Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
allen Lesenden w\u00fcnschen wir zun\u00e4chst herzlichst ein wundervolles neues Jahr. Gemeinsam werden wir auch 2023 weiter f\u00fcr studentische Interessen in Sachsen und eine zukunftsf\u00e4hige Bildungspolitik eintreten!
\nHiermit erhaltet ihr zum Jahresbeginn noch einmal den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen f\u00fcr das Ende des vergangenen Jahres.<\/p>\n
Unsere Themen im Dezember:<\/em><\/p>\n Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier abonnieren.<\/a> Mit der Kampagne \u201eRevolution Studium\u201c haben wir in den vergangenen drei Monaten \u00f6ffentlich f\u00fcr ein zeitgem\u00e4\u00dfes Hochschulgesetz gek\u00e4mpft. Im Dezember wurde es dann anf\u00e4nglich etwas ruhiger um die Aktionen und wir haben uns auf die inhaltliche Arbeit konzentriert. So wurde die Webseite der Kampagne, revolution-studium.de<\/a>, im letzten Monat auf den neuesten Stand gebracht.<\/p>\n Die Stellungnahmen zum Referent*innen-Entwurf sowie die Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung ergaben eine Reihe von \u00c4nderungen am neuen Hochschulgesetz. Der \u00fcberarbeitete Gesetzesentwurf<\/a> wurde im Dezember vom s\u00e4chsischen Kabinett verabschiedet und zur finalen Beratung an den S\u00e4chsischen Landtag \u00fcberwiesen. Auf dem ersten Blick sind wir sehr entt\u00e4uscht, dass beinahe gar keine unserer Kritikpunkte \u00fcberarbeitet worden. Gerade daher werden wir auch diesen Prozess in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten kritisch begleiten.<\/p>\n \nAktuelle Artikel zur Novellierung des Hochschulgesetzes:<\/p>\n <\/p>\n Als Landesstudierendenvertretung fordern wir mehr konkrete Zusagen f\u00fcr Nachhaltigkeit von den Hochschulen. Darauf haben auch Studierende an der Uni Leipzig zu einer H\u00f6rsaalbesetzung im Dezember aufmerksam gemacht. Da Studierende bereits seit Jahren f\u00fcr ein schnelles und konsequentes Handeln der Politik k\u00e4mpfen, beschloss die KSS bereits 2020 einen klimapolitischen Forderungskatalog und pr\u00e4szisierte diese nun mit den Forderungen der \u201eMENSArevolution\u201c. Die Landesregierung und Hochschulleitungen reagieren zwar auf die studentischen Forderungen, nehmen die Klimakrise jedoch immer noch nicht ernst und initiieren keine nachhaltige Gestaltung der Hochschulen. Stattdessen bleiben sie bei leeren Versprechungen.<\/p>\n Ein Positionspapier zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) z\u00e4hlt zwar Punkte auf, wie sie bereits 2020 von der KSS gefordert wurden, allerdings fehlt es hier an konkreten Ma\u00dfnahmen und Selbstverpflichtungen. Mit dem neuen Entwurf f\u00fcr das S\u00e4chsische Hochschulgesetz wurde Nachhaltigkeit als essenzielles Aufgabenfeld der Hochschulen festgelegt. Jedoch werden auch hier bis auf die Festlegung, dass das Thema Nachhaltigkeit in einem Prorektorat verankert werden muss, keine konkreten Vorgaben gemacht. Die nachhaltige Gestaltung unserer Hochschulen birgt gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die Zukunft, aber daf\u00fcr braucht es konsequentes Handeln von den Hochschulen und der Landesregierung. Ansonsten wird hier nur einfach nur Greenwashing betrieben.<\/p>\n \nInterview mit unserem Referenten f\u00fcr \u00d6kologie zum Thema:<\/p>\n <\/p>\n Die Preise steigen \u2013 das ist mittlerweile bei allen Teilen der Bev\u00f6lkerung angekommen. Doch eine Gruppe wird nach wie vor vernachl\u00e4ssigt: W\u00e4hrend die Entlastungspakete des Bundes bei den meisten Studierenden gar nicht erst ankommen oder in Anbetracht der enormen Preisentwicklungen nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein bedeuten, sollen studentische Mieten, das bisher so g\u00fcnstige Mensa-Essen und sogar die Semesterbeitr\u00e4ge im Freistaat Sachsen noch teurer werden.