Sitzungszusammenfassungen

Einmal im Monat treffen sich Vertreter*innen aller Studierendenräte der KSS zur Sitzung des Landessprecher*innenrates. Dieser ist, wenn man so will, die Legislative der Landesstudierendenvertretung. Das heißt das Gremium fasst Beschlüsse, gibt den Sprecher*innen und Amtsträger*innen Arbeitsaufträge oder dient einfach zur Vernetzung der einzelnen StuRä. Hier wollen wir euch zeigen was der LSR so tut und fassen euch dementsprechend jede Sitzung ganz kurz und bündig zusammen. Falls ihr Fragen dazu habt oder bei uns mitmachen wollt schreibt einfach an sprecherinnen@kss-sachsen.de.

Die Sitzungszusammenfassungen der vergangenen Jahre findet ihr unter folgenden Unterseiten:

Aktuelle Sitzungszusammenfassungen des Jahres 2022

09. LSR vom 17. September 2022 (beim StuRa der TU Dresden)

  • Nachfolge des 9€-Tickets
    Das 9€-Ticket war eine Chance für viele Menschen, aus ihrer Heimatstadt herauszukommen und Deutschland zu erkunden, denen es sonst finanziell einfach nicht möglich wäre. Auch für die tagtägliche Mobilität war es für viele eine große Entlastung. Mit dem Wegfall des 9€-Tickets und den gleichzeitigen enormen Preisanstiegen werden Menschen in prekären Lebenssituationen, darunter auch die meisten Studis, am härtesten getroffen. Deshalb wurde in dieser Sitzung beschlossen, dass die KSS sich für ein äquivalentes Nachfolgeticket für alle Studierende, Azubis, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende, Arbeitslosengeldempfänger*innen, Menschen mit Behinderung und allen armutsgefährdeten Menschen stark macht.
  • Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz
    Nach vielen Arbeitsstunden, Austauschrunden und eingearbeiteten Forderungen war es nun endlich soweit: Die Stellungnahme der KSS zum neuen Sächsischen Hochschulgesetz konnte auf dem LSR besprochen und beschlossen werden. Dazu wurden einige Forderungen, für die es noch keine Beschlussgrundlage gab sowie einige noch strittige Punkte in Änderungsanträgen abgestimmt und schlussendlich die komplette Stellungnahme mit Einstimmigkeit angenommen. Dabei rausgekommen sind rund 80 Seiten, die unsere studentische Version eines zeitgemäßen Hochschulgesetzes beschreiben, die einzelnen Änderungen bewerten und die KSS-Forderungen der letzten 10 Jahre ausführen.
  • Unterstützung der Bildungszeitkampagne des DGB
    Im Gegensatz zu der Mehrheit der deutschen Bundesländer gibt es in Sachsen keinen gesetzlichen Anspruch auf die sogenannte Bildungszeit. Das heißt, dass die Möglichkeit, für individuelle Fortbildung von der Arbeit freigestellt zu werden, von den jeweiligen Arbeitgeber*innen abhängt. Die KSS hat daher beschlossen, sich der Kampagne des DGB anzuschließen.
  • Anschließen an die Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG zu den DAAD-Kürzungen
    Der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) ist derzeit von starken Kürzungen betroffen, was viele der Austauschprogramme mit Hochschulen außerhalb der EU gefährdet. In einem Informations- und Diskussionspunkt wurde sich weiter über die Auswirkungen auf die einzelnen sächsischen Hochschulen ausgetauscht. Die DAAD-Studierendenschaften AG hat zu den enormen Kürzungen eine Stellungnahme verfasst, der die KSS sich nun nach LSR-Beschluss auch anschließen wird.

