{"id":2252,"date":"2021-05-23T18:46:19","date_gmt":"2021-05-23T16:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=2252"},"modified":"2021-05-23T18:55:50","modified_gmt":"2021-05-23T16:55:50","slug":"5-newsletter-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/newsletter_mai2021","title":{"rendered":"5. Newsletter 2021"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n

hiermit bekommt ihr kurz vor Pfingsten, ein bisschen sp\u00e4ter als gewohnt, den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. \u00dcber folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten K\u00fcrze berichten:<\/p>\n

    \n
  1. Neues zum Corona Semester<\/li>\n
  2. Aktueller Stand der Kampagne zur Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes<\/li>\n
  3. BAf\u00f6G Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts und BAf\u00f6G Kampagne<\/li>\n
  4. Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder*innen<\/li>\n
  5. Treffen mit dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus und Teilnahme an Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz<\/li>\n
  6. Tour durch die Studierendenr\u00e4te<\/li>\n
  7. Stellungnahme zum Hochschulentwicklungsplan<\/li>\n
  8. Sitzung des Landessprecher*innenrats<\/li>\n
  9. Ausblick<\/li>\n<\/ol>\n

    Hier k\u00f6nnt ihr den Newsletter abonnieren!<\/a><\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

    1. Neues zum Corona-Semester<\/strong><\/p>\n

    Rundum gute Neuigkeiten k\u00f6nnen wir beim Thema Regelstudienzeitverl\u00e4ngerung aufgrund der Corona Krise verk\u00fcnden! Wir haben es geschafft, die Landesregierung zu \u00fcberzeugen und sie dazu gedr\u00e4ngt, ihre Entscheidung auch so zeitnah wie m\u00f6glich umzusetzen. Die Verordnung zur erneuten Verl\u00e4ngerung der Regelstudienzeit f\u00fcr dieses Sommersemester wurde mit dem Amtsblatt am 12.05. ver\u00f6ffentlicht und ist damit nun in Kraft. Das bedeutet unter anderem, dass alle BAf\u00f6G Empf\u00e4nger*innen ein weiteres Semester l\u00e4nger BAf\u00f6G-Anspruch haben. Die \u00fcblichen Einschr\u00e4nkungen, wie z.B. f\u00fcr Studierende, die sich im Urlaubssemester befinden, gelten weiterhin.
    \nDoch auch hier gibt es positive Entwicklungen: Nachdem wir es h\u00e4ufiger angesprochen haben und das Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) sich anscheinend beim Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) daf\u00fcr eingesetzt hat, profitieren nun auch Studierende, die zwar im Sommersemester 2020 nicht mehr, aber daf\u00fcr im Wintersemester 2019\/20 noch in Regelstudienzeit waren ebenso von der Verl\u00e4ngerung. Somit kommt die Regelstudienzeitverl\u00e4ngerung noch mehr Studierenden zugute.
    \nLast but not least, wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Verordnungserm\u00e4chtigung erweitert, die das SMWK dazu befugt, die Verl\u00e4ngerung der Regelstudienzeit in eigenem Ermessen umzusetzen. Die eigentlich bis zum 30.09.2021 begrenzte Regelung sollte bis zum 31.03.2022 verl\u00e4ngert werden und wird nach unserer Stellungnahme nun anscheinend sogar bis 31.05.2022, d.h. bis in das n\u00e4chste Sommersemester, erweitert. Das bedeutet nat\u00fcrlich noch nicht, dass die Regelstudienzeit automatisch f\u00fcr die kommenden zwei Semester\u00a0an    *<\/a><\/sup><\/span>gehoben wird. Auch wir hoffen, dass es bald wieder einen regul\u00e4ren Betrieb an den Hochschulen geben kann. Allerdings ist mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes die Sicherheit gegeben, auch auf pandemiebedingte Nachteile in den n\u00e4chsten Semestern unkompliziert und einfach reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    2. Aktueller Stand der Kampagne zur Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes<\/strong><\/p>\n

    Wenn auch mit kleinen Verz\u00f6gerungen hier und da lief unsere Kampagne reibungslos und befindet sich nun schon mittlerweile auf der Zielgerade. Bisher konnten wir schon \u00fcber 5000 Unterschriften sammeln [1] und haben damit gezeigt, dass das Hochschulgesetz aus Sicht einer breiten studentischen Basis reif f\u00fcr ein Update ist. Mehrere tausend Studierende fordern also mit uns gemeinsam unter anderem mehr studentische Mitbestimmung, mehr Flexibilit\u00e4t und Selbstbestimmung im Studium, mehr Chancengerechtigkeit an den Hochschulen und vieles mehr. Das bedeutet zumindest, dass nun einiger Druck auf der Landesregierung liegt unsere Forderungen auch umzusetzen. Denn mit der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung unserer Petition ist klar, dass wenn die Forderungen ignoriert werden die Novellierung des Hochschulgesetzes an einer Vielzahl der Betroffenen vorbei geht.
    \nMittlerweile haben wir begonnen die Kampagne mit allen Bildern und Videos zusammenzufassen. Einen \u00dcberblick bekommt ihr auf unserer Website [2].<\/p>\n

