Sitzungszusammenfassungen

Einmal im Monat treffen sich Vertreter*innen aller Studierendenräte der KSS zur Sitzung des Landessprecher*innenrates. Dieser ist, wenn man so will, die Legislative der Landesstudierendenvertretung. Das heißt das Gremium fasst Beschlüsse, gibt den Sprecher*innen und Amtsträger*innen Arbeitsaufträge oder dient einfach zur Vernetzung der einzelnen StuRä. Hier wollen wir euch zeigen was der LSR so tut und fassen euch dementsprechend jede Sitzung ganz kurz und bündig zusammen. Falls ihr Fragen dazu habt oder bei uns mitmachen wollt schreibt einfach an sprecherinnen@kss-sachsen.de.

Die Sitzungszusammenfassungen der vergangenen Jahre findet ihr unter folgenden Unterseiten:

Aktuelle Sitzungszusammenfassungen des Jahres 2022

05. LSR vom 21. Mai 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

  • Grundsatzbeschluss zu Geschlechterinklusivität
    Ausgehend von unserem Grundsatzbeschluss zu gendergerechter Sprache, hat unser*e Referent*in für Feminismus einen Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivität eingebracht, der einstimmig vom Landessprecher*innenrat beschlossen wurde.
    Wir haben beschlossen, dass wir uns als KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in Schrift und Sprache einsetzen wollen, und damit Gendern, auch mit Sonderzeichen, ausdrücklich unterstützen. Außerdem sprechen wir uns für die individuelle Selbstbestimmung von Namen- und Geschlechtseintrag aus, insbesondere in den EDV-Systemen der Hochschulen. Dazu zählt auch, dass der Ergänzungsausweis für trans-Personen von den Hochschulen anerkannt wird.
    Zur Geschlechterinklusivität gehören auf jeden Fall auch geschlechterneutrale Sanitätsanlagen an Sachsens Hochschulen, hierfür werden wir uns bei den zuständigen sächsischen Behörden stark machen!
  • Aufnahme Anti-Dis-Forderungen in unseren Forderungskatalog für das SächsHSFG
    Aktuell bleiben Studierenden nicht viele Optionen, sich zu wehren, wenn sie von Diskriminierung oder sexueller Belästigung und Gewalt betroffen sind. Die Täter*innen erfahren in der Regel keinerlei Konsequenzen durch die Hochschulen, da die rechtliche Grundlage schlicht nicht vorhanden ist. Nachdem wir uns bereits mehrfach zum Thema Diskriminierungsschutz von Studierenden geäußert haben (hier und hier), haben wir nun auch unseren Forderungen diesbezüglich in unseren Forderungskatalog zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes aufgenommen.
  • Finanzantrag KSS-Sommerfest und Aktiven-Treffen
    Einen Finanzantrag haben wir auch beschlossen: Nach der nächsten LSR-Sitzung wollen wir gemeinsam grillen und dazu auch ehemalige Aktive einladen. Am nächsten Tag geht es dann weiter mit einem Aktiven-Brunch, wo wir vor allem unsere Kampagne zur großen Novelle des Hochschulgesetzes planen wollen.
  • Diskussion- und Informationstop: Stand 9€-Ticket
    Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Das 9€-Ticket wurde nun endgültig beschlossen! Prinzipiell eine gute Idee, aber leider nicht zu Ende gedacht, finden wir. Zwar wurden auf Nachdruck Semesterticket-Inhabende nicht völlig vergessen und dürfen mit ihrem Semesterticket von Juni bis August bundesweit fahren. Aber was die Rückerstattung der nun quasi zu viel gezahlten Semesterbeiträge angeht, werden die Studierendenräte und Studierendenwerke völlig allein gelassen: Sie erhalten lediglich die Gelder, die sie rückerstatten sollen, aber keine finanzielle oder personelle Unterstützung für den enormen Mehraufwand, der aus dieser kurzfristigen Rückerstattungsaktion entsteht.
    Gemeinsam haben wir in der Sitzung über mögliche Lösungen für uns Studierendenräte diskutiert.
    Hier könnt ihr unsere PM zum 9€-Ticket nachlesen.