08. LSR vom 13. August 2022 (beim StuRa der Uni Leipzig)

  • Weiterbeschäftigung Mitarbeiter der KSS
    Der LSR beschloss die Anstellung eines Mitarbeiters im März 2022 bis Ende diesen Semesters, da die finanziellen Mittel der KSS nur dafür ausreichten. Mit den Beitritt der Finanzvereinbarungen der KSS  durch weitere StuRä beschloss der LSR eine Verlängerung der Anstellung bis zum Ende der Amtzeit am 31. März 2023. Nachdem unser Mitarbeitern eine wahnsinnige Entlastung für uns war – besonders in den verwaltenden Aufgaben – freuen wir uns sehr darüber, dass Nico uns noch bis zum Ende unserer Amtszeit unterstützen kann. Die prozentuale Aufteilung der Arbeitszeiten wurde an die tatsächliche Auslastung unseres Mitarbeiters angepasst. So entfallen nun knapp Zweidrittel der Arbeitszeit auf den Bereich Koordination mit Aufgaben der Protokollnachbearbeitung und des Verfassens der Sitzungszusammenfassungen sowie die Erstellung von Vorlagen für die inhaltliche Arbeit. Knapp ein Drittel der Arbeitszeit steht für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit mit der Erstellung von Layouts und Designs sowie des Entwurfs des monatlichen Newsletters. Die verbleibenden Arbeitszeiten stehen für die Finanzverwaltung zur Verfügung.
  • Änderung Finanzantrag Kampagne HSG
    Die Titel des im Juni beschlossenen Finanzantrags „Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne“ wurden gering modifiziert. Beim Titel „Kampagne & Videos“ wurde neben der Finanzierung von Druckerzeugnissen auch die Grafik- und Designvorlagen mit aufgenommen, damit hiervon unser Kampagnendesign finanziert werden kann. Im Titel „Verwaltungs- und Betriebskosten“ wurden die Mittel für die Domain der Kampagnen-Webseite ergänzt. Der Antrag dient insbesondere der Transparenz über die Kampagnenarbeit sowie die Verwendung der Mittel der KSS.
  • Diskussions- und Infotop: Studierende in Notlagen durch steigende Lebenshaltungskosten
    Nach einer ersten Beratung zur vergangenen LSR-Sitzung zu diesem Thema wurde vom Beschluss des fzs berichtet, eine entsprechende Kampagne zu starten. Zudem wurde an den Anfang kommenden Semesters geplante Sozialausschuss erinnert, womit die KSS die Sozialreferate der StuRä einbeziehen möchte. Im Anschluss wurde über die weitere Arbeit und eine mögliche Kampagne der KSS gesprochen. Es soll zum Thema weiterhin eine Vernetzung mit den hochschulpolitischen Akteur*innen, wie beispielsweise den Parteijugenden, stattfinden.
  • Diskussions- und Infotop: Kürzung der DAAD-Mittel
    Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) werden in diesen und kommenden Jahr massiv Fördergelder durch das BMBF gestrichen, wodurch Förderprogramme, wie z. B. mit Stipendien für Auslandsaufenthalte, nicht weiter finanziert oder deutlich gekürzt werden. Der fzs und der BAS haben sich bereits kritisch zu den Kürzungen geäußert. Da die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Hochschulen noch nicht klar sind, diente der TOP den Vertreter*innen zum Austausch. Dabei wird klar, dass sich die Folgen der Kürzungen nur langsam und noch relativ unkonkret abzeichnen. Eine Anfrage der StuRä bei den zuständigen Stellen soll Klarheit über die Situtation an den sächsischen Hochschulen bringen. Viele haben aber bereits darüber berichtet, dass an ihren Hochschulen besonders Förderprogramme bzw. Stipendien für internationale Studierende wegfallen.
  • Diskussions- und Infotop: Novellierung des Hochschulgesetzes und KSS-Kampagne
    Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes ist auch die KSS um Stellungnahme gebeten wurden. Dabei soll die Partizipation der StuRä gewährleistet werden, weswegen die Amtsträger*innen ihre aktuelle Arbeit an der Stellungnahme sowie der dazugehörigen Kampagne detailliert vorstellten. Es wurden verschiedene Dokumente, wie der Kampagnenentwurf sowie die Synopse mit den bisherigen Forderungen der KSS vorgestellt. Die Vertreter*innen tauschten sich zudem über den angedachten Zeitplan aus, da verschiedene hochschulpolitische Akteur*innen um eine Verlängerung der Frist bitten wollen. Große inhaltliche Änderungen sollen im HoPo-Ausschuss Anfang September besprochen werden. Die Stellungnahme soll final zum nächsten LSR am 17.09.2022 beschlossen werden.

