{"id":2973,"date":"2022-09-02T15:15:13","date_gmt":"2022-09-02T13:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=2973"},"modified":"2022-09-26T09:03:52","modified_gmt":"2022-09-26T07:03:52","slug":"8-newsletter-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/newsletter_08_22","title":{"rendered":"8. Newsletter 2022"},"content":{"rendered":"
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/span><\/div>\n
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hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!\u00a0<\/span><\/div>\n
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Unsere Themen im August:<\/span><\/div>\n
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  1. KSS-Kampagne f\u00fcr das neue Hochschulgesetz<\/span><\/li>\n
  2. Mitgliederversammlung des fzs an der TU Dresden<\/span><\/li>\n
  3. Keine Solidarit\u00e4t mit Drittstaatler*innen aus der Ukraine<\/span><\/li>\n
  4. Vorstellung der Amtstr\u00e4ger*innen der KSS<\/span><\/li>\n
  5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig<\/span><\/li>\n
  6. Ausblick<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
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    Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier<\/a> abonnieren<\/span>.<\/span><\/div>\n
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    1. KSS-Kampagne f\u00fcr das neue Hochschulgesetz<\/b><\/span><\/div>\n
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    \u201eRevolution Studium – Hochschulen denen, die drin lernen\u201c – So lautet das Motto f\u00fcr unsere Kampagne. Daf\u00fcr arbeiten wir derzeit intensiv an unseren f\u00fcnf Schwerpunkten: Gutes Lernen und Lehren, angemessene Studienbedingungen, Mitbestimmung und Demokratisierung, Chancengerechtigkeit\/Gleichstellung\/Inklusion sowie gesellschaftlicher Auftrag. Im vergangenen Ausschuss Hochschulpolitik am 31. August haben wir uns mit den dazugeh\u00f6rigen Slogans f\u00fcr das Layout unserer Kampagne befasst. Die Kampagnen-Webseite wird aktuell erstellt. Wir haben im Ausschuss zudem die beiden Kundgebungen am 17. Oktober 2022 in Leipzig um 13:00 Uhr und in Dresden um 16:00 Uhr weiter geplant. Des Weiteren wurden die beiden Podiumsdiskussionen in Leipzig und Dresden besprochen. Im inhaltlichen Austausch wurden einige \u00c4nderungen im neuen Hochschulgesetz positiv bewertet<\/span>,<\/span>\u00a0<\/span>a<\/span>n vielen Stellen gehen die \u00c4nderungen jedoch nicht weit genug – hier sehen wir unbedingt Nachbesserungsbedarf<\/span>!<\/span>\u00a0Der n\u00e4chste Ausschuss Hochschulpolitik wird am Freitag, 09.09.2022 um 16:00 Uhr stattfinden.<\/span>\u00a0Die Stellungnahme und die Planung der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz nimmt momentan demnach sehr viele Kapazit\u00e4ten ein – daf\u00fcr wird es sich hoffentlich auch lohnen und das Gesetz noch ein St\u00fcckchen zeitgem\u00e4\u00dfer!<\/span><\/div>\n
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    2. Mitgliederversammlung des fzs an der TU Dresden<\/b><\/span><\/div>\n
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    Vom 05. bis 07. August fand die 70. Mitgliederversammlung (MV) des freien\u00a0<\/span>z<\/span>usammenschluss<\/span>es<\/span>\u00a0von Student*innenschaften (fzs) an der TU Dresden statt. Dabei waren einige Vertreter*innen der s\u00e4chsischen Studierendenr\u00e4te (StuR\u00e4): Sachsen mischt sich auch auf Bundesebene ein! Unsere StuR\u00e4 haben dabei eigene inhaltliche Themen eingereicht, womit sich auch die KSS seit Monaten befasst.\u00a0<\/span>Unter vielen anderen Antr\u00e4gen<\/span>\u00a0wurde<\/span>\u00a0auch<\/span>\u00a0eine Positionierung zur finanziellen Notlage von Studis durch die steigende<\/span>n<\/span>\u00a0Energie- und Essenspreise beschlossen. Zudem wurde die Thematik der aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Drittstaatler*innen-Studis eingebracht und erl\u00e4utert. Der fzs schloss sich unserer Positionierung an und wird sich nun bundesweit f\u00fcr diese studentischen Belange einsetzen.<\/span>\u00a0Im Ausschuss der Student*innenschaften, dem beschlussfassenden Gremium des fzs, befinden sich mit den StudierendenR\u00e4ten der Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz, der TU Dresden sowie der Uni Leipzig nun drei Studierendenschaften aus Sachsen!\u00a0<\/span>Au\u00dferdem wurde ein neuer fzs-Bundesvorstand gew\u00e4hlt – wir freuen uns auf eine konstruktive\u00a0Zusammenarbeit<\/span>\u00a0im n\u00e4chsten Jahr!<\/span><\/div>\n
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    3. Keine Solidarit\u00e4t mit Drittstaatler*innen aus der Ukraine<\/b><\/span><\/div>\n
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    Die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr viele aus der Ukraine geflohene Studierende, welche keine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, lief am 31. August aus. Damit werden diese Studierenden demn\u00e4chst in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben. Trotz unserer mehrfachen Bitten seit April will sich die S\u00e4chsische Regierung keinen Schritt nach vorn bewegen und nimmt Abschiebungen der vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen in Kauf.<\/span><\/div>\n
