Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!<\/p>\n
Unsere Themen im Juli:<\/em><\/p>\n Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier abonnieren.<\/a><\/p>\n Die seit 2020 versprochene komplette \u00dcberarbeitung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (S\u00e4chsHSFG) wird nun mit einem angestrebten Zeitplan f\u00fcr die Novellierung konkreter. Nach dem Kabinettsbeschluss haben wir mittlerweile den Referent*innen-Entwurf des neuen Gesetzes zur Stellungnahme bis Ende September erhalten. Damit sind wir nun gut damit besch\u00e4ftigt, den kompletten Gesetzesentwurf durchzuarbeiten und die studentische Sicht der Landespolitik gegen\u00fcber bis dahin verst\u00e4ndlich zu erl\u00e4utern! Unsere seit Jahren gesammelten Forderungen f\u00fcr ein zeitgem\u00e4\u00dfes neues Hochschulgesetz in Sachsen sind weiterhin auf unserer Webseite einsehbar<\/a>.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind wir jedoch nicht die einzigen, die zu diesem Gesetzesaufschlag angeh\u00f6rt werden. Der Wissenschaftsausschuss wird im Oktober zun\u00e4chst mit der Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen besch\u00e4ftigt sein und nimmt gegebenenfalls Anpassungen im Gesetz vor – das hoffen wir zumindest. Ein zweite Befassung mit dem Gesetzestext im Kabinett mit der \u00dcberleitung an den S\u00e4chsischen Landtag ist f\u00fcr November geplant. Anfang kommenden Jahres wird der Wissenschaftsausschuss die Anh\u00f6rungen beenden und anschlie\u00dfend \u00fcber das Gesetz beschlie\u00dfen. Der letztendliche Beschluss des S\u00e4chsischen Landtages ist bisher f\u00fcr M\u00e4rz 2023 geplant.<\/p>\n <\/p>\n Zum vergangenen Ausschuss Hochschulpolitik am 15. Juli haben wir mit einigen Vertreter*innen der s\u00e4chsischen Studierendenschaften dar\u00fcber beraten, wie unsere KSS-Kampagne zur Novellierung des S\u00e4chsHSFG aussehen soll. Dabei wurden in erster Linie die inhaltlichen Schwerpunkte der geplanten Kampagne festgehalten. Neben guter Lehre und angemessenen Studienbedingungen liegen uns auch die studentische Mitbestimmung (bzw. Demokratisierung der Hochschulen), Chancengerechtigkeit, Inklusion und Gleichstellung, aber auch der gesellschaftliche Auftrag der Hochschulen am Herzen. Um unsere Forderungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu platzieren, haben wir so Einiges geplant! Neben zwei Podiumsdiskussionen und der ein oder anderen Kundgebung, wird es nat\u00fcrlich auch wieder eine Kampagne auf Social Media und in den Hochschulen geben. Wenn ihr Lust habt, euch ebenso f\u00fcr bessere Studienbedingungen einzusetzen, meldet euch doch! Die Chancen darauf, wirklich etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, stehen selten so gut. Doch daf\u00fcr brauchen wir auch euch! Meldet euch doch gern unter sprecherinnen@kss-sachsen.de<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Mit dem S\u00e4chsischen Transparenzgesetzes f\u00fchrt der Freistaat als drittletztes Bundesland auch ein Gesetz ein, welches den B\u00fcrger*innen den Zugang zu staatlichen Informationen erm\u00f6glichen und erleichtern soll. Auch die Hochschulen in Sachsen sind eingeschr\u00e4nkt als transparenzpflichtige Stelle aufgef\u00fchrt und m\u00fcssen nun die Namen ihrer Drittmittelgeber*innen ver\u00f6ffentlichen. Die KSS begr\u00fc\u00dft zwar, dass somit nachvollziehbar wird, welche Firmen Forschungsprojekte finanzieren, kritisiert jedoch die weitreichenden Ausnahmen der Transparenzpflicht im Hochschulbereich. So werden neben den Drittmitteleinnahmen alle anderen Bereiche vom neuen Gesetz ausgenommen: Die