Beschlussdatenbank

Hier finden sich (leider mit Lücken), aber ganz prinzipiell alle Beschlüsse, die der Landessprecher*innenrat seit 2014 gefällt hat. Diese öffentliche Beschlussdatenbank soll einerseits für eine gute Transparenz sorgen, die Arbeit des LSR bzw. der KSS sichtbar und öffentlich machen, sowie allen sächsischen Studierenden die Möglichkeit geben sich über die Beschlüsse zu informieren und so ggf. selbst bestmöglich Anträge an das Gremium zu stellen.
 

2022

 

Datum TOP Antragssteller*in
Falls kein*e Amtsträger Studierendenschaft in Klammern
Antragstitel Beschlusstext Beschlusslage
22.01. 2.2 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Beschluss der Ausschreibungen für die nächste Amtszeit Der LSR möge die vorgelegten Ausschreibungen für die Ämter der KSS in der Legislatur 2022/2023 beschließen und die Sprecher*innen beauftragen, diese öffentlich auszuschreiben und bekannt zu machen. angenommen
22.01. 2.2 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Beschluss für nachhaltige Lösungsstrategien zur Bewältigung psychosozialer Problemlagen von Studierenden aufgrund der Coronapandemie
Der LSR möge beschließen, sich besonders im Hinblick der aktuell immensen und immer weiter zunehmenden psychosozialen Problemlagen von Studierenden für nachhaltige Lösungsansätze bei allen beteiligten Akteur*innen einzusetzen. Diese beinhalten insbesondere: Die bessere Ausstattung der psychosozialen Beratung der sächsischen Studierendenwerke und die Unterstützung der Forderungen der Studierendenwerke gegenüber den politischen Akteur*innen. Dies sollten auch die Hochschulen selbst unterstützen. Die Verantwortungsübernahme der Hochschulen für die Lösung der psychosozialen Problemlagen der Studierenden. Die psychosoziale Beratung sollte bei den Studierendenwerken verbleiben. Die Hochschulen sollten jedoch die psychosozialen und sozialen Folgen der Coronapandemie und deren konkreten Ursachen für ihre Studierenden evaluieren und konkrete Konzepte für deren nachhaltige Bearbeitung entwerfen. Eine stärkere Sichtbarmachung und Vernetzung bestehender außer- und innerhochschulischen Beratungsangebote, sowie Vernetzung der einzelnen Berater*innen und die Stärkung studienfachbezogener Beratungsangebote. Der Ausbau und die Strukturierung von Maßnahmen zur Informationsweitergabe seitens der Hochschulen an die Studierenden. Eine stärkere Einbeziehung der Studierendenvertretungen in der Erarbeitung der Coronaregelungen sowie der Konzeptionierung von Bewältigungsstrukturen für entstandene Problemlagen.
angenommen
22.01. 2.2 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Antrag Lizenzen für Mitarbeiter Der LSR möge beschließen, die Kosten der Adobe-Lizenzen für unseren beschäftigten Layouter in den Monaten November, Dezember, Januar, Februar, März und April in Höhe von 150 Euro zu übernehmen. angenommen
22.01. 2.2 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Beschluss neue Struktur der KSS Der LSR möge beschließen, die Sprecher*innen zu beauftragen einen Vorschlag auszuarbeiten wie die KSS sich als Verein strukturieren kann und diesen dem LSR vorzulegen. angenommen
12.02. 2.2 Paul Senf Finanzantrag How-to-KSS Workshop Der LSR möge entsprechend der angehängten Kalkulation 5300€ für die Durchführung eines How-to-KSS Workshops beschließen. angenommen
12.02. 2.3 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher), Felix Fink (Ref. Hochschulpolitik) Kampagne SächsHSFG Der LSR mäge beschließen unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit und entsprechend angehängter Kalkulation 1200€ für die Kampagne zur Novellierung des SächsHSFG beschließen. angenommen
12.02. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Finanzantrag Gremienworkshop März Der LSR möge gemäß der angehängten Kalkulation 1600€ für die Durchführung eines Gremienworkshops beschließen. angenommen
12.02. 2.5 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Finanzantrag Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Der LSR möge gemäß der angehängten Kalkulation 800 € für die Durchführung eines Workshops zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschließen. angenommen
12.02. 2.6 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Beschluss Ausschreibung Referat Mobilität Der LSR möge die anhängende Ausschreibung für die Einführung eines neuen Referates der KSS "Mobilität" in der Legislatur 2022/23 beschließen und die Sprecher*innen beauftragen, diese öffentlich auszuschreiben und bekannt zu machen. angenommen
12.02. 2.7 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Beschluss Umfrage Semesterticket
Der LSR möge beschließen, eine Umfrage unter allen Studierenden in Sachsen zur Erhebung ihrer Bedürfnisse und Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und weiterer Mobilitätsformen, insbesondere zur Bewertung des Wunschs und der konkreten Umsetzunge eines landesweiten Semestertickets durchzuführen. Der LSR beauftragt den*die Referent*in Mobilität bzw. die Sprecher*innen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis sachsenweites Semestersticket und den in den Studierendenräten zuständigen Mitgliedern mit der Erstellung und Durchführung einer solchen Umfrage.
angenommen
12.03. 2.3 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Antrag Rückstellungen von Ausgaben aus dem letzten Haushaltsjahr
Der LSR möge beschließen, die folgende Auflistung von Ausgaben in Anlehnung an § 72 Abs. 3 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHo) in das vergangene – bisher nicht abgeschlossene – Haushaltsjahr zu buchen. Personalkosten/ Aufwandsentschädigungen: 850 Euro AE Januar 2021 bis März 2021 für Paul Senf 255 Euro AE Dezember 2020 (80 Euro) und Januar 2021 (175 Euro) für Felix Fink 380 Euro AE Januar/ Februar 2021 für Lukas Eichinger 160 Euro AE Januar (100 Euro) und März 2021 (60 Euro) für Johanna Mehler 100 Euro AE Januar 2021 für Adrian Weiß Veranstaltungskosten: 500 Euro für den Gremienworkshop im März 2021
angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Beschluss Finanzvereinbarung für das Haushaltsjahr 2022/23 Der LSR möge die beiliegende Finanzvereinbarung für das Haushaltsjahr 2022/23 mit den jeweiligen Anlagen zur Mitteleinnahme und Mittelverwendung sowie den Grundsatzbeschluss zur Finanzvereinbarung 22/23 beschließen. Anlagen: Finanzvereinbarung 2022/23 Synopse zur FinV 2022/23 Anlage 1 – Mitteleinnahme 2022/23 angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Antrag auf Anstellung einer*s Mitarbeiter*in der KSS und Veröffentlichung der Ausschreibung
Der LSR möge beschließen, gem. studentischen Tarifvertrag eine*n Mitarbeiter*in für 48 h/Monat in der kommenden Amtszeit – zunächst befristet auf das Sommersemester – zu beschäftigen. Die Anstellung soll über einen Kooperationsvertrag mit dem StuRa der Uni Leipzig erfolgen und folgende Aufgabenbereiche enthalten:* zu 50% (24 h/Monat): Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit: Erstellung von Layouts und Designs zur Öffentlichkeitsarbeit (Share-Pics, Banner, Plakate, Sticker und weiterem Kampagnen- und Öffentlichkeitsmaterial) sowie Pflege einer Multimedia-Datenbank mit Vorlagen, Leitlinien und Konzepten zur Öffentlichkeitsarbeit zu 25 % (12h/Monat) Finanzverwaltung: Einfache finanzverwalterische Tätigkeiten und Zuarbeit an Finanzverantwortliche zu 25 % (12 h/Monat) Koordination: Nachbearbeitung der Protokolle der Ausschüsse und Sitzungen der KSS (z.B. des Landessprecher*innenrates) und Unterstützung der Pflege der Protokoll- und Beschlussdatenbanken Die angehängte Ausschreibung soll möglichst sofort veröffentlicht werden. Die Bewerbungsfrist kann durch die Sprecher*innen der KSS beliebig verlängert werden, soll jedoch mindestens bis zum 03. April 2022 andauern. Die Einstellung erfolgt durch die Sprecher*innen. Anlage: Ausschreibungstext
angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Finanzantrag Merchandise KSS Der LSR möge 800 Euro für KSS Merchandise, wie Kugelschreiber, Sticker und ggf. Feuerzeuge beschließen. angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Beschluss Corona-Forderung für das Sommersemester 2022
Der LSR möge beschließen, seine Beschlüsse bzgl. dem Umgang mit dem Coronavirus an den Sächsischen Hochschulen aus den letzten Semestern für das kommende Semester zu bekräftigen. Damit soll unter den gegebenen Voraussetzungen, wie der Inzidenz und anderen Indikatoren, aber auch der Impfquote unter den Hochschulangehörigen, insbesondere den Studierenden, möglichst viel Präsenzlehre angeboten werden. Digitale und hybride Lehre soll weiterhin möglich sein, insbesondere um den Belangen und Einschränkungen aller Studierender während der anhaltenden Pandemie gerecht zu werden. Der Infektionsschutz ist weiterhin hoch zu priorisieren und damit entsprechende Schutzmaßnahmen wie 2G und 3G Regelungen, Abstände, Masken etc. je nach Infektionsgeschehen konsequent umzusetzen und zu kontrollieren. Es sind weiterhin besonders gefährdete Studierende zu beachten und pandemiebedingte Nachteile möglichst flächendeckend, ansonsten mindestens durch individuelle Lösungen auszugleichen. Die Corona-bedingte Verlängerung der Regelstudienzeit muss in eine allgemeine Härtefallregelung überführt werden, sodass das Ministerium in begründeten Ausnahmefällen auch über Corona und die jetzigen Semester hinaus die Regelstudienzeit verlängern kann. Gleiches muss auch für landesweit einheitliche Freiversuchsregelungen möglich sein und gesetzlich verankert werden.
angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher), Lyubomyr Tartakovskyy (StuRa HTWK Leipzig) Solidarität mit der Ukraine – Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene
Der LSR verurteilt den Angriffskrieg seitens der russischen Regierung und solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung, allen gegen den Krieg Demonstrierenden und generell Betroffenen des Krieges. Die Amtsträger*innen sollen sich aktiv für die Betroffenen, insbesondere betroffene Studierende, einsetzen und zusammen mit den StuRä und der KSS öffentliche Forderungen an die Hochschulen und das SMWK herantragen. Universitäten und Hochschulen sollen die wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit den Folgen des Krieges, insbesondere Unterstützungsmöglichkeiten, auf ihren Webseiten zur Verfügung stellen. Dabei soll eine mehrsprachige Übersetzungen angestrebt werden, um mehr Reichweite zu generieren. Diese Informationen sind zur Weiterleitung und Verteilung auch an die unteren Einheiten wie Fakultäten weiterzugeben. Die Aktivitäten sollen zusätzlich durch Rundmails an alle Angehörigen regelmäßig kommuniziert werden. Hochschulen sollen sich ebenfalls solidarisch mit den Betroffenen des Krieges zeigen und Kontakt mit den ukrainischen Partnerhochschulen aufnehmen, um Informationen auszutauschen und ggf. Bedarfe zu ermitteln, wie effektiv geholfen werden kann. Direkte Hilfe für Geflüchtete soll durch die Bereitstellung eines Meldeportals für dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Turnhallen sollen für die Notwendigkeit zur kurzfristigen bzw. ersten Aufnahmemöglichkeit vorbereitet werden. Gemeinsam mit den Studierendenwerken sollen Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungsangebote geschaffen werden. Für die Abgabe von Sachspenden sollen zentrale Stellen am Campus bestenfalls in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Stellen, eingerichtet werden. Eine Unterstützung für Austauschstudierende in Form von Verlängerungen des Studierendenstatuses, der Studienfinanzierung und des Visums sowie Hilfe bei der Wohnsituation. Für Geflüchtete soll darüber hinaus ein öffentliches Angebot für die unbürokratische Aufnahme in die Studierendengemeinschaft geschaffen werden. Die Ausweitung der psychosozialen Beratungen und Betreuungen der Studierendenwerke sowie über sie ausgereichte finanzielle Hilfen. Außerdem sollten Begleit- und Mentoring Angebote für ankommende Studierende eingerichtet werden, z.B. auch für amtliche Erledigungen, für die ggf. vorab geschult wird. Aufgrund des hohen Kinderanteils bei den Geflüchteten, soll eine Kinderbetreuung angeboten werden. Entstehende Mehrbedarfe vor allem finanzieller Natur, muss das SMWK so schnell wie möglich ausgleichen. Schutz der EU soll in der BRD auch für Drittstaatler*innen ausgeweitet werden – insb. Studis, die in der Ukraine studiert haben, sollen die Möglichkeit erhalten, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft ihr Studium in Deutschland fortsetzen zu dürfen.
