{"id":3437,"date":"2023-06-11T15:43:53","date_gmt":"2023-06-11T13:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=3437"},"modified":"2023-06-16T05:38:34","modified_gmt":"2023-06-16T03:38:34","slug":"5-newsletter-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/newsletter_05_23","title":{"rendered":"5. Newsletter 2023"},"content":{"rendered":"
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/span><\/div>\n
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hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!<\/span><\/div>\n
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Unsere Themen im Mai:<\/span><\/div>\n
1. Beschluss des neuen Hochschulgesetzes<\/span><\/div>\n
2. Sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sung f\u00fcr ein kostenreduziertes Deutschlandticket f\u00fcr Studierenden<\/span><\/div>\n
3. Studierende fordern klimagerechte Hochschulen und mehr Unterst\u00fctzung vom Land<\/span><\/div>\n
4. Lage der Studierenden: S\u00e4chsische und bundesweite Sozialerhebung?<\/span><\/div>\n
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Chemnitz<\/span><\/div>\n
6. Ausblick<\/span><\/div>\n
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1. Beschluss des neuen Hochschulgesetzes<\/b><\/span><\/div>\n
Mit dem Beschluss des neuen Hochschulgesetzes durch den S\u00e4chsischen Landtag am 31.05.2023 endet ein langwieriger \u00c4nderungsprozess, welchen die Landesstudierendenvertretung mit dem B\u00fcndnis \u201eRevolution Studium\u201c seit Beginn kritisch begleitete. Ein letzter \u00c4nderungsantrag zum Gesetzesentwurf wurde am 15.05.2023 durch den Wissenschaftsausschuss beschlossen. Dabei wurde unter anderem der Diskriminierungsschutz f\u00fcr Studierende gest\u00e4rkt sowie die M\u00f6glichkeit einer Aufhebung der Begrenzung von Pr\u00fcfungsversuchen durch die Hochschulen geschaffen.<\/span><\/div>\n
Mit den jahrelangen Forderungen der Studierenden sowie der umfangreichen Kampagne des B\u00fcndnisses aus <\/span>KSS<\/span>, Partei- und Gewerkschaftsjugenden konnten wichtige Eckpunkte in das neu beschlossene Gesetz eingebracht werden. Dennoch wurden einige wichtige Forderungen f\u00fcr eine richtige Reform zu einem progressiveren Hochschulgesetz nicht umgesetzt. F\u00fcr die KSS z\u00e4hlen dazu insbesondere die Abschaffung der Symptompflicht bei Pr\u00fcfungsabmeldungen im Krankheitsfall, die Schaffung einer Viertelparit\u00e4t mit der St\u00e4rkung der demokratischen Hochschulgremien sowie die Streichung aller Studiengeb\u00fchren. Damit wird trotz k\u00fcrzlichen Beschlusses zeitnah eine neue Novelle des Hochschulgesetzes erforderlich.<\/span><\/div>\n
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2. Sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sung f\u00fcr ein kostenreduziertes Deutschlandticket f\u00fcr Studierenden<\/b><\/span><\/div>\n
Mit der Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets f\u00fcr 49 Euro am 01. Mai liegen bisher keine sozialvertr\u00e4glichen L\u00f6sungen f\u00fcr Studierende vor und damit auch kein Konzept f\u00fcr eine g\u00fcnstige und rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr Menschen i<\/span>m Studium<\/span>. Das m\u00f6gliche Upgrade der bisherigen Semesterticket auf das Deutschlandticket ist einerseits zu teuer und andererseits eben nur f\u00fcr Studis mit Semesterticket nutzbar und somit f\u00fcr 10 % der s\u00e4chsischen Studierenden nicht. Ein von den L\u00e4ndern vorgeschlagene Rabatt von 10 % auf den Preis dieses Upgrades zum Deutschlandtickets soll ab dem Wintersemester greifen. Aus Presseberichten wird klar, dass die L\u00e4nder gemeinsam mit dem Bund ein Deutschlandticket im Solidarmodell in H\u00f6he von 29,40 Euro pr\u00e4ferieren, wobei der Bund die Beteiligung<\/span> von studentischen Vertretungen<\/span> verweigert.<\/span><\/div>\n
Die Studierenden brauchen aber z\u00fcgig eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung, da die bestehenden Semestertickets durch Rechtsunsicherheiten bedroht sind, die zu einem Wegfall f\u00fchren k\u00f6nnen. Durch die geringe Preisdifferenz zum Deutschlandticket sinkt die Legitimationsgrundlage f\u00fcr die solidarisch finanzierten Studierendentickets.\u00a0<\/span><\/div>\n
Die KSS fordert schon lange ein g\u00fcnstiges Bildungsticket f\u00fcr Menschen in Ausbildung, Studium und Schule. Dieses Ticket soll maximal 29 Euro kosten und f\u00fcr Studierende, Auszubildende, Sch\u00fcler*innen und FSJler*innen gelten. Wenn bundesweit ein solches sozialvertr\u00e4gliches Ticket nicht zeitnah umgesetzt wird, fordern wir eine s\u00e4chsische L\u00f6sung zur Finanzierung eines solchen Tickets.<\/span><\/div>\n
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3. Studierende fordern klimagerechte Hochschulen und mehr Unterst\u00fctzung vom Land<\/b><\/span><\/div>\n