07. LSR vom 23. Juli 2022 (beim StuRa der HTWK Leipzig)

  • Kernpunkte für die Stellungnahme zur Hochschulsteuerungsverordnung
    Die Hochschulsteuerungsverordnung trifft Regelungen über die Budgetierung der Hochschulen und teilt diese derzeit in ein Grundbudget mit einem Anteil von 90%, ein Leistungsbudget mit einem Anteil von 2% und ein Innovationsbudget mit einem Anteil von 8%. Mit der Änderung der Verordnung entfällt das Leistungsbudget künftig und geht in das Grundbudget über. Die KSS begrüßt das grundsätzlich, denn damit wird das Einwerben von Drittmitteln nicht extra neben den Zielvereinbarungen belohnt. Hingegen kritisch sieht die KSS die fehlenden Regelungen zur Verstetigung von Mitteln und damit einhergehend die langfristige Zusicherung der Mittel anderer Fördertöpfe. Wir fordern zudem eine Kürzungsmaximalhöhe für die Hochschulen bei nicht eingehaltene Zielvereinbarungen. Dabei wurden auch konkrete Deckel für die Kürzung festgelegt. Die beschlossenen Eckpunkte fließen nun in die geforderte Stellungnahme der KSS zur neuen Hochschulsteuerungsverordnung.
  • Diskussionstop: Konkrete Hilfe für Studis bezüglich Lebenshaltungskosten
    Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten die Studierenden zunehmend. Die LSR-Mitglieder diskutieren verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten insbesondere für Studierende in finanziellen Notlagen. Viele StuRä und die StuWe haben Fördertöpfe für betroffene Studierende eingerichtet, deren Bedarf teils auch steigt. Auch die Fördervereine der Hochschulen könnten Zuschüsse zahlen – ähnlich wie zur Corona-Pandemie. Das Thema soll in die kommende MV des fzs vom StuRa TUD getragen werden, um eine bundesweite Kampagne zur Unterstützung von Studierenden in Notlagen anzuregen.
  • Entlastung von Studierenden bezüglich Inflation und steigender Heiz- und Energiekosten
    Studierende in finanziellen Notlagen dürfen nicht mit den steigenden Energie- und Lebensmittelkosten allein gelassen werden. Die Unterstützungsprogramme, wie beispielsweise die Heizkostenpauschale, müssen allen Studierenden zugutekommen, die sie benötigen und nicht nur BAföG-Empfänger*innen. Mit diesem Beschluss will die KSS auch nochmals Druck auf die politisch Verantwortlichen auf Landesebene ausüben.
  • Informationstop: KSS-Klausur
    Die zur vergangenen Sitzung beschlossene KSS-Klausur soll aufgrund fehlender zeitlicher und finanzieller Ressourcen nicht als mehrtägige Tagung mit Übernachtung stattfinden. Die Amtsträger*innen planen aber weiterhin den Termin zum gemeinsamen Arbeiten an der Kampagne zur Novelle des Hochschulgesetz sowie der möglichen Vereinsgründung zu nutzen. Das beschlossene Übernachtungsbudget kann dabei für die Mitglieder genutzt werden, die keine private Übernachtungsmöglichkeit in Dresden organisieren können. Im Rahmen der KSS-Klausur wird auch der anstehende HoPo-Ausschuss für die Kampagne zum neuen Hochschulgesetzes am 03.08.2022 um 15.00 Uhr in Dresden und online stattfinden.
  • Diskussionstop: Verschieben des Gremienworkshops
    Der Gremienworkshop der KSS war ursprünglich vom 08. bis 10.09.2022 geplant. Aufgrund der nun anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes wäre ein späterer Termin sinnvoller, da einerseits die dazugehörige KSS-Kampagne sehr viel Zeit einnehmen wird und andererseits der Workshop dadurch direkt in das neue Gesetz einführen kann. Letzteres wäre auch für die bereits länger Aktiven der StuRä und KSS hilfreich, weshalb sich der LSR für eine Verschiebung des geplanten Workshops aussprach.
  • Diskussionstop: Status Onlineprüfungen
    Durch die gesetzliche Legitimierung von Onlineprüfungen zum Semesterbeginn tauschen sich die Vertreter*innen jetzt über die Umsetzungen an den Hochschulen aus. Viele Hochschulen bieten weiterhin Onlineprüfungen an und haben in der Regel diese auch in entsprechenden Rahmenprüfungsordnungen verankert. Dennoch scheinen notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen teilweise noch nicht umgesetzt worden sein.
  • Zulassung von Charlotte Blücher zur Wahl als Referentin für studentische Beschäftigte
    Trotz fehlenden sächsischen Studierendenstatus wurde Charlotte für die Wahl des Referats studentische Beschäftigte zugelassen. Denn viel wichtiger ist, dass sie als studentische Beschäftigte an einer sächsischen Hochschule angestellt ist und somit die Problemlagen der studentischen Beschäftigten kennt und deren Interessen vertreten kann.
  • Wahl einer Referentin für studentische Beschäftigte
    Das Referat befasst sich mit den Handlungsfeldern der studentischen Beschäftigungsverhältnisse und vernetzt sich dabei mit dem Bündnis TVStud Sachsen, den StuRä und Gewerkschaften. Als gewerkschaftlich Aktive und studentische Beschäftigte bringt unsere neu gewählte Referentin Charlotte Blücher fundiertes Wissen über Arbeitsrechte und Tarifverträge mit und kennt die prekäre Situation auch persönlich. Wir freuen uns über Deine Verstärkung im Team, Lotti!

