{"id":1662,"date":"2020-05-05T18:12:57","date_gmt":"2020-05-05T16:12:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=1662"},"modified":"2020-05-28T14:47:36","modified_gmt":"2020-05-28T12:47:36","slug":"warum-anja-karliczek-und-ihr-vorschlag-untragbar-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/karliczek_kritik","title":{"rendered":"Warum Anja Karliczek und ihr Vorschlag untragbar sind"},"content":{"rendered":"

Was schl\u00e4gt sie vor?<\/span><\/h1>\n

\nAm Donnerstag, den 30.04.2020, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf einer Pressekonferenz vorgestellt wie sie den Studierenden in coronaverursachten finanziellen Notlagen helfen m\u00f6chte. Ihr Vorschlag sieht zwei Hauptpunkte vor. Zum einen gibt es ein Kredit f\u00fcr Studierende, zum anderen Geld f\u00fcr die Studierendenwerke bundesweit, das als Zuschuss an die Studierenden ausgezahlt werden kann.
\n<\/span>Der Kredit kann von\u00a0inl\u00e4ndischen Studierenden ab 08.05. beantragt werden,\u00a0womit die erste Auszahlung am 01.06. get\u00e4tigt werden\u00a0soll. Internationale Studierende k\u00f6nnen erst ab 01.06. einen Antrag stellen. Der Kredit wird von der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW), die auch ansonsten Studienkredite vergibt, angeboten. Es k\u00f6nnen von den Studierenden maximal 650\u20ac monatlich beantragt werden. Diese sind bis zum 31.03.2021 zinsfrei, danach fallen Zinsen an. Ansonsten sind die Konditionen dieser „\u00dcberbr\u00fcckungshilfe“\u00a0die gleichen wie die eines normalen KfW Studienkredits. Mehr dazu gibt es unten in den Kritikpunkten.
\n<\/span>Der Zuschuss an die Studierendenwerke betr\u00e4gt 100 Millionen Euro. Diese werden vermutlich entsprechend der Studierendenzahlen an die einzelnen Standorte verteilt. Die Studierendenwerke\u00a0werden\u00a0dann nach\u00a0bestimmten Kriterien, die noch festzulegen sind, \u00fcber eine Vergabe entscheiden. Das ausgezahlte Geld ist ein Zuschuss und dementsprechend nicht zur\u00fcckzuzahlen.
\n<\/span>Soweit zun\u00e4chst zu den Fakten und was der Vorschlag vorsieht.<\/span><\/div>\n

Was kritisieren wir daran?<\/span><\/h1>\n

Die Hilfe kommt zu sp\u00e4t!<\/span><\/h2>\n
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\nDie schwierige finanzielle Situation vieler Studierender durch den Wegfall von Nebenjobs oder Verdienstausf\u00e4lle bei den Eltern und damit verbundener ausbleibender Unterst\u00fctzung ihrerseits ist bereits seit Mitte M\u00e4rz bekannt, also mittlerweile vor 1,5 Monate. Zum Beispiel startete bereits am 20.03. die Petition Soforthilfe mit L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen seitens der Studierenden. Nahezu alle Nebenjobs, die verloren gegangen sind, fielen bereits im M\u00e4rz weg. Mieten wurden nat\u00fcrlich bereits Anfang April wieder f\u00e4llig und mittlerweile ging auch die Miete f\u00fcr den Monat Mai wieder ab. Den kompletten April mussten sich manche Studierende vollkommen ohne Eink\u00fcnfte und nur aus R\u00fccklagen, falls diese \u00fcberhaupt existent sind, finanzieren.<\/span><\/p>\n

Frau Karliczek hat entsprechend dieser alarmierenden Lage \u00fcberaus lang geschwiegen. Erst um Ostern herum verk\u00fcndete sie erste Pl\u00e4ne. Mit der jetzigen L\u00f6sung flie\u00dfen allererste Bundesgelder erst am 01.06.. F\u00fcr internationale Studierende, die besonders betroffen sind sogar noch sp\u00e4ter. Das sind dann insgesamt mindestens 2,5 Monate, die sich Studierende in finanzieller Notlage irgendwie selbst finanzieren mussten. Ohne R\u00fccklagen, von denen bei betroffenen Studierenden ohnehin nicht ausgegangen werden kann, eine schier unl\u00f6sbare Aufgabe. Das hei\u00dft bis zum 01.06. hat Frau Karliczek mit ihrerer nicht nachvollziehbaren\u00a0sehr langsamen Reaktion im schlimmsten Fall Studienabbr\u00fcche, definitiv aber\u00a0gro\u00dfen Druck bei den Studierenden verursacht. Druck unter dem sich ein Studium nat\u00fcrlich denkbar schwierig\u00a0fortsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n<\/div>\n

