Nach der Entscheidung, Studierenden in Deutschland eine Energiepauschale zuzuweisen, ist noch nicht abzusehen, bis wann die Studentinnen und Studenten mit der Auszahlung der Bundeshilfe von 200 Euro rechnen k\u00f6nnen. Laut Gesetz sind die L\u00e4nder verpflichtet, dies umzusetzen, m\u00fcssen aber zun\u00e4chst die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen. Der Freistaat arbeitet seit Gesetzesbeschluss daran und pr\u00fcft dabei auch Wege zur Verfahrensbeschleunigung. Parallel wird eine Internetplattform entwickelt, \u00fcber die die Studierenden ihren Anspruch auf Auszahlung geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und in Reaktion auf einen offenen Brief zur Situation der Studierenden hat sich Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow jetzt mit Vertreterinnen der Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften (KSS) zum Gespr\u00e4ch getroffen<\/p>\n
\u201eDie aktuelle Krise und die Preissteigerungen betreffen uns alle. Studierende haben jedoch weder Ersparnisse, noch ein regelm\u00e4\u00dfig gesichertes Einkommen, um dieser Krise entgegen zu treten. Sie m\u00fcssen aktuell bereits vor Beginn ihres Arbeitslebens um ihre Zukunft bangen und haben kaum Perspektive.“ betonte Uta Lemke, Sprecher*in der KSS<\/strong>.<\/p>\n \u201eWenn Studierende aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse anzweifeln, ihr Studium erfolgreich beenden zu k\u00f6nnen, ist die Lage ernst. Diese Situation erfordert schnelles und unb\u00fcrokratisches Handeln \u2013 auch von der Landesregierung. Wir m\u00fcssen allen Studierenden deutlich machen, dass sie in ihrer Notsituation geh\u00f6rt werden und dass sie Hilfe bekommen werden, wenn sie diese ben\u00f6tigen. Wir brauchen Sicherheit.“, so Sabine Giese, Sprecherin der KSS<\/strong>.<\/p>\n Das Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus arbeitet mit Hochdruck an einer L\u00f6sung. \u201eDie N\u00f6te vieler Studierender sind uns bewusst. Es muss nun vor allem darum gehen eine schnelle zus\u00e4tzliche Hilfestellung f\u00fcr diejenigen zu organisieren, die aufgrund der hohen Kosten f\u00fcr Energie und Lebensunterhalt Gefahr laufen, ihr Studium abbrechen zu m\u00fcssen. Deshalb arbeiten wir an M\u00f6glichkeiten mit denen der Freistaat Sachsen unkompliziert helfen kann. Wir werden unsere Studierenden nicht im Regen stehen lassen.\u201c, erg\u00e4nzt Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow<\/strong>, und weiter: \u201eDie Instrumente daf\u00fcr zu entwickeln, nimmt dennoch etwas Zeit in Anspruch.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Am 21. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale f\u00fcr Studierende, Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler sowie Berufsfachsch\u00fclerinnen und Berufsfachsch\u00fcler in Bildungsg\u00e4ngen mit dem Ziel eines mindestens zweij\u00e4hrigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz \u2013 EPPSG) in Kraft getreten. Ein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale besteht insbesondere f\u00fcr die Personen, die am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes immatrikuliert waren; ausgenommen sind Gasth\u00f6rer und Gaststudierende. Die Energiepreispauschale betr\u00e4gt 200 Euro und soll als Einmalzahlung ausgezahlt werden.<\/p>\n Das Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus bereitet derzeit eine Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Durchf\u00fchrung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vor, in der die zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale festgelegt werden. Die Energiepreispauschale wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person geleistet. Sie kann bis zum 30. September 2023 geltend gemacht werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hintergrund<\/h4>\n