Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!<\/p>\n
Unsere Themen im Februar:<\/p>\n
Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier<\/a> abonnieren.<\/p>\n <\/p>\n Da die Verantwortung f\u00fcr die Auszahlung der Energiepreispauschale f\u00fcr Studierende an die L\u00e4nder \u00fcbertragen wurde, existiert daf\u00fcr eine s\u00e4chsische Verordnung. Als KSS haben wir dazu bereits Stellung bezogen<\/a>. Zwar gibt es mit der Energiepauschale immerhin etwas Geld, gleichzeitig ist aber klar, dass die 200 Euro eher ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein sind und Studierende gerade nicht wirklich entlasten. Au\u00dferdem kritisieren wir das komplexe und zeitaufw\u00e4ndige Antragsverfahren f\u00fcr die Auszahlung der Pauschale. Dabei h\u00e4tten besonders schwer durch die Krise belastete Studierende nach der langen Zeit eine niederschwellige L\u00f6sung gebraucht. Aus unserer Sicht ist das Portal nicht wirklich datensparsam und birgt \u00dcberlastungsgefahren bei dieser hohen Nutzer*innenzahl. Wir hoffen trotz der vielen Schwachstellen darauf, dass der Freistaat sein Versprechen einh\u00e4lt und die Auszahlung im M\u00e4rz erfolgt. Um unserem \u00c4rger \u00fcber die vielen Probleme mit der Energiepreispauschalenauszahlung Luft zu machen, haben wir gemeinsam mit der Piratenpartei und der Bundesstudierendenvertretung fzs eine eigene Internetseite gebaut: https:\/\/www.keinmalzahlung200.de\/<\/a><\/p>\n Das 49-Euro-Ticket soll nun ab Mai starten. Es gibt jedoch immer noch keine bundesweite L\u00f6sung f\u00fcr Studierende und andere finanzschwache Bev\u00f6lkerungsgruppen. Wir sind nach wie vor der Meinung: 49 Euro sind f\u00fcr viele Studis einfach zu teuer.<\/p>\n In einigen Bundesl\u00e4ndern gibt es zumindest Bestrebungen, die vom Bund erm\u00f6glichte 29-Euro-Variante als Bildungsticket o.\u00e4. einzuf\u00fchren. Wie schon im letzten Jahr schlie\u00dfen wir uns mit den anderen Landesstudierendenvertretungen und dem fzs zusammen, um ein bundesweit g\u00fcltiges 29-Euro-Bildungsticket zu fordern<\/a>, welches auch f\u00fcr Studierende gilt.<\/p>\n Wenn unsere Regierungen nicht handeln, dann wird das 49-Euro-Ticket unsere Semestertickets im Solidarmodell immer schwerer zu rechtfertigen machen und gleichzeitig keine valide Alternative bieten.<\/p>\n Wir stehen mit dem Verkehrsministerium im Austausch, um machbare und sinnvolle L\u00f6sungen zu finden. Momentan ist die \u00dcberlegung von Bund und L\u00e4ndern unter s\u00e4chsischer Leitung eine Rabattm\u00f6glichkeit (vrmtl. von ca. 10 %) f\u00fcr Semesterticket-Inhaber*innen zu erarbeiten, welche auf das 49-Euro-Ticket upgraden wollen. Damit w\u00fcrde das Deutschlandticket f\u00fcr Studierende mit Semesterticket ca. 44,10 Euro kosten.<\/p>\n Sp\u00e4testens durch die nun elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung fordern viele Hochschulen mittlerweile Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen zur Krankmeldung der Studierenden bei Pr\u00fcfungen. Mit den daf\u00fcr ausgegebenen Formbl\u00e4ttern der Hochschulen m\u00fcssen Studierende oft Symptome oder sogar Diagnosen offenlegen. Als KSS kritisieren wir diesen Eingriff in die Privatsph\u00e4re Studierender und fordern einheitliche Regelungen im Hochschulgesetz. Die letztliche Entscheidung \u00fcber die Anerkennung des Pr\u00fcfungsr\u00fccktritt aufgrund von Krankheit trifft nach aktueller Rechtslage der Pr\u00fcfungsausschuss. Die Einsch\u00e4tzung einer Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit sollte jedoch von \u00c4rzt*innen vorgenommen und ohne Symptome und Diagnose an die Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse zur Entscheidung \u00fcbermittelt werden. Zudem kritisiert die KSS die finanzielle Belastung scharf, da \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Ausstellung solcher Bescheinigungen Geb\u00fchren verlangen. Wir fordern eine \u00dcbernahme der Kosten durch die Hochschulen: Denn diese k\u00f6nnten ebenso Abhilfe mit besseren Studienbedingungen schaffen und beispielsweise die Abmeldefristen f\u00fcr Pr\u00fcfungen deutlich verl\u00e4ngern. Ein flexibleres Pr\u00fcfungsgeschehen w\u00fcrde ein selbstbestimmtes