    3. BAf\u00f6G Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts und BAf\u00f6G Kampagne<\/strong><\/p>\n

    \u00c4hnlich viele Unterschriften wie unsere landesweite Petition f\u00fcr das Hochschulgesetz hat bisher die Petition zur Reformierung des BAf\u00f6Gs auf Bundesebene gesammelt. Doch die Kampagne f\u00fcr dieses Thema befindet sich gerade am Anfang und hat jetzt erst richtig an Fahrt aufgenommen. Denn vorgestern fand auch f\u00fcr uns die erste gro\u00dfe Aktion im Rahmen der Kampagne statt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde n\u00e4mlich eine BAf\u00f6G-Revision verhandelt, in der es darum ging, ob die BAf\u00f6G-Bedarfss\u00e4tze tats\u00e4chlich ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum garantieren oder verfassungswidrig niedrig sind. Dies haben wir einerseits zum Anlass genommen, um mit einer Kundgebung gemeinsam mit dem Bundesverband fzs und den \u00f6rtlichen Studierendenr\u00e4ten vor dem Gericht auf die vielen Probleme und Schieflagen der Studienfinanzierung, sowie den studentischen Forderungen zur L\u00f6sung aufmerksam zu machen – andererseits um im Gerichtssaal pr\u00e4sent zu sein und die Verhandlung zu beobachten. Im Ergebnis des Prozesses h\u00e4lt das Bundesverwaltungsgericht die BAf\u00f6G-Bedarfss\u00e4tze tats\u00e4chlich f\u00fcr zu niedrig, nicht bedarfsgerecht berechnet und damit f\u00fcr verfassungswidrig. Einen entsprechenden Beschluss dazu ver\u00f6ffentlichten sie gestern [3]. Damit haben sie den Fall an das Bundesverfassungsgericht \u00fcberwiesen, was nun \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit entscheidet. Das ist nat\u00fcrlich ein geh\u00f6riger Denkzettel f\u00fcr die Bundesregierung, aber gibt uns auch viel R\u00fcckenwind und Motivation f\u00fcr die weitere Kampagne. Sollte das Bundesverfassungsgericht auch im Sinne der studentischen Kl\u00e4gerin urteilen, wird die Bundesregierung wohl zumindest schon mal gezwungen sein, eine BAf\u00f6G Reform umzusetzen. Alle Hintergr\u00fcnde zu unserer Aktion und der Verhandlung findet ihr au\u00dferdem in unseren Pressemitteilungen, die ihr am Ende des Newsletters findet, sowie auf unseren Social Media Kan\u00e4len [4][5][6]. Damit w\u00e4re ein erster Schritt geschafft und unsere Aufgabe bleibt, Druck zu machen, dass diese ganz im Interesse der Studierenden umgesetzt wird.
    \nIn den n\u00e4chsten Wochen wird es au\u00dferdem, unter anderem von uns, noch weitere Veranstaltungen auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und Bestrebungen, das BAf\u00f6G zu reformieren, geben.<\/p>\n

    4. Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder*innen<\/strong><\/p>\n

    Warum die Umsetzungen unserer Forderungen an das Hochschulgesetz wichtig sind, zeigt sich leider gerade an der Hochschule f\u00fcr Musik in Dresden. Nachdem die Musikhochschule in Leipzig bereits seit rund sieben Jahren Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder*innen erhebt, zieht Dresden traurigerweise ab n\u00e4chstem Semester nach. Damit sind die beiden Musikhochschulen die einzigen Hochschulen in Sachsen, die von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, diese Art von Studiengeb\u00fchren zu erheben. Als ein zentrales Argument seitens der Hochschulen wird angef\u00fchrt, dass mit diesen Geb\u00fchren ihre Lehrbeauftragten finanziert werden m\u00fcssen.
    \nWir kritisieren dieses Vorgehen gemeinsam mit den beiden Studierendenr\u00e4ten der Hochschulen. Wir finden, alle Arten von Studiengeb\u00fchren versch\u00e4rfen Bildungsungerechtigkeiten. Bildung sollte ein Recht f\u00fcr jede*n sein und nicht von der Herkunft oder der finanziellen Situation abh\u00e4ngen. Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder*innen sind zudem rassistisch und es kann nicht sein, dass ein Teil der Studierenden nur aufgrund ihrer Herkunft f\u00fcr die Bildung aller Studierenden zahlen soll.
    \nWir werden gemeinsam an der Seite der lokalen Studierendenvertretungen daf\u00fcr streiten, diese Geb\u00fchren wieder abzuschaffen. Am einfachsten w\u00e4re dies m\u00f6glich, wenn durch die \u00c4nderung des Hochschulgesetzes den Hochschulen die rechtliche Grundlage entzogen wird, auf deren Basis sie diese Geb\u00fchren erheben und wir fordern damit noch eindringlicher die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren direkt im Gesetz.<\/p>\n

    5. Treffen mit dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus und Teilnahme an\u00a0an Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz<\/strong><\/p>\n

