{"id":512,"date":"2017-05-30T16:35:31","date_gmt":"2017-05-30T14:35:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www3.kss-sachsen.de\/?page_id=512"},"modified":"2024-01-13T15:49:17","modified_gmt":"2024-01-13T14:49:17","slug":"hochschulgesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/hochschulgesetz","title":{"rendered":"Hochschulgesetz"},"content":{"rendered":"

Das Hochschulgesetz<\/a> in Sachsen hat schon einige Novellierungen hinter sich. Die KSS hat diese begleitet und dabei so einiges an Material zusammengetragen. Bereits 2008 hat die KSS die umfangreiche Novelle sehr kritisch begleitet, wie f\u00fcr euch hier<\/a> dokumentiert wurde.
\nAuch 2012 hat sich die KSS in einer sehr ausf\u00fchrlichen Stellungnahme<\/a> zum Referent*innenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes ge\u00e4u\u00dfert. W\u00e4hrend des Novellierungsprozesses brachte sich die KSS erneut mit 9 Punkten zum S\u00e4chsHSFG<\/a> ein.<\/p>\n

Am 10.5.2017 legte die Staatsregierung das Gesetz zur \u00c4nderung des S\u00e4chsHSFG<\/a>, unsere weiterf\u00fchrenden Vorstellungen legten wir in einer Stellungnahme<\/a> dar. Es fand au\u00dferdem eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung<\/a> zu der Novelle sowie zum Linken Gesetzesentwurf des Hochschulselbstverwaltungsgesetzes statt.<\/p>\n

Erst 2021 war es soweit, dass laut Koalitionsvertrag die \u00c4nderungen am S\u00e4chsHSFG 2020 erarbeitet werden sollen. Die KSS vertritt dabei die Beschlusslage des LSR<\/a>.<\/p>\n

Am 1. Juni 2022 gab es dann erst einmal eine kleine Novelle<\/a>, in der vor allem Onlinepr\u00fcfungen legitimiert und die M\u00f6glichkeit von Freisemestern \u00e4hnlich den Corona-Semestern eingef\u00fchrt wurden. Hier gab es leider eine Menge zu kritisieren, wie ihr in der Stellungnahme der KSS<\/a> dazu nachlesen k\u00f6nnt.<\/p>\n

Im Wintersemester 2022\/23 war\u00a0es dann wirklich soweit und es gab einen Entwurf f\u00fcr eine Neufassung des Hochschulgesetzes. Die KSS hat wieder eine recht umfangreiche\u00a0Stellungnahme<\/a> abgegeben und darin die Visionen f\u00fcr ein zeitgerechtes Hochschulgesetz skizziert sowie die einzelnen \u00c4nderungen und Nicht-\u00c4nderungen kommentiert. Den Gesetzgebungsprozess begleitete die KSS in einem breiten B\u00fcndnis aus\u00a0Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und Studierendenschaften gemeinsam mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagne<\/a>. Neben Demonstrationen, Podiumsdiskussionen und weiteren Aktionen erl\u00e4utert das B\u00fcndnis seine Forderungen auf den sozialen Medien.<\/p>\n

Dabei\u00a0begleitete sie den Gesetzgebungsprozess mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagne<\/a>. Nach dem Beschluss wurde aus dem Hochschulfreiheitsgesetz wieder ein Hochschulgesetz. Alle \u00c4nderungen k\u00f6nnt ihr in einer Zusammenfassung<\/a> nachschauen.<\/p>\n

Aber schon bevor das neue Hochschulgesetz verabschiedet wurde, war klar, dass das Gesetz nach dem Beschluss direkt wieder ge\u00e4ndert wird: die Berufsakademie Sachsen soll als Duale Hochschule in das Hochschulgesetz aufgenommen werden. Der Referent*innenentwurf<\/a>\u00a0und die dazugeh\u00f6rige Synopse<\/a> zur \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetz wurden der KSS Ende Juni 2023 \u00fcbermittelt. Auch dazu hat die Landesstudierendenvertretung eine Stellungnahme<\/a> abgegeben.<\/p>\n

