Am Mittwoch, den 15.07.2020, haben ca. 200 Personen nach Aufruf des B\u00fcndnisses \u201eKeine #LehreOhneZukunft\u201c vor dem Dresdner Landtag demonstriert. Beteiligt waren Dozent*innen des Lehramts an der Uni Leipzig (UL) gemeinsam mit ihren Studierenden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen aus Dresden sowie den Jugendorganisationen von SPD und Linkspartei.<\/p>\n
Anlass war eine aktuelle Stunde im Landtag unter dem Motto: „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag \u2013 Sachsens Chance f\u00fcr eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualit\u00e4t im Studium“. Die Aktuelle Stunde im Rahmen der Plenarsitzung aller Abgeordneten fand u.a. deswegen statt, weil in Leipzig seit Wochen jeden Dienstag Proteste gegen die aktuelle Personalpolitik des Rektorats der UL auf die Stra\u00dfe getragen wird. Das Rektorat hat eine massive Erh\u00f6hung des Lehrdeputats (zu unterrichtende w\u00f6chentliche Stunden) vieler Mitarbeitenden beschlossen. Ebenso werden Stellen bei den Dozent*innen gek\u00fcrzt. (vgl. PM des B\u00fcndnisses, abrufbar: https:\/\/www.gew-sachsen.de\/presse\/pressemitteilungen\/neuigkeiten\/lehreohnezukunft\/<\/a>)<\/p>\n \u201eIch bin \u00fcberw\u00e4ltigt vom Engagement meiner Dozent*innen und Kommiliton*innen, welche trotz der aktuell stattfindenden Pr\u00fcfungsphase und der chronischen \u00dcberlastung auf Seiten der Dozent*innen mit ca. 150 Personen am Mittwoch von Leipzig nach Dresden zum Demonstrieren angereist sind. Das zeigt, wie wichtig das Thema f\u00fcr die Beteiligten in der Lehr*innenbildung ist! Gerade als Bildungsgewerkschaft sind wir in gro\u00dfer Sorge, dass aufgrund des nun endg\u00fcltig stattfindenden Abverkaufs der Lehramtsbildung auch die Sch\u00fcler*innen von Morgen eine niedrigere Qualit\u00e4t der Schulbildung erfahren.\u201c, stellt Adrian Wei\u00df von der Jungen GEW<\/strong> fest.<\/p>\n Das B\u00fcndnis fordert vom Rektorat die Stellenzuweisungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen und die aktuell laufenden Vertr\u00e4ge der Dozent*innen um 9 Monate zu verl\u00e4ngern. Bis zum Wintersemester 2021\/22 sollen dann in Absprache mit den Betroffenen und dem Land Personalkategorien geschaffen werden, welche eine gute Lehre f\u00fcr die k\u00fcnftigen Lehrer*innen erm\u00f6glichen.<\/p>\n In Bezug auf die Reden der Abgeordneten im Landtag, welche vor der Debatte auch pers\u00f6nlich zu den Demonstrierenden sprachen, f\u00fchrt Felix Fink, Referent f\u00fcr Lehramt des Student_innenRates der Uni Leipzig<\/strong>, aus:<\/p>\n \u201eFast noch erfreuter bin ich \u00fcber die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, die wir aus der Politik erhalten haben! Insbesondere die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei stellten sehr deutlich fest, dass die Uni Leipzig ihre katastrophalen Entscheidungen in der Lehramtsbildung zur\u00fccknehmen sollten. Das ist genau das, was wir seit Wochen fordern \u2013 so falsch k\u00f6nnen wir mit unserer scharfen Kritik an der Rektorin Prof. Sch\u00fccking und ihren Prorektoren wohl nicht liegen. Auch die CDU betonte die Forderungen, welche der Geldgeber im Rahmen des \u201aZukunftsvertrages Studium und Lehre st\u00e4rken\u2018 aufgestellt hat. Diese kann und wird die Uni Leipzig durch die fortlaufende Prekarisierung unserer Dozent*innen jedoch niemals einhalten! Wie die Lehre mit einer Erh\u00f6hung des ohnehin schon kaum schaffbaren Lehrdeputats \u201agest\u00e4rkt\u2018 werden soll (Zweck der Mittel aus dem Zukunftsvertrag), bleibt das gro\u00dfe Geheimnis unseres Rektorats.