Der Innenausschuss des S\u00e4chsischen Landtags hat heute die Novelle des S\u00e4chsischen Personalvertretungsgesetzes diskutiert und einen \u00c4nderungsantrag der Regierungsfraktionen verabschiedet. Im Anschluss soll das Gesetz in der letzten Sitzung des Landtags beraten werden. In den vergangenen Monaten hatten sich Gewerkschaften und Studierendenvertretung f\u00fcr die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Personalvertretung f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte an den Hochschulen eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Konferenz S\u00e4chsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die fehlenden Verbesserungen f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte und wirft der Koalition Arbeitsunwilligkeit vor.<\/p>\n\n\n\n
Dazu erkl\u00e4rt Paul Steinbrecher, Sprecher der KSS: \u201eSeit vielen Monaten sind die schlechten Arbeitsbedingungen der Studierenden an s\u00e4chsischen Hochschulen bekannt. Die Nicht-Einhaltung von Recht und Gesetz bleiben damit weiterhin Dauerzustand. CDU, Gr\u00fcne und SPD tragen in ihrer Gesamtheit die Verantwortung daf\u00fcr, diesen Zustand zu beenden. Die Koalition ignoriert diese Probleme und macht sich zum Spielball der arbeitsunwilligen CDU.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Bisher bestehen gesonderte Personalvertretungen f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte in Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen, Hessen und Berlin. Das Land Brandenburg f\u00fchrt eine entsprechende Vertretung derzeit ein. An den s\u00e4chsischen Hochschulen wurden in den vergangenen Monaten \u00fcber 70 % aller Vertr\u00e4ge falsch befristet ausgestellt, die studentisch Besch\u00e4ftigten leisten unbezahlte \u00dcberstunden, m\u00fcssen Krankheitstage nacharbeiten und nur 38 % nutzen ihren vollst\u00e4ndigen Urlaubsanspruch.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie CDU zeigt uns erneut, dass sie nicht an guten Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Studierende interessiert ist\u201c,<\/em> erkl\u00e4rt Lea Bellmann, Referentin Studentische Besch\u00e4ftigte der KSS und f\u00fchrt fort, \u201eDie Hochschulen bekommen damit die staatliche Legitimation f\u00fcr ihr rechtswidriges Handeln. Wir beobachten, dass sie sich weder an die Mindestbesch\u00e4ftigungsdauer noch an die zul\u00e4ssigen Aufgabenbereiche f\u00fcr studentisch Besch\u00e4ftigte halten. Studentische Personalr\u00e4te w\u00e4ren ein wichtiger Schritt, um diese Rechtsbr\u00fcche, die Tarifflucht und die Ausbeutung junger Menschen einzud\u00e4mmen. Dies scheint jedoch nicht im Interesse der CDU zu sein.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"