angenommen
12.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecher) Positionierung zu digitaler Lehre
Der LSR möge beschließen, Lehrende und Hochschulen aufzufordern, mit den Erfahrungen während der Coronapandemie auch über diese hinaus die Digitalisierung der Lehre und entsprechenden Abläufen an der Hochschule voran zu treiben, um die bestehenden Vorteile wie größere Flexibilisierung oder den Ausbau der Variabiliät in der Vermittlung von Lehrinhalten zu nutzen. Dies muss sich jedoch unter allen Umständen nach den Bedürfnissen der Studierenden, dem didaktischen Nutzen und dem entsprechenden Lehrformat richten. Spätestens wenn Lehre und Prüfungen nicht mehr durch die Coronapandemie beschränkt werden, müssen die Hochschulen für die Entwicklung zukunftsfähiger Abläufe, insbesondere in der Lehre, in einen strategischen Prozess unter Beteiligung aller Statusgruppen gehen. In diesem sollten die bestehenden digitalen Formate während der Pandemie evaluiert werden, um damit Folgen für die weitere Gestaltung des Lehr- und Prüfungsbetriebs abzuleiten. Ergebnisse müssen festgehalten werden und beispielsweise in Lehrleitbildern hochschulöffentlich zugänglich gemacht werden. Diese einzelnen Prozesse sind von einem landesweiten Austausch auf Initiative des SMWK mit allen Statusgruppen und relevanten Akteur*innen zu begleiten. In den Konzepten ist bereits jetzt aus studentischer Sicht zu berücksichtigen: * Sicherung der digitalen Teilhabe der Studierenden durch die Bereitstellung finanzieller oder technischer Ausstattung * Berücksichtigung von ausreichend – für die Wahrung von Mindesttandards teilweise verpflichtenden – digitalen Weiterbildungen der Lehrenden und Verankerung von Digitalisierung bzw. Reflektion dieser in den Curricula der Studierenden * möglichst große Wahlmöglichkeit der Lehr- und Lernformate durch die Studierenden, z.B. durch ergänzende digitale Angebote, hybride Lehre oder gleichzeitige digitale und präsente Angebote * Erhalt der präsenten praxisorientierten Lehre, z.B. durch Praktika, aber insbesondere auch im musisch und künstlerischen Bereich und somit die besondere Berücksichtigung von Kunst- und Musikhochschulen * Ausgewogenheit in der Planung digitaler, hybrider und präsenter Lehrformate * Verwendung digitaler Formate, allein wenn es didaktisch sinnvoll und geboten ist, sodass damit vorhandene Potentiale genutzt werden, aber nicht nur als Maßnahme zur reinen Ressourcensparung * starke Qualitätssicherung – besonders im Bereich der digitalen Lehre * Verhinderung von zeitlichen Aufwand über das vorgegebene Maß für Studierende und Mitarbeitende durch Digitalisierung * Ergreifung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit (z.B. Untertitelung etc.) * Diskussion und ggf. Anpassung von Regelungen und Umsetzung von Nachteilsausgleichen für digitale Lehr- und Prüfungsformate * Verwendung von datensicheren Open-Source-Tools und offene Weiterentwicklung dieser seitens der Hochschulen * Auswahl zu nutzender Soft- und Hardware unter Beteiligung aller Statusgruppen * gute und zweckmäßige digitale Ausstattung des Personals, der Hochschulgebäude und entsprechender Rechenzentren * frei zugängliches und schnelles W-LAN in allen Bereichen der Campus * Einrichten attraktiver Stellen als Ansprechpartner*innen und Weiterentwicklung digitaler Lehre * Beachtung der Einheitlichkeit von genutzten Tools bzw. Sicherstellung von entsprechender Kompatibilität vorhandener Systemen * Sicherstellung und höchste Standards an Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte in der Lehre und insbesondere bei Prüfungen * zügige Bereitstellung der digitalen Lehrmaterialien für Studierende selbst, aber vor allem auch als Open Educational Ressources * Regelmäßige Updates der zur Verfügung gestellten digitalen Materialien * Berücksichtigung des Wechsels zwischen Online- und Offline Formaten * Erarbeitung geeigneter Formate für das digitale Prüfen und didaktische Weiterentwicklung kompetenzorientiertem Prüfen mit digitalen Methoden * Definition von Regelungen im Falle möglicher technischer Fehler und Unzulänglichkeiten * Rechtlich sichere Bedingungen: Setzen von verbindlichen Standards für die Technik und den Umgang damit sowie Schaffung der Rechtssicherheit unter Beteiligung aller Statusgruppen und Abwägung aller Bedürfnisse und Risiken * gute und flexible Campus Managment Systeme zur Verwaltung der entsprechenden Prozesse * Auswirkungen zunehmender digitaler Lehre auf den Studienalltag, wie z.B. Angebote der Studierendenwerke und vieles mehr * Eine bedarfsgerechte Umsetzung (zusätzlicher) digitaler Lehr-, Prüfungs- und Verwaltungsmöglichkeiten unter diesen Voraussetzungen benötigt mehr personelle und finanzielle Ressourcen, die von den Hochschulen und dem Land zur Verfügung gestellt werden müssen.
angenommen
23.04. 2.2 Julia Petters Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Julia Petters in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
23.04. 2.3 Felix Fink, Uta Lemke und Sabine Giese Stellungnahme zur Novellierung des SächsHSFG im Mai
Der LSR möge folgende inhaltliche Punkte für die Stellungahme zur schriftlichen Anhörung zum 2. Änderungsgesetz des SächsHSFG im Mai beschließen:

