{"id":574,"date":"2017-06-05T15:08:01","date_gmt":"2017-06-05T13:08:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www3.kss-sachsen.de\/?page_id=574"},"modified":"2024-01-14T01:00:45","modified_gmt":"2024-01-14T00:00:45","slug":"sachsiches-hochschulfreiheitsgesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/s%C3%A4chshg_2008","title":{"rendered":"Hochschulgesetz 2008"},"content":{"rendered":"
\n

Zur \u00c4nderung des Hochschulgesetz 2008 hat die KSS Forderungen an das Gesetz gestellt. Ebenfalls erschien eine Brosch\u00fcre zum S\u00e4chsHG, welche verschiedene Aspekte f\u00fcr Studierende aufbereitet beleuchten soll. Inwieweit diese Brosch\u00fcre aktuell war und ver\u00f6ffentlicht wurde, ist uns momentan nicht bekannt. Weitere Informationen zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens findet ihr auf dieser Seite.<\/p>\n

    \n
  1. Demonstration zur Novelle des S\u00e4chsischen Hochschulgesetztes 2008<\/li>\n
  2. Anh\u00f6rung im S\u00e4chsischen Landtag<\/li>\n
  3. Referent*innen-Entwurf und Stellungnahmen<\/li>\n
  4. Demonstration zur Novelle des S\u00e4chsischen Hochschulgesetztes 2007<\/li>\n
  5. \u00dcberblick \u00fcber den Novellierungsprozess 2007<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

    1. Demonstration zur Novelle des\u00a0S\u00e4chsischen Hochschulgesetztes 2008<\/h2>\n

    Demonstration \u201eJetzt geht’s um die Wurst! – F\u00fcr ein besseres Hochschulgesetz!\u201c am 12.11.2008 in Dresden<\/strong><\/p>\n

    Vor knapp einem Jahr gingen 10.000 s\u00e4chsische Studierende in Dresden auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr ein besseres Hochschulgesetz mit mehr Mitbestimmung und gegen die \u00d6konomisierung im Entwurf der Staatsregierung zu demonstrieren.<\/p>\n

    Bisher wurde der Hochschulgesetzentwurf nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Der nunmehr seit drei Jahren andauernde Novellierungsprozess soll am 12.11.2008 ein Ende finden. An diesem Tag wird der S\u00e4chsische Landtag in 2. und 3. Lesung \u00fcber den Entwurf der Staatsregierung abschlie\u00dfend beraten und abstimmen. An diesem Tag wollen wir erneut auf der Stra\u00dfe unseren Protest zeigen und uns gegen die derzeitige marktorientierte und autokratische Ausrichtung des Hochschulgesetzes stellen.<\/p>\n

    Immer noch sollen externe Hochschulr\u00e4te grundlegende Entscheidungen treffen, immer noch gibt es eine Allmachtsstellung des Rektorates, immer noch werden Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten in den Gremien eingeschr\u00e4nkt und immer noch werden Hochschulen vorrangig an Effizienz und Wirtschaftlichkeit gemessen.<\/p>\n

    W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung zum Gesetz wurde breite Kritik aus den Hochschulen deutlich. StudentInnen, HochschullehrerInnen, MitarbeiterInnen sowie VertreterInnen von Gewerkschaften und Studentenwerken zeigten die M\u00e4ngel des Gesetzes auf.
    \nZur Sprache kamen nicht nur die verfassungsrechtlichen Bedenken bez\u00fcglich des Hochschulrates und dessen Kompetenzen. Auch die realen Anforderungen an eine autonome Hochschule wurden hervorgehoben: legitimierte Gremien, Mitsprache der Mitglieder, Freiheit von Forschung, Lehre und Studium sowie eine staatliche Finanzierung der Hochschule.
    \nDie Quintessenz: Die von der schwarz\u2013 roten Koalition angestrebte \u201eVerschlankung der Hochschule\u201c durch kleinere und \u201eentmachtete\u201c Gremien ist nicht zielf\u00fchrend und l\u00e4sst keine Mitbestimmung zu.<\/p>\n

    Wir fordern Mitbestimmung und demokratische Strukturen an den Hochschulen!<\/strong>
    \nWir fordern ein Studium als selbstbestimmte Bildung ohne Verwertungszw\u00e4nge!<\/strong>
    \nWir fordern den Erhalt und die Herstellung der Tarifbindung aller Besch\u00e4ftigten und wenden uns gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse an Hochschulen!<\/strong><\/p>\n

    Neben dem Hochschulgesetz steht im Herbst 2008 der Staatshaushalt zur Debatte. Hier gilt es, die Hochschulen und Studentenwerke auszufinanzieren, jedoch wird der jahrelange Kahlschlag festgeschrieben. Hochschulen sollen mit dem neuen Gesetz Geb\u00fchren f\u00fcr die \u201eNutzung ihrer Einrichtungen\u201c erheben und damit versteckte Studiengeb\u00fchren einf\u00fchren, die der Geb\u00fchrenfreiheit entgegenstehen.<\/p>\n

    Wir fordern eine umfassende Bildungsfinanzierung ohne irgendeine Art von Geb\u00fchren!<\/strong><\/p>\n

    Dies alles sind Gr\u00fcnde, noch einmal zu signalisieren, dass wir uns gegen Demokratieabbau und Unterfinanzierung stellen. Wir rufen alle auf, am Mittwoch, dem 12.11.2008, in Dresden erneut zu zeigen, dass Demokratie und Mitbestimmung die Grundlagen von Hochschulpolitik und \u2011gesetzgebung sein m\u00fcssen!<\/p>\n

    Jetzt geht\u2019s um die Wurst, denn jetzt geht es um dein geb\u00fchrenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung!<\/strong><\/p>\n

    2. Anh\u00f6rung im S\u00e4chsischen Landtag<\/h2>\n

    Anh\u00f6rungen im S\u00e4chsischen Landtag am 04.09.2008<\/strong><\/p>\n

    Am 4. September 2008 fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Hochschulgesetz im S\u00e4chsischen Landtag statt. Zur Debatte standen der Entwurf der Staatsregierung (Drucksache 4\/12712) und der Entwurf der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen (Drucksache 4\/8057).<\/p>\n

    Im Nachfolgenden k\u00f6nnt Ihr das Wortprotokoll des Landtages einsehen:<\/p>\n