Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den Monatsr\u00fcckblick eurer Landesstudierendenvertretung f\u00fcr Mai. Insgesamt haben uns besonders die \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (S\u00e4chsHSFG) und die Umsetzungsmodalit\u00e4ten des 9-Euro-Tickets f\u00fcr Studierende in Sachsen sehr auf Trab gehalten, aber auch im Mai gab es noch ein paar andere spannende Themen in Sachsens Hochschulpolitik: <\/p>\n
Alle Themen im Mai:<\/em><\/p>\n Den Monatsr\u00fcckblick k\u00f6nnt ihr hier abonnieren.<\/a> Am 1. Juni hat der s\u00e4chsische Landtag eine \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (S\u00e4chsHSFG) verabschiedet. Im Mai galt es daher, die studentischen Interessen bei dieser Gesetzesnovellierung zu vertreten. Pr\u00fcfungen in digitaler Form, die Erm\u00f6glichung der Regelstudienzeitverl\u00e4ngerung in Krisenzeiten sowie verl\u00e4ngerte Befristungsdauern f\u00fcr einige wissenschaftlich Besch\u00e4ftigte sind in Sachsen nun gesetzlich verankert. In unserer offiziellen Stellungnahme<\/a> (1) kritisierten wir insbesondere, dass die Hochschulen dabei den Freifahrtschein erhalten, \u00dcberwachungstechniken in digitalen Pr\u00fcfungen anzuwenden. In den gro\u00dfteils von Professor*innen besetzten Gremien, die nun individuell pro Hochschule \u00fcber die eigenen Ma\u00dfnahmen zum Datenschutz entscheiden werden, sehen wir die Gefahr, dass die Rechte von Studierenden untergehen. Daher haben wir uns f\u00fcr die Festlegung von datenschutzrechtlichen Mindeststandards im Gesetz stark gemacht. Sicher habt ihr auch an euren Hochschulen schon mitbekommen, dass das Thema „Corona“ fast schon in die Vergessenheit geraten ist. Auch an den s\u00e4chsischen Hochschulen fiel nun letzten Endes auch die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Die H\u00f6rs\u00e4le sind wieder voll besetzt, die Mensen in den Sto\u00dfzeiten wieder brechend voll, Studi-Partys leben wieder auf. Auch wir sind gro\u00dfteils sehr happy, uns wieder in Pr\u00e4senz begegnen zu k\u00f6nnen. Doch neben all der Euphorie, dass die „Normalit\u00e4t“ wieder gestartet ist, gibt es noch immer Studierende, die selbst Risikogruppen angeh\u00f6ren oder betroffene Angeh\u00f6rige haben. F\u00fcr diese wird es weiterhin notwendig, dass es entsprechende alternative digitale Angebote gibt, R\u00fccksicht genommen wird und Testzentren existieren. Wir werden die Entwicklung besonders im Hinblick auf das Wintersemester weiterhin kritisch verfolgen. Seit dem 01. Juni ist es so weit: Das 9-Euro-Ticket ist offiziell g\u00fcltig. Auch die Semestertickets gelten demnach nun bundesweit als Fahrschein im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Die Bestimmungen und Ausnahmen findet ihr auf der Webseite des Deutschlandtarifes<\/a>.<\/p>\n Wir freuen uns zwar sehr, dass Studierende beim 9-Euro-Ticket mit bedacht wurden, jedoch kritisierten wir im letzten Monat inbesondere, dass nicht bedacht wurde, wie die R\u00fcckerstattungen der Differenz zum bereits gezahlten Semesterticket an die Studierenden funktionieren soll (4)<\/a>. Hier gilt das Prinzip Individuelle L\u00f6sungen f\u00fcr individuelle Standorte. Das hei\u00dft konkret, dass jede einzelne Studierendenschaft (beziehungsweise das zust\u00e4ndige Studierendenwerk, wenn das Semesterticket beim StuWe liegt) sich um eine L\u00f6sung k\u00fcmmern muss. Viele Studierendenschaften haben entsprechend schon reagiert und sich um L\u00f6sungen bem\u00fcht. Als Landesstudierendenvertretung haben wir uns bereits an das Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verker (SMWA) unter Minister Dulig gewandt, bereits Anfang Mai auf die Problematik aufmerksam gemacht und zumindest darum gebeten, dass die Verwaltungskosten f\u00fcr die R\u00fcckerstattungen staatlich \u00fcbernommen werden. Eine Antwort auf dieses Schreiben haben wir nicht erhalten. Mittlerweile wurde uns jedoch