Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den ersten Newsletter der neuen Legislatur eurer Landesstudierendenvertretung f\u00fcr April. <\/p>\n
Unsere Themen in diesem Monat:<\/em><\/p>\n Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier abonnieren.<\/a> Am 1. April sind wir mit einem neuen Team in die n\u00e4chste Amtszeit gestartet und zwar mit vielen neuen Gesichtern. Deshalb war der Aprilanfang vor allem mit Einarbeitung in die aktuellen Themen und Arbeitsmethodenfindung besch\u00e4ftigt. Dies war umso wichtiger, da aufgrund der ereignisreichen letzten Amtszeit (voller Kampagnen und den pandemiebedingten Problemen) auch auf diese Amtszeit nicht gerade super ruhig wird. Mit Sabine Giese (HTWK Leipzig) und Uta Lemke (Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz) sprechen ein bekanntes und ein neues Gesicht f\u00fcr Sachsens Studierende. Unsere Ziele und alle weiteren Amtstr\u00e4ger*innen k\u00f6nnen in unserer Pressemitteilung<\/a> zum Amtszeitbeginn nochmal nachgelesen werden<\/p>\n <\/p>\n Der Wissenschaftsausschuss des S\u00e4chsischen Landtages m\u00f6chte mal wieder eine kleine Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes<\/a> durchf\u00fchren. Wir hatten zwar gehofft, dass die bereits 2020 versprochene gro\u00dfe Novellierung bald kommt, aber nehmen sehr gern erneut Stellung zum aktuellen Gesetzesentwurf. Die schriftliche Anh\u00f6rung wird noch bis zum heutigen 03. Mai laufen. Sicherlich h\u00f6rt ihr also zeitnahe von unserer ausf\u00fchrlichen Auffassung hierzu. Kernpunkte der kleinen Novelle sind die gesetzliche Regelung von Onlinepr\u00fcfungen, eine grunds\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigung des Wissenschaftsministeriums, um in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verl\u00e4ngern, die Verl\u00e4ngerung von zul\u00e4ssigen Befristungsdauern f\u00fcr Juniorprofessor*innen und akademische Assistent*innen, welche bisher nicht von Befristungsverl\u00e4ngerungen profitiert haben. Wir sehen als KSS besonders Probleme, wenn es um Onlinepr\u00fcfungen und den Datenschutz dabei geht.<\/p>\n <\/p>\n Wie jedes Jahr waren auch dieses Jahr unsere Sprecher*innen Bine und Uta Mitte April gemeinsam mit unserem Referenten f\u00fcr Hochschulpolitik Felix beim Plenum der Landesrektor*innenkonferenz (LRK). Dabei konnten wir aktuelle hochschulpolitische Themen setzen und mit den Rektor*innen diskutieren \u2013 wobei wir nicht wirklich zufrieden mit den Ergebnissen waren. Wir sprachen \u00fcber unsere Positionen zu den Corona-Regelungen, zur aktuellen Gesetzesnovellierung, \u00fcber TV Stud und um die Hilfen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Studis aus der Ukraine. Es gibt auf jeden Fall viel Verbesserungsbedarf in Sachsen und leider auch eine ganze Menge Unterschiede zwischen den Positionen der Hochschulleitungen und der Studierendenvertretung. Der komplette Bericht zum Austausch kann in unserer News<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n <\/p>\n In Anbetracht der vielen Studierenden, die aktuell aus der Ukraine fl\u00fcchten, ben\u00f6tigt es ganz klar ein umgehendes und unb\u00fcrokratisches Handeln von Bund, Freistaat und Hochschulen. Es m\u00fcssen Zug\u00e4nge zu Sprachkursen geschaffen werden, damit die formalen Zulassungsvoraussetzungen und L\u00f6sungen f\u00fcr die Studienfinanzierung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr uns ist dabei klar – All Students are welcome! – das bedeutet, dass auch Studierende aus Drittstaaten Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen und der Schutzstatus f\u00fcr alle gefl\u00fcchteten Studierenden \u00fcber \u00a7 23 des Aufenthaltsgesetzes erm\u00f6glicht wird. Hief\u00fcr haben wir Anfang April die hochschul- und innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen sowie unseren zust\u00e4ndigen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow konkret mit unseren Vorstellungen von einem m\u00f6glichst fairen Handeln (insbesondere f\u00fcr Drittstaatler*innen) angeschrieben. Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses sowie hochschulpolitische Sprecherin der B\u00dcNDNIS 90\/ Die Gr\u00fcnen Claudia Maicher hat uns bislang zur\u00fcck gemeldet, dass politisch aktuell unsere Ansicht und die Dringlichkeit der Thematik geteilt und an L\u00f6sungen gearbeitet wird. Auch Minister Gemkow selbst hat uns kurz im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch f\u00fcr den Brief gedankt. In guter Zusammenarbeit stehen wir weiterhin mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE. Von der CDU-Fraktion haben wir bislang noch keine Antwort erhalten. Wir sind gespannt, wie sich die Lage unter den k\u00fcnftigen neuen Innenminister nun wandeln wird! Auch die StudierendenR\u00e4te zeigen momentan einen gro\u00dfartigen Einsatz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete an ihren Hochschulen. Mehr zum Thema auch in unseren Pressemitteilungen.<\/a><\/p>\n <\/p>\n Ende M\u00e4rz und Anfang April fanden die schriftlichen Abschlusspr\u00fcfungen f\u00fcr das 1. Lehramts-Staatsexamen statt. Lehramtsstudierende k\u00f6nnen jedoch nicht auf eine zeitnahe Wiederholungspr\u00fcfung hoffen, falls sie die Pr\u00fcfung nicht bestehen oder sogar unverschuldet (z.B. durch Krankheit) nicht teilnehmen k\u00f6nnen, sondern m\u00fcssen ein halbes Jahr auf die n\u00e4chste Pr\u00fcfung warten. Mit der noch nicht bestandenen Pr\u00fcfung k\u00f6nnen sie damit auch erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter in ihr Referendariat starten. In Anbetracht des derzeitigen Lehrer*innenmangels halten wir das als nicht vertretbar. Deshalb hat unsere Referentin f\u00fcr Lehramt Elisa Rehle die Forderung aufgemacht, dass der Freistaat dringend eine Nachschreibeklausur anbieten muss. Neben einem Brief an Kultusminister Piwarz wurde auch eine Pressemitteilung <\/a>ver\u00f6ffentlicht. In einer Antwort des Staatsministeriums f\u00fcr Kultus wurde unsere Forderung bislang zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n Nachdem seit Fr\u00fchjahr 2021 f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Reform des BAf\u00f6G geworben wurde \u2013 endete im April die bundesweite B\u00fcndniskampagne. Auch wenn die Bundesregierung ein kleines Ref\u00f6rmchen des BAf\u00f6G angek\u00fcndigt hat, musste das das BAf\u00f6G-B\u00fcndnis dabei bleiben, eine grundlegende Reform zu fordern. Es fehlt an wirklichen L\u00f6sungen der Probleme mit der Studienfinanzierung f\u00fcr uns Studierende sowie die Orientierung an den realen Bed\u00fcrfnissen. Als s\u00e4chsische Studierendenvertretung waren wir aktiv an der Kampagne beteiligt und k\u00f6nnen uns ein kleines bisschen auf die Schulter klopfen, da wir einige Unterschriften aus Sachsen beitragen konnten. Gemeinsam mit dem StuRa der TU Dresden haben wir uns auch am bundesweiten Aktionstag am 25. April<\/a> f\u00fcr die BAf\u00f6G50-Kampagne beteiligt. Mit einem Infostand im Foyer des H\u00f6rsaalzentrums der TU Dresden und Vorstellung der Unterschriftensammlung in verschiedenen Vorlesungen konnten nochmal mehrere hundert Unterschriften gesammelt werden. Mit den s\u00e4chsischen Unterschriften im Gep\u00e4ck fuhr unser Beauftragter f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mathias im Anschluss dann nach Berlin \u2013 denn am 26. April hatte der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) zum Abschluss der Kampagne zur \u00dcbergabe an das Bundesbildungsminsterium eingeladen. Leider wollte diese sich selbst die Kritik an ihrem BAf\u00f6G Ref\u00f6rmchen nicht anh\u00f6ren \u2013 aber die Unterschriften konnten dennoch dem Ministerium mit lautstarkem Protest \u00fcbergeben werden. Neben der \u00dcbergabe konnten wir den Termin auch gleich nutzen, um uns weiter bundesweit zu vernetzen.<\/p>\n <\/p>\n Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entlastungspaketes unter anderem beschlossen, dass f\u00fcr drei Monate das \u00d6PNV-Ticket nur 9 Euro je Monat kosten soll. Nachdem der fzs e.V. mit den Landesstudierendenvertretungen viel Lobbyarbeit geleistet haben, sollen auch wir Studierende als Semesterticketinhaber*innen davon profitieren. <\/p>\n Die Sitzung des Landessprecher*innenrates stand ganz unter den Vorzeichen der Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetz (S\u00e4chsHSFG). Das monatliche Treffen der Vertreter*innen aller Studierendenr\u00e4te der KSS fand am 23. April in der \u00f6stlichsten Hochschule Sachsens \u2013 n\u00e4mlich der Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz in G\u00f6rlitz statt. Wir konnten einiges an inhaltlicher Arbeit schaffen und uns nebenbei mal wieder richtig gut vernetzen! Hier geht es zu den Sitzungszusammenfassungen<\/a>. Ansonsten ging es noch um:<\/p>\n <\/b><\/p>\n <\/p>\n Anfang Mai werden wir vor allem noch einiges an Lobbyarbeit zur kleinen Novellierung des S\u00e4chsHSFG vor uns haben. Sicher h\u00f6rt ihr daher bald wieder von uns! Daneben werden wir auch unsere Forderungen f\u00fcr angemessene L\u00f6sungen f\u00fcr alle aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Studierenden weiterhin hoch halten und auf Wirksamkeit des \u00a7 23 AufhG dr\u00e4ngen. Weiterhin sind wir sehr gespannt, wie es mit dem 9f\u00fcr90-Ticket f\u00fcr uns Studis weitergeht und nat\u00fcrlich sind auch die Corona-Regelungen an den Hochschulen f\u00fcr uns noch nicht egal geworden – auch hier behalten wir einen kritischen Blick drauf. Neben all der inhaltlichen Arbeit steht aber auch weiterhin viel Einarbeitung des neuen Teams an – insbesondere unseres ab Mai besch\u00e4ftigten neuen Mitarbeiters in der KSS!<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr R\u00fcckfragen zu allen Anliegen sind wir nat\u00fcrlich immer unter kontakt@kss-sachsen.de<\/a> erreichbar.<\/p>\n <\/p>\n Motiviert f\u00fcr den Wandel in der Hochschulpolitik<\/a>\n
\n <\/p>\n1. Start in die neue Amtszeit<\/h4>\n
2. Kleine Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (S\u00e4chsHSFG)<\/h4>\n
3. J\u00e4hrlicher Austausch mit Sachsens Rektor*innen<\/h4>\n
4. All Students are welcome! – Unterst\u00fctzung f\u00fcr Studis aus der Ukraine<\/h4>\n
5. Einsatz f\u00fcr einen Nachholtermin f\u00fcr die Pr\u00fcfungen des 1. Lehramts-Staatsexamen<\/h4>\n
6. Aktionstag & \u00dcbergabe der BAf\u00f6G50 Petition<\/h4>\n
7. 9f\u00fcr90-Ticket f\u00fcr Semesterticketinhaber*innen<\/h4>\n
\nDas 9f\u00fcr90-Ticket soll dann ab Juni 2022 gelten. Der endg\u00fcltige Beschluss dazu soll jedoch erst am 19. Mai im Bundestag und am 20. Mai im Bundesrat fallen. Es ist aktuell (Stand 01.05.22) nicht sicher, ob der Bundesrat der Vorlage zustimmen wird, da der Bund die Kosten f\u00fcr das 9 Euro-Ticket mit dem \u00d6PNV-Corona-Rettungsschirm verrechnet, sodass die Bundesl\u00e4nder mehr eigenes Geld in die Hand nehmen m\u00fcssten. Falls das 9-Euro-Ticket f\u00fcr Studierende durchkommen sollte, ist geplant, dass es bundesweit in den Monaten Juni bis August g\u00fcltig sein wird. Vor allem im Hinblick auf die R\u00fcckerstattung der Gelder kommt auf die \u201eSemesterticket\u201c-Studierendenschaften einiges an Arbeit zu. So muss nun jeweils eine sinnvolle L\u00f6sung gesucht werden, wie das Geld der Studierenden an diese zur\u00fcckflie\u00dfen kann. An den standortspezifischen L\u00f6sungen arbeiten die betroffenen Studierendenschaften mit den zust\u00e4ndigen Verkehrsverb\u00fcnden, jedoch l\u00e4sst sich jetzt schon sagen, dass die R\u00fcckerstattung einen erheblichen Mehraufwand ausl\u00f6sen wird. Unser n\u00e4chstes Vernetzungstreffen zum Ticket findet am morgigen Mittwoch, den 04. Mai 2022 um 12.00 Uhr hier statt: BigBlueButton TU Dresden<\/a><\/p>\n8. Landessprecher*innenrat zu Gast beim StuRa der Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz in G\u00f6rlitz<\/h4>\n
\nSchwerpunkt war dabei die Stellungnahme zur Novellierung des S\u00e4chsHSFG. Wir haben unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf ausf\u00fchrlich besprochen.<\/p>\nDie Entsendung von Julia Petters in den studentischen Akkreditierungspool<\/ol>\n
Einen Grundsatzbeschluss zur Positionierung von Gendern an Hochschulen und Schulen<\/ol>\n
Einen Finanzantrag f\u00fcr KSS-Kleidung<\/ol>\n
Einen Finanzantrag f\u00fcr eine einmalige Spende an den fzs f\u00fcr das fzs-Hopo Portal<\/ol>\n
Die derzeitigen Corona-Regelungen an den Hochschulen<\/ol>\n
Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten der S\u00e4chsischen Hochschulen f\u00fcr Studis aus der Ukraine<\/ol>\n
9. Ausblick<\/h4>\n
Pressemitteilungen<\/h4>\n
\nLehrkr\u00e4fte-Bildung in Sachsen? Wegen Corona verschoben…<\/a>
\nAll students are welcome<\/a>
\nAnhaltender Protest f\u00fcr eine angemessene Studienfinanzierung<\/a>
\n <\/p>\nNews<\/h4>\n