06. LSR vom 25. Juni 2022 (beim StuRa der TU BA Freiberg)

  • Entsendung in den Studentischen Akkreditierungspool
    Als pooltragende Organisation kann die KSS Studierende in den Studentischen Akkreditierungspool entsenden. Der Pool entsendet dann diese Studierenden als Gutachter*innen in Akkreditierungsverfahren, in denen die Qualität von Studiengängen auf den Prüfstand gestellt wird. Wir freuen uns sehr, mit Eric Scholz ein neues interessiertes Mitglied gewonnen zu haben, das wir nun entsendet haben.
  • Vorstellung Mitarbeiter der KSS
    Seit Mai unterstützt uns Nico Zech als Angestellter die Arbeit der Amtsträger*innen der KSS. Zum LSR hat sich Nico den LSR-Mitgliedern vorgestellt und seine Zuständigkeit in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Koordination näher erläutert.
  • Unterstützung der Petition zur Sicherung und Weiterentwicklung partizipativer Lehrpraxis an Hochschulen
    Die vom LSR unterstütze Petition fordert von den Verantwortlichen des Freistaates sowie der Universität Leipzig, das Projekt zur Qualifizierung von Bildungs- und Inklusionsreferent*innen Sachsen (QuaBIS) weiterhin auszufinanzieren und nicht mit dem nahenden Ende versiegen zu lassen. Wir fordern, die Arbeitsplätze von Bildungs- und Inklusionsreferent*innen sowie der QuaBIS-Wissenschaftler*innen langfristig zu sichern, da somit ein Beitrag zur sozialen Öffnung der Universität geleistet werden kann.
  • Unterstützung des Briefs „stop the cuts“
    Der LSR schließt sich den offene Brief vom fzs-Bündnis „stop the cuts“ an und fordert ein Ende von Kürzungen im Bildungsbereich. Es braucht mehr Mittel und Lehrpersonal für gute Lehre. Aufgrund des langjährigen Sparkurses fordern wir gemeinsam mehr Investitionen ohne Schuldenbremse. Egal ob Präsenzlehre oder digitale Lehre: beides kostet gleich viel und gute Lehre darf nicht am Geld scheitern. Neben Lehrpersonal fehlt es uns im Bildungsbereich vor allem an Fachkräften wie Sozialarbeiter*innen oder psychosozialen Beratungsangeboten. Außerdem brauchen wir zum Studieren eine Ausbildungsförderung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und die Lebenshaltungskosten wirklich deckt und damit für mehr Chancengerechtigkeit sorgt. Gute Bildung muss dabei allen zugänglich sein, wofür jegliche Gebühren abgeschafft gehören.
  • Beauftragung des Turing e.V.
    Aufgrund der langjährigen Mängel in der IT der KSS hat der LSR den Turing e.V. mit der dringend notwendigen Generalüberholung beauftragt. Mit professioneller Unterstützung soll nun unsere Webseite inklusiver und übersichtlicher gestaltet werden. Zudem soll der studentisch getragene Dresdner Verein ein funktionierendes und eigenständiges Mailingsystem einrichten.
  • Finanzantrag KSS-Klausur
    Die KSS-Aktiven planen ein gemeinsame Klausur Anfang August, um sich näher mit den anstehenden Arbeiten und Projekten zu befassen. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk auf der anstehenden Änderung des Hochschulgesetzes und unserer begleitenden Kampagne. Zudem soll an der künftigen Ausgestaltung des Finanzsystems der KSS mit einer etwaigen Vereinsgründung gearbeitet werden. Dabei sollen auch die bestehenden Strukturen und Arbeitsgrundlagen, aber auch unsere Arbeitsprozesse überdacht werden. Der LSR hat die dafür kalkulierten Kosten für Übernachtung, Verpflegung und Workshop-Materialien in Höhe von 1.000 EUR freigeben.
  • Finanzantrag Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne
    Die anstehende Novelle des Hochschulgesetzes soll von der KSS kritisch begleitet werden. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit wollen wir dabei die studentischen Positionen sichtbar machen. Dafür sollen auch ausreichend Materialien wie Poster, Flyer, Sticker und Co. bestellt werden. Für die ÖA-Materialien der geplanten Kampagne zur Hochschulgesetzesnovelle wurden 800 EUR vom LSR bewilligt.
  • Finanzantrag Rückstellung Gehalt Layouter vergangener Amtszeit
    Die Anstellungen der KSS werden in Kooperation mit dem StuRa der Uni Leipzig vorgenommen. In der vergangenen Legislatur wurden geänderte persönliche Verhältnisse unseres damaligen Angestellten nicht an die Personalbeauftragte des StuRa gemeldet. Dadurch kam es zu einer falschen steuerlichen Berechnung des Gehaltes, welche nun eine Rückforderung erfordert. Damit nicht die KSS-Aktiven oder der betroffene Angestellte persönlich für diese Rückzahlung aufkommen müssen, hat der LSR eine Rückstellung in Höhe von 443,06 EUR aus den vergangenen Haushalt beschlossen.
  • Wahl eines Referenten für Ökologie
    Das Referat befasst sich mit den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit und vernetzt sich hierfür mit den entsprechenden Referaten der StuRä. Denn an den sächsischen Hochschulen wird die Dringlichkeit des Handelns oft genug vernachlässigt. Deswegen möchte unser neu gewählter Referent Roman Behrends an der praktischen Umsetzung des klimapolitischen Forderungskatalog der KSS an den Hochschulen vorantreiben und dafür auch die LRK in die Verantwortung nehmen. Willkommen im Team, Roman!

