{"id":3992,"date":"2024-03-31T10:50:52","date_gmt":"2024-03-31T08:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=3992"},"modified":"2024-03-31T10:56:05","modified_gmt":"2024-03-31T08:56:05","slug":"jahresrueckblick-der-amtszeit-2023-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kss-sachsen.de\/?p=3992","title":{"rendered":"Jahresr\u00fcckblick der Amtszeit 2023\/24"},"content":{"rendered":"\n

Liebe hochschulpolitisch Interessierte in Sachsen,<\/em><\/p>\n\n\n\n

eine Landesstudierendenvertretung kann so einiges bewirken und viel Spa\u00df machen, aber auch recht anstrengend und zeitintensiv sein. Das konnten wir vor allem in der bald vergangenen Amtszeit der KSS lernen. Anstelle unseres \u00fcblichen Newsletters m\u00f6chten wir Euch heute den Jahresr\u00fcckblick der KSS der Legislatur 2023\/24<\/strong> \u00fcbersenden. <\/p>\n\n\n\n

Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass studentische Anliegen sehr wohl auch ernst genommen werden k\u00f6nnen. Vorausgesetzt, die Verantwortlichen haben auch den Willen hierf\u00fcr. Zwischen neuen Gesetzestexten, Streiks, 104 Lobbygespr\u00e4chen und eigenem Studi-Alltag haben wir unser Bestes gegeben, studentische Interessen im letzten Jahr zu vertreten. Was dabei Herausforderungen waren und was wir vor allem erreichen konnten, lest ihr im Folgenden:<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersicht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Studentische Begleitung und Erfolge bei der Novellierung des s\u00e4chsischen Hochschulgesetzes<\/li>\n\n\n\n
  2. TVSTUD: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Studis<\/li>\n\n\n\n
  3. Studentische Mobilit\u00e4t: Das Deutschlandsemesterticket ist da!<\/li>\n\n\n\n
  4. Duale Hochschule: Teigmischung aus Hochschule und Berufsausbildung<\/li>\n\n\n\n
  5. Neuordnung der KSS-Struktur: Wir gr\u00fcnden einen Verein<\/li>\n\n\n\n
  6. Studentische Personalr\u00e4te: Sachsen muss aufholen<\/li>\n\n\n\n
  7. Lehramt: Wir bleiben an den Verbesserungen dran<\/li>\n\n\n\n
  8. Sonstiges Einmischen in Gesetz- und Verordnungserlasse in Sachsen<\/li>\n\n\n\n
  9. KSS-Interna: Woran wir sonst so gearbeitet haben<\/li>\n\n\n\n
  10. Ausblick: Wir sagen Auf Wiedersehen!<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    1. Studentische Begleitung und Erfolge bei der Novellierung des s\u00e4chsischen Hochschulgesetzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    2019 wurde es angek\u00fcndigt, 2020 sollte es passieren, 2023 ist es passiert – die Novelle des S\u00e4chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Mittlerweile hei\u00dft es S\u00e4chsisches Hochschulgesetz und neben dem Entfall der Freiheit hat sich auch noch einiges mehr ver\u00e4ndert. Im letzten Jahresr\u00fcckblick war dies schon das erste Thema. Nun ist es wieder das erste Thema. Denn: Das Hochschulgesetz ist unser aller Grundlage. So viel vorab: Der gr\u00f6\u00dfte Knackpunkt hat sich nicht ver\u00e4ndert. Am Zuschnitt der Gremienzusammensetzung wurde nichts ver\u00e4ndert. Die Macht der Professor*innen an den Hochschulen bleibt weiterhin hoch. Um auf diesen Zustand hinzuweisen haben wir uns mit dieser Forderung ans Elbufer gestellt. Unser 21-Meter-Banner zeigte w\u00e4hrend der gesamten Debatte und Abstimmung im S\u00e4chsischen Landtag \u201ePROFS ENTMACHTEN !\u201c. Doch abseits dessen k\u00f6nnen wir mit dieser Novelle so einige Erfolge vorzeigen. Endlich gibt es an den Hochschulen einen wirksamen Diskriminierungsschutz f\u00fcr die Studierenden. Die L\u00fccke des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist geschlossen. Beauftragungen f\u00fcr Studierende mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen sind endlich im Gesetz verankert und Nachhaltigkeit auch zur Aufgabe der Hochschulen geworden. Andererseits k\u00f6nnen die Hochschulen auch unbegrenzte Pr\u00fcfungsversuche einf\u00fchren. Was h\u00e4lt sie also davon ab, uns weiterhin Stress bei den Pr\u00fcfungen zu machen? Die Hochschulen verschlie\u00dfen hier aber lieber erstmal noch weiterhin die Ohren. Wir bleiben dran.<\/p>\n\n\n\n