Studium und damit den Studienerfolg f\u00f6rdern. Wir fordern eine gesetzliche Regelung wie bspw. in NRW und Th\u00fcringen, welche in den aktuellen Novellierungsprozess unseres Hochschulgesetzes einflie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n In Sachsen gibt es eine klaffende Gesetzesl\u00fccke: Von sexueller Bel\u00e4stigung und Diskriminierung betroffene Studierende haben keine rechtliche Handhabe, um gegen T\u00e4ter*innen vorzugehen. Zahlreiche Studien und Befragungen haben bereits belegt, dass mehr als die H\u00e4lfte der Studierenden schon mal von sexueller Bel\u00e4stigung oder Diskriminierung im Hochschulalltag betroffen waren. Der Bereich Bildung gilt als der dritth\u00e4ufigste von Diskriminierungen betroffene Lebensbereich in Sachsen. Denn in einer so stark hierarchisierten Struktur wie in Hochschulen besteht nicht zuletzt aufgrund der Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse eine besondere Gefahr vor Diskriminierung. Doch das geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt nicht f\u00fcr Studierende. Die KSS hat in der Vergangenheit schon mehrfach<\/a> auf diese<\/a> Gesetzesl\u00fccke hingewiesen<\/a>. Bereits acht Bundesl\u00e4nder haben diese L\u00fccke geschlossen und einen Diskriminierungsschutz f\u00fcr Studierende gesetzlich verankert. Das und die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen und weisungsfrei t\u00e4tigen Beschwerdestellen und unabh\u00e4ngigen Meldeverfahren f\u00fcr sexualisierte \u00dcbergriffe an den Hochschulen fordert nun ebenfalls der Antrag der Linksfraktion des S\u00e4chsischen Landtages #MeToo in Science<\/a>, wozu auch die Referent*in f\u00fcr Feminismus der KSS, Fay Uhlmann, als Sachverst\u00e4ndige*r angeh\u00f6rt wurde<\/a>. In der Anh\u00f6rung waren sich die Expert*innen einig: Es braucht eine gesetzliche Regelung! Argumente dagegen gab es nicht wirklich. Wir hoffen nun endlich, dass die Diskriminierung und sexuelle Bel\u00e4stigung gegen\u00fcber Studierenden an den s\u00f6chsichen Hochschulen damit endlich verboten wird.<\/p>\n Die Presse berichtete:<\/p>\n In Sachsen zeigt sich nun ein erster Erfolg mit Blick auf die Unterst\u00fctzung von Studierenden in finanziellen Notlagen, nachdem sich die KSS mehrfach an die Landesregierung gewandt und zahlreiche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt hat. Nach einer Mitteilung des Staatsministeriums f\u00fcr Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK)<\/a> sollen nun die bereits existierenden Nothilfefonds der Studierendenwerke unterst\u00fctzt werden. Dabei sollen die Studierendenwerke einen Vorschuss der im Haushalt eingeplanten Zusch\u00fcsse erhalten, um deren Liquidit\u00e4t f\u00fcr die Auszahlungen von H\u00e4rtefallmitteln f\u00fcr Studierende abzusichern. Im Falle \u00fcberplanm\u00e4\u00dfiger Ausgaben erw\u00e4gt das SMWK, die Mehrbedarfe auszugleichen, da die Antragszahlen trotz der geringen Bekanntheit unter den Studierenden bereits in den letzten Wochen stark zunahmen. Um die Studierenden \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung \u00fcber die Nothilfefonds zu informieren, trat die KSS in engen Austausch mit Sachsens Rektoraten und Studierendenwerken. Das wurde bisher jedoch nur sp\u00e4rlich umgesetzt, da die Angst bestand, dass die Mittel nicht ausreichen w\u00fcrden. Durch die Versprechen des Ministeriums verbessert sich die Situation nun. Als KSS bef\u00fcrchten wir aber, dass auch diese Ma\u00dfnahme \u00e4hnlich verpuffen k\u00f6nnte wie die Einmalzahlung f\u00fcr alle Studierenden. Die Mittel sind zwar extrem wichtig, aber sie halten die Betroffenen eben nur gerade so und vor\u00fcbergehend \u00fcber Wasser. Um der Armut unter den Studierenden in der Breite entgegenzuwirken, braucht es deshalb dringend mehr staatliche Unterst\u00fctzung in den Bereichen Mensen und Wohnheime. Denn ein warmes Essen am Tag und ein Dach \u00fcber den Kopf m\u00fcssen sich alle weiter leisten k\u00f6nnen. Das Finanzministerium hat auf unseren offenen Brief<\/a> noch immer nicht reagiert.