Hauptt\u00e4tigkeitsfelder in Lehre, Forschung, Verwaltung und Transfer der Hochschulen werden keinerlei Transparenzpflicht unterworfen. Dabei scheinen all die unbegr\u00fcndeten Ausnahmen eher im Interesse der auskunftspflichtigen Stellen beschlossen zu sein. Schade, dass damit das Gesetz seinem eigenen Anspruch nicht gen\u00fcgen kann und eine fehlende niederschwellige Beantragung sowie die fehlenden Sanktionen bei Nichteinhaltung die Wirkungskraft stark verw\u00e4ssern. Mehr zum Thema kann in unserer Pressemitteilung<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n <\/p>\n Mit dem Ablauf der aktuell geltenden Fassung der Ukraine-Aufenthalts-\u00dcbergangsverordnung zum 31. August 2022 m\u00fcssen viele gefl\u00fcchtete Studierende ausreisen, die nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr urspr\u00fcngliches Herkunftsland zur\u00fcckk\u00f6nnen. Viele von ihnen haben dort jedoch nicht die M\u00f6glichkeit, ihr in der Ukraine begonnenes Studium fortzusetzen. Die KSS hat bereits Anfang April eine unb\u00fcrokratische L\u00f6sung gefordert, die ein Weiterstudieren in Deutschland unabh\u00e4ngig der Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glichen und wendet sich nun mit einem offenen Brief direkt an Sachsens zust\u00e4ndigen Innenminister Armin Schuster.<\/p>\n Zwar wurde die \u00dcbergangsverordnung vom Bundesrat im Juli verl\u00e4ngert, jedoch mit der Einschr\u00e4nkung, dass Gefl\u00fcchtete ohne offiziellen Aufenthaltstitel noch maximal 90 Tage in Deutschland bleiben d\u00fcrfen. Dieser Titel kann von gefl\u00fcchteten Studierenden aber nur mit einer Hochschuleinschreibung oder einen studienvorbereitenden Sprachkurs erlangt werden. Da die s\u00e4chsischen Hochschulen wiederum auf die Finanzierung dieser Kurse warten, wurden diese M\u00f6glichkeiten noch nicht l\u00fcckenlos geschaffen. Die KSS fordert im offenen Brief die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes, welches auch den Drittstaatsangeh\u00f6rigen ein Aufenthaltsrecht zum Zweck des Studiums erm\u00f6glicht – so wie den meisten ihrer Kommilton*innen mit ukrainischer Staatsb\u00fcrgerschaft auch. Dieses Programm w\u00e4re im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren umsetzbar und w\u00fcrde die Betroffenen ebenso wie ihre ukrainischen Kommiliton*innen f\u00fcr den Bezug von BAf\u00f6G berechtigen. Ausf\u00fchrlicher k\u00f6nnt ihr euch \u00fcber das Thema in unseren Pressemitteilungen sowie dem offenen Brief an Staatsminister Schuster<\/a> informieren.<\/p>\n <\/p>\n Zur besseren Steuerung der finanziellen Mittel von Hochschulen seitens der S\u00e4chsischen Landesregierung existiert die Hochschulsteuerungsverordnung<\/a>. Diese regelt die Grunds\u00e4tze der Hochschulfinanzierung und die staatliche Einflussnahme auf die Entwicklung der Hochschulen anhand verschiedener Instrumente. Aktuell soll diese novelliert werden und auch wir als KSS werden hierzu angeh\u00f6rt.<\/p>\n Dabei begr\u00fc\u00dfen wir grunds\u00e4tzlich, dass Hochschulen auf der einen Seite weniger in Abh\u00e4ngigkeit von ihren Leistungen (durch das \u00dcbergehen des Leistungsbudgets ins Grundbudget) finanziert werden, kritisieren auf der anderen Seite jedoch fehlende Verstetigungen von finanziellen Mitteln, die aus unserer Sicht langfristig im Hochschulbereich notwendig w\u00e4ren. Ausf\u00fchrlicher haben wir das gesamte Thema in unserer letzten News<\/a> erl\u00e4utert, die auf unserer Webseite nachgelesen werden kann. Dort findet ihr auch unsere offizielle Stellungnahme<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Zur 07. Sitzung war der Landessprecher*innenrat am 23. Juli zu Gast an der HTWK Leipzig. Der LSR hat Kernpunkte f\u00fcr die Stellungnahme der KSS zur neuen Hochschulsteuerungsverordnung<\/a> beschlossen.