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    2. TVSTUD: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Studis<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Mit dem TVSTUD in 2023 ist es bekanntlich nix geworden. Damit ist aber auch schonmal das Negativste gesagt. Hochschulen sind aber nun endlich keine geschlossenen, rechtsfreien R\u00e4ume mehr. TVSTUD hat endlich Transparenz in die Arbeitsbedingungen der Studentischen Besch\u00e4ftigten an den Hochschulen gebracht und die rechtsfreien R\u00e4ume transparent gemacht. Richtig los ging es auf der TVSTUD-Konferenz in G\u00f6ttingen. Allerdings noch in der alten Legislatur. Durchgezogen haben die Aktiven ein sehr erfolgreiches Organizing an den Hochschulen im Sommersemester 2023. Viele Hilfskr\u00e4fte haben erstmals ihre eigenen Arbeitsbedingungen hinterfragt. Gemerkt, dass sie f\u00fcr ihre Arbeit viel zu wenig Geld bekommen und sie mehr Rechte haben als ihnen immer erz\u00e4hlt wird. Sie haben aber auch gemerkt, dass die DGB-Gewerkschaften fest an der Seite der Studierenden stehen. Eine Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft kostet als Studi \u00fcbrigens nur 2,50 Euro im Monat. Die Tarifverhandlungen waren z\u00e4h. Hartmut Vorjohann (S\u00e4chsischer Finanzminister) hat das Arbeiten an den Hochschulen als Ehre bezeichnet. Ein Lohn von 12,41 Euro pro Stunde ist in der Tat eine Ehre, und zwar eine unw\u00fcrdige. Die Schuldrechtliche Vereinbarung im Tarifvertrag bringt uns nun einen Stundenlohn von mindestens 13,25 Euro und 12 Monate Mindestvertragslaufzeiten. Erstmals sind auch die Studentischen Hilfskr\u00e4fte Bestandteil eines Tarifergebnisses. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im \u00f6ffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag r\u00fcckt damit dem Tarifvertrag immer n\u00e4her.<\/p>\n\n\n\n

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    3. Studentische Mobilit\u00e4t: Das Deutschlandsemesterticket ist da!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    2022 ging es los mit dem 9-Euro-Ticket. Viele Studierendenr\u00e4te hatten im Anschluss Monate mit den R\u00fcckerstattungen verbracht. Dennoch waren wir uns einig: Mobilit\u00e4t muss langfristig f\u00fcr alle g\u00fcnstiger werden. Die Bundesregierung f\u00fchrte ein Ticket ein, was nun 40 Euro teurer im Monat ist, und vergisst nat\u00fcrlich uns Studis. Als Interessenvertretung haben wir uns deshalb von Beginn an f\u00fcr eine konstruktive L\u00f6sung des Problems eingesetzt. Das hatte dann auch das S\u00e4chsische Verkehrsministerium mitbekommen. Martin Dulig hat dann zuerst in die Verkehrsminister*innenkonferenz ein 10 %-Modell eingebracht. Studis h\u00e4tten hier ziemlich wenig gespart und das hat unser Verkehrsministerium dann auch verstanden und das Deutschlandsemesterticket mit einem 40-Prozent-Rabatt entwickelt. Nach vielen Blockaden und Gespr\u00e4chen haben wir es aber geschafft: Die Verkehrsminister*innenkonferenz hat am 27.11.2023 die Einf\u00fchrung des Deutschlandsemestertickets beschlossen. Damit gibt es endlich bundesweite Mobilit\u00e4t f\u00fcr Studierende f\u00fcr unter 30 Euro. Doch auch nach diesem Beschluss haben wir uns weiterhin in die Umsetzung eingebracht, da die Verkehrsministerien nicht immer die genauen Bed\u00fcrfnisse der Studierenden kennen.<\/p>\n\n\n\n