mitgeteilt, dass die anfallenden Verwaltungskosten nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Auch seitens der Verkehrsbetriebe k\u00f6nnen StudierendenR\u00e4te und Studierendenwerke keine Unterst\u00fctzung erwarten. Demnach m\u00fcssen die einzelnen Standorte je nach ihren M\u00f6glichkeiten nun allein entscheiden, wie sie die R\u00fcckerstattungen koordinieren. Habt also bitte Verst\u00e4ndnis, wenn die konkrete Umsetzung an eurer Hochschule bislang noch nicht gekl\u00e4rt ist. Wenn ihr Fragen zu den Erstattungen habt, wendet euch bestenfalls direkt an euren StudierendenRat. <\/p>\n <\/p>\n Bis Mai dieses Jahres hatte Sachsens Landesstudierendenvertretung noch keinen Grundsatzbeschluss als Positionierung zu Geschlechterinklusivit\u00e4t gefasst. Aber was f\u00fcr die Studierenden bislang als selbstverst\u00e4ndlich galt, ist leider weder bei den Hochschulen, noch bei den Politiker*innen des Landes angekommen. In Leitf\u00e4den zur gendersensiblen Schreibweise wird in den Hochschulen in Sachsen teilweise noch immer nur die Nutzung der Paarform (Studentinnen und Studenten) empfohlen und so mancher Staatsminister f\u00fcr Kultus hat den s\u00e4chsischen Schulen im letzten Jahr noch empfohlen, keine Sonderzeichen zum Gendern zu nutzen. Dabei sind Personen au\u00dferhalb des bin\u00e4ren Systems bereits seit 2018 offiziell rechtlich anerkannt! Wir haben uns daher in einem umfassenden Grundsatzbeschluss einstimmig zur Geschlechterinklusivit\u00e4t an Sachsens Hochschulen positioniert. Dies umfasst neben der geschlechtergerechten Sprache und die Einrichtung geschlechtsneutraler Sanit\u00e4tseinrichtungen auch die individuelle Selbstbestimmung von Namen und Geschlecht, bei der es besonders in den EDV-Systemen der Hochschulen noch Nachbesserungsbedarf gibt. Genauer kann der gefasste Beschluss auf unserer Webseite<\/a> (5) nachgelesen werden. Mehr dazu auch in unserer Pressemitteilung<\/a> zum Thema (6). Vom 25. Mai bis 29. Mai drehte sich alles rund um die studentische Sozialpolitik und um bundesweite Vernetzung von Studierendenschaften. Auftakt bildete am 25. Mai das Vernetzungs- und Austauschtreffen des BAf\u00f6G50-B\u00fcndnisses in den R\u00e4umen der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin. Gemeinsam mit vielen Aktiven des B\u00fcndnisses und Interessierten wurden dabei die Inhalte der Kampagne analysiert und neue Ideen gesponnen.<\/p>\n Von dort ging es f\u00fcr unsere Sprecher*in Uta und unseren Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mathias direkt weiter nach Binz auf R\u00fcgen. Denn dort fand ab Donnerstag der Bundeskongress f\u00fcr studentische Sozialpolitik statt. Beide waren dort, da sie nicht nur auf Ebene der KSS aktiv, sondern auch in ihren Studierendenr\u00e4ten in G\u00f6rlitz und an der TU Dresden f\u00fcr die Bereiche der Sozialpolitik zust\u00e4ndig sind. Auf dem Bundeskongress war Schwerpunktthema die Studienfinanzierung – also ging es nat\u00fcrlich auch weiter mit dem Austausch \u00fcber die zahlreichen Verbesserungsbedarfe am BAf\u00f6G. Neben den inhaltlichen Themen gab es aber auch viel Zeit zur Vernetzung und zur Vermittlung von Methoden zur Arbeit in der studentischen Sozialpolitik. Ein paar dieser spannenden Projekte aus anderen Hochschulen nehmen wir auf jeden Fall auch mit in unsere Arbeit auf Landesebene.