Die Landesrektor*innenkonferenz am 10. Mai wurde durch einen studentischen Protest mit der Forderung nach st\u00e4rkerem Engagement f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation nach einem Aufruf von Students for Future begleitet. Als Studierende fordern wir die Hochschulen auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als Impulsgeberin f\u00fcr Klimagerechtigkeit nachzukommen. Denn mit ihrer Forschung setzen die Hochschulen den Grundstein f\u00fcr diese sozial-\u00f6kologische Transformation. Diese muss auch bei den Hochschulen zu einem klimaneutralen Betrieb f\u00fchren.<\/span><\/div>\n
Die KSS hat bereits 2020 einen klimapolitischen Forderungskatalog mit ambitionierte Forderungen an die Leitungen der s\u00e4chsischen Hochschulen erarbeitet. Darin wird in einem gesamtheitlichen Ansatz \u00f6kologische Ver\u00e4nderungen in den Bereichen Betrieb, Lehre, Forschung, Governance und Transfer gefordert. In einem Brief an die Rektor*innen der s\u00e4chsischen Hochschulen hat die Landesstudierendenvertretung zwei Tage vor der LRK nochmals appelliert, sich gegen\u00fcber dem Land f\u00fcr klimagerechte Hochschulen stark zu machen und auf eine angemessene Unterst\u00fctzung des Wissenschaftsministeriums hinzuwirken.<\/span><\/div>\n
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4. Lage der Studierenden: S\u00e4chsische und bundesweite Sozialerhebung<\/b><\/span><\/div>\n
Mit der Ver\u00f6ffentlichung der 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerk und dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) wird die besorgniserregende soziale Lage der Studierenden erneut verdeutlicht. Demnach hat ein Viertel aller Studierenden eine Beeintr\u00e4chtigung und bei fast einem Sechstel aller Studierenden hat diese schwere Auswirkungen auf das Studium. Bei 65 Prozent handelt es sich um eine psychische Erkrankung, welche meist als Dauerleiden und damit als pers\u00f6nlichkeitspr\u00e4gender Teil der Identit\u00e4t angesehen werden. Dadurch werden den betroffenen Studierenden h\u00e4ufig Nachteilsausgleiche verwehrt.<\/span><\/div>\n
Die Studie zeigt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, chronischen Krankheiten und unsichtbaren Behinderungen im Hochschulalltag mehr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, um diesen ein ad\u00e4quates Studium zu erm\u00f6glichen. Die KSS fordert deshalb unter anderem ansprechende Ruher\u00e4ume und -zonen in allen Bereichen der Hochschule. Ebenfalls sehen wir die Schulen in der Pflicht, inklusiver zu werden und auch behinderten Menschen ein Studium zu erm\u00f6glichen. Denn viele betroffene Menschen schaffen den Schritt ins Studium nicht, wodurch die Zahl der behinderten Studierenden weitaus niedriger ist als die Zahl der Menschen mit Behinderung in der Gesamtgesellschaft.<\/span><\/div>\n
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5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Chemnitz<\/b><\/span><\/div>\n
Der 05. Landessprecher*innenrat fand beim StuRa der TU Chemnitz statt. In dieser Sitzung gaben die LSR-Entsandten Mittel f\u00fcr ein geplantes Programmakkreditierungsseminar in Sachsen frei, welches Studierende f\u00fcr die Begutachtung von Akkreditierungsverfahren schult. Der LSR beschloss zudem mit der Ausarbeitung der studentischen Forderungen zur Landtagswahl 2024 zu beginnen und dem offenen Brief des StuRa der HMT zu unterst\u00fctzen, der das SMWK zum dauerhaften Erhalt des mentoringArts-Programms \u00fcber das Jahresende 2024 hinaus auffordert. Dar\u00fcber hinaus tauschten sich die Mitglieder erneut \u00fcber die \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Hochschulgesetzes aus. Der LSR stellt weiterhin Gelder f\u00fcr die Organisation eines kleinen KSS-Sommerfestes zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem konnte das Team der KSS mit der Wahl von Michel Manthey als Beauftragter Koordination vergr\u00f6\u00dfert werden.<\/span><\/div>\n
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6. Ausblick<\/b><\/span><\/div>\n
Nach der Gesetzesnovelle ist vor der Novelle: Es wird zeitnah eine erneute \u00c4nderung des gerade beschlossenen S\u00e4chsischen Hochschulgesetz erwartet. Dabei werden wir die studentischen Forderung aufarbeiten und mit wieder mit Nachdruck anbringen. Die KSS wird sich zudem um einen Termin mit dem SMWK bem\u00fchen, um \u00fcber die aktuelle Hochschulentwicklungsplanung nach 2025 zu sprechen und dazu die studentischen Forderungen anzubringen. Nach dem Beschluss des LSR soll unter Leitung der Sprecher und der Referentin Hochschulpolitik der Prozess zur Ausarbeitung der studentischen Forderungen an die demokratischen Parteien begonnen werden. Die KSS veranstaltet nach der n\u00e4chsten LSR-Sitzung am 24.06.2023 ein kleines Sommerfest wie im vergangenem Jahr. Dabei laden wir alle hochschulpolitisch Aktiven in Sachsen zur Vernetzung ein.<\/span><\/div>\n
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Pressemitteilungen<\/b><\/span><\/div>\n
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