    4. Duale Hochschule: Teigmischung aus Hochschule und Berufsausbildung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Zu Beginn der Legislatur stand bereits fest, dass in dieser Legislatur das Gesetz zur Berufsakademie Sachsen ge\u00e4ndert wird. Kurz vor der Sommerpause haben wir den Gesetzesentwurf erhalten und umfassend Stellung bezogen, wir waren in der Landtagsanh\u00f6rung und begleiten nun die Studierenden der Berufsakademie. Zum 01.01.2025 soll die Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen umgewandelt werden. Damit gehen auch viele strukturelle \u00c4nderungen einher. Neben der Schaffung einer rechtsf\u00e4higen, verfassten Studierendenschaft an der Dualen Hochschule wird es auch mehr studentische Mitbestimmung geben. Duale Studierende haben bessere Freistellunganspr\u00fcche f\u00fcr ihre Mitwirkung in den Gremien. Das ist gut – der Workload an den Studienakademien ist besonders hoch, auch weil es keine Pausen zwischen Theorie und Praxis gibt. Nebenbei haben wir \u00fcber dieses Gesetz auch noch die Krankschreibung ohne Symptomangabe ins Hochschulgesetz bekommen. Das hei\u00dft: Studierende m\u00fcssen dann keine Symptome mehr angeben, wenn sie krankheitsbedingt nicht an einer Pr\u00fcfung teilnehmen k\u00f6nnen. Die KSS hat sich hierf\u00fcr bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Morgen beginnt die Gr\u00fcndungsphase der Dualen Hochschule. Hier werden wir die Studierenden weiterhin dabei unterst\u00fctzen, eine studierendenfreundliche Hochschule zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

    5. Neuordnung der KSS-Struktur: Wir gr\u00fcnden einen Verein<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die KSS hat im S\u00e4chsischen Hochschulgesetz keine M\u00f6glichkeit eigene Beitr\u00e4ge einzuziehen. Das sorgte immer wieder f\u00fcr Probleme und die KSS sorgte f\u00fcr eine Abhilfe. Los geht es da vor \u00fcber 10 Jahren. Damals entwickelt die KSS eine Finanzvereinbarung, um notwendige Ausgaben der Landesstudierendenvertretung finanzieren zu k\u00f6nnen. Seit vielen Jahren schlie\u00dfen also die Studierendenr\u00e4te der s\u00e4chsischen Hochschulen untereinander Finanzvereinbarungen ab, um die Arbeit der Landesstudierendenvertretung zu finanzieren. Vor zwei Jahren beschloss der LSR jedoch, hier neue Wege zu suchen und pr\u00e4ferierte einen Verein. Deshalb machten wir uns im Dezember 2022 auf den Weg zur Vereinsgr\u00fcndung. Nach vielen Diskussionen in der KSS und in den Studierendenr\u00e4ten haben wir am 20.01.2024 den Verein zur Unterst\u00fctzung der Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften gegr\u00fcndet. Das hei\u00dft f\u00fcr uns ab sofort vor allem eins: Planungssicherheit. Wir freuen uns, dass mittlerweile bereits 8 Studierendenr\u00e4te Mitglied des Vereins sind. In den vergangenen Wochen haben wir neben dem Einfinden in den Verein auch die Genehmigung der Gemeinn\u00fctzigkeit im Verein vollbracht.<\/p>\n\n\n\n