 

05. LSR vom 21. Mai 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

  • Grundsatzbeschluss zu Geschlechterinklusivität
    Ausgehend von unserem Grundsatzbeschluss zu gendergerechter Sprache, hat unser*e Referent*in für Feminismus einen Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivität eingebracht, der einstimmig vom Landessprecher*innenrat beschlossen wurde.
    Wir haben beschlossen, dass wir uns als KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in Schrift und Sprache einsetzen wollen, und damit Gendern, auch mit Sonderzeichen, ausdrücklich unterstützen. Außerdem sprechen wir uns für die individuelle Selbstbestimmung von Namen- und Geschlechtseintrag aus, insbesondere in den EDV-Systemen der Hochschulen. Dazu zählt auch, dass der Ergänzungsausweis für trans-Personen von den Hochschulen anerkannt wird.
    Zur Geschlechterinklusivität gehören auf jeden Fall auch geschlechterneutrale Sanitätsanlagen an Sachsens Hochschulen, hierfür werden wir uns bei den zuständigen sächsischen Behörden stark machen!
  • Aufnahme Anti-Dis-Forderungen in unseren Forderungskatalog für das SächsHSFG
    Aktuell bleiben Studierenden nicht viele Optionen, sich zu wehren, wenn sie von Diskriminierung oder sexueller Belästigung und Gewalt betroffen sind. Die Täter*innen erfahren in der Regel keinerlei Konsequenzen durch die Hochschulen, da die rechtliche Grundlage schlicht nicht vorhanden ist. Nachdem wir uns bereits mehrfach zum Thema Diskriminierungsschutz von Studierenden geäußert haben (hier und hier), haben wir nun auch unseren Forderungen diesbezüglich in unseren Forderungskatalog zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes aufgenommen.
  • Finanzantrag KSS-Sommerfest und Aktiven-Treffen
    Einen Finanzantrag haben wir auch beschlossen: Nach der nächsten LSR-Sitzung wollen wir gemeinsam grillen und dazu auch ehemalige Aktive einladen. Am nächsten Tag geht es dann weiter mit einem Aktiven-Brunch, wo wir vor allem unsere Kampagne zur großen Novelle des Hochschulgesetzes planen wollen.
  • Diskussion- und Informationstop: Stand 9€-Ticket
    Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Das 9€-Ticket wurde nun endgültig beschlossen! Prinzipiell eine gute Idee, aber leider nicht zu Ende gedacht, finden wir. Zwar wurden auf Nachdruck Semesterticket-Inhabende nicht völlig vergessen und dürfen mit ihrem Semesterticket von Juni bis August bundesweit fahren. Aber was die Rückerstattung der nun quasi zu viel gezahlten Semesterbeiträge angeht, werden die Studierendenräte und Studierendenwerke völlig allein gelassen: Sie erhalten lediglich die Gelder, die sie rückerstatten sollen, aber keine finanzielle oder personelle Unterstützung für den enormen Mehraufwand, der aus dieser kurzfristigen Rückerstattungsaktion entsteht.
    Gemeinsam haben wir in der Sitzung über mögliche Lösungen für uns Studierendenräte diskutiert.
    Hier könnt ihr unsere PM zum 9€-Ticket nachlesen.

