Leipzig, 29.07.2026

Das Gesetz zur Einführung von Semestergebühren in Höhe von 1.500 Euro für Internationale Studierende sollte eigentlich am 25. Juni im sächsischen Landtag behandelt werden. Doch dazu kam es nicht. Die AfD Fraktion lässt ihren eigenen Gesetzesentwurf hängen. Verständlich, nach dem überwiegend kritischen Urteil der Sachverständigen im Ausschuss. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als sächsische Landesstudierendenvertretung begrüßt diese Entwicklung.

In der Sitzung von Ausschuss für Wissenschaft und Hochschulen am 27. April wurde das Gesetz bereits von den eingeladenen Sachverständigen als wenig hilfreich für die Probleme des Landes bewertet. Auch der eigens von der AfD eingeladene Sachverständige aus Hamburg, sprach sich gegen das Gesetz aus. Die zynische Behauptung der AfD Fraktion, dass Gesetz schaffe keine Kosten erwies sich als falsch. Richard Zur Oven-Krockhaus, Referent für Internationale Studierende nahm als Sachverständiger an der Sitzung teil und sprach sich in Vertretung der 16.000 Int. Studierenden des Landes klar gegen das Gesetz aus. Er zeigte anhand einer repräsentativen Meinungserhebung, die in wenigen Tagen fast 1.000 Int. Studierende erreichte, dass zusätzliche Semestergebühren einen Abschluss des Studiums in Sachsen für eine Mehrzahl der Int. Studierenden unmöglich mache.

„Der Preis des Gesetzes ist die sächsische Zukunftsfähigkeit, in der junge Talente, die in Deutschland ausgebildet wurden, ein 10er im Lotto sind“, so Zur Oven-Krockhaus. Auch Prof. Dr. Barbknecht von der TU Bergakademie Freiberg sprach sich mit der Begründung gegen das. Gesetz aus, dass Jahrzehnte lange Vernetzungsarbeit der Staatsregierung und Landesrektorenkonferenz mit internationalen Partnerhochschulen durch Semestergebühren gefährdet wären.

Verständlich, dass sich die AfD nach einem harten Urteil im Ausschuss, einer Plenumsdiskussion im Landtag lieber nicht stellen möchte. Die KSS begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass dieses Gesetz mit mehr Schaden als Nutzen im Aktenkeller der Parteizentrale verschwindet. Schlussendlich muss der Blick der Politik immer auf den tausenden Schicksalen liegen, denen dieses Gesetz nachhaltig geschadete hätte.

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 110.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecherinnen der KSS unter: sprecherinnen@kss-sachsen.de