    6. Studentische Personalr\u00e4te: Sachsen muss aufholen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    In Sachsen wissen 2\/3 der Studentischen Besch\u00e4ftigten an den Hochschulen nicht, dass es eine Personalvertretung gibt. Einige Studierende berichten davon, dass Vorgesetzte eine M\u00f6glichkeit der personalrechtlichen Vertretung verneint h\u00e4tten. W\u00e4hrenddessen werden zahlreiche gesetzliche Mindeststandards an den Hochschulen nicht eingehalten. Das f\u00fchrt zu eines der schlechtesten Arbeitsverh\u00e4ltnisse im \u00f6ffentlichen Dienst. Damit das nicht so bleibt, braucht es mehr \u00dcberwachung durch die Personalvertretungen. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr die Schaffung von Studentischen Personalr\u00e4ten ein. Im Juli haben wir deshalb zur Novelle des S\u00e4chsischen Personalvertretungsgesetzes eine Stellungnahme geschrieben und im M\u00e4rz an der Anh\u00f6rung im Innenausschuss des S\u00e4chsischen Landtags teilgenommen. Nach einer starken Pr\u00e4senz in der Anh\u00f6rung hei\u00dft es nun f\u00fcr die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die betriebliche Mitbestimmung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskr\u00e4fte verbessert wird.<\/p>\n\n\n\n

    7. Lehramt: Wir bleiben an den Verbesserungen dran<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Viele Studierende klagen immer wieder \u00fcber ein schlechtes Lehramtsstudium. Nicht ohne Grund starten deshalb nur 57 % aller Lehramts-Studienanf\u00e4nger*innen in den Lehrkr\u00e4fteberuf. Der Gro\u00dfteil bricht das Studium ab. Das Lehramtsstudium in Sachsen muss deshalb dringend reformiert werden. Bisher gibt es an den lehramtsbildenden Hochschulen keine nennenswerte Evidenz zu den Studienabbr\u00fcchen im Lehramt und den dazugeh\u00f6rigen Gr\u00fcnden. In vielen Gespr\u00e4chen haben wir deshalb in diesem Jahr immer wieder \u00fcber die Notwendigkeit zu besserer und mehr Praxis gesprochen. Doch nicht nur hier sehen wir Verbesserungsbedarfe. Die 1. Staatspr\u00fcfung muss entschlackt werden und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Fachwissenschaft und Fachdidaktik ein neues Verst\u00e4ndnis aufgebaut werden. Hierzu werden wir auch in der n\u00e4chsten Legislatur weiterhin Gespr\u00e4che f\u00fchren und auf eine \u00c4nderung hinwirken.<\/p>\n\n\n\n