<\/p>\n Au\u00dferdem haben wir \u00fcber konkrete Hilfsangebote f\u00fcr Studierende in finanziellen Notlagen durch steigende Lebenshaltungskosten diskutiert und Unterst\u00fctzungsangebote zusammengetragen. Denn f\u00fcr uns ist klar, dass betroffene Studierende nicht allein eingelassen werden d\u00fcrfen und Unterst\u00fctzungsprogramme allen Studierenden – nicht nur BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger*innen – zugutekommen m\u00fcssen. Das hat der LSR auch nochmals mit einem Beschluss bekr\u00e4ftigt, um den notwendigen Druck auf Landes- und Bundesebene aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Des Weiteren freuen wir uns \u00fcber ein neues Gesicht im Team der KSS: Der LSR w\u00e4hlte Charlotte Bl\u00fccher zur Referentin f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte, womit eine kontinuierliche Vernetzung mit dem B\u00fcndnis TVStud Sachsen, den StuR\u00e4 und Gewerkschaften besser sichergestellt werden kann. Ansonsten diskutierten die LSR-Mitglieder \u00fcber eine Verschiebung des Gremienworkshops sowie die Handhabung von Onlinepr\u00fcfungen an den s\u00e4chsischen Hochschulen. Ausf\u00fchrlichere Informationen findet Ihr in unserer Sitzungszusammenfassung<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n In den n\u00e4chsten Wochen werden wir unsere Arbeit an der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz nochmals intensivieren. Es geht vor allem um die Erstellung unseres Kampagnendesigns und alle weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, welche im Rahmen des Ausschusses Hochschulpolitik weiter geplant werden. Dazu arbeiten wir aktuell auch wieder enger mit unseren B\u00fcndnispartner*innen zusammen. Anfang August starteten wir bereits produktiv mit einer KSS-Klausur im StuRa der HTW Dresden, in der es vorrangig um die interne Strukturierung der KSS, aber insbesondere auch die inhaltliche Vorbereitung zur Positionierung der KSS zum neuen Gesetz ging.<\/p>\n Weiterhin besch\u00e4ftigen wir uns aktuell mit den drastischen K\u00fcrzungen der Mittel des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD)<\/a> und was diese f\u00fcr Austauschprojekte und weitere Initiativen der internationalen Zusammenarbeit an Sachsens Hochschulen bedeuten.<\/p>\n Der f\u00fcr September geplante Gremienworkshop der KSS wurde aufgrund der Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes verschoben. Wir planen eine Durchf\u00fchrung des Workshops zum Ende der Amtszeit Anfang 2023, um ggf. direkt in neue Regelungen des Hochschulgesetzes einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n\n
1. Zeitplan zur Novellierung des Hochschulgesetzes in Sachsen<\/h4>\n
2. KSS-Kampagne zur Novellierung des Hochschulgesetzes<\/h4>\n
3. Neues Transparenzgesetz in Sachsen mit zahlreichen Ausnahmen<\/h4>\n
4. Offener Brief zum Aufenthaltstitel f\u00fcr alle aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Studierenden<\/h4>\n
5. \u00c4nderung der Hochschulsteuerungsverordnung<\/h4>\n
6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTWK Leipzig<\/h4>\n
6. Ausblick<\/h4>\n
Pressemitteilungen und News<\/h3>\n
\nPM zum neuen Transparenzgesetz in Sachsen:<\/strong> Es fehlt an Transparenz im Transparenzgesetz<\/a>News zur \u00c4nderung der Hochschulsteuerungsverordnung:<\/strong> Gro\u00dfer Wurf zu sinnvollerer Hochschulfinanzierung?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"