Alle sind sich einig, nur Frau Kaliczek ist beratungsresistent!<\/span><\/h2>\n

\nNach dem ersten Vorschlag der Bundesbildungsministerin, der nur die\u00a0Kredite vorsah, haben ausnahmslos alle wichtigen hochschulpolitischen Akteur*innen, darunter Hochschulen, Studierendenwerke, Studierendenschaften, alle Oppositionsparteien, der Koalitionspartner CDU und Gewerkschaften, Kritik an den Vorschl\u00e4gen ge\u00fcbt. Alle 16 Wissenschaftsminister*innen der L\u00e4nder, darunter einige der eigenen Partei CDU, sahen sich gen\u00f6tigt einen gemeinsamen Brief mit einem eigenen anderen Vorschlag (h\u00e4lftiger Zuschuss wie BAf\u00f6G) an sie zu verfassen. Diesem hat sie eine klare Absage erteilt und auch die anderen Kritiker*innen stie\u00dfen auf taube Ohren. Dabei gab es zu diesem Thema vor allem initiiert von den Studierendenverb\u00e4nden zahllose Petitionen, B\u00fcndnisse, zwei Online-Demonstrationen, einige andere Protestformate und einen offenen Brief. Auf all diese Vorst\u00f6\u00dfe kam keine Reaktion des BMBF. Selbst 20.000 Kommentare unter der Petition Soforthilfe f\u00fcr Studierende von betroffenen Studierenden in finanzieller Notlage konnten die Ministerin nicht umstimmen an ihrem Vorschlag festzuhalten.
\n<\/span>Lediglich der Zuschuss an die Studierendenwerke konnte ihr abgetrotzt werden, der aber an sp\u00e4terer Stelle noch einmal thematisiert wird.<\/div>\n

Unverschuldet verschuldet – Kredite sind keine L\u00f6sung!<\/span><\/h2>\n

\nDie Studierenden, die sich derzeit zu Recht \u00fcber finanzielle Schwierigkeiten beklagen, sind vollkommen unverschuldet in diese Situation geraten. Sie k\u00f6nnen wie alle anderen auch nichts f\u00fcr die Corona-Krise und wurden wegen der Pandemie aus ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen gek\u00fcndigt. Das hei\u00dft sie haben absolut nichts falsch gemacht, verlieren aber derzeit Geld. Die Einnahmeausf\u00e4lle werden sie nicht wieder bekommen k\u00f6nnen und fehlen ihnen nun nachhaltig. Wenn die Studierenden nun einen Kredit in Anspruch nehmen verschulden sie sich und m\u00fcssen das Geld sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck zahlen- unverschuldet verschuldet sozusagen. V\u00f6llig zu Recht haben andere Bev\u00f6lkerungsgruppen bei Einnahmeausf\u00e4llen Zusch\u00fcsse bekommen, die sie nicht zur\u00fcck zahlen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten \u00fcberhaupt nicht in Frage stellen, dass das eine richtige Entscheidung ist und diese Menschen das verdient haben. Bleibt dennoch die Frage warum dies bei Studierenden nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten wird.<\/span><\/div>\n
Das Problem der Finanzierung wird damit nur hinausgeschoben. Die Studierenden, die sich nun notgedrungen daf\u00fcr entscheiden einen solchen Kredit aufzunehmen, m\u00fcssen irgendwann die R\u00fcckzahlung finanziell stemmen. Diese nehmen sie als zus\u00e4tzliche Belastung in einen vermutlich sowieso nicht besonders starken Arbeitsmarkt mit. Beim BAf\u00f6G zeigt sich jetzt bereits, dass Studierende davor zur\u00fcckschrecken dies zu beantragen und zwar aus Angst sich zu verschulden. Genau so wird es jetzt auch sein und im schlimmsten Fall brechen Studierende unverschuldet und mit sonst sehr guten Aussichten ihr Studium zu beenden nur aufgrund der finanziellen Situation ihr Studium ab.<\/span><\/div>\n

Selbst die H\u00f6he des Kredites reicht nicht!<\/span><\/h2>\n

\nDie Kredith\u00f6he betr\u00e4gt 650\u20ac pro Studierende*r pro Monat. Hier bei uns in Sachsen mag das zum Leben gerade so reichen. Wenn wir uns jedoch mal in die Lage von Studierenden in M\u00fcnchen, K\u00f6ln oder Hamburg versetzen ist das teilweise gerade so die Miete. Nehmen wir an, dass tats\u00e4chlich alle Stricke rei\u00dfen und die Betroffenen keine Eink\u00fcnfte mehr haben. Dann m\u00fcssen diese Studierenden von 650\u20ac pro Monat leben. Selbst in kleineren St\u00e4dten reicht das gerade so f\u00fcr das N\u00f6tigste. Wenn das Geld ohnehin als Kredit ausgezahlt wird und zur\u00fcckgezahlt werden muss, ist es schwer verst\u00e4ndlich warum nicht auch mehr beantragt werden kann. Der durchschnittliche Bedarf von Studierenden in Deutschland f\u00fcr den Lebensunterhalt liegt bei etwas mehr als 1.000\u20ac.<\/span><\/div>\n

