{"id":2794,"date":"2022-05-04T12:44:11","date_gmt":"2022-05-04T10:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=2794"},"modified":"2022-05-07T15:25:20","modified_gmt":"2022-05-07T13:25:20","slug":"personlichkeitsrechte-studierender-ade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/pm_12_22","title":{"rendered":"Pers\u00f6nlichkeitsrechte Studierender ade!"},"content":{"rendered":"<h3>Gesetzes\u00e4nderung gibt Hochschulen Freifahrtschein zur systematischen \u00dcberwachung h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereiche<\/h3>\n<p>Im April haben die Fraktionen CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und SPD das \u201e<a href=\"https:\/\/edas.landtag.sachsen.de\/viewer.aspx?dok_nr=9596&#038;dok_art=Drs&#038;leg_per=7&#038;pos_dok=0&#038;dok_id=undefined\">zweite Gesetz zur \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes\u201c (Drucksache 7\/9596)<\/a> im Wissenschaftsausschuss des S\u00e4chsischen Landtages auf den Weg gebracht. Kernpunkte der \u00c4nderungen sind die Verankerung von Onlinepr\u00fcfungen im Gesetz, die coronabedingte M\u00f6glichkeit zur Verl\u00e4ngerung der Befristungsdauer f\u00fcr Juniorprofessor*innen und Akademische Assistent*innen sowie die grunds\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigung des Wissenschaftsministeriums, in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verl\u00e4ngern. Mit recht kurzer Frist bis zum 03. Mai 2022 hatten die hochschulpolitischen Akteur*innen Zeit, als Sachkundige ihre Einsch\u00e4tzungen zum Gesetzesentwurf einzureichen. Die Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert in ihrer umfangreichen Stellungnahme allen voran die fehlenden Regelungen zum Datenschutz bei der Verankerung von Onlinepr\u00fcfungsformaten.<\/p>\n<p>Im Gesetzesentwurf werden digitale Pr\u00fcfungen zwar rechtlich verankert, die notwendigen Vorkehrungen zum Datenschutz sollen die Hochschulen jedoch ohne zentrale Mindeststandards jeweils in Eigenregie treffen. Intensive Eingriffe in die Privatsph\u00e4re Studierender durch sogenanntes Proctoring werden dabei nicht ausgeschlossen und sind somit erwartbar. \u201eProctoring bedeutet, dass die Studis dazu verpflichtet werden, w\u00e4hrend einer Pr\u00fcfung ihr gesamtes Zimmer mit einer oder mehreren Kameras zu filmen, um T\u00e4uschungsversuche zu vermeiden. Teilweise werden die Studierenden dabei sogar gezwungen, \u00dcberwachungssoftwares auf ihren privaten Rechner zu installieren, welche beispielsweise in der Lage sind, jede Handbewegung der Studierenden auszuwerten oder alle laufenden Programme zu \u00fcberwachen\u201c, erl\u00e4utert <strong>Uta Lemke, Sprecherin der KSS,<\/strong> und kritisiert: \u201eWir verstehen die Notwendigkeit, Onlinepr\u00fcfungen endlich rechtlich sicher und datenschutzkonform zu verankern. Im vorliegenden Gesetzesentwurf kann hiervon jedoch keinesfalls die Rede sein.\u201c<\/p>\n<p>&#8222;Das Eindringen in den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich der Studierenden weisen wir entschieden zur\u00fcck!&#8220; emp\u00f6rt sich <strong>Felix Fink, Referent f\u00fcr Hochschulpolitik der KSS,<\/strong> und f\u00fcgt an: &#8222;Es bestehen zahlreiche M\u00f6glichkeiten, wie auch ohne \u00dcberwachung Pr\u00fcfungen online abgenommen werden k\u00f6nnen. Sogenannte OpenBook-Klausuren, in denen alle Hilfsmittel zul\u00e4ssig sind, pr\u00fcfen die Fertigkeiten der Kommiliton*innen, Wissen vernetzt anzuwenden. Sofern haupts\u00e4chlich Faktenwissen abgepr\u00fcft werden soll, k\u00f6nnen die Hochschulen weiterhin Pr\u00e4senzpr\u00fcfungen in ihren R\u00e4umlichkeiten anbieten. Es gibt keinerlei Rechtfertigung daf\u00fcr unsere Kommiliton*innen zu zwingen ihr privates Zimmer, welches meistzugleich Schlaf- und Arbeitsraum ist, bis in die letzte Ecke den Blicken der Pr\u00fcfenden zug\u00e4nglich zumachen.