 

04. LSR vom 23. April 2022 (beim StuRa der HS Zittau/Görlitz in Görlitz)

  • Beschluss Entsendung Julia Petters in den studentischen Akkreditierungspool: Wir sind überglücklich, dass wir mal wieder eine motivierte Person in den studentischen Akkreditierungspool entsenden durften. Für den “Pool” werden immer wieder Studierende gesucht, die als Gutachter*innen mit dazu beitragen, dass Studienbedingungen und Lehre verbessert werden. Dabei wir sich der Studiengang genau angeschaut, z.B. wie verschiedene Prozesse oder die Lehre ablaufen, und kritisch hinterfragt, wo Verbesserungsbedarf besteht oder ob sie bestimmten Qualitätskritierien entsprechen.
  • Beschluss Stellungnahme zur Novellierung des SächsHSFG im Mai: Es steht mal wieder eine kleine Novelle des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes an. Die Kernpunkte sind die gesetzliche Legitimierung von Onlineprüfungen, eine grundsätzliche Ermächtigung des Kultusministeriums, in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verlängern und die Verlängerung von zulässigen Befristungsdauern für Juniorprofessor*innen und akadamische Assistent*innen, welche bisher nicht von Befristungsverlängerungen profitiert haben. Besonders zu der ersten der Änderungen haben wir viel zu sagen… und als KSS steht uns das sogar per Gesetz zu. Für unsere offizielle Stellungnahme haben wir hierzu in der LSR-Sitzung die inhaltlichen Punkte beschlossen. Besonders die Ermächtigung der Hochschulen zu einer weitreichenden Überwachung der Studierenden beim Ablegen ihrer Onlineprüfungen bereitet uns Bauchschmerzen. Aber auch bei der erst einmal gut klingenden Regelstudienzeitverlängerungsermächtigung in Krisenzeiten haben wir Bedenken, da sie im Gegensatz zu beispielsweise Freiversuchen vor allem den Erfolgsmetriken der Hochschulen zugute kommen und nicht dem großen Teil der Studierenden.
  • Grundsatzbeschluss zur Positionierung von Gendern an Hochschulen und Schulen: Anlässlich eines Schreibens von Staatsminister Piwarz, in dem dieser die Schulen dazu auffordert, nur ohne Sonderzeichen zu gendern, positioniert sich die KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in der Sprache und damit für gendergerechte Sprache an Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig wurde unser*e Referent*in für Feminismus, Fay Uhlmann, damit beauftragt, eine Stellungnahme zu verfassen, indem die Position der KSS begründet wird.
  • Finanzantrag zu KSS-Kleidung: Wie auch im letzten Jahr wollen wir wieder Kleidung für unsere neu dazugekommenden Mitglieder bestellen und bezuschussen, damit auch diese als KSS-zugehörig erkannt werden.
  • Finanzantrag zu einmaliger Spende an das fzs-HoPo-Portal: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften stellt freundlicherweise allen studentischen Gremien sein HoPo-Portal zur Verfügung, welches die KSS in ihrer täglichen Arbeit oft nutzt. Für die Freischaltung von neuen Funktionen fallen dem fzs nun Gebühren an, welche wir übernehmen wollen.

 

