{"id":3130,"date":"2022-12-01T17:42:57","date_gmt":"2022-12-01T16:42:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=3130"},"modified":"2022-12-01T17:58:25","modified_gmt":"2022-12-01T16:58:25","slug":"11-newsletter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/newsletter_11_22","title":{"rendered":"11. Newsletter"},"content":{"rendered":"
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Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/span><\/p>\n

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hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!
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Unsere Themen im November:<\/em><\/span><\/p>\n

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1. Kampagne \u201eRevolution Studium\u201c<\/span><\/div>\n
2. Studis fordern h\u00f6here Zusch\u00fcsse f\u00fcr Studierendenwerke<\/span><\/div>\n
3. Studentische Konferenz zu Internationalisierung an Hochschulen<\/span><\/div>\n
4<\/span>. Sachsen muss Aufnehmen<\/span>\u00a0– Erneute Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm<\/span><\/div>\n
5. Die Zukunft des DAAD<\/span><\/div>\n
6<\/span>. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida
\n<\/span>7.<\/span>\u00a0Ausblick<\/span><\/div>\n
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Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier<\/a> abonnieren.<\/span><\/p>\n

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1. Kampagne \u201eRevolution Studium\u201c<\/b><\/span>\u00a0zur Novelle des Hochschulgesetzes<\/b><\/span><\/div>\n
Mit unserer Kampagne \u201eRevolution Studium\u201c haben wir auch im November weiter f\u00fcr ein zeitgem\u00e4\u00dfes Hochschulgesetz gek\u00e4mpft. Am 14. November fand dazu eine\u00a0<\/span>kritische Lesung des Gesetzentwurfs\u00a0<\/b><\/span>von der GEW Sachsen statt. Dabei beurteilte der Rechtsanwalt Thomas Neie, welcher seit Jahren im Hochschulrecht t\u00e4tig ist, die geplanten \u00c4nderungen des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes<\/span>. Dieser\u00a0stellte unter anderem fest, dass einige der \u00c4nderungen wie bspw. die Formulierung zu mehr Teilzeitstudieng\u00e4ngen aufgrund der Auslegung der Hochschulen in der Praxis kaum relevant sein werden<\/span>.<\/span><\/div>\n
Am 22. November fand\u00a0<\/span>schlie\u00dflich<\/span>\u00a0unsere\u00a0<\/span>\u00f6ffentliche Podiumsdiskussion<\/b><\/span>\u00a0zum Gesetz<\/b><\/span>\u00a0<\/b><\/span>„mit denen, die es schreiben“ statt.\u00a0<\/b><\/span>Dabei waren die<\/span>\u00a0hochschulpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen sowie\u00a0<\/span>Norbert Busch-Fahrinkrug als Vertreter des S\u00e4chsischen Wissenschaftsministeriums (Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten\/ Hochschulrecht im SMWK)<\/span>.\u00a0<\/span>Wir<\/span>\u00a0konnten die teilnehmenden Politiker*innen \u00fcber die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen\u00a0<\/span>etwas ausfragen<\/span>\u00a0und unsere studentischen Forderungen weiter vorstellen.<\/span>\u00a0Teilweise war sp\u00fcrbar merklich, dass der Wille zu gro\u00dfen W\u00fcrfen im Gesetz bei einigen Gespr\u00e4chspartnern nicht so wirklich vorhanden ist.\u00a0So wurde beispielsweise die Umsetzung von richtigem Diskriminierungsschutz f\u00fcr Studierende oder das Ausreichen von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall sehr kontrovers diskutiert.<\/span>\u00a0Die Podiumsdiskussion k\u00f6nnt ihr im Stream auf YouTube nachschauen unter\u00a0<\/span>https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EOdgvnc3oAY<\/a><\/span>.<\/span><\/div>\n
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Im Dezember geht die Kampagne „Revolution Studium“ weiter. Die gesammelten Forderungen des B\u00fcndnisses sind mittlerweile detailliert auf unserer Webseite<\/a> einsehbar.<\/span><\/p>\n