\u201c<\/p>\n Zum weiteren Vorgehen stellt Fink fest:<\/p>\n \u201eDem Rektorat unserer Universit\u00e4t sollte nach der Debatte im Landtag nun bewusst sein, welche Anforderungen die demokratisch gew\u00e4hlten Abgeordneten im Landtag an ihre Arbeit stellen. Aus dieser Analyse kann nur folgen, die Beschl\u00fcsse zu den Lehrdeputatserh\u00f6hungen und Stellenk\u00fcrzung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen und auf das Angebot der Politik einzugehen, die bestehenden Arbeitsvertr\u00e4ge um 9 Monate zu verl\u00e4ngern. Anderenfalls, so denke ich, muss meiner Universit\u00e4t in Zukunft die Leine durch das Land fester angelegt werden, sodass eine Mittelvergabe auf den Cent genau an ganz konkrete Arbeitsvertr\u00e4ge und Bedingungen gebunden wird, um eine zweckentfremdete Nutzung zu verhindern. Ich bin ma\u00dflos entt\u00e4uscht, dass sich die Uni so weit von ihren Studierenden und Besch\u00e4ftigten entfernt. Gleichzeitig bin ich umso erfreuter \u00fcber den gro\u00dfen Zusammenhalt zwischen den Studierenden, Dozierenden und vielen Professor*innen!\u201c<\/p>\n F\u00fcr die Landespolitik erg\u00e4nzt Johanna Mehler, Referentin f\u00fcr Lehramt der Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften<\/strong>:<\/p>\n \u201eWir erwarten, dass Herr Minister Gemkow alles in seiner Macht Stehende tut, um den Bed\u00fcrfnissen der Studierenden und Dozierenden sowie den Anforderungen der Abgeordneten des s\u00e4chsischen Landtags gerecht zu werden. Dies bedeutet in seiner Funktion als Dienstvorgesetzter die Uni Leipzig mit geeigneten Ma\u00dfnahmen wieder auf jenen Pfad zu bringen, welcher im Interesse aller Dozierenden, Lehramtsstudierenden und damit auch den Sch\u00fcler*innen in den Schulen liegt. Das hei\u00dft: Sofortige Zur\u00fccknahme der Entscheidung des Rektorats \u00fcber die neuen Stellen, Verl\u00e4ngerung der aktuellen Stellen um 9 Monate wo dies m\u00f6glich ist und den Einstieg in einen Dialog auf Augenh\u00f6he mit Fakult\u00e4ten, Mittelbau- und Studierendenvertretungen vor Ort f\u00fcr die Entwicklung einer qualitativen, nachhaltigen Stellensituation, die den erkl\u00e4rten Zielen des Zukunftsvertrags gerecht wird.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Die Pressemitteilung ist auch als\u00a0.pdf<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/p>\n <\/p>\n W\u00f6rtliche Zitate aus der Landtagsdebatte vom 15.07.2020 zum Thema Zukunftsvertrag<\/u><\/p>\n <\/p>\n Holger Mann, Hochschulpolitischer Sprecher der Regierungsfraktion SPD:<\/p>\n \u201eDas, was gerade in Leipzig passiert, hat im Origin\u00e4ren nichts mit dem Zukunftsvertrag, der zwischen Bund und L\u00e4ndern verhandelt wurde, zu tun. [\u2026]<\/p>\n Wir wollen keine Entwissenschaftlichung des Studiums und es ist auch nicht ad\u00e4quat, die Lehrbeauftragten f\u00fcr besondere Aufgaben mit 20 Deputatsstunden in diesem Ma\u00dfe auszuweiten und auf 73 Prozent der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse an der Erziehungswissenschaftlichen Fakult\u00e4t und lehramtsbildenden Strukturen in Leipzig auszuweiten. Das kritisieren wir. […]<\/p>\n Wenn jetzt in Leipzig also Vorgriffe auf diese Entscheidung und Stellenvergabe [auf Basis des kommenden Doppelhaushaltes der Regierung, Anm. FF], die wir ja [\u2026] erst im April n\u00e4chsten Jahres miteinander beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, passieren, so muss man sagen, das geh\u00f6rt noch mal kritisch reflektiert und revidiert, weil solche Strukturen sollten jetzt nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Studien- und Lehrbedingungen f\u00fchren.