{"id":658,"date":"2017-06-09T12:04:39","date_gmt":"2017-06-09T10:04:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www3.kss-sachsen.de\/?page_id=658"},"modified":"2024-01-13T16:54:11","modified_gmt":"2024-01-13T15:54:11","slug":"urheberinnenrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/urheber_innenrecht","title":{"rendered":"Urheber*innenrecht"},"content":{"rendered":"<p>Die KSS setzt sich f\u00fcr eine Reformierung des Urheber*innenrechts mit einer Anpassung an die moderne Hochschule an. Die daf\u00fcr pr\u00e4ferierte Form ist die sogenannte &#8218;allgemeine Wissenschaftsschranke&#8216;. Dabei wird das Urheber*innenrecht f\u00fcr den Wissenschafts- und Bildungsbereich durch gesetzliche Regelungen eingeschr\u00e4nkt. Wir stellen uns ein auf Pauschalen beruhenden Verg\u00fctungsmodell f\u00fcr Autor*innen vor, dass den freien Zugang zu umf\u00e4nglichen Wissen f\u00fcr die Wissenschaft und besonders f\u00fcr die Lehre erm\u00f6glicht. In diesem Zug sprechen wir uns auch f\u00fcr den massiven Ausbau von &#8218;Open Access&#8216; und &#8218;Open Educational Resources&#8216; f\u00fcr Wissenschaft und Lehre aus. Die aktuelle Gesetzeslage bildet nur eine teilweise oder bedingte Wissenschaftsschranke ab.<\/p>\n<h4>Einigung zum Jahreswechsel 2016\/17<\/h4>\n<p>Zum 01.01.2017 sollte der neue Rahmenvertrag in Kraft treten, welchen die Hochschulen nicht akzeptieren wollten. Die darin vorgesehene Einzelfallabrechnung ist f\u00fcr Dozierende sehr aufwendig und f\u00fchrt dazu, dass weniger Lehrmaterial zur Verf\u00fcgung gestellt wird &#8211; die Lehre schlechter wird.<\/p>\n<p>Im Dezember konnte eine Arbeitsgruppe zwischen Kultusminister*innenkonferenz (KMK), Hochschulrektor*innenkonferenz (HRK) und Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) eine \u00dcbergangsl\u00f6sung in Form einer Aussetzung des neuen Rahmenvertrags bis September 2017 finden.<\/p>\n<h4>Referent*innenentwurf und Gesetzesnovelle zum Urheber*innenrecht<\/h4>\n<p>Im Januar 2017 wurde der <a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/yLTb7RSsDKTXe4i\">Referent*innenentwurf zum WissUrhG<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Die KSS gab hierzu eine <a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/iBmR96yzpFem9nn\">Stellungnahme<\/a> ab. Auch wenn das Gesetz nicht allen unseren Forderungen entspricht und wir der Meinung sind, dass die Bestimmungen zu spezifisch sind um mit der sich st\u00e4ndig wandelnden Wissensgesellschaft Schritt zu halten, ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung und r\u00e4umt aktuelle Probleme aus. Besonders hervorzuheben ist dabei:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Festlegung der Pauschalverg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung urheber*innenrechtlich relevanten Materials f\u00fcr Lehre und Forschung innerhalb der gesetzlichen Schrankenregelung<\/li>\n<li>Der Vorrang der gesetzlichen Schranken vor Lizenzvereinbarungen<\/li>\n<li>Die definierte Festlegung von dem Umfangen eines Werkes, welches in die Schrankenregelung f\u00e4llt<\/li>\n<li>Der Ausdr\u00fcckliche Einbezug von Abbildungen in das Zitationsrecht<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Regierungsentwurf und Behandlung des Gesetzes<\/h4>\n<p>Im Regierungsentwurf wurde der Umfang eines Werkes, welcher unter die Schrankenregel f\u00e4llt von 25 % auf 15 % gesenkt. Dies kritisiert die KSS, die sich f\u00fcr eine Anhebung der Grenze ausspricht.<\/p>\n<p>Anfang Mai verfassten wir ein <a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/E5naGtQCgn89AqQ\">Schreiben an die s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten<\/a>, in welchem wir auf die Dringlichkeit der Novellierung hinwiesen.<\/p>\n<p>Folgende Antworten auf das Schreiben erhielten wir:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/nTWJXj9RLpstZx4\">Marco Wanderwitz<\/a> f\u00fcr die CDU-Fraktion<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/o8mMq3Qmt5X5tZf\">Monika Lazar<\/a> f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/ZHzLErBbjKG5mKa\">Katja Kipping<\/a> f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/Czip4HwxziZnknX\">Dr. Simone Raatz<\/a> f\u00fcr die SPD-Fraktion<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der letzten Sitzungswoche des Bundestags wurde noch bis kurz vor Beschluss des Gesetzes mit Einzelheiten gehadert. Dennoch wurde der <a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/X29XdQHJBsQDJtf\">Gesetzesbeschluss zum Urheber*innenrecht<\/a>\u00a0dann kurz nach der Ehe f\u00fcr Alle vom Bundestag beschlossen.<\/p>\n<p>Trotz der Gesetzesnovelle standen die Hochschulen erneut vor der Unsicherheit, dass das neue Gesetz erst ab 01.03.2018 greifen sollte, die \u00dcbergangsl\u00f6sung zwischen KMK, HRK und VG Wort jedoch bis September begrenzt war. Die KMK verhandelte jedoch erfolgreich mit der VG Wort die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsl\u00f6sung bis M\u00e4rz 2018, wie aus dem <a href=\"https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/2psS4fjRBiF8Qzw\">Schreiben der Senatorin f\u00fcr Wissenschaft der Stadt Bremen<\/a> hervorging. Dort wurde auch angesprochen, dass die neuen Pauschalverg\u00fctungen durch die L\u00e4nder auf Grundlage einer Erhebung stattfinden soll und ein entsprechender Vertrag geschlossen werden soll.<\/p>\n<h4>Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen<\/h4>\n<p>Ab 1. M\u00e4rz 2018 tritt das Urheber*innenrecht mit den \u00c4nderungen des UrhWissG in Kraft. Die in Kraft tretenden \u00c4nderungen sollen nach 4 Jahren (also 2022) evaluiert werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Gesetzes\u00e4nderung mit einer Befristung bis 2023 versehen, so dass dann in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren eine Nachjustierung oder R\u00fcckabwicklung erfolgen kann.<\/p>\n<p>Die Regelungen, welche die Wissenschaft und die Lehre sowie Bibliotheken, Museen und Archive betreffen sind recht \u00fcbersichtlich in den Paragraphen 60a bis 60h zusammengefasst.<\/p>\n<p><strong>Wichtige Eckpunkte des Gesetzes:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>durch UrhWissG wird praktisch der Unterschied zwischen digitalen und analogen Materialien aufgehoben, die Paragraphen wurden etwas \u00fcbersichtlicher strukturiert und einige unbestimmte Rechtsbegriffe wurden durch allgemein verst\u00e4ndliche Regelungen ersetzt<\/li>\n<li>neue Anforderungen des Urheber*innenrechts: 15 % eines Werkes sind f\u00fcr lehrveranstaltungsinterne Arbeit nutzbar (begrenzte Nutzer*innenzahl), ausgenommen sind davon Presseartikel (hier ergibt sich ein Spannungsfeld bei der Unterscheidung von Presse und Fachpresse).<\/li>\n<li>der \u201eSchulbuchparagraph\u201c ist nun auch auf digitale Inhalte anwendbar. Das hei\u00dft 10 % s\u00e4mtlicher Werke, sowie ganze Artikel aus Fachzeitschriften (keine Presseartikel) sind f\u00fcr offene Angebote (unbegrenzte Nutzer*innenzahl) verwendbar, m\u00fcssen jedoch bei der VG-Wort einzeln angemeldet und extra verg\u00fctet werden. Dabei sind die H\u00f6he der Kosten noch nicht bekannt.<\/li>\n<li>die digitale Fernleihe sowie die digitale Bereitstellung von Materialien durch Bibliotheken wird deutlich erleichtert, an Leseterminals d\u00fcrfen nun 10 % eines Werkes als Anschlusskopie in digitaler Form erstellt werden<\/li>\n<li>f\u00fcr Forschungszwecke sind s\u00e4mtliche Daten auf Anfrage erh\u00e4ltlich (Datamining), d\u00fcrfen jedoch nach Projektabschluss nur von Bibliotheken archiviert werden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Abrechnung, sowohl die Pauschalabrechnung, als auch die Abrechnung nach dem \u201eSchulbuchparagraphen\u201c, f\u00fcr die Nutzung ab 1. M\u00e4rz 2018 ist noch nicht gekl\u00e4rt. Die Verhandlungen mit der VG Wort laufen noch, die Nutzung der Materialien wird jedoch trotzdem m\u00f6glich sein und die Pauschalen werden dann r\u00fcckwirkend und gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber die L\u00e4nder entrichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die KSS setzt sich f\u00fcr eine Reformierung des Urheber*innenrechts mit einer Anpassung an die moderne Hochschule an. Die daf\u00fcr pr\u00e4ferierte Form ist die sogenannte &#8218;allgemeine Wissenschaftsschranke&#8216;. Dabei wird das Urheber*innenrecht f\u00fcr den Wissenschafts- und Bildungsbereich durch gesetzliche Regelungen eingeschr\u00e4nkt. 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