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2. Studis fordern h\u00f6here Zusch\u00fcsse f\u00fcr Studierendenwerke<\/b><\/span><\/div>\n
Der Doppelhaushalt 2023\/24 des Freistaates Sachsen w<\/span>ird<\/span>\u00a0<\/span>stets\u00a0<\/span>Ende des Jahres beschlossen, ebenso wie die Wirtschaftspl\u00e4ne der vier Studierendenwerke in Sachsen. Dabei w<\/span>urde in diesem Jahr bereits<\/span>\u00a0klar, dass die im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel f\u00fcr den laufenden Betrieb und Investitionen\u00a0<\/span>bei weitem nicht gen\u00fcgen und<\/span>\u00a0die Deckelungen des Bundes nicht\u00a0<\/span>ausreichend greifen<\/span>.<\/span><\/div>\n
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D<\/span>ie stetig steigenden Ausgaben der Studierendenwerke\u00a0<\/span>sind jedoch\u00a0<\/span>bereits seit L\u00e4ngerem durch den steigenden Bedarf an psychosozialen Beratungsangeboten, den enormen Finanzierungsstau der Sanierungen der Wohnheime und Mensen sowie die gestiegenen Kosten des laufenden Betriebs absehbar. Doch statt diese Finanzierungsl\u00fccke mit staatlichen Zusch\u00fcssen zu schlie\u00dfen, hat die Staatsregierung es im Doppelhaushalt wieder verpasst, den Studierendenwerken Mittel in ausreichender H\u00f6he zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dadurch werden die Studierendenwerke gezwunge<\/span>n<\/span>, die Kosten auf die Studierenden umzulagern. So wurden oder werden k\u00fcnftig die Preise in den Mensen sowie die Mieten in den Studierendenwohnheimen erh\u00f6ht. Zudem wird aktuell an einigen Standorten \u00fcber die Notwendigkeit von pauschalen Erh\u00f6hungen der Semesterbeitr\u00e4ge aller Studierenden diskutiert. Die KSS fordert daher eine deutliche Aufstockung der staatlichen Zusch\u00fcsse, um diese enormen Preisanstiege zu verhindern und eine Planbarkeit f\u00fcr die Studierendenwerke zu erm\u00f6glichen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung<\/a>.<\/span><\/p>\n

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3. Studentische Konferenz zu Internationalisierung an Hochschulen<\/b><\/span><\/div>\n
Wie kann internationaler Austausch mit L\u00e4ndern, in denen Krieg oder autorit\u00e4re Regimes herrschen, funktionieren? Was k\u00f6nnen wir Studierendenschaften tun, damit sich auch nicht-deutsche Studis bei uns wohlf\u00fchlen? Tun wir genug in der Hochschulpolitik, um auch ausl\u00e4ndische Studierende zu vertreten?<\/span><\/div>\n
Um das und vieles mehr ging es bei der diesj\u00e4hrigen DAAD-Konferenz an der TH L\u00fcbeck, organisiert von der DAAD Studierendenschaften AG und dem BAS (der Bundesvertretung ausl\u00e4ndischer Studierender). Unsere Sprecher*in Uta war eingeladen, um bei der anf\u00e4nglichen Paneldiskussion \u00fcber Wissenschaftsfreiheit zu diskutieren und dabei die studentische Perspektive mit einzubringen.<\/span><\/div>\n
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Wir nehmen von den Workshops und dem Austausch untereinander einiges an Inspiration und auch Selbstkritik f\u00fcr die Arbeit auf Landesebene und in den einzelnen StuR\u00e4 mit. Es ist noch viel zu tun, bis unsere Hochschulen wirklich inklusiv und antirassistisch sind.<\/span><\/p>\n

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4. Sachsen muss Aufnehmen<\/b><\/span>\u00a0– Erneute Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm<\/b><\/span><\/div>\n
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Immer mehr Menschen m\u00fcssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgef\u00e4hrliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterst\u00fctzen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Das B\u00fcndnis \u201eSachsen muss aufnehmen\u201c fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr Sachsen. Damit k\u00f6nnten vom Freistaat mehr gefl\u00fcchtete Menschen aufgenommen werden als gesetzlich vorgesehen. Im Koalitionsvertrag wurde die Aufnahme von mindestens 150 Personen in Fluchtkontexten zwar festgelegt, jedoch muss das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden. Die s\u00e4chsischen Studierendenschaften unterst\u00fctzen das B\u00fcndnis, da es viele Menschen gibt, die hier gern ein Studium aufnehmen\u00a0<\/span>wollen. Au\u00dferdem werden diejenigen, die im Anschluss an ihr Studium hier bleiben wollen, schlie\u00dflich dringend als Fachkr\u00e4fte in Sachsen ben\u00f6tigt!<\/span>\u00a0In Bezug auf die gefl\u00fcchteten Drittstaatsangeh\u00f6rigen aus der Ukraine haben sich die Hochschulen im Freistaat bereits offen f\u00fcr eine Landesaufnahmeprogramm gezeigt. Jedoch fehlt es derzeit an den politischen Rahmenbedingungen, die endlich geschaffen werden m\u00fcssen.<\/span>\u00a0<\/span>Um auf die Forderungen bekannt zu machen, rief das B\u00fcndnis am 27. November zu Kundgebungen in Leipzig und Dresden auf.<\/span>\u00a0Mehr zu der Kampagne unter\u00a0<\/span>https:\/\/sachsen-muss-aufnehmen.de\/<\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n

