Dar\u00fcber hinaus hat die KSS keine eigenst\u00e4ndigen Mails, was immer wieder die Arbeit der Amtstr\u00e4ger*innen behindert. Eine funktionierende Infrastruktur erleichtert die Arbeitsabl\u00e4ufe erheblich und verbessert die Pr\u00e4senz der KSS. Deswegen bestanden in den letzten Jahren zwar immer wieder Ambitionen diese Infrastruktur zu aktualisieren, jedoch konnte dieses Vorhaben bisher nicht in die Tat umgesetzt werden. Die aktuellen Amtstr\u00e4ger*innen wollen das nun angehen und das Projekt in professionelle H\u00e4nde geben. Daf\u00fcr wurden Angebote eingeholt, sodass der LSR ein Angebot einer IT-Genossenschaft in H\u00f6he von 2.600 Euro annehmen konnte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Finanzen: Beschluss von Verwaltungsausgaben f\u00fcr den VUKSS<br><\/strong>Der Verein zur Unterst\u00fctzung der KSS (VUKSS) wurde nach langer und intensiver Vorbereitung noch vor der LSR-Sitzung am 20.01.2024 gegr\u00fcndet. In der Etablierungsphase des Vereins werden Gerichtskosten, Notarkosten sowie Kosten zur Kontoer\u00f6ffnung anfallen. Damit der VUKSS zum 01.04.2024 arbeitsf\u00e4hig ist und die KSS unterst\u00fctzen kann, beschloss der LSR f\u00fcr die Verwaltungsgeb\u00fchren die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in H\u00f6he von 300 Euro.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beschluss von Eckpunkten einer Stellungnahme zur Hochschuldienstaufgabenverordnung<br><\/strong>Die S\u00e4chsische Dienstaufgabenverordnung an Hochschulen regelt die Art und den Umfang der Aufgaben der Mitarbeitenden in der Lehre. Dabei werden insbesondere Regeln f\u00fcr Lehrverpflichtungen (Lehrdeputat) von Professor*innen und wissenschaftlichem oder k\u00fcnstlerischem Personal festgelegt. Zur anstehenden \u00c4nderung der Verordnung plant die KSS das Einreichen einer Stellungnahme. Daf\u00fcr legte der LSR Eckpunkte fest und beauftragte die Sprecher und die Referentin f\u00fcr Hochschulpolitik mit der Ausarbeitung der Stellungnahme. Der LSR spricht sich dabei f\u00fcr das Reduzieren von Lehrdeputaten f\u00fcr verschiedene Gruppen von Mitarbeitenden aus. Ebenfalls fordert der LSR eine Pr\u00e4zisierung der Aufgaben von Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr besondere Aufgaben. Dar\u00fcber hinaus sollen digitale asynchrone Lehrveranstaltungen nicht auf das Deputat angerechnet werden sowie Hilfskr\u00e4fte die tats\u00e4chliche Arbeitszeit f\u00fcr Tutorien angerechnet bekommen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wahlen<br><\/strong>Nachdem der LSR in der vergangenen Sitzung die Ausschreibungen f\u00fcr die Legislatur 2024\/25 beschloss, wurde den Bewerbenden zu dieser Sitzung die M\u00f6glichkeit gegeben, sich dem LSR vorzustellen und m\u00f6gliche Fragen zu beantworten. Dadurch stellten sich zur Sitzung Moritz Jahn als Referent Lehre und Studium, Josephin Hensel als Referentin Soziales, Lea Bellmann als Referentin Studentische Besch\u00e4ftigte, Valeriia Kliuieva als Referentin Internationale Studierende sowie Cao Son Ta als Referent Mobilit\u00e4t vor und beantworteten die Fragen des LSR. 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