Onlineprüfungen und Datenschutz:

– Ausgangslage: Grundsätzliche Sorge, dass Einsatz von einschneidenden Überwachungstechniken zum "Verhindern von Täuschungsversuchen" durch Gesetzesnovelle legitimiert & damit ausgenutzt werden kann
1. Grundsatz zur Überwachung während Online-Prüfungen:
– Methoden der Überwachung (Stichwort Proctoring) grundsätzlich im Gesetzestext ausschließen
– Klares Präferieren von kompetenzorientiertem Prüfen (bspw Open Book Klausuren) statt Prüfungen, die rein auf die Wissensabfrage abzielen und Betrug dadurch überhaupt erst ermöglichen
– Wenn eine Prüfung (aus Sicht der Lehrenden) nicht ohne relevante Gefahr von Täuschungsversuchen digital durchgeführt werden kann, dann muss sie in Präsenz geschrieben werden. [Begründung: Das ist und war auch in Corona-Zeiten möglich, bspw. über externe Anmietung von sehr großen Räumlichkeiten. Der Schaden (Datenschutz) sollte nicht bei den Studis liegen, wenn die Hochschulen zu unwillig sind, sich um angemessene Prüfungsräume und entsprechend ausreichende Hygienemaßnahmen zu kümmern. Regelungen im Einzelfall können weiterhin abweichend getroffen werden (Mündliche Prüfung oder Hausarbeit anstelle der Klausur) .]

2. Grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Onlineprüfungen anzweifeln: Mit welchem Zweck werden sie durchgeführt? Soll damit Barrierefreiheit gewährleistet werden und echte Barrierefreiheit auf dem Campus hinausgezögert? Sollen kranke Studierende an Prüfungen teilnehmen, die sonst als prüfungsunfähig gelten würden? Kurz gesagt: Macht es Sinn, Onlineprüfungen grundsätzlich zuzulassen oder ist es vielmehr so, dass es nur in Pandemien u.ä. sinnvoll ist und daher nur als Ausnahmeregelung bestehen bleiben soll?

3. Notwendige Präzision des Begriffes "digitale Prüfungen": Der Begriff "digitale Prüfungen", der im Gesetzestext verwendet wird, ist außerdem viel zu schwammig. Auch Programmierklausuren, die am PC geschrieben werden, sind z.B. digitale Prüfungen. Da solche Prüfungen aber bereits erlaubt sind, vermuten wir, dass die Gesetzesänderung auf Onlineprüfungen abzielt. Allerdings geht das aus dem vorliegenden Entwurf nicht hervor. Hier ist eine Begriffspräzisierung und ggf. weitere Spezifizierung dringend notwendig

Vorschlag: Datenschutzrechtliche Ermächtigungen für Hochschulen sowie Regelungen für digitale Prüfungen im Gesetzestext vertagen, bis rechtliche Bedenken vollumfänglich geklärt sind und Sorgen der Studierenden beseitigt werden konnten.
Grund 1: Anfrage an Sächsische Datenschutzbeauftragte geschickt, bisher keine Rückmeldung, Frist sehr knapp, es könnte sein, dass wir bis dahin noch keine Antwort haben
Grund 2: Außerdem sind noch Fragen der Abnahme von Onlineprüfungen abseits des Datenschutzes (Bspw. Vorgehen bei technischer Störung, Pflicht der Hochschulen zum Bereitstellen von Räumlichkeiten mit Technik für Studis die keine eigenen räumlichen oder technischen Möglichkeiten zur Teilnahme haben usw.) offen & sollten vor gesetzlicher Ermächtigung aller Prüfenden hierzu geklärt werden.

Ergänzende Punkte aus LSR:
– digitale Prüfungen nicht grundsätzlich ausschließen
– Die Datenschutzbeauftragten der Hochschulen sollten im Senat angehört werden sollten, sofern eine Stellungnahme dieser nicht schon an anderer Stelle erfolgt. (sofern die Änderung beschlossen wird und der Punkt nicht vollständig vertagt wird)
– Mindeststandