Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!<\/p>\n
Unsere Themen im September:<\/em><\/p>\n Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier abonnieren.<\/a><\/p>\n Nachdem wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Forderungen zur \u00dcberarbeitung des Hochschulgesetzes in Sachsen formuliert haben, wird das Gesetz nun endlich novelliert. Zum uns vorliegenden Referent*innen-Entwurf<\/a> durften wir bis zum 20. September Stellung nehmen. Daf\u00fcr haben wir uns in den letzten Wochen intensiv mit den Vertreter*innen der s\u00e4chsischen StuR\u00e4 und weiterer B\u00fcndnispartner*innen vernetzt und unsere zahlreichen Forderungen zusammengetragen.<\/p>\n Wir sind der Meinung, dass die \u00dcberarbeitung des Gesetzes auch im Sinne derer passieren muss, die in den Hochschulen lernen – uns Studierenden als gr\u00f6\u00dfte Statusgruppe! Daher fordern wir die notwendige echte Revolution unseres Studiums! Dazu geh\u00f6ren gute Lehre und Studienbedingungen sowie mehr Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrag st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden. Nicht zuletzt braucht es chancengerechte, barrierefreie und diverse Bildung und Forschung!<\/p>\n Diese und alle weiteren Forderungen haben wir in unserer 80-seitigen Stellungnahme<\/a> detailliert erl\u00e4utert. Die Stellungnahme wurde einstimmig durch den LSR best\u00e4tigt und fristgerecht in dreifach gebundener Ausgabe mit CD im Ministerium abgegeben<\/a>. Nun hoffen wir, dass unsere studentische Perspektive auch weitreichende Ber\u00fccksichtigung in der \u00dcberarbeitung des Gesetzesentwurfs finden wird – was wir nicht zuletzt auch mit unserer Kampagne mit Nachdruck fordern wollen und werden.<\/p>\n <\/p>\n Nach der Abgabe unserer umfassenden Stellungnahme starteten wir im September schlie\u00dflich auch in unsere Kampagne zum neuen Hochschulgesetz. Die Kampagne wird dabei von einem breiten B\u00fcndnis aus den s\u00e4chsischen StuR\u00e4, den Partei-Jugenden Jusos, Gr\u00fcne Jugend und Linksjugend sowie den Gewerkschaftsjugenden von DGB, GEW und der ver.di getragen.<\/p>\n Um auf unsere Anliegen an ein zeitgem\u00e4\u00dfes neues Hochschulgesetz aufmerksam zu machen, wollen wir laut sein. Daher haben wir zwei Demonstrationen am 17. Oktober angemeldet, um unseren Forderungen \u00f6ffentlich Nachdruck zu verleihen. Unsere erste Kundgebung findet um 13:00 Uhr auf dem Campus der Universit\u00e4t Leipzig statt. Danach wird eine zweite Demo um 16:00 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden beginnen. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen und Kommiliton*innen mit!<\/p>\n Am 14. Oktober veranstalten wir um 13:00 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig (bzw. im H\u00f6rsaal 001) eine \u00f6ffentliche Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen aller Statusgruppen – der Profs, unserer Dozis, den Studierendenwerken und nat\u00fcrlich uns Studis. Kommt zahlreich vorbei oder verfolgt unseren Stream der Podiumsdiskussion. <\/p>\n Im September haben sich die Amtstr\u00e4ger*innen der KSS mit den hochschulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, Claudia Maicher, und der LINKEN, Anna Gorskih, getroffen. Ende September fand zudem ein Austausch mit dem Staatsminister f\u00fcr Wissenschaft, Sebastian Gemkow, und den KSS-Amtstr\u00e4ger*innen statt. Des Weiteren haben wir aktuelle Probleme und Themen der s\u00e4chsischen Studierenden intensiv besprochen. Dabei ging es insbesondere um die soziale und psychosoziale Notlage der Studis, ein landesweites Semesterticket, einen Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte oder auch die Weiterf\u00fchrung der Pandemieregelungen im kommenden Wintersemester – um nur einige Themen zu benennen.<\/p>\n <\/p>\n Auf Initiative des Referats Mobilit\u00e4t debattierte der LSR \u00fcber eine eine Verg\u00fcnstigung des Regional- und Nahverkehrs. Die Absichten der Bundesregierung zur Einf\u00fchrung eines verg\u00fcnstigten und vereinfachten Nachverkehrstickets begr\u00fc\u00dft die KSS zwar, jedoch sorgen die bisherigen Vorschl\u00e4ge weder bei Studierenden noch bei anderen Menschen in prek\u00e4ren Lebenssituationen f\u00fcr die gew\u00fcnschte Entlastung. Die aktuelle diskutierte Anschlussl\u00f6sung ist mit einem Preis zwischen 49 und 69 Euro zu teuer, um eine wirkungsvolle Entlastung darzustellen. Zudem wird diese L\u00f6sung mit fr\u00fchsten Beginn Anfang kommenden Jahres zu sp\u00e4t realisiert, um akut eine Entlastung dazustellen. Mit den aktuellen Preisentwicklungen, vor allem im Bereich der Energie, ist ohne Gegensteuern durch die Poltitk zu erwarten, dass auch die Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t steigen werden.<\/p>\n Daher fordert der LSR die Fortf\u00fchrung eines mit dem 9-Euro-Tickets vergleichbaren Angebotes. Dieses verg\u00fcnstigte Ticket soll f\u00fcr Menschen, deren Einkommen 70% unter dem mittleren Einkommen liegt sowie f\u00fcr Menschen in Ausbildungsverh\u00e4ltnissen und Freiwilligendienstleistende gelten. Damit soll diesen Menschen ein g\u00fcnstiges, nachhaltiges und bundesweites Mobilit\u00e4tsangebot zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n <\/p>\n Sachsen und Bayern haben als einzige Bundesl\u00e4nder keine gesetzlich verankerte Bildungszeit (also Sonderurlaub f\u00fcr Weiterbildungen). Dabei ist das im Interesse der Arbeitnehmer*innen, denn Bildungsurlaub bedeutet die Teilnahme an Fortbildungen zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. So kann z.B. \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen, Ver\u00e4nderungen und Krisen gelernt und die Handlungsf\u00e4higkeit der Arbeitnehmer*innen gest\u00e4rkt werden. Demokratiegef\u00e4hrdenden Tendenzen kann entgegengewirkt werden. Deshalb unterst\u00fctzt die KSS die Bildungszeitkampagne des DGB<\/a> und nimmt an Treffen dazu teil. Denn auch Student*innen lohnarbeiten und k\u00f6nnen mehr Bildung in der Arbeitszeit profitieren. Dabei soll eine Petition bis zur n\u00e4chsten Landtagswahl ins Leben gerufen werden – \u00e4hnlich wie bei dem B\u00fcndnis \u201eGemeinsam l\u00e4nger lernen\u201c zur mittlerweile erfolgreichen Einf\u00fchrung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Die KSS wird hierzu die Studierenden- und Fachschaftsr\u00e4te informieren und vernetzen.<\/p>\n <\/p>\n Mit gro\u00dfer Sorge sieht die KSS die von der Bundesregierung geplanten massiven K\u00fcrzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). Die KSS hat sich deshalb der Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG angeschlossen und wird gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland ihre Kritik \u00f6ffentlich machen. Denn die Folgen der Einsparungen w\u00fcrden mehrere Tausend Studierende sowie Nachwuchswissenschaftler*innen treffen beispielsweise durch den Wegfall von rund 6.000 Stipendien. Dadurch werden sie die M\u00f6glichkeit verlieren, wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln, andere L\u00e4nder und Wissenschaftssysteme kennenzulernen und wichtige Netzwerke zum Beispiel f\u00fcr Lehre, Forschung, Politik und Wirtschaft zu kn\u00fcpfen. Ihnen wird die M\u00f6glichkeit genommen, ihre Horizonte wesentlich und global zu erweitern und dabei wichtige Erkenntnisse und Kompetenzen zu gewinnen, welche wiederum unserem Land verloren gehen und zu ausbleibenden Innovationen f\u00fchren werden. Oft erm\u00f6glichen Stipendien \u00fcberhaupt erst den Auslandsaufenthalt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Diversit\u00e4t an den Hochschulen.