    Laut Aussagen des Staatsministeriums des Innern (SMI) w\u00e4re f\u00fcr Sachsen keine M\u00f6glichkeit gegeben, die den betroffenen Studierenden helfen w\u00fcrde. Hamburg, Bremen und Berlin haben jedoch \u00dcbergangsl\u00f6sungen gefunden: Dort werden Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, die den betroffenen Studierenden noch ein halbes Jahr l\u00e4nger einen legalen Aufenthalt erm\u00f6glichen, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu erf\u00fcllen. Diese Handhabung wird vereinzelt auch in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Sachsen verfolgt. Auch die vier f\u00fcr Studium und Lehre verantwortlichen Prorektor*innen der s\u00e4chsischen Universit\u00e4ten hatten \u00fcber die Landessrektor*innenkonferenz ein entsprechendes Schreiben mit Bitte f\u00fcr allgemeing\u00fcltige rechtliche L\u00f6sungen f\u00fcr die betroffenen Studierenden im SMI eingereicht – jedoch ohne Erfolg.<\/span>\u00a0Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung<\/a>.<\/span><\/div>\n
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    4. Vorstellung der Amtstr\u00e4ger*innen der KSS<\/b><\/span><\/div>\n
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    Nachdem unser Team in den vergangenen Monaten immer weiter gewachsen ist, sind mittlerweile 12 der 17 Wahl\u00e4mter der KSS besetzt. Da<\/span>mit<\/span>\u00a0die s\u00e4chsischen Studierenden und deren Vertreter*innen sich selbst ein Bild von unseren Amtstr\u00e4ger*innen machen k\u00f6nnen, haben\u00a0<\/span>wir\u00a0<\/span>vor einem Monat mit der Vorstellung unserer Mitglieder begonnen. Auf unseren Kan\u00e4len in den sozialen Medien sind mittlerweile einige Beitr\u00e4ge \u00fcber unser Team zu finden. So haben sich beispielsweise unsere Sprecher*innen bereits mit einen Bild und einem eigenen Text vorgestellt. Die weiteren Beauftragten und Referent*innen folgen aktuell. Schaut doch gerne mal auf unseren Kan\u00e4len vorbei.<\/span><\/div>\n
    Nichtsdestotrotz freuen wir uns immer \u00fcber weitere Unterst\u00fctzung. Auf unserer Webseite\u00a0<\/span>gibt es alle aktuellen Ausschreibungen<\/a> der KSS.<\/span><\/div>\n
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    5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig<\/b><\/span><\/div>\n
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    Zur 08. Sitzung war der Landessprecher*innenrat am 13. August zu Gast an der Uni Leipzig. Der LSR hat die Verl\u00e4ngerung der Anstellung des Mitarbeiters der KSS bis zum Ende der Amtszeit beschlossen. Durch die weiteren Beitritte der StuR\u00e4 zu den Finanzvereinbarungen der KSS kann unser Mitarbeiter die Amtstr\u00e4ger*innen – besonders in den verwaltenden Aufgaben – weiterhin\u00a0<\/span>sehr\u00a0<\/span>unterst\u00fctzen. Der LSR hat zudem den im Juni beschlossenen Finanzantrag \u201eMaterialen zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit der S\u00e4chsHSFG-Kampagne\u201c geringf\u00fcgig modifiziert. Es wurde die Finanzierung von Grafik- und Designvorlagen sowie Mittel f\u00fcr die Domain der Kampagnen-Webseite mit aufgenommen. Zudem haben die Mitglieder zur Sitzung viel \u00fcber die aktuelle Lage der Studierenden diskutiert: Insbesondere die steigende Zahl von Studierenden in finanziellen Notlagen durch steigende Lebenshaltungskosten bereitet uns gro\u00dfe Sorgen. Zudem wurde \u00fcber die Auswirkungen der K\u00fcrzungen der Mittel des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) durch das BMBF gesprochen. Wir bef\u00fcrchten die Einstellung von F\u00f6rderprogrammen, wie z. B. Stipendien f\u00fcr Auslandsaufenthalte. Die allgegenw\u00e4rtige Novellierung des Hochschulgesetzes und die dazugeh\u00f6rige KSS-Kampagne war nat\u00fcrlich auch Thema auf der Sitzung des LSR. Die kommende LSR-Sitzung findet am 17. September statt<\/span>\u00a0– dort soll schlie\u00dflich<\/span>\u00a0die finale Stellungnahme der KSS zum neuen Gesetz beschlossen werden.<\/span><\/div>\n
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    6. Ausblick<\/b><\/span><\/div>\n
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    In den n\u00e4chsten Wochen steht vor allem die Erarbeitung der umfangreichen Stellungnahme zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes im Mittelpunkt. Nach Beschluss im LSR wird diese beim SMWK eingereicht. Damit startet auch unsere dazugeh\u00f6rige Kampagnenarbeit, um auf die studentischen Forderungen aufmerksam zu machen. Dazu wird als n\u00e4chstes das Kampagnendesign\u00a0fertiggestellt und die weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Rahmen des Ausschusses Hochschulpolitik geplant. Dazu vernetzen wir uns aktuell intensiv mit unseren B\u00fcndnispartner*innen. Des Weiteren werden sich unsere Amtstr\u00e4ger*innen im September mit den hochschulpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der LINKEN treffen. Zudem findet Ende September ein Treffen mit dem Staatsminister f\u00fcr Wissenschaft, Sebastian Gemko, und den KSS-Amtstr\u00e4ger*innen statt. Geplant sind dabei neben den Austausch zum Gesetzesentwurf auch die Ausprache \u00fcber die aktuelle Lage der s\u00e4chsischen Studierenden.\u00a0<\/span><\/div>\n
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    Pressemitteilungen und Links<\/b><\/span><\/div>\n
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