<\/p>\n Aufgrund dieser finanziellen Notlage der Studierenden fand am 07.12.2022 ein Treffen zwischen Landesstudierendenvertretung, Wissenschaftsministerium und Landesrektor*innenkonferenz statt. Dabei wurde zuerst \u00fcber die Planung der Auszahlung des Entlastungspakets f\u00fcr Studierende \u00fcber ein Antragsverfahren gesprochen. Wir wiesen darauf hin, dass eine Auszahlung aufgrund der prek\u00e4ren Lage unserer Kommilition*innen dringend erfolgen sollte. Die KSS appellierte au\u00dferdem an das Staatsministerium, Preissteigerungen in den Studierendenwerke durch eine h\u00f6here Bezuschussung zu verhindern und H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Studierende in Notlagen aufzustocken. Zudem wurde \u00fcber die Umsetzung eines verg\u00fcnstigten 49-Euro-Tickets, z. B. mit einem 29-Euro-Bildungstickets f\u00fcr Studierende gesprochen. Bez\u00fcglich der H\u00e4rtefallfonds baten wir alle anwesenden Rektor*innen darum, auf diese per Rundmail oder m\u00f6glichen anderen Formaten hinzuweisen, damit alle Studierenden in Not \u00fcber diese Hilfsm\u00f6glichkeiten Bescheid wissen. Die Rektor*innen sicherten uns zu, dass sie das Thema weitertragen wollen. Es wirkte bislang jedoch nicht so, als w\u00e4re ihnen das Thema besonders wichtig. Au\u00dferdem wurden wir darauf hingewiesen, dass die Mittel f\u00fcr die Studierendenwerke ja bereits erh\u00f6ht worden. Unter anderem dieses eher frustrierende Gespr\u00e4ch veranlasste uns zum offenen Brief an die Landesregierung.<\/p>\n <\/p>\n Die KSS hat sich im Dezember schlie\u00dflich mit einem offenen Brief zur studentischen Not an Sachsens Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt. SPD und CDU haben in einem Antwortschreiben auf die bisher getroffenen Entlastungen f\u00fcr Studierende hingewiesen. Die Gr\u00fcnen versicherten uns, dass sie am Thema dran w\u00e4ren. Von Seiten der Staatsregierung jedoch wurden wir unverz\u00fcglich f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zum Wissenschaftsminsiter Gemkow kurz vor Weihnachten und direkt zum Jahresbeginn sogar zum Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer pers\u00f6nlich eingeladen.<\/p>\n <\/p>\n Beim Treffen mit dem Staatsminister f\u00fcr Wisschenschaft und der KSS wurde insbesondere die finanzielle Notlage sowie die finanzielle Absicherung der s\u00e4chsischen Studierendenwerke thematisiert. Die Studierendenwerke erh\u00f6hen nicht nur drastisch ihre Preise oder reduzieren Angebote, sie nehmen auch gro\u00dfe Summen aus den R\u00fccklagen um die steigenden Kosten auszugleichen und weiterhin notwendige Sanierungen durchzuf\u00fchren. Dadurch werden die Preise f\u00fcr Studierende auch weiterhin rapide ansteigen. Denn sollten die R\u00fccklagen, welche eigentlich zur Sanierung der Wohnheime ben\u00f6tigt werden, aufgebraucht sein, m\u00fcssen die Studierenden durch weitere Preissteigerungen f\u00fcr die fehlenden Mittel aufkommen. Alternativ m\u00fcssten Angebote der Studierendenwerke gestrichen werden. Vom Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow fordert die Landesstudierendenvertretung daher, die Preiserh\u00f6hungen durch mehr Zusch\u00fcsse zu verhindern und H\u00e4rtefallfonds einzurichten, zu f\u00f6rdern und zu bewerben. Gemkow beteuerte uns im Gespr\u00e4ch, dass ihm das Thema wichtig sei und versprach, bis zum Beginn des n\u00e4chsten Jahres verschiedene Wege zur Entlastung der Studierenden in Sachsen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Direkt am 02. Januar haben wir uns dann bereits mit dem Minsiterpr\u00e4sidenten getroffen. Auch dieser versichterte uns, dass er nun handeln wollen w\u00fcrde. Unter anderem sollen H\u00e4rtefallfonds st\u00e4rker unter den Studierenden beworben und bei Engp\u00e4ssen aufgestockt werden. Bez\u00fcglich aller weiterer Ergebnisse werden wir euch in den n\u00e4chsten Tagen ausf\u00fchrlicher informieren!<\/p>\n <\/p>\n Die Amtstr\u00e4ger*innen der KSS haben sich vom 17. bis 19.12.2022 im StuRa der Uni Leipzig zusammengesetzt, um einige gr\u00f6\u00dfere Projekte der KSS in Angriff zu nehmen. Dabei wurde an der internen Struktur der KSS gearbeitet. F\u00fcr die geplante Vereinsgr\u00fcndung wurde ein erster Struktur- und Zeitplanentwurf erarbeitet. Zudem wurde die Sitzungsordnung a.k.a. Verfahrensordnung der KSS grundlegend \u00fcberarbeitet und die Beteiligung der StuR\u00e4 geplant. Des Weiteren wurde das nahende Amtszeitende mit dem Anwerben von Nachfolger*innen und der \u00dcbergabe der \u00c4mter besprochen. Die n\u00e4chsten Arbeitstage der KSS, bei denen auch die Finanzen f\u00fcr die kommende Amtszeit besprochen werden sollen, finden dieses Wochenende vom 6. bis 8. Januar im StuRa der TU Dresden statt.<\/p>\n <\/p>\n Zur 12. und letzten Sitzung des Jahres traf der Landessprecher*innenrat beim StuRa der Hochschule f\u00fcr Technik, Wirtschaft und Kultur zusammen. F\u00fcr das im Dezember stattfindende 52. Poolvernetzungstreffen entsandte die KSS als pooltragendes Mitglied Oliver Franz, Referent f\u00fcr Lehre und Studium der KSS. Der LSR wurde \u00fcber die wesentlich geringer ausgefallenen K\u00fcrzungen beim Deutschen Akademischen Auslandsdienst informiert und diskutierte \u00fcber die Sozialproteste. Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion \u00fcber die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr bestimmte Referate wurden neben den Ausschreibungen f\u00fcr die kommende Legislatur der KSS auch \u00fcber eine notwendige Beitragserh\u00f6hung in den Finanzvereinbarungen sowie die Weiterbesch\u00e4ftigung einer*s Mitarbeit*in gesprochen. Es wurde zudem angeregt, dass neue S\u00e4chsische Transparenzgesetz zu nutzen und Anfragen zu interessanten Drittmittelprojekten zu sammeln. Letztlich beschloss der LSR noch die Finanzierung von weiteren Arbeitstagen im Januar.<\/p>\n <\/p>\n Ab diesem Januar hat Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Das bedeutet, dass nun s\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Einrichtungen Informationen \u00fcber ihre Arbeit von sich aus ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Leider sind Hochschulen von der Transparenzpflicht fast komplett ausgenommen. Nur Informationen \u00fcber mit Drittmitteln finanzierte abgeschlossene Projekte m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden. Wir wollen ausprobieren, wie viel wir mithilfe des Transparenzgesetzes herausbekommen k\u00f6nnen. Also meldet euch bei uns unter kontakt@kss-sachsen.de<\/a>, wenn es Drittmittelprojekte an eurer Hochschule gibt, \u00fcber die ihr mehr wissen wollt.<\/p>\n \nUnsere Pressemitteilung zum Transparenzgesetz:<\/p>\n <\/p>\n Nach einer kurzen Verschnaufpause \u00fcber die Feiertage und den Jahreswechsel starten wir im Januar motiviert ins neue Jahr. Nach unserem offenen Brief im Dezember fand bereits direkt Anfang Januar ein Termin mit dem S\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten statt, bei welchen wir nochmals die finanzielle Notlage der Studierenden betont haben. Wie versprochen werden weitere Infos noch folgen! Auch f\u00fcr unsere Kampagne zum neuen Hochschulgesetz werden wir uns zeitnah im B\u00fcndnis mit den Partei- und Gewerkschaftsjugenden \u00fcber das weitere Vorgehen abstimmen.<\/p>\n Zudem werden wir zu den n\u00e4chsten Arbeitstagen die im Dezember begonnen Arbeiten fortsetzen. Auch die internen Vorbereitungen der Amts\u00fcbergabe mit den Anwerben und Einarbeiten von Nachfolger*innen laufen auf Hochtouren. Informationen zu den Ausschreibungen findet Ihr unter https:\/\/www.kss-sachsen.de\/ausschreibungen<\/a>. Wir freuen uns auf Eure Bewerbung!<\/p>\n <\/p>\n\n
\n <\/p>\n1. Aktueller Stand zum neuen Hochschulgesetz<\/h4>\n
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2. Greenwashing an Sachsens Hochschulen<\/h4>\n
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3. Termin mit SMWK und LRK zur finanziellen Notlage von Studierenden<\/h4>\n
4. Offener Brief zur finanziellen Notlage der s\u00e4chsischen Studierenden<\/h4>\n
\nWir forderten daher die Landesregierung insbesondere dazu auf, dass es keinerlei Preissteigerungen bei den landeseigenen Studierendenwerken in den Bereichen Mensen, Wohnen und Semesterbeitr\u00e4ge gibt. Angek\u00fcndigte Preissteigerungen sollen unverz\u00fcglich zur\u00fcckgenommen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die bestehenden H\u00e4rtefallfonds der Studierendenwerke deutlich erh\u00f6ht werden, sodass ein wesentlich gr\u00f6\u00dferer Teil der Studierenden in Notlagen bezuschusst werden kann. Zudem br\u00e4uchte es mehr Beratungsm\u00f6glichkeiten, um der studentischen Not gerecht werden zu k\u00f6nnen. All das muss jedoch finanziert werden. Die KSS wendet sich nun hilfesuchend direkt an die hochrangigen Politiker*innen in Sachsen.<\/p>\n5. Termin mit Wissenschaftsminister Gemkow (und Ministerpr\u00e4sident Kretschmer)<\/h4>\n
6. Arbeitstage der KSS im Dezember<\/h4>\n
7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTWK Leipzig<\/h4>\n
8. Sachsens neues Transparenzgesetz nutzen<\/h4>\n
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9. Ausblick<\/h4>\n
Pressemitteilungen und Links<\/h3>\n
\nPM zur finanziellen Notlage der s\u00e4chsischen Studierenden:<\/strong> Wir k\u00f6nnen nicht mehr \u2013 verdammt nochmal!<\/a>
\nSchreiben an MP Kretschmer:<\/strong> https:\/\/cloud.portal.fzs.de\/s\/LGT9mcd5jkWAcoe<\/a>\n<\/div>\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"