    8. Sonstiges Einmischen in Gesetz- und Verordnungserlasse in Sachsen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Neben den gro\u00dfen Gesetzesnovellen haben wir uns auch immer wieder in andere Thematiken eingemischt und Stellungnahmen verfasst oder Briefe geschrieben. So beteiligten wir uns am Hochschulentwicklungsplan 2025plus und verfassten hierzu eine Stellungnahme. Danach begleiteten wir den Prozess kritisch und konstruktiv und blicken nun auf einen Hochschulentwicklungsplan mit einigen guten Eckpunkten. Die Anzahl der Studierenden bleibt erhalten und wir sind nicht mit umfassenden K\u00fcrzungen konfrontiert. Zudem m\u00fcssen sich die Hochschule nun umfassende Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit und Diversit\u00e4t geben. Im November 2023 hat das Wissenschaftsministerium zudem eine Digitalisierungsstrategie f\u00fcr die s\u00e4chsischen Hochschulen herausgegeben. Auch hieran haben wir uns beteiligt. Zum Ende des Jahres 2023 stand zudem die Novelle der S\u00e4chsischen Dienstaufgabenverordnung an Hochschulen (DAVOHS) an. Diese hei\u00dft nun Hochschuldienstaufgabenverordnung (HSDAVO). Neben der Namens\u00e4nderung von aussprechbar zu schwer aussprechbar hat sich wenig ge\u00e4ndert. Die Kritik der Landesstudierendenvertretung wurde nicht ber\u00fccksichtigt. Nachdem der Haushaltsplan des Bundes pl\u00f6tzlich K\u00fcrzungen am BAf\u00f6G-Topf 2024 vorsah, z\u00f6gerten wir im Sommer 2023 nicht lange und verfassten Briefe an die zust\u00e4ndigen Bundesministerien und die s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten. Die K\u00fcrzungen h\u00e4tten eine BAf\u00f6G-Reform verunm\u00f6glicht. Dies wurde durch den Haushaltsausschuss des Bundestages verhindert. Auf unseren Brief haben wir auch eine Antwort der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erhalten.<\/p>\n\n\n\n

    9. KSS-Interna: Woran wir sonst so gearbeitet haben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Abseits der vielen internen Arbeiten sind wir auch einige Gro\u00dfprojekte angegangen. Viele Jahre hing die IT der KSS an spannenden Konstruktionen beim StuRa der HTW Dresden. Zum Ende der Legislatur entschieden wir uns deshalb nun die IT zu erneuern. Daf\u00fcr sind unsere Server zu einer Genossenschaft umgezogen und wir haben endlich eine eigene E-Mail-Infrastruktur erhalten. Zudem haben wir schon sehr aktiv an unserer Kampagne zur Landtagswahl 2024 gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

    10. Ausblick: Wir sagen Auf Wiedersehen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    In den kommenden Monaten stehen einige Wahlen in Sachsen an. Zeitgleich wird der Doppelhaushalt 2025\/26 verhandelt und die k\u00fcnftigen Amtstr\u00e4ger*innen werden sich dort f\u00fcr die studentischen Interessen einsetzen. Zuletzt werden wir uns weiterhin f\u00fcr 5 Tage Bildungszeit in Sachsen einsetzen!<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die n\u00e4chsten Amtszeiten w\u00fcnschen wir uns sehr, dass die studentische Stimme noch mehr geh\u00f6rt wird. Denn nur so l\u00e4sst sich wirkliche Qualit\u00e4t an den s\u00e4chsischen Hochschulen auch sichern. Einige von uns geben das Amt nun ab. Einige trauen sich diese Aufgabe auch noch eine weitere Amtszeit zu. Wir w\u00fcnschen dabei ganz viel Erfolg und freuen uns auf die weiteren Stories und Erfolge der Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften!<\/p>\n\n\n\n

    Bis bald!<\/p>\n\n\n\n

    Ludwig und Paul<\/strong> – Sprecher<\/p>\n\n\n\n

    Sara<\/strong> – Hochschulpolitik<\/p>\n\n\n\n

    Tilman<\/strong> – Finanzen<\/p>\n\n\n\n

    Lotti<\/strong> – Studentische Besch\u00e4ftigte<\/p>\n\n\n\n

    Cao<\/strong> – Mobilit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n

    Valeriia<\/strong> – Ausl\u00e4ndische Studierende<\/p>\n\n\n\n

    Fay<\/strong> – Feminismus<\/p>\n\n\n\n

    Lisa<\/strong> – Inklusion<\/p>\n\n\n\n

    Nathalie<\/strong> – Lehramt<\/p>\n\n\n\n

    Nico<\/strong> – Mitarbeiter der KSS<\/p>\n\n\n\n

    Oliver<\/strong> – Lehre und Studium<\/p>\n\n\n\n

    Roman<\/strong> – \u00d6kologie<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n