03. LSR vom 12.März 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

  • Beschluss Finanzvereinbarung für das Haushaltsjahr 2022/23: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben wird. Während wir ungefähr mit einem ähnlichen Budget und Aufteilung wie letztes Jahr planen, gab es im Laufe der Diskussion Details, die nach viel Überlegungen geändert wurden.
  • Antrag auf Anstellung einer*s Mitarbeiter*in der KSS: Letztes Jahr haben wir als KSS erstmalig einen festen Angestellten beschäftigt. Diese Stelle war vor allem für das Design und Layout von Share-Pics, Merchandise und Kampagenenmaterial vorgesehen. Wir möchten diese Stellenbeschreibung in der nächsten Legislatur ausbauen. Um den Ehrenamtlichen der KSS administrativen Aufwand abzunehmen, soll die Stelle zukünftig auch koordinierende und finanztechnische Aufgaben haben, um so die KSS auch nachhaltig gut aufzustellen und die nötigen Aufgaben abarbeiten zu können. Die Stelle wird ab 15.04. ausgeschrieben.
  • Finanzantrag Merchandise: Wir möchten daran arbeiten die KSS als Landesstudierendenvertretung und ihre Arbeit sichtbarer zu machen. Neben guter inhaltlicher Arbeit passiert das auch dadurch eigene Wiedererkennungsmerkmale, wie das Logo und den Namen, zu verbreiten. Dies kann besonders gut durch nützliche Goodies, wie Kugelschreiber oder Feuerzeuge, die an die Studierenden verteilt werden passieren. Auch Sticker werden gern genommen und mit ihnen lassen sich ebenfalls inhaltliche Forderungen, wie zum SächsHSFG, verbreiten. Dementsprechend haben wir ein gewisses Budget beschlossen, um die entsprechenden Merchandise-Artikel anzuschaffen.
  • Beschluss Corona-Forderungen für das Sommersemester 2022: Wie die letzten 3 Semester haben wir auch für das kommende Sommersemester eine Position zur Corona Lage und den Auswirkungen auf die Hochschulen beschlossen. Im Grunde bleibt unsere Position mittlerweile relativ unverändert. Wir wollen weiterhin so viel Präsenz wie möglich, aber trotzdem unter den nötigen Infektionsschutzmaßnahmen bei Ausgleich der entstehenden Nachteile. Als Konsequenz der bisherigen Diskussionen fordern wir nun konsequenterweise, dass die Möglichkeit zur landesweiten Regelstudienzeitverlängerung und Freiversuchen als Notfallmechanismus auch unabhängig von der Corona Pandemie im Hochschulfreiheitsgesetz verankert werden müssen
  • Antrag auf Solidarität mit der Ukraine und Unterstützung der Betroffenen: Aufgrund der verheerenden und weitreichenden Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sehen auch wir als KSS es als unsere Pflicht uns zur Thematik zu äußern. In unserem Antrag verurteilen wir natürlich den Krieg seitens der russischen Regierung und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung, sowie allen Betroffenen des Kriegs. Wir haben beschlossen uns als KSS aktiv, insbesondere für betroffene Studierende, zu engagieren und insgesamt 8 konkrete Forderungen an Hochschulen, Ministerien und Studierendenwerke beschlossen. Den genauen Beschluss könnt ihr auf unserer Seite nachlesen.
  • Positionierung zu digitaler Lehre: Während der Pandemie musste die Lehre schlagartig und immer wieder auf digitale Formate umgestellt werden. Das gab der Digitalisierung an den Hochschulen einen gewaltigen Schub, jedoch nicht strategisch, weil die Formate digital didaktisch sinnvoller waren, sondern rein aufgrund der Notwendigkeit im Bezug auf das Coronavirus. Nichtsdestotrotz ist klar geworden, dass diese digitalen Prozesse auch sehr gewinnbringend für die Hochschulen sein können. Dementsprechend sollte sich auch jetzt bereits Gedanken darüber gemacht werden, wie es nach der Krise weitergeht und wie die Fortschritte aus Pandemie weiter genutzt werden können. Dafür braucht es jedoch strategische Prozesse und einige Rahmenbedingungen unter denen digitale Lehre und Abläufe überhaupt sinnvoll sind. Dementsprechend haben wir einen Beschluss gefasst, der diese Prozesse und bereits jetzt absehbare und für uns Studierende wichtige Eckpfeiler für die Zukunft in der digitalen Lehre festhält.

 

02. LSR vom 12. Februar 2022 (online)

  • Finanzantrag Gremienworkshop im März 2022: An vielen Hochschulen haben in den letzten Monaten Wahlen stattgefunden. Das heißt, in den Fachschaftsräten sitzen viele neue Studierende, die wiederum in einige für Studierende sehr entscheidende Gremien entsandt wurden. Mitunter ist aber natürlich noch nicht von Anfang an klar, wie die Gremienarbeit genau funktioniert oder was es aus studentischer Sicht zu beachten gibt. Gerade die Gremien Studienkommission und Prüfungsausschuss auf Fakultätsebene sind für die Vertretung der studentischen Interessen sehr entscheidend. Dementsprechend möchten wir einen Workshop anbieten, auf dem sich insbesondere neue Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung über die generelle Gremienstruktur an den sächsischen Hochschulen und die beiden Gremien Studienkommission und Prüfungsausschuss weiterbilden können. Nachdem wir bereits im Januar einen solchen Gremienworkshop organisiert haben und dieser ziemlich gut angenommen wurde, möchten wir dieses Angebot im März erneut zur Verfügung stellen.
  • Finanzantrag Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit ist ein essentieller Bestandteil der Arbeit in der studentischen Selbstverwaltung. Deswegen möchten wir den FSRen, StuRä und natürlich letztendlich auch uns die Möglichkeit bieten sich in diesem Feld weiterzubilden. Es soll vor allem um das Schreiben von Pressemitteilungen gehen, aber auch generell, um Pressearbeit, Zielgruppenanalyse und die öffentliche Representation.
  • Beschluss Ausschreibung Referat Mobilität: Seit mehreren Wochen arbeiten wir mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und der damit verbundenen politischen Erwartungshaltung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets an dessen Umsetzungsmöglichkeiten. Um in der KSS eine Person zu haben, die sich um dieses große Projekt und andere mobilitätsbezogene Themen für Studierende kümmert, haben wir zusätzlich zu unseren anderen Positionen das Amt des*der Referent*in Mobilität ausgeschrieben.
  • Beschluss Umfrage Semesterticket: Anschließend an den vorherigen Beschluss haben wir zudem beschlossen eine landesweite Umfrage zum Semesterticket zu machen. Wir in der KSS als Vertretung der sächsischen Studierenden setzen uns auch nur aus ein paar Repräsentant*innen zusammen. Das Thema Semesterticket betrifft jedoch alle Studierenden, weil alle dafür zahlen. Dementsprechend möchten wir herausfinden was die Studierenden in Sachsen für Wünsche, Bedarfe und Meinungen in Bezug auf ein sachsenweites Semesterticket haben.
  • zweite Diskussion zur Finanzvereinbarung 2022/23: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben wird. Wir möchten im Detail einige Dinge ändern, aber den Haushalt mit der Aufteilung der Gelder auf verschiedene Bereiche grob beibehalten. Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde in Fortsetzung zur letzten Sitzung ein zweites Mal diskutiert, um die finale Fassung der nächsten Sitzungen zu beschließen.