Der Kredit ist eine Mogelpackung!<\/span><\/h2>\n
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\nWie bereits gesagt \u00e4ndert sich an den Kreditkonditionen- und voraussetzungen nur, dass der Kredit auch f\u00fcr internationale Studierende zug\u00e4nglich ist und in der Anfangszeit zinsfrei ausgezahlt wird.<\/span><\/p>\n

Das bedeutet jedoch, dass nach dem 31.03.2021 ganz normal Zinsen anfallen. Tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt der Bund in dieser Zeit noch nicht einmal 200\u20ac der Zinsen, w\u00e4hrend die Studierenden weiterhin sp\u00e4ter auf mehreren Tausend Euro Zinsen sitzen bleiben. Also hier von einem zinslosen Kredit zu sprechen grenzt schon fast an eine Frechheit. Damit werden Studierende hier noch einmal benachteiligt und offen kommuniziert wird dieser Umstand leider nicht.<\/p>\n

Es kommt hinzu, dass sich auch bei den Voraussetzungen f\u00fcr den Kredit nichts \u00e4ndert. Das hei\u00dft, dass Menschen, die bereits einen Studienkredit laufen,\u00a0also ihn vor der Corona-Krise aufgenommen und noch nicht zur\u00fcckgezahlt haben, keinen weiteren durch die Krise aufnehmen k\u00f6nnen. Auch Studierende, die \u00fcber dem 10. Semester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Einerseits benachteiligt das Studierende im Diplom oder Staatsexamen gegen\u00fcber Bachelor und Master, andererseits ist die Regelstudienzeit generell schwer zu halten und die meisten Studierenden brauchen l\u00e4nger. Damit fallen immer noch Studierende, die dringend Hilfe ben\u00f6tigen, durchs Raster. Nicht mal dieses Versprechen allen Studierenden, die es n\u00f6tig haben, zu helfen kann Anja Karliczek halten.<\/p>\n<\/div>\n

Der Zuschuss reicht hinten und vorn nicht!<\/span><\/h2>\n
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\nDie Studierendenwerke bekommen wie oben beschrieben insgesamt 100 Mio. Euro, um diese als Zusch\u00fcsse unter den Studierenden zu verteilen. Klingt ja erstmal ganz gut. Aber auch das sollten wir uns genauer anschauen.<\/span><\/p>\n

Sch\u00e4tzungen zu Folge\u00a0gibt es von den knapp 3 Mio. Studierenden 750.000, die sich in akuter finanzieller Not befinden. Wenn man diese 100 Mio. Euro gleich auf die 750.000 Studierenden verteilen w\u00fcrde, w\u00fcrde jede*r Studi nicht einmal 150\u20ac bekommen und das als einmalige Zahlung. Wenn man Studierenden z.B. 800\u20ac einmalig auszahlen w\u00fcrde, womit die meisten \u00fcber einen Monat kommen sollten, k\u00f6nnten mit den 100 Mio. Euro 125.000 von den 750.000 Studierenden gef\u00f6rdert werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass das BMBF mit einem Zuschuss von 100 Mio. Euro noch nicht einmal nah an die L\u00f6sung der finanziellen Krise unter den Studierenden kommt. Deswegen ist auch hier die H\u00f6he der Summe schwer begreiflich, insbesondere weil mehr Geld da w\u00e4re.<\/p>\n<\/div>\n

Das Geld w\u00e4re da!<\/span><\/h2>\n

\nIm Jahr 2019 wurde knapp eine Milliarde Euro an veranschlagten BAf\u00f6G Geldern nicht abgerufen. Das ist Geld, was f\u00fcr die Studierenden vorgesehen war. Wann, wenn nicht jetzt ist die M\u00f6glichkeit gegeben die Gelder doch noch abzurufen und denen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sowieso davon profitieren sollten. Von dieser knappen Milliarde haben es letztendlich 100 Mio. in den Topf geschafft. Eine wirklich magere Bilanz.<\/span><\/div>\n

Internationals not welcome in Germany!<\/span><\/h2>\n

\nInternationale Studierende k\u00f6nnen auch in Nichtkrisenzeiten kein BAf\u00f6G beantragen. Ausgaben haben sie nat\u00fcrlich trotzdem die gleichen. Das erkl\u00e4rt, dass unter den internationalen Studierenden ein besonders gro\u00dfer Anteil neben dem Studium erwerbst\u00e4tig ist. Das hei\u00dft aber auch, dass diese von der Krise besonders stark betroffen sind. Nun haben sie wenigstens anders als sonst den Anspruch auf einen KfW Kredit. Allerdings ist unklar, warum sie diesen erst sp\u00e4ter beantragen k\u00f6nnen, als die inl\u00e4ndischen Studierenden. Damit werden sie auch in Krisenzeiten weiter benachteiligt und ihre finanzielle Situation ohne Not extrem versch\u00e4rft.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Also nochmal kurz zusammengefasst:<\/h4>\n