\u201c<\/p>\n Dr. Claudia Maicher, Hochschulpolitische Sprecherin der Regierungsfraktion der Gr\u00fcnen:<\/p>\n \u201eIm Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt: aus den Mitteln des Zukunftsvertrages werden die bisher befristeten \u00dcberlastpakete und das Bildungspaket dauerhaft abgesichert, also diese Stellen unbefristet f\u00fcr die Hochschulen ausgebracht. Wir haben uns vorgenommen, neue Personalkategorien mit den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Wissenschaftsmanagement neben der Professur zu schaffen. Da steht nichts von Verzicht auf wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder einfache Ersetzung durch Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr besondere Aufgaben mit stark erh\u00f6hten Deputaten. Forschungsbasierte Lehre \u2013 nicht nur f\u00fcrs Lehramt \u2013 kann nicht von LfBAs \u00fcbernommen werden und das sollen sie gesetzlich ja auch nicht. […]<\/p>\n Eine Zunahme von unbefristeten Hochdeputatslehrkr\u00e4ften in der universit\u00e4ren Lehre wollte meiner Einsch\u00e4tzung nach der Zukunftsvertrag nicht hervorbringen. Die heutige Demonstration der Lehramtsstudierenden vor dem Hohen Haus, ist nicht die erste und zeugt davon, dass es offenbar Fehlentwicklungen gibt. Hier werden die Chancen des Zukunftsvertrages nicht so genutzt.\u201c<\/p>\n Anna Gorskih, Hochschulpolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion DIE LINKE.:<\/p>\n \u201eWenn ich den Kollegen Mann richtig verstanden habe, sieht man zumindest ein, dass die Uni Leipzig hier Strukturen schafft, die zumindest so nicht intendiert waren. Das haben Sie gesagt und ich hoffe deswegen, dass Sie sich hier tatkr\u00e4ftig daf\u00fcr einsetzen werden, um diese Situation zu kl\u00e4ren und die Qualit\u00e4t der Lehre an der UL zu sichern. […]<\/p>\n Ich finde, das Vorgehen der UL ist hier h\u00f6chst unverantwortlich und genauso unverst\u00e4ndlich finde ich das intransparente Vorgehen des Ministeriums, bei welchem Verantwortungen zwischen Rektorat und Ministerium hin und her geschoben werden. Wenn hier nicht z\u00fcgig umgelenkt wird, haben wir in ein paar Jahren vielleicht zahlenm\u00e4\u00dfig mehr Lehrkr\u00e4fte, die wir auf den Arbeitsmarkt schicken, die aber bei Weitem nicht so gut ausgebildet werden konnten wie es eigentlich sinnvoll w\u00e4re.\u201c<\/p>\n Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU):<\/p>\n \u201eDie verl\u00e4ssliche Mittelbereitstellung durch Bund und L\u00e4nder erm\u00f6glicht den Hochschulen mehr dauerhafte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. […] Und damit sind und bleiben die Hauptziele, die Entwicklung von Lehre und Studium soll in ihrer Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t fortgesetzt werden. Dabei besteht f\u00fcr die Hochschulen im Freistaat Sachsen nat\u00fcrlich die Herausforderung, durch die Verbesserung der Betreuungssituation, die Steigerung der Lehrqualit\u00e4t und die Qualit\u00e4tssicherung den Studienerfolg zu sichern und zu verbessern und so den Absolvent*innen einen weiterhin erfolgreichen Berufseinstieg zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n