<\/p>\n Die massiven K\u00fcrzungen beim DAAD betreffen auch uns s\u00e4chsische Studierende direkt durch den Wegfall an F\u00f6rderungen f\u00fcr Austauschprogramme und indirekt durch den Wegfall an F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr Studis aus dem Nicht-EU-Ausland, wodurch eine gro\u00dfe Bereicherung f\u00fcr unsere Hochschulwelt wegf\u00e4llt.<\/p>\n <\/p>\n Zur 09. Sitzung tagte der Landessprecher*innenrat am 17. September an der TU Dresden<\/a>. Das wichtigste Thema war dabei die umfassende Diskussion mit einstimmigen Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz. Dabei wurde auch die dazugeh\u00f6rige Kampagne zur Novellierung besprochen. Zudem wurden die Positionen zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets, zur Bildungszeitkampagne des DGB sowie zu den K\u00fcrzungen beim DAAD beschlossen. Dabei diskutiere der LSR auch die Auswirkungen der K\u00fcrzungen der DAAD-Mittel auf die s\u00e4chsischen Hochschulen, welche sich nach einer Abfrage der KSS bei den einzelnen StuR\u00e4 an ihren Hochschulen ergeben. Die kommende LSR-Sitzung findet am 15. Oktober statt.<\/p>\n <\/p>\n Mit dem Start der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz wollen wir in den n\u00e4chsten Wochen vor allem unsere Forderungen \u00f6ffentlichkeitswirksam in den Mittelpunkt stellen. Dabei liegt der Fokus auf der am 14. Oktober stattfindenden Podiumsdiskussion mit den hochschulpolitischen Akteur*innen sowie den beiden Kundgebungen am 17. Oktober in Leipzig und Dresden. Aber auch auf Social Media und direkt an den Hochschulen werden wir weiterhin pr\u00e4sent sein! Au\u00dferdem wird das Thema Lebenshaltungskostenkrise uns in diesem Herbst besonders besch\u00e4ftigen, da davon insbesondere wir Studierende stark betroffen sind. Hierzu ist eine bundesweite Kampagne geplant, der wir uns als KSS anschlie\u00dfen werden. Wir werden also nicht m\u00fcde, f\u00fcr die Studierenden in Sachsen zu k\u00e4mpfen. Ihr wollt mitmischen? Meldet euch doch unter kontakt@kss-sachsen.de<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n\n
1. Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz<\/h4>\n
2. KSS-Kampagne f\u00fcr das neue Hochschulgesetz<\/h4>\n
\nAlle weiteren Infos wie den Gesetzesentwurf sowie unsere gemeinsamen Forderungen und Aktionen findet ihr auf der daf\u00fcr eingerichteten Webseite unter revolution-studium.de<\/a>.<\/p>\n3. Treffen mit den hochschulpolitischen Sprecherinnen zweier Fraktionen sowie dem S\u00e4chsischen Wissenschaftsminister<\/h4>\n
\nEin Hauptteil der drei Gespr\u00e4che nahm dabei jeweils die Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes ein. Dabei haben wir den Fokus vor allem auf Themen gelegt, welche im Gesetzesentwurf vernachl\u00e4ssigt wurden, wie der Diskriminierungsschutz f\u00fcr Studis, der studentische Datenschutz bei digitalen Pr\u00fcfungen. Aber auch langj\u00e4hrige studentische Forderungen, wie Freiversuche f\u00fcr alle Pr\u00fcfungen oder die Anerkennung der AU-Bescheinigung, haben wir nochmals detailliert erl\u00e4utert und diskutiert.<\/p>\n4. Nachfolge des 9-Euro-Tickets<\/h4>\n
5. Unterst\u00fctzung der Bildungszeitkampagne des DGB<\/h4>\n
6. Kritik an den K\u00fcrzungen beim DAAD<\/h4>\n
7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden<\/h4>\n
8. Ausblick<\/h4>\n
Pressemitteilungen und Links<\/h3>\n