 

04. LSR vom 23. April 2022 (beim StuRa der HS Zittau/Görlitz in Görlitz)

  • Beschluss Entsendung Julia Petters in den studentischen Akkreditierungspool: Wir sind überglücklich, dass wir mal wieder eine motivierte Person in den studentischen Akkreditierungspool entsenden durften. Für den “Pool” werden immer wieder Studierende gesucht, die als Gutachter*innen mit dazu beitragen, dass Studienbedingungen und Lehre verbessert werden. Dabei wir sich der Studiengang genau angeschaut, z.B. wie verschiedene Prozesse oder die Lehre ablaufen, und kritisch hinterfragt, wo Verbesserungsbedarf besteht oder ob sie bestimmten Qualitätskritierien entsprechen.
  • Beschluss Stellungnahme zur Novellierung des SächsHSFG im Mai: Es steht mal wieder eine kleine Novelle des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes an. Die Kernpunkte sind die gesetzliche Legitimierung von Onlineprüfungen, eine grundsätzliche Ermächtigung des Kultusministeriums, in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verlängern und die Verlängerung von zulässigen Befristungsdauern für Juniorprofessor*innen und akadamische Assistent*innen, welche bisher nicht von Befristungsverlängerungen profitiert haben. Besonders zu der ersten der Änderungen haben wir viel zu sagen… und als KSS steht uns das sogar per Gesetz zu. Für unsere offizielle Stellungnahme haben wir hierzu in der LSR-Sitzung die inhaltlichen Punkte beschlossen. Besonders die Ermächtigung der Hochschulen zu einer weitreichenden Überwachung der Studierenden beim Ablegen ihrer Onlineprüfungen bereitet uns Bauchschmerzen. Aber auch bei der erst einmal gut klingenden Regelstudienzeitverlängerungsermächtigung in Krisenzeiten haben wir Bedenken, da sie im Gegensatz zu beispielsweise Freiversuchen vor allem den Erfolgsmetriken der Hochschulen zugute kommen und nicht dem großen Teil der Studierenden.
  • Grundsatzbeschluss zur Positionierung von Gendern an Hochschulen und Schulen: Anlässlich eines Schreibens von Staatsminister Piwarz, in dem dieser die Schulen dazu auffordert, nur ohne Sonderzeichen zu gendern, positioniert sich die KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in der Sprache und damit für gendergerechte Sprache an Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig wurde unser*e Referent*in für Feminismus, Fay Uhlmann, damit beauftragt, eine Stellungnahme zu verfassen, indem die Position der KSS begründet wird.
  • Finanzantrag zu KSS-Kleidung: Wie auch im letzten Jahr wollen wir wieder Kleidung für unsere neu dazugekommenden Mitglieder bestellen und bezuschussen, damit auch diese als KSS-zugehörig erkannt werden.
  • Finanzantrag zu einmaliger Spende an das fzs-HoPo-Portal: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften stellt freundlicherweise allen studentischen Gremien sein HoPo-Portal zur Verfügung, welches die KSS in ihrer täglichen Arbeit oft nutzt. Für die Freischaltung von neuen Funktionen fallen dem fzs nun Gebühren an, welche wir übernehmen wollen.

 

