Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,<\/p>\n
hiermit erhaltet ihr den monatlichen R\u00fcckblick \u00fcber die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!<\/p>\n
Unsere Themen im Juli:
\n1. Betriebliche Mitbestimmung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten durch studentische Personalr\u00e4te
\n2. Finanzminister spart BAf\u00f6G kaputt
\n3. Keine Einigung f\u00fcr ein verg\u00fcnstigtes Deutschlandticket f\u00fcr Studierende
\n4. Sprachliche Verbote statt wirkliche Probleml\u00f6sungen in der Schulbildung
\n5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU BA Freiberg
\n6. Ausblick<\/p>\n
Den Newsletter k\u00f6nnt ihr hier abonnieren [https:\/\/www.lists.kss-sachsen.de\/mailman\/listinfo\/newsletter<\/a>].<\/p>\n Zur derzeitigen \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Personalvertretungsgesetzes beteiligte sich auch die KSS mit einer Stellungnahme an der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung. Aufgrund der geringen Ber\u00fccksichtigung und der aufgedeckten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht bei studentischen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst fordert die KSS die Einf\u00fchrung von studentischen Personalr\u00e4ten. Studentische Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sind oftmals prek\u00e4r. Ebenso existiert eine Repr\u00e4sentationsl\u00fccke, da viele Studierenden aufgrund besonderer Regelungen nicht ihr aktives oder passives Wahlrecht wahrnehmen k\u00f6nnen. Auch durch die beschnittenen Wahlrechte der studentische Hilfskr\u00e4fte und der Spezifik der Probleme ist es den bisherigen Personalr\u00e4ten kaum m\u00f6glich, die spezifischen Interessen der Studis angemessen zu vertreten. Daher braucht es eigene studentische Personalr\u00e4te, um die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Studierende im \u00f6ffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern. Mehr dazu findet ihr auf unserer Webseite<\/a>.<\/p>\n Der Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan 2024 der Bundesregierung sieht K\u00fcrzungen beim BAf\u00f6G sowie dem Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) vor. Die KSS kritisiert diese geplanten K\u00fcrzungen scharf. Aus studentischer Sicht braucht es eine grundlegende Reform des BAf\u00f6G, um beispielweise den Bezug mehr Studierenden als den aktuell 11 % zu erm\u00f6glichen oder den BAf\u00f6G-Satz der Inflation anzupassen. Doch stattdessen wird mit dem aktuellen Haushaltsplan vom FDP-gef\u00fchrten Finanzministerium weiter am BAf\u00f6G gespart. Das ist ein fatales Signal an die Studierenden, von denen bereits heute 37,9 % armutsgef\u00e4hrdet sind. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben wir au\u00dferdem allen s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten der Ampel und Bettina Stark-Watzinger sowie Christian Lindner kontaktiert. Den Briefentwurf<\/a> k\u00f6nnt ihr an die MdBs vor Ort schicken. Im Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund und L\u00e4ndern hat sich erneut nicht f\u00fcr ein verg\u00fcnstigtes Deutschlandticket f\u00fcr Studierende geeinigt. Die Studierenden in Sachsen zeigen sich dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Die Studierendenvertretungen stehen mit dem Deutschlandticket weiterhin vor rechtlichen Unsicherheiten f\u00fcr ihre Semestertickets, deren Rechtssicherheit zuletzt auch durch mehrere Gutachten in Frage gestellt wurden. Damit wird auch die komplette oder teilweise Aufk\u00fcndigung der Semestertickets durch einige Vertretungen wahrscheinlicher. Doch das Deutschlandticket f\u00fcr 49 \u20ac ist einfach zu teuer f\u00fcr Studierende. Es braucht eine g\u00fcnstige, rechtlich sichere und schnelle L\u00f6sung. Dabei beurteilt die KSS insbesondere die Blockadehaltung des Bundes f\u00fcr eine g\u00fcnstige L\u00f6sung als erschreckend. Bei einer weiterhin fehlenden Einigung muss das Land eine spezifische L\u00f6sung f\u00fcr Sachsen schaffen.