&#8220;<\/p>\n<p>Neben fehlenden Mindeststandards zum Datenschutz vermisst die Studierendenvertretung u.a. auch Regelungen zur Handhabung von technischen St\u00f6rungen oder zur Chancengerechtigkeit. \u201eEs kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Studierenden zu Hause einen entsprechend ruhigen Ort mit der notwendigen technischen Ausstattung haben, um eine Pr\u00fcfung abzulegen. Aber auch dies wird im Gesetzesentwurf vollkommen au\u00dfer Acht gelassen. Wir h\u00e4tten uns insbesondere aufgrund der Zukunftstr\u00e4chtigkeit der Thematik gew\u00fcnscht, dass sich die Regierung hiermit mehr Zeit l\u00e4sst. Stattdessen wurde hier ein halbgarer Gesetzesentwurf mit viel Kl\u00e4rungsbedarf eher \u00fcbers Knie gebrochen\u201c, bedauert <strong>Sabine Giese, ebenfalls Sprecherin der KSS.<\/strong><\/p>\n<p>Die KSS empfiehlt den Parteien daher in die Diskussion \u00fcber Onlinepr\u00fcfungen einzusteigen, um zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorlegen zu k\u00f6nnen. Die weiteren \u00c4nderungen zur Verl\u00e4ngerung von Befristungen sowie der Erm\u00e4chtigung des SMWK zur Verl\u00e4ngerung derRegelstudienzeit in Krisensituationen begr\u00fc\u00dft die Landesstudierendenvertretung grunds\u00e4tzlich.<br \/>\n\u201eHiermit ist weiterhin die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die S\u00e4chsische Regierung gegeben, Studierende in Ausnahmesituationen wie der Coronapandemie zu entlasten. Wir freuen uns, dass der Bedarf zur Abfederung in Krisensituationen nun grunds\u00e4tzlich gesehen wird. Allerdings mussten wir erneut die Bitte anbringen, die entsprechenden Ma\u00dfnahmen dabei auch anhand der tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse der Studierenden zu orientieren. Die Regelstudienzeitverl\u00e4ngerung ist zwar ein guter und wichtiger Schritt &#8211; jedoch hat diese aufgrund der geringen F\u00f6rderquote im BAf\u00f6G f\u00fcr die wenigsten Studierenden einen nennenswerten Mehrwert. Doch von sinnvolleren Ma\u00dfnahmen wie Freiversuchsregelungen oder Verk\u00fcrzungen von An-und Abmeldefristen, die die Studienbedingungen aller erleichtern w\u00fcrden, wollen die zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger*innen nichts h\u00f6ren\u201c, erl\u00e4utert <strong>Uta Lemke<\/strong> weiterhin.<\/p>\n<p>\u201eInsgesamt finden wir es sehr bedauernswert, dass nun bereits das zweite \u00c4nderungsgesetz vor der eigentlich geplanten gro\u00dfen Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet werden soll. Die dringend notwendigen Verbesserungen, die die KSS den Fraktionen seit Langem vorgelegt hat, fanden bisher keine Ber\u00fccksichtigung. Entt\u00e4uschend\u201c, schlie\u00dft <strong>Sabine Giese<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die komplette Stellungnahme k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/nextcloud.portal.fzs.de\/s\/JWiFBaZWS8QzK7Z\">hier<\/a> nachlesen. Die Pressemitteilung finden Sie auch als <a href=\"https:\/\/nextcloud.portal.fzs.de\/s\/nHR9L5xx8jnCeKw\">pdf<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetzes\u00e4nderung gibt Hochschulen Freifahrtschein zur systematischen \u00dcberwachung h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereiche Im April haben die Fraktionen CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und SPD das \u201ezweite Gesetz zur \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes\u201c (Drucksache 7\/9596) im Wissenschaftsausschuss des S\u00e4chsischen Landtages auf den Weg gebracht. 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