{"id":566,"date":"2017-06-05T14:58:59","date_gmt":"2017-06-05T12:58:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www3.kss-sachsen.de\/?page_id=566"},"modified":"2024-01-13T17:04:40","modified_gmt":"2024-01-13T16:04:40","slug":"forderalismus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?page_id=566","title":{"rendered":"F\u00f6rderalismus"},"content":{"rendered":"
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F\u00f6deralismusreform<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Die Rahmengesetzgebung des Bundes im Bereich Hochschulpolitik entf\u00e4llt mit der F\u00f6deralismusreform. S\u00e4mtliche Regelungsbereiche der Hochschulpolitik fallen k\u00fcnftig in die konkurrierende Gesetzgebung der L\u00e4nder mit zwei Ausnahmen: dem Hochschulzugang und den Hochschulabschl\u00fcssen. Beide k\u00f6nnen bundesweit geregelt werden. Bund und L\u00e4nder versprechen sich damit eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen und eine Reduzierung der Anzahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze.<\/p>\n

Nach der Verabschiedung der F\u00f6deralismusreform hat der Bund im Bereich der Hochschulgesetzgebung lediglich eine Kompetenz f\u00fcr die Hochschulzulassung und eine f\u00fcr die Hochschulabschl\u00fcsse erhalten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG). Allerdings k\u00f6nnen sich die L\u00e4nder im Rahmen der so genannten Abweichungsgesetzgebung von den Bundesgesetzen unterscheiden und eigene Regelungen treffen (Art. 72 Abs. 3 Nr. 6 GG). Sofern der Bund wiederum ein Gesetz auf diesem Gebiet erl\u00e4sst, hat das Bundesrecht sechs Monate nach Verk\u00fcndung wieder Vorrang bis ein Bundesland davon wieder abweicht. Mit dieser \u201ePing-Pong-Gesetzgebung\u201c verlieren die Studierenden ihre Rechtssicherheit. Jedoch sind verbindliche Aussagen f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung eines Studiums dringend erforderlich.<\/p>\n

Hochschulzulassung<\/b><\/p>\n

W\u00e4hrend das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung mit dem Staatsvertrag \u00fcber die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen bereits eine ausreichende Regelung in der Hochschulzulassung sieht, ist jedoch ein enormer R\u00fcckschritt zu bef\u00fcrchten. Allein die Einf\u00fchrung verschiedener Zulassungskriterien und Auswahlverfahren nach der Erweiterung des Auswahlrechts der Hochschulen erschwert es den Studierenden heutzutage, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die unterschiedlichen Verfahren zu verschaffen. Es fehlt ebenso an einer einheitlichen Regelung des Hochschulzugangs \u00fcber den zweiten Bildungsweg.<\/p>\n

Hochschulabschl\u00fcsse<\/b><\/p>\n

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert ebenfalls eine verbindliche Regelung der Hochschulabschl\u00fcsse. Auch wenn mit dem Bologna-Prozess einerseits der europ\u00e4ische Hochschulraum harmonisiert werden soll, soll die Vergleichbarkeit der Abschl\u00fcsse dem Wettbewerbsf\u00f6deralismus geopfert werden. Die angestrebte St\u00e4rkung der Mobilit\u00e4t von Studierenden wird genau dann gef\u00e4hrdet, wenn Bundesl\u00e4nder Hochschulabschl\u00fcsse anbieten, die mit denen anderer L\u00e4nder nicht vergleichbar sind oder in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht anerkannt werden. Wer mit der Einf\u00fchrung von europ\u00e4ischen und nationalen Qualifikationsrahmen gemeinsame Bildungsstandards verankern m\u00f6chte, darf den L\u00e4nder nicht gleichzeitig erlauben, regelm\u00e4\u00dfig davon abzuweichen.<\/p>\n

Gemeinschaftsaufgaben<\/b><\/p>\n

Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht ebenso in die Autonomie der L\u00e4nder \u00fcber, wie die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung. Damit zieht sich der Bund aus der Finanzierung des Hochschulbaus und aus den direkten Finanzhilfen im Schulbereich zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Solidarit\u00e4tsprinzip innerhalb der f\u00f6deralen Ordnung, das beispielsweise auch Grundlage f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich ist, wird durch diesen Schritt ausgehebelt. Die einzelnen L\u00e4nder werden vielmehr in Konkurrenz zueinander gesetzt. Finanzstarke L\u00e4nder k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig besser in die Hochschulinfrastruktur investieren, w\u00e4hrend finanzschwache L\u00e4nder das Nachsehen haben. Innerhalb dieser Kleinstaaterei entbrennt ein Wettbewerb um die besten K\u00f6pfe auf dem R\u00fccken und zu Lasten der Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.<\/p>\n

Die Finanzierung des Hochschulbaus, der bisher je zur H\u00e4lfte von Bund und L\u00e4ndern getragen wurde, soll vollst\u00e4ndig von den L\u00e4ndern getragen werden. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, dass der Bund bis 2013 zweckgebunden j\u00e4hrliche Kompensationszahlungen in H\u00f6he von 695,3 Millionen Euro an die L\u00e4nder leistet. Die Verteilung dieses Geldes auf die L\u00e4nder soll sich dabei jeweils an den Bundesmitteln, die sie in den Jahren 2000 bis 2003 abgerufen haben, orientieren.<\/p>\n

Damit wird ein Stand zementiert, der sich lediglich an den bereits abgerufenen Mitteln orientiert und die Wohlstandsverteilung innerhalb des Bundes, also das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle, au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Ebenso wenig wird R\u00fccksicht auf die ver\u00e4nderten Bedingungen der Verteilung der Studierendenzahlen genommen. L\u00e4nder, die 2000 bis 2003 nicht ausreichend Gelder abrufen konnten, werden an dieser Stellte benachteiligt.<\/p>\n

Allerdings kann der Bund im Rahmen der beizubehaltenden Gemeinschaftsaufgabe Forschungsf\u00f6rderung in Zukunft im Rahmen so genannter Exzellenzcluster Forschungsbauten an Hochschulen und Gro\u00dfger\u00e4te f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung wird ersetzt durch die Grundlage f\u00fcr eine zukunftsorientierte gemeinsame Evaluation und Bildungsberichterstattung zur Festlegung der Leistungsf\u00e4higkeit des Hochschulwesens im internationalen Vergleich. Ziel ist es, Grundinformationen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der internationalen Gleichwertigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Bildungswesens in Deutschland zu schaffen.<\/p>\n

F\u00f6deralismusreform II<\/b><\/p>\n

Neben einer Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern sollen in einem zweiten Schritt, der F\u00f6deralismusreform II, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern neu geregelt werden. (ChL\u00fc)<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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