Forderungen ans S\u00e4chsische Hochschulgesetz<\/h2>\n
In\u00a0den vergangenen Jahren haben sich die Vertreter*innen der s\u00e4chsischen Hochschulen fortlaufend \u00fcber ihre Forderungen an ein novelliertes Hochschulgesetz\u00a0verst\u00e4ndigt. Diese Forderungen, die die KSS in der Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes einbringen wird, konnten \u00fcber mehrere KSS-Legislaturen gesammelt, diskutiert und ausgearbeitet werden. Sie werden st\u00e4ndig aktualisiert nach neuen Beschl\u00fcssen. Somit steckt in der Position die Arbeit einiger \u201eGenerationen\u201c studentischer Amtstr\u00e4ger*innen, die sich in verschiedenen Gremien in den letzten Jahren mit dem Hochschulgesetz auseinandergesetzt haben.<\/span>\u00a0Die wichtigsten Forderungen an das S\u00e4ch<\/div>\n
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Gute Studienbedingungen<\/span><\/h3>\n

Kretschmer, g\u00f6nn mal bessere Studienbedingungen!<\/strong><\/p>\n\n

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\nUnbegrenzte Pr\u00fcfungsversuche\n<\/div>\n
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Weg mit Pr\u00fcfungsangst und Leistungsdruck – Freiversuche weiter beibehalten!<\/i><\/span><\/div>\n
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Wir fordern eine unbegrenzte Anzahl an Pr\u00fcfungsversuchen!\u00a0<\/span><\/div>\n
Bereits an der Universit\u00e4t Bielefeld oder auch w\u00e4hrend der Coronapandemie mit den Freiversuchen wurde es ausprobiert: Keine Sanktionen bei nicht bestandenen Pr\u00fcfungen! Klingt unrealistisch?!\u00a0<\/span><\/div>\n
Bei dieser Forderung geht es nicht darum, dass Studierende tats\u00e4chlich einen 5. oder 6. Versuch unternehmen sollen. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass Studierende selbstbestimmt und reflektiert genug sind zu erkennen, ob ein Studiengang der Richtige f\u00fcr sie ist. Allerdings senkt es den Pr\u00fcfungsdruck enorm und f\u00fchrt so zu leistungsgerechteren Ergebnissen und tats\u00e4chlich schnelleren Studienabschl\u00fcssen, weil wir uns eher an die Pr\u00fcfungen trauen! Her mit dem selbstbestimmten Studium und weg mit der Pr\u00fcfungsangst!<\/span><\/p>\n
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\nKrankenschein zur Pr\u00fcfungsabmeldung\n<\/div>\n
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Meine Krankheit geht euch gar nichts an – ein Krankenschein muss reichen!<\/i><\/span><\/div>\n
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Arbeitsunf\u00e4higkeit hei\u00dft in s\u00e4chsischen Universit\u00e4ten nicht gleich Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit – denn wer sich hier krankmelden m\u00f6chte, muss in den allermeisten F\u00e4llen ein gesondertes Formular \u00e4rztlich ausf\u00fcllen lassen und im Zweifelsfall sogar die eigenen Symptome den Mitgliedern des Pr\u00fcfungsausschusses mitteilen! Hier findet ein gravierender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung statt, der h\u00f6chst problematisch ist, vor allem wenn z.B. sensible medizinische Daten wie das Vorliegen einer psychischen Erkrankung verlangt werden. Und weshalb haben die Profs im Pr\u00fcfungsausschuss \u00fcberhaupt mehr Kompetenzen \u00fcber die Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit zu entscheiden als unsere \u00c4rzt*innen?! Ach und \u00fcbrigens – das Ausf\u00fcllen des Formulars zur Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeitsbescheinigung kostet bei den meisten \u00c4rzt*innen eine Geb\u00fchr – in Zeiten von immer \u00e4rmer werdenden Studis hei\u00dft das also ohne Geld keine Krankschreibung zur Pr\u00fcfung?! Absolut nicht tragbar! Ein Krankenschein muss reichen!\u00a0<\/span><\/p>\n