    Viele der schon beschriebenen Themen, aber noch einige andere mehr, konnten wir in den letzten Wochen an einigen wichtigen Stellen anbringen. Wir waren zu einem Termin mit dem Staatsminister Gemkow im SMWK und in der gleichen Woche auf der Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) mit den Rektor*innen und Kanzler*innen aller 14 Hochschulen. Dort ging es neben den oben schon beschriebenen Themen nat\u00fcrlich viel um Corona. Insbesondere haben wir \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Studierenden Corona-Tests zur Verf\u00fcgung zu stellen oder sogar Impfungen anzubieten, sowie die Lehr- und Pr\u00fcfungssituation w\u00e4hrend der Pandemie, gesprochen. Au\u00dferdem ging es im Anschluss an die letzten Monate besonders bei der Landesrektor*innenkonferenz noch einmal um die K\u00fcrzungen der Tutor*innenmittel und wir haben mit den Hochschulleitungen \u00fcber unseren klimapolitischen Forderungskatalog gesprochen. Hierf\u00fcr gibt es mittlerweile eine AG Klimaneutralit\u00e4t und Nachhaltigkeit der LRK, an der wir in der n\u00e4chsten Zeit auch partizipieren werden. Bei einigen Themen konnten wir uns auf gemeinsame n\u00e4chste Schritte oder eine grunds\u00e4tzliche Position einigen. Naturgem\u00e4\u00df betraf das nicht jedes Problem und bei einigen werden wir weiter nachhaken m\u00fcssen.<\/p>\n

    6. Tour durch die Studierendenr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

    Da wir noch relativ am Anfang unserer jetzigen Legislatur stehen, sind wir derzeit dabei, uns in allen Studierendenr\u00e4ten vorzustellen, von unserer Arbeit und Vorstellungen zu berichten, sowie Anregungen oder Probleme der lokalen Studierendenvertretungen aufzunehmen. Die bisherigen Gespr\u00e4che waren sehr spannend, produktiv und wir konnten bereits einiges f\u00fcr unsere Arbeit mitnehmen. Neben den Sorgen aufgrund mangelnder Finanzierung der Tutor*innen haben wir zum Beispiel \u00fcber die Themen Wahlen, Lehrfreiheit oder Studierendenmailverteiler diskutiert. Aus einigen dieser Gespr\u00e4che haben sich direkt Ideen ergeben, die wir gemeinsam mit allen StuR\u00e4 Sachsens umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    7. Stellungnahme zum Hochschulentwicklungsplan<\/strong><\/p>\n

    Wie hoch die Zahl der Studierenden in Sachsen und an den einzelnen Hochschulen sein soll, wie viele Mitarbeitendenstellen sie zur Verf\u00fcgung haben, welche Ziele die Hochschulen verfolgen und vieles mehr ist alles im sogenannten Hochschulentwicklungsplan festgeschrieben. Dieser gilt bis 2025 und soll wegen einer Umstellung bei den gro\u00dfen Finanzierungsprogrammen der Politik f\u00fcr Hochschulen ge\u00e4ndert werden. Unter anderem wird die Studierendenzahl wieder nach oben korrigiert und Studieng\u00e4nge der Daseinsvorsorge – wie Medizin oder das Lehramt – mehr Studienpl\u00e4tze bekommen. Als Landesstudierendenvertretung nehmen wir im parlamentarischen Prozess dazu Stellung und haben diese nach der Auseinandersetzung bzw. Positionsfindung vor 2 Tagen abgegeben [7].<\/p>\n

    8. Sitzung des Landessprecher*innenrats<\/strong><\/p>\n

    Auf unserer LSR Sitzung im April ging es fast ausschlie\u00dflich um das Thema BAf\u00f6G. Denn in einer sehr langen, intensiven und produktiven Diskussion haben wir unsere Forderungen an die Reformierung des BAf\u00f6Gs [8] aktualisiert. Diese sind mit 18 Punkten recht detailliert und umfassend. Sie bilden die Grundlage f\u00fcr unser Engagement in der bundesweiten Kampagne und machen uns aussagef\u00e4hig gegen\u00fcber den verschiedenen Akteur*innen wie der Presse, den Hochschulen oder der Politik. Auf der gleichen Sitzung haben wir beschlossen, Teil der bundesweiten Kampagne zu werden. Die ausf\u00fchrliche Sitzungszusammenfassung findet ihr auf unserer Website [9].<\/p>\n

    9. Ausblick<\/strong><\/p>\n

    In der n\u00e4chsten Zeit werden wir versuchen, die Kampagne zur Novellierung des Hochschulgesetzes langsam abzuschlie\u00dfen und mit dem guten Ergebnis in die Verhandlung mit den verschiedenen Akteur*innen zu gehen. \u00d6ffentlich gehen wir nahtlos in die BAf\u00f6G Kampagne \u00fcber und werden wie gesagt versuchen, auch dazu noch einige inhaltliche Veranstaltungen und \u00f6ffentliche Aktionen zu organisieren.<\/p>\n

    Pressemitteilungen und Pressespiegel<\/h3>\n

    BAf\u00f6G B\u00fcndnis und Kampagnenstart<\/strong><\/p>\n