Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

In den vergangenen zwei Monaten stand der sächsische Doppelhaushalt 2027/2028 im Fokus der KSS und des Landessprecher*innenrats. Hiermit erhaltet ihr einen Überblick über die Hintergründe und aktuelle Entwicklungen.

Inhalt

1. Sächsischer Doppelhaushalt 2027/2028

2. Petition „Hochschulen am Limit: Investitionen statt Sparpolitik“

3. KSS Gespräche zum Doppelhaushalt

4. Fusionierung der Studentenwerke Chemnitz/Zwickau und Freiberg

5. Ausblick

1. Der sächsische Doppelhaushalt 2027/2028

Seit Juli beschäftigt sich die KSS intensiv mit dem Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028. Nach einem ersten internen Befassen mit dem Entwurf wurde in unserem Landessprecher*innenrat (LSR) intensiv darüber diskutiert, welche Auswirkungen der Entwurf für Studierende in Sachsen haben würde. Schnell wurde klar: Die Zahlen im Entwurf bedeuten tiefe Einschnitte in der Qualität des Studiums in Sachsen und eine steigende finanzielle Belastung für Studierende. Und das bei einer Ausgangslage, in der die sächsische Hochschullandschaft ohnehin schon nicht ausreichend finanziert ist und Studierende bereits finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Finanziert das Land neben den Hochschulen die Studentenwerke nicht genügend, müssen Angebote für Studierende eingestrichen oder das nötige Geld über Semesterbeiträge aus studentischen Geldbeuteln geholt werden. Aus unserer Sicht gilt es darauf hinzusteuern, ohnehin schon prekär lebende Studierende von solchen Verschlimmerungen zu bewahren.

2. Petition „Hochschulen am Limit: Investitionen statt Sparpolitik“

Nicht nur die KSS erachtet den Entwurf für fatal. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Studierendenvertretungen hat sich zusammengetan und die Petition „Hochschulen am Limit: Investitionen statt Sparpolitik“ gestartet. Wir als KSS sind dem Bündnis für diese Initiative sehr dankbar und unterstützen die Petition und ihre Forderungen entsprechend ausdrücklich!

Die zentralen Forderungen:

• Verlässliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Hochschulen und Studierendenwerke
• Keine weiteren Kürzungen oder Sperrbeträge
• Investitionen in Sanierung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur
• Dauerstellen für Daueraufgaben
• Keine pauschalen Einstellungs- und Verlängerungsstopps
• Gute Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an Sachsens Hochschulen

Eine Petition direkt über den sächsischen Landtag benötigt mindestens 2.500 Unterschriften, um an den Petitionsausschuss übergeben zu werden. Mit über 4.000 Unterschriften wurde diese Hürde gestemmt. Die KSS dankt allen für die Zusammenarbeit für den gemeinsamen Zweck!

3. KSS Gespräche zum Doppelhaushalt

Zusätzlich zur Unterstützung der Petition suchten unsere Sprecherinnen das Gespräch sowohl mit weiteren Betroffenen als auch mit Entscheidungstragenden. Dafür standen sie beispielsweise in engem Austausch mit den Studentenwerken, um sich gemeinsam ein deutlicheres Bild über die Auswirkungen des Regierungsentwurfs zu machen. Solche Gespräche sind eine wichtige Arbeitsgrundlage für die KSS, um ihre Positionierungen zum Doppelhaushalt konkreter zu gestalten.

Im Landtag selbst ist die studentische Perspektive, nett formuliert, massiv unterrepräsentiert. Über direkte Gespräche mit Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages, welche in ihren Fraktionen für Hochschulbezogene Themen zuständig sind, möchten wir diese Perspektive dem Landtag näherbringen. Auch abseits der Doppelhaushalt-Thematik ist dieser Kontakt sehr wertvoll, um für unsere Themen allgemein zu sensibilisieren und vielleicht sogar hier und da Synergien zu finden. Mit den Fraktionen der Parteien Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD konnten wir nun schon Gespräche führen, ein Gespräch mit dem BSW steht zeitnah in Aussicht.

4. Fusionierung der Studentenwerke Chemnitz/Zwickau und Freiberg

Auch wenn es zuletzt ruhiger um das Thema geworden ist, beschäftigt die Fusionierung der beiden Studentenwerke Chemnitz/Zwickau und Freiberg die KSS nach wie vor. Obwohl der Zeitplan für den Gesetzesentwurf zuvor drastisch verkürzt wurde, müssen wir als KSS, die betroffenen Studierendenvertretungen vor Ort und auch die Studentenwerke feststellen: Hier passiert nicht viel. Wir stehen trotzdem weiter mit den lokalen Studierendenvertretungen und den Studentenwerken im Kontakt, um uns gemeinsam auf das, was früher oder später auf die Studentenwerke zukommt, vorzubereiten. Nach wie vor halten wir das Vorhaben für einen Fehler und halten uns bereit, auch kurzfristig handlungsfähig zu sein.

5. Ausblick

In den kommenden Wochen wird sich herausstellen, wie der Petitionsausschuss mit den Forderungen der Petition umgeht. Die KSS hofft, dass die studentischen Anliegen in weiteren Regierungsgesprächen Raum finden und diese sich künftig für eine verbesserte und gerechte Finanzierung der sächsischen Hochschullandschaft und Studentenwerke einsetzen wird. Wir bleiben weiterhin für euch am Ball und werden euch über Ergebnisse dessen auf dem Laufenden halten.

Kommende Termine:

   

Weitere offene Positionen in der KSS sind ausgeschrieben, Interessierte können sich melden unter sprecherinnen@kss-sachsen.de