<\/p>\n Der LSR w\u00e4hlte auf seiner Sitzung die neuen Amtstr\u00e4ger*innen f\u00fcr die Legislatur 2023\/24. Als Sprecher der KSS konnten Ludwig Firkert (TU Dresden) und Paul Steinbrecher (Uni Leipzig) gew\u00e4hlt werden. Als Amtstr\u00e4ger*innen ab 01.04.2023 hat der LSR zudem Tilman K\u00f6hler als Beauftragung Finanzen, Matthias Jakobi als Beauftragung Administration Rechentechnik, Valeriia Kliuieva als Referentin Ausl\u00e4ndische Studierende, Fay Uhlmann als Referent*in Feminismus, Lisa Iden als Referentin Inklusion, Oliver Franz als Referent Lehre und Studium, Cao Son Ta als Referent Mobilit\u00e4t, Roman Behrends als Referent \u00d6kologie sowie Charlotte Bl\u00fccher als Referent*in Studentische Besch\u00e4ftigte. Wir freuen uns sehr einige bekannte, aber auch einige neue engagierte Amtstr\u00e4ger*innen gewinnen zu k\u00f6nnen. Einzelne Posten, wie z. B. die Beauftragungen Koordination und \u00d6ffentlichkeitsarbeit oder das Referat Soziales sind noch unbesetzt. Wenn ihr Interesse daran habt, schaut euch doch in unseren Ausschreibungen<\/a> um und schickt eure Bewerbung an kontakt@kss-sachsen.de<\/a>.<\/p>\n Im Hinblick auf die letzte Anh\u00f6rung zur Novellierung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes hat der LSR seine Forderung zur krankheitsbedingten Pr\u00fcfungsabmeldung aktualisiert. Der LSR kritisierte au\u00dferdem per Beschluss nochmals die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsbedingungen von studentisch Besch\u00e4ftigten an Hochschulen und fordert die Einf\u00fchrung von studentischen Personalr\u00e4ten in Sachsen. Bis dahin soll das Personalvertretungsgesetzes ge\u00e4ndert werden und Studierenden die Mitwirkung im Personalrat erm\u00f6glicht werden. Es wurde ein Finanzantrag f\u00fcr Merchandise f\u00fcr die KSS genehmigt, um die Bekanntheit und Sichtbarkeit unter den s\u00e4chsischen Studierenden zu steigern. Schlie\u00dflich hat der LSR noch die in zweiter Lesung diskutierte Verfahrensordnung f\u00fcr die Sitzungen sowie die Finanzvereinbarung der KSS f\u00fcr die kommende Amtszeit beschlossen.<\/p>\n Die ausf\u00fchrliche Zusammenfassung dieser und der anderen vergangenen LSR-Sitzungen findet ihr unter https:\/\/www.kss-sachsen.de\/sitzungszusammenfassungen<\/a>.<\/p>\n Nach der Anh\u00f6rung zum neuen Hochschulgesetz<\/a>, zu der unsere Sprecherin Bine als Sachverst\u00e4ndige eingeladen wurde, sind wir nun gespannt, wie viel diese und unsere begleitende \u00d6ffentlichkeitsarbeit, wie die am selbigen Tag stattgefundene Banner-Aktionen an verschiedenen Hochschulstandorten<\/a>, an der finalen Fassung noch r\u00fctteln k\u00f6nnen. Nach viel positiven<\/a> Reaktionen der<\/a> verschiedenen Landtagsfraktionen<\/a> blicken wir vorsichtig optimistisch auf den Monat April, in dem voraussichtlich das neue Gesetz verabschiedet wird.<\/p>\n Im Monat M\u00e4rz wird uns auch die Notlage der Studierenden weiter besch\u00e4ftigen sowie die Umsetzung des 29-Euro-Bildungstickets, zu welchen wir nochmals mit der Landesrektor*innenkonferenz ins Gespr\u00e4ch treten wollen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen wir uns derzeit um die Pr\u00fcfung unserer vergangenen Haushaltsjahre, bei denen der Pr\u00fcfbericht bisher nicht abgeschlossen ist. Zum Ende der aktuellen Amtszeit m\u00f6chten wir dann am 31.03.2023 nochmals gemeinsam ansto\u00dfen und planen eine Amtswechselfeier in Leipzig. Gern kann sich jede Person bei uns melden<\/a>, die gern dazukommen w\u00fcrde. Wir bieten auch \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten an (um Anmeldung bis zum 15.03. wird gebeten). Um neben der Vernetzung auch produktiv zu arbeiten, soll im Anschluss am ersten Tag der neuen Amtszeit ein Amtstr\u00e4ger*innen-Treffen zur \u00dcbergabe stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"1. 200 Euro (K)Einmalzahlung f\u00fcr Sachsens Studis<\/h3>\n
2. Bezahlbarer \u00d6PNV mit 29-Euro-Bildungsticket f\u00fcr Studis?<\/h3>\n
3. Symptompflicht bei Pr\u00fcfungsabmeldungen im Krankheitsfall<\/a><\/h3>\n
4. Fehlender Diskriminierungsschutz f\u00fcr Studis und Anh\u00f6rung im Wissenschaftsausschuss<\/h3>\n
\n
5. Gelder f\u00fcr Studierende in absoluter Not<\/a><\/h3>\n
6. Amtswechsel der KSS: Neue Amtstr\u00e4ger*innen gew\u00e4hlt<\/h3>\n
7. Landessprecher*innenrat an der Uni Leipzig<\/h3>\n
8. Ausblick<\/h3>\n