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\nAusschluss von Anwesenheitspflichten\n<\/div>\n
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Weg mit versteckten Anwesenheitspflichten!\u00a0<\/i><\/span><\/div>\n
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Ein Studium und insbesondere Pr\u00fcfungen sollen kompetenzorientiert durchgef\u00fchrt werden. Das hei\u00dft Studierende lernen im besten Fall F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten lernen. Anwesenheit ist schlichtweg keine Kompetenz. Studierende lernen ganz unterschiedlich. Einige sind in jeder Vorlesung dabei und k\u00f6nnen so gut lernen, andere lesen sich ein Buch zur Vorlesung durch und sind genau so gut vorbereitet auf die Pr\u00fcfung. Einige Studierende k\u00f6nnen aufgrund z.B. von Behinderung oder chronischer Krankheit gar nicht h\u00e4ufig an Lehrveranstaltungen teilnehmen. Deswegen ist eine Anwesenheitspflicht in keinem Fall sinnvoll. Sie ist auch bereits jetzt nicht zul\u00e4ssig. Jedoch gibt es immer wieder F\u00e4lle in denen bekannt wird, dass sie dennoch durchgef\u00fchrt wird und die Dunkelziffer wird wahrscheinlich sehr hoch sein. Deswegen braucht ein unmissverst\u00e4ndliches Verbot im neuen Gesetz.<\/span><\/p>\n
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\nDigitalisierung nach unseren Bed\u00fcrfnissen und ohne \u00dcberwachung\n<\/div>\n
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Wer Datenschutz aufgibt, um Digitalisierung zu erhalten, wird beides verlieren. Datenschutzgerechte Digitalisierung jetzt!<\/span><\/em><\/div>\n
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Auch unsere Hochschulen kommen langsam im digitalen Zeitalter an, vor allem befeuert durch die Coronapandemie. Aber trotz der langen Bedenkzeit, die sie sich gelassen haben, erscheint vieles sehr spontan und un\u00fcberlegt auf die Beine gestellt. Eigene, datenschutzkonforme und barrierearme Onlinelehrtools gibt es zwar an vielen Hochschulen, aber am Ende werden doch die Datenkraken von kommerziellen Anbietern genutzt. So m\u00fcssen Studierende s\u00e4mtliche Pers\u00f6nlichkeitsrechte aufgeben, da sie ohne die Nutzung der digitalen Tools nicht an ihren Veranstaltungen teilnehmen k\u00f6nnen. Und neben den erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken werden auch immer mehr Studierende durch fehlende oder unzureichende technische Ausstattung abgeh\u00e4ngt.<\/span><\/div>\n
Aber statt der Onlinelehre einen sicheren und fairen Rahmen zu geben, wurden mit der letzten Novelle Onlinepr\u00fcfungen mit nur minimalem Datenschutz und keinerlei Regelungen zur Sicherstellung der Chancengleichheit eingef\u00fchrt. Wir fordern, dass Onlinepr\u00fcfungen kein Zwang sind und nur frei von \u00dcberwachung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Pr\u00fcfungen, die nicht nur Auswendiglernf\u00e4higkeiten, sondern ein tats\u00e4chliches Verst\u00e4ndnis abfragen, haben dies auch gar nicht n\u00f6tig. Es muss au\u00dferdem geregelt werden, was im Falle von technischen St\u00f6rungen u.\u00e4. passiert und sichergestellt, dass alle Studierende entsprechend ausgestattet werden, um an den Onlinepr\u00fcfungen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Die aktuellen Regelungen sind ein Freifahrtsschein f\u00fcr unfaire Pr\u00fcfer*innen!<\/span><\/div>\n
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Daher fordern wir:<\/span><\/div>\n
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