03. LSR vom 12.März 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

  • Beschluss Finanzvereinbarung für das Haushaltsjahr 2022/23: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben wird. Während wir ungefähr mit einem ähnlichen Budget und Aufteilung wie letztes Jahr planen, gab es im Laufe der Diskussion Details, die nach viel Überlegungen geändert wurden.
  • Antrag auf Anstellung einer*s Mitarbeiter*in der KSS: Letztes Jahr haben wir als KSS erstmalig einen festen Angestellten beschäftigt. Diese Stelle war vor allem für das Design und Layout von Share-Pics, Merchandise und Kampagenenmaterial vorgesehen. Wir möchten diese Stellenbeschreibung in der nächsten Legislatur ausbauen. Um den Ehrenamtlichen der KSS administrativen Aufwand abzunehmen, soll die Stelle zukünftig auch koordinierende und finanztechnische Aufgaben haben, um so die KSS auch nachhaltig gut aufzustellen und die nötigen Aufgaben abarbeiten zu können. Die Stelle wird ab 15.04. ausgeschrieben.
  • Finanzantrag Merchandise: Wir möchten daran arbeiten die KSS als Landesstudierendenvertretung und ihre Arbeit sichtbarer zu machen. Neben guter inhaltlicher Arbeit passiert das auch dadurch eigene Wiedererkennungsmerkmale, wie das Logo und den Namen, zu verbreiten. Dies kann besonders gut durch nützliche Goodies, wie Kugelschreiber oder Feuerzeuge, die an die Studierenden verteilt werden passieren. Auch Sticker werden gern genommen und mit ihnen lassen sich ebenfalls inhaltliche Forderungen, wie zum SächsHSFG, verbreiten. Dementsprechend haben wir ein gewisses Budget beschlossen, um die entsprechenden Merchandise-Artikel anzuschaffen.
  • Beschluss Corona-Forderungen für das Sommersemester 2022: Wie die letzten 3 Semester haben wir auch für das kommende Sommersemester eine Position zur Corona Lage und den Auswirkungen auf die Hochschulen beschlossen. Im Grunde bleibt unsere Position mittlerweile relativ unverändert. Wir wollen weiterhin so viel Präsenz wie möglich, aber trotzdem unter den nötigen Infektionsschutzmaßnahmen bei Ausgleich der entstehenden Nachteile. Als Konsequenz der bisherigen Diskussionen fordern wir nun konsequenterweise, dass die Möglichkeit zur landesweiten Regelstudienzeitverlängerung und Freiversuchen als Notfallmechanismus auch unabhängig von der Corona Pandemie im Hochschulfreiheitsgesetz verankert werden müssen
  • Antrag auf Solidarität mit der Ukraine und Unterstützung der Betroffenen: Aufgrund der verheerenden und weitreichenden Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sehen auch wir als KSS es als unsere Pflicht uns zur Thematik zu äußern. In unserem Antrag verurteilen wir natürlich den Krieg seitens der russischen Regierung und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung, sowie allen Betroffenen des Kriegs. Wir haben beschlossen uns als KSS aktiv, insbesondere für betroffene Studierende, zu engagieren und insgesamt 8 konkrete Forderungen an Hochschulen, Ministerien und Studierendenwerke beschlossen. Den genauen Beschluss könnt ihr auf unserer Seite nachlesen.
  • Positionierung zu digitaler Lehre: Während der Pandemie musste die Lehre schlagartig und immer wieder auf digitale Formate umgestellt werden. Das gab der Digitalisierung an den Hochschulen einen gewaltigen Schub, jedoch nicht strategisch, weil die Formate digital didaktisch sinnvoller waren, sondern rein aufgrund der Notwendigkeit im Bezug auf das Coronavirus. Nichtsdestotrotz ist klar geworden, dass diese digitalen Prozesse auch sehr gewinnbringend für die Hochschulen sein können. Dementsprechend sollte sich auch jetzt bereits Gedanken darüber gemacht werden, wie es nach der Krise weitergeht und wie die Fortschritte aus Pandemie weiter genutzt werden können. Dafür braucht es jedoch strategische Prozesse und einige Rahmenbedingungen unter denen digitale Lehre und Abläufe überhaupt sinnvoll sind. Dementsprechend haben wir einen Beschluss gefasst, der diese Prozesse und bereits jetzt absehbare und für uns Studierende wichtige Eckpfeiler für die Zukunft in der digitalen Lehre festhält.

 

02. LSR vom 12. Februar 2022 (online)

  • Finanzantrag Gremienworkshop im März 2022: An vielen Hochschulen haben in den letzten Monaten Wahlen stattgefunden. Das heißt, in den Fachschaftsräten sitzen viele neue Studierende, die wiederum in einige für Studierende sehr entscheidende Gremien entsandt wurden. Mitunter ist aber natürlich noch nicht von Anfang an klar, wie die Gremienarbeit genau funktioniert oder was es aus studentischer Sicht zu beachten gibt. Gerade die Gremien Studienkommission und Prüfungsausschuss auf Fakultätsebene sind für die Vertretung der studentischen Interessen sehr entscheidend. Dementsprechend möchten wir einen Workshop anbieten, auf dem sich insbesondere neue Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung über die generelle Gremienstruktur an den sächsischen Hochschulen und die beiden Gremien Studienkommission und Prüfungsausschuss weiterbilden können. Nachdem wir bereits im Januar einen solchen Gremienworkshop organisiert haben und dieser ziemlich gut angenommen wurde, möchten wir dieses Angebot im März erneut zur Verfügung stellen.
  • Finanzantrag Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit ist ein essentieller Bestandteil der Arbeit in der studentischen Selbstverwaltung. Deswegen möchten wir den FSRen, StuRä und natürlich letztendlich auch uns die Möglichkeit bieten sich in diesem Feld weiterzubilden. Es soll vor allem um das Schreiben von Pressemitteilungen gehen, aber auch generell, um Pressearbeit, Zielgruppenanalyse und die öffentliche Representation.
  • Beschluss Ausschreibung Referat Mobilität: Seit mehreren Wochen arbeiten wir mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und der damit verbundenen politischen Erwartungshaltung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets an dessen Umsetzungsmöglichkeiten. Um in der KSS eine Person zu haben, die sich um dieses große Projekt und andere mobilitätsbezogene Themen für Studierende kümmert, haben wir zusätzlich zu unseren anderen Positionen das Amt des*der Referent*in Mobilität ausgeschrieben.
  • Beschluss Umfrage Semesterticket: Anschließend an den vorherigen Beschluss haben wir zudem beschlossen eine landesweite Umfrage zum Semesterticket zu machen. Wir in der KSS als Vertretung der sächsischen Studierenden setzen uns auch nur aus ein paar Repräsentant*innen zusammen. Das Thema Semesterticket betrifft jedoch alle Studierenden, weil alle dafür zahlen. Dementsprechend möchten wir herausfinden was die Studierenden in Sachsen für Wünsche, Bedarfe und Meinungen in Bezug auf ein sachsenweites Semesterticket haben.
  • zweite Diskussion zur Finanzvereinbarung 2022/23: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben wird. Wir möchten im Detail einige Dinge ändern, aber den Haushalt mit der Aufteilung der Gelder auf verschiedene Bereiche grob beibehalten. Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde in Fortsetzung zur letzten Sitzung ein zweites Mal diskutiert, um die finale Fassung der nächsten Sitzungen zu beschließen.