 

01. LSR vom 22. Januar 2022 (online)

  • Beschluss der Ausschreibungen unserer Exekutive: Die Amtszeit unserer derzeitigen Sprecher*innen und Amtsträger*innen endet am 31.03.2021. Um ein neues Team wählen zu können, schreiben wir alle Positionen vorher öffentlich aus, damit sich Menschen darauf bewerben können. Mit der Ergänzung eines*r Referent*in für studentische Beschäftigung haben wir die gleichen Ämter wie im letzten Jahr ausgeschrieben. Das bedeutet es gibt wieder jede Menge Möglichkeiten in der KSS aktiv zu werden. Wenn ihr Lust habt euch bei uns zu engagieren und mitzumachen, schaut euch die Ausschreibungen an und bewerbt euch gern!
  • Beschluss für nachhaltige Lösungsstrategien zur Bewältigung psychosozialer Problemlagen von Studierenden aufgrund der Coronapandemie: Der nicht realisierbare reguläre Studienbetrieb sowie die generellen Auswirkungen der Pandemie bedeuten für Studierende unverändert das Auftreten von bereits bestehenden Belastungen wie mangelnder Austausch mit Kommiliton*innen, Absinken der Lehrqualität, psychische Beeinträchtigungen, finanzielle Unsicherheit, familiäre Verpflichtungen zur Pflege oder Betreuung Angehöriger und viele weitere. Daraus resultierte ein immenser Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden und insbesondere die Belastungen und Unsicherheiten aus dem schwierigen Studienalltag stellten ein Problem dar. Dementsprechend versuchen wir darauf zu drängen, dass es dafür nachhaltige Lösungsstrategien braucht. Aus unserer Sicht muss hier dringend nachgebessert werden: Egal ob dies die finanzielle Ausgestaltung der bestehenden Beratungsformen, die Vernetzung, Informationsweiterleitungen oder die stärkere Einbeziehung von Studierenden selbst ist.
  • Finanzantrag Lizenzen für unseren Layouter: Als KSS beschäftigen wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit und vor allem zur Erstellung von Materialien für diese einen Layouter. Er braucht für diese Arbeit natürlich gewisse Tools und Programme der Bildbearbeitung. Auf diesen soll er natürlich nicht sitzen bleiben oder sie selber finanzieren. Daher haben wir auf der Sitzung für das letzte knappe halbe Jahr der Legislatur 150€ für diese Lizenzen beschlossen.
  • Beschluss neue Struktur der KSS: Aufgrund diverser Probleme unserer derzeitigen Struktur, insbesondere mit einem schwer planbaren Finanzhaushalt, der fehlenden Rechtsform und daraus resultierenden Folgen, haben wir beschlossen, dass sich die Sprecher*innen damit beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten, wie sich die KSS als Verein strukturieren kann. Damit soll insbesondere keine Doppelstruktur entstehen, aber die bestehenden Probleme könnten damit gelöst werden, sodass eine noch nachhaltigere Form der Arbeit in der Landesstudierendenvertretung entstehen kann.
  • Diskussion zur neuen Finanzvereinbarung: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben. Wir möchten im Detail einige Dinge ändern, aber den Haushalt mit der Aufteilung der Gelder auf verschiedene Bereiche grob beibehalten. Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde ein erstes Mal diskutiert, um die finale Fassung auf einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.