<\/p>\n Mit einem Schreiben verbietet das Kultusministerium die Verwendung von gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen an Schulen. Damit wird den Lehrkr\u00e4ften die sprachliche Abbildung der seit 2017 vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Geschlechtervielfalt \u00fcber das weibliche und m\u00e4nnliche Geschlecht hinaus untersagt. Dabei berichten queere Personen gerade an Schulen h\u00e4ufig von negativen Erfahrungen und Diskriminierung, wie aus einer Studie<\/a> hervorgeht. Durch das Verbot des Genderns k\u00f6nnen trans* und nicht-bin\u00e4re Sch\u00fcler*innen nun nicht mehr in ihrem Geschlecht angesprochen werden. Auch die Sichtbarkeit dieser Menschen leidet unter dem Verbot und erschwert auch queeren Bildungsprojekten die Aufkl\u00e4rung \u00fcber geschlechtliche Vielfalt an Schulen. Daher kritisiert die KSS dieses Verbot und bef\u00fcrchtet eine Abwanderung der k\u00fcnftigen Lehrkr\u00e4fte in Bundesl\u00e4nder, deren Staatsregierungen keine sprachlichen Einschr\u00e4nkungen vorgeben. Anstatt sprachliche Verbote auszusprechen, sollte sich das Bildungsministerium aus Sicht der Lehramtsstudierenden um die wirklichen Problem der Schulbildung in Sachsen bem\u00fchen und L\u00f6sungen f\u00fcr die \u00fcberlasteten und fehlenden Lehrkr\u00e4fte, die fehlende Reform der Ausbildung oder auch die fehlende finanzielle Ausstattung schaffen.<\/p>\n Zur 07. Sitzung war der Landessprecher*innenrates zu Gast beim StuRa der TU BA Freiberg. Dabei diskutierten die Entsandten insbesondere \u00fcber den studentischen Forderungskatalog f\u00fcr die S\u00e4chsische Landtagswahl 2024<\/a> . Mit dem nun beschlossenen Katalog k\u00f6nnen die studentischen Forderungen bereits bei der aktuellen Erarbeitung der Wahlprogramme der demokratischen Parteien Ber\u00fccksichtigung finden. Dabei werden insbesondere Forderungen zu den gesetzlichen Grundlagen, zu Antidiskriminierung und chancengerechten Hochschulen, zu zukunftsf\u00e4higen und nachhaltigen Hochschulen, zu guten Arbeitsbedinungen an den Hochschulen sowie zum studentischen Leben formuliert. Ein weiteres Thema war die anstehende Novelle des S\u00e4chsischen Hochschulgesetz, mit welcher die Berufsakademie in Sachsen in Duale Hochschulen umgewandelt werden sollen. Daf\u00fcr wurden die geplanten \u00c4nderungen von den Amtstr\u00e4ger*innen zusammengefasst vorgestellt und vom LSR diskutiert.<\/p>\n Die geplante Hochschulgesetzesnovelle zur Umwandlung der aktuellen Berufsakademien in Duale Hochschulen wird die Amtstr\u00e4ger*innen auch im August weiterhin besch\u00e4ftigen. Au\u00dferdem werden wir uns auch weiterhin f\u00fcr studentische Personalr\u00e4te stark machen.<\/p>\n1. Betriebliche Mitbestimmung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten durch studentische Personalr\u00e4te<\/h3>\n
2. Finanzminister spart BAf\u00f6G kaputt<\/h3>\n
\nNach der 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks stehen mehr als ein Drittel der Studierenden sogar weniger als 800 \u20ac im Monat zur Verf\u00fcgung. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der BAf\u00f6G-Satzh\u00f6he auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum angerufen. Doch auf Bundes- und Landesebene wird das Problem weiterhin einfach hingenommen, wodurch die Anzahl der betroffenen Studierenden seit Jahren kontinuierlich steigt. Die Landesstudierendenvertretung fordert deshalb dringend eine umfassende Reform des BAf\u00f6G, wozu insbesondere die elternunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung mit angemessenen Regelsatzh\u00f6hen geh\u00f6rt.<\/p>\n3. Keine Einigung f\u00fcr ein verg\u00fcnstiges Deutschlandticket f\u00fcr Studierende<\/h3>\n
4. Sprachliche Verbote statt wirkliche Probleml\u00f6sungen in der Schulbildung<\/h3>\n
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU BA Freiberg<\/h3>\n
6. Ausblick<\/h3>\n
Pressemitteilungen<\/h4>\n
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