<\/p>\n <\/p>\n Am 21. Mai fand die 05. Sitzung des Landessprecher*innenrates (LSR) der KSS an der HTW Dresden statt. Seit zwei Jahren wieder einmal die erste Sitzung des LSR in reiner Pr\u00e4senz! Mit einem nahezu vollst\u00e4ndig besetzten Plenum konnten wir uns mal wieder sehen und \u00fcber die aktuellen hochschul- und landesweiten Probleme austauschen. Zus\u00e4tzlich zu unserem Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivit\u00e4t haben wir beschlossen, unseren Forderungskatalog zur Novellierung des Hochschulgesetzes um die Forderung zur Aufnahme des Diskriminierungsschutzes f\u00fcr Studierende zu erweitern. Auch das 9-Euro-Tickets sorgte f\u00fcr viele Diskussionen, in denen wir unsere jeweilige Handhabungen besprochen und uns auch viel \u00fcber die schlechte Planung der Umsetzung der R\u00fcckerstattungen aufgeregt haben. F\u00fcr unser anstehendes KSS-Sommerfest haben wir die finanziellen Mittel beschlossen. Die Sitzung konnten wir endlich mal wieder mit einem lockeren Austausch beim Grillen ausklingen lassen. Nachdem die kleine Hochschulgesetz\u00e4nderung nun durch den S\u00e4chsischen Landtag ist, werden wir im n\u00e4chsten Monat der Planung unserer Kampagne f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Gesetzes\u00e4nderung aber auch einigen weiteren Themen widmen. Wenn ihr R\u00fcckfragen habt oder euch sogar gern selbst in die Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung einbringen m\u00f6chtet, meldet euch gern jederzeit bei uns unter kontakt@kss-sachsen.de<\/a>. (1)Stellungnahme der KSS zur Novelle des S\u00e4chsHSFG<\/a>\n
\n <\/p>\n1. \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (S\u00e4chsHSFG)<\/h4>\n
\nNach unserer Lobby-Arbeit und der Unterst\u00fctzung weiterer Stellen wurde im Gesetz zumindest die Freiwilligkeit zur Teilnahme an Pr\u00fcfungen in digitaler Form verankert. Diese ist unserer Auffassung nach jedoch nur dann gegeben, wenn gleichwertige alternative Pr\u00e4senzformate auch zeitgleich angeboten werden. Inwieweit das dementsprechend umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Unsere Anmerkungen f\u00fcr eine sinnvollere Implementierung zur Entlastung von Studierenden in Krisenzeiten (wie die gesetzliche Regelung von Freiversuchen oder k\u00fcrzere An- und Abmeldefristen) wurden nicht aufgenommen. Die ausf\u00fchrliche Position der KSS und mehr zum Thema kann auch in unseren Pressemitteilungen (2)<\/a> (3)<\/a> nachgelesen werden. Wir werden auf jeden Fall unser Bestes geben, die studentischen Anliegen in der geplanten gro\u00dfen Novellierung des Hochschulgesetzes einzubringen! Schon seit Jahren wird sie uns versprochen – diesen Sommer soll es dann endlich so weit sein. Wir werden den Prozess nat\u00fcrlich sehr gespannt begleiten.
\n <\/p>\n2. Corona-Regelungen an den Hochschulen – Fall der Maskenpflicht<\/h4>\n
\n <\/p>\n3. 9-Euro-Ticket<\/h4>\n
4. Geschlechterinklusivit\u00e4t an Sachsens Hochschulen<\/h4>\n
\n <\/p>\n5. Bundesweite Vernetzung im Rahmen der studentischen Sozialpolitik<\/h4>\n
6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTW Dresden<\/h4>\n
\n <\/p>\n7. Ausblick<\/h4>\n
\nDenn ganz los l\u00e4sst uns das Thema Hochschulgesetz nicht, schlie\u00dflich steht wohl noch in diesem Jahr die versprochene gro\u00dfe Novelle vor der T\u00fcr. Daf\u00fcr wollen wir uns am 26. Juni in der HTW Dresden zu einem produktiven Brunch treffen und gemeinsam eine Kampagne vorbereiten, mit der wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen wollen. Am Abend zuvor steht dann aber der Spa\u00df und der Austausch im Vordergrund: Am 25. Juni laden wir nach unserer LSR-Sitzung in Freiberg zum KSS-Sommerfest, liebevoll auch KSSommerfest genannt, in Dresden ein!
\nAls n\u00e4chstes steht jedoch die Feier zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaften (HAW) in Sachsen an. Dazu wird in Zittau pomp\u00f6s gefeiert – wir werden nat\u00fcrlich auch mit am Start sein und sicherlich unsere studentische Sicht auf die Entwicklung der HAWs in den letzten 30 Jahren einbringen.
\n <\/p>\n
\n <\/p>\nPressemitteilungen<\/h4>\n
\n(2)Pers\u00f6nlichkeitsrechte Studierender ade!<\/a>
\n(3)Kleine S\u00e4chsHSFG-Novelle beschlossen: Nicht das erhoffte Update!<\/a>
\n(4)9-Euro-Ticket: \u201eMega nice, aber leider nicht zu Ende gedacht.\u201c<\/a>
\n(5)Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivit\u00e4t<\/a>
\n(6)Geschlechterinklusivit\u00e4t JETZT!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"