 

01. LSR vom 22. Januar 2022 (online)

  • Beschluss der Ausschreibungen unserer Exekutive: Die Amtszeit unserer derzeitigen Sprecher*innen und Amtsträger*innen endet am 31.03.2021. Um ein neues Team wählen zu können, schreiben wir alle Positionen vorher öffentlich aus, damit sich Menschen darauf bewerben können. Mit der Ergänzung eines*r Referent*in für studentische Beschäftigung haben wir die gleichen Ämter wie im letzten Jahr ausgeschrieben. Das bedeutet es gibt wieder jede Menge Möglichkeiten in der KSS aktiv zu werden. Wenn ihr Lust habt euch bei uns zu engagieren und mitzumachen, schaut euch die Ausschreibungen an und bewerbt euch gern!
  • Beschluss für nachhaltige Lösungsstrategien zur Bewältigung psychosozialer Problemlagen von Studierenden aufgrund der Coronapandemie: Der nicht realisierbare reguläre Studienbetrieb sowie die generellen Auswirkungen der Pandemie bedeuten für Studierende unverändert das Auftreten von bereits bestehenden Belastungen wie mangelnder Austausch mit Kommiliton*innen, Absinken der Lehrqualität, psychische Beeinträchtigungen, finanzielle Unsicherheit, familiäre Verpflichtungen zur Pflege oder Betreuung Angehöriger und viele weitere. Daraus resultierte ein immenser Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden und insbesondere die Belastungen und Unsicherheiten aus dem schwierigen Studienalltag stellten ein Problem dar. Dementsprechend versuchen wir darauf zu drängen, dass es dafür nachhaltige Lösungsstrategien braucht. Aus unserer Sicht muss hier dringend nachgebessert werden: Egal ob dies die finanzielle Ausgestaltung der bestehenden Beratungsformen, die Vernetzung, Informationsweiterleitungen oder die stärkere Einbeziehung von Studierenden selbst ist.
  • Finanzantrag Lizenzen für unseren Layouter: Als KSS beschäftigen wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit und vor allem zur Erstellung von Materialien für diese einen Layouter. Er braucht für diese Arbeit natürlich gewisse Tools und Programme der Bildbearbeitung. Auf diesen soll er natürlich nicht sitzen bleiben oder sie selber finanzieren. Daher haben wir auf der Sitzung für das letzte knappe halbe Jahr der Legislatur 150€ für diese Lizenzen beschlossen.
  • Beschluss neue Struktur der KSS: Aufgrund diverser Probleme unserer derzeitigen Struktur, insbesondere mit einem schwer planbaren Finanzhaushalt, der fehlenden Rechtsform und daraus resultierenden Folgen, haben wir beschlossen, dass sich die Sprecher*innen damit beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten, wie sich die KSS als Verein strukturieren kann. Damit soll insbesondere keine Doppelstruktur entstehen, aber die bestehenden Probleme könnten damit gelöst werden, sodass eine noch nachhaltigere Form der Arbeit in der Landesstudierendenvertretung entstehen kann.
  • Diskussion zur neuen Finanzvereinbarung: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben. Wir möchten im Detail einige Dinge ändern, aber den Haushalt mit der Aufteilung der Gelder auf verschiedene Bereiche grob beibehalten. Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde ein erstes Mal diskutiert, um die finale Fassung auf einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.