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5. Die Zukunft des DAAD<\/b><\/span><\/div>\n
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In den letzten Monaten wurde viel gebangt, welche Projekte sterben und wie viele Stipendien durch die starken K\u00fcrzungen beim DAAD wegfallen m\u00fcssen. Doch unsere laute Kritik hat etwas gebracht: Im Haushaltsausschuss wurde der gr\u00f6\u00dfte Teil der K\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen und dem DAAD eine historisch h\u00f6here Summe an Geld mehr zugewiesen. Daf\u00fcr gibt es vom DAAD-Vorstand ein gro\u00dfes Danke an alle die, die sich \u00f6ffentlich gegen die K\u00fcrzungen positioniert haben und die ihre ganz pers\u00f6nlichen #IgotFundedByDAAD-Geschichten erz\u00e4hlt haben. Im n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnen die bestehenden Projekte fortgef\u00fchrt werden und es wird ein gr\u00f6\u00dferer, beziehungsweise gleichbleibend gro\u00dfer, Fokus auf die Hilfe von ukrainischen Studierenden und Wissenschaftler*innen und Traumabew\u00e4ltigung sowie Unterst\u00fctzung von systemkritischen Studis und Wissenschaftler*innen im Iran und Russland gelegt.<\/span><\/p>\n

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6<\/b><\/span>. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida<\/b><\/span><\/div>\n
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Zur 11. Sitzung\u00a0<\/span>war<\/span>\u00a0der Landessprecher*innenrat zu Gast beim StuRa der Hochschule Mittweida. Nach dem Beschluss des LSR schlie\u00dft sich die KSS den Forderungskatalog der Mensarevolution an. Das bundesweite studentische B\u00fcndnis setzt sich daf\u00fcr ein, dass unsere Mensen klimafreundlicher werden. Viele Forderungen der Mensarevolution sind bereits in unserem klimapolitischen Forderungskatalog enthalten. Die KSS wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass entsprechende Gelder vom Land f\u00fcr die Umsetzung der Forderungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der LSR hat sich zudem \u00fcber die digitale und hybride Lehre ausgetauscht. Laut Staatsministerium haben die Hochschule einige Mittel f\u00fcr die Digitalisierung der Lehre erhalten, sodass sich die Entsandten \u00fcber die Umsetzung der Ausstattung f\u00fcr Online- und hybride Lehre\u00a0<\/span>gesprochen<\/span>\u00a0haben. Zudem wurde der Beschluss zur digitalen Lehre erweitert<\/a><\/span>. Damit werden die Forderungen der KSS zur Digitalisierung auch anwendbar f\u00fcr Gremien oder andere Hochschulinstitutionen. Des Weiteren diskutierten die LSR-Mitglieder \u00fcber die Ausrichtung und die Aufgaben des Referats Mobilit\u00e4t. Nach der Gr\u00fcndung des Referats Anfang des Jahres ist mit dem 9-Euro-Ticket und dem jetzt geplanten 49-Euro-Ticket\u00a0viel passiert<\/a>, was die Ausgangslage f\u00fcr ein solidarisch finanziertes, landesweites Semesterticket ma\u00dfgeblich \u00e4ndert.\u00a0<\/span>Deshalb<\/span>\u00a0<\/span>wurde nun noch einmal im LSR best\u00e4tigt<\/span>, dass sich\u00a0<\/span>der Arbeitsauftrag\u00a0<\/span>unser<\/span>es<\/span>\u00a0Referent<\/span>en<\/span>\u00a0<\/span>in den Einsatz f\u00fcr eine studifreundliche Umsetzung des 49\u20ac-Tickets \u00e4ndert<\/span>. Zum Schluss der Sitzung konnten noch zwei Bewerber in \u00c4mter gew\u00e4hlt werden: Oliver<\/span>\u00a0vom StuRa der HfM Dresden<\/span>, unser neuer Referent f\u00fcr Lehre und Studium und Paul<\/span>\u00a0vom StuRa Uni Leipzig<\/span>, unser zweiter Referent f\u00fcr Hochschulpolitik.<\/span><\/p>\n

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7<\/b><\/span>. Ausblick<\/b><\/span><\/div>\n
Neben der weiterhin anhaltenden Kampagne zum Hochschulgesetz gibt es auch viele weitere Themen, die wir weiter verfolgen werden:\u00a0<\/span>Im Dezember findet das n\u00e4chste Poolvernetzungstreffen statt, wozu die KSS als pooltragende Organisation unseren neu gew\u00e4hlten Referenten Oliver entsandt hat. Zudem werden wir uns im Dezember auch weiter mit dem Thema \u00f6konomisch prek\u00e4re Situation der Studierenden durch die aktuellen Preissteigerungen intensiv besch\u00e4ftigen. Dabei wollen wir vor allem die Studierendenwerke unterst\u00fctzen und deren zu geringe staatliche Finanzierung bei den politisch Verantwortlichen kritisch anbringen.<\/span>\u00a0Und auch auf Bundesebene werden wir weiter in den Kampagnen gegen studentische Armut mitmischen, wie zum Beispiel auf dem Krisengipfel von Lernfabriken Meutern vom 2.-4. Dezember in Halle.<\/span><\/div>\n
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Ende des Monats hei\u00dft es aber auch f\u00fcr uns mal kurz abschalten und in die Weihnachtspause gehen – wir w\u00fcnschen allen Lesenden trotz der vielfach schwierigen Situation im Moment entspannte Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!<\/em> ?<\/span><\/p>\n

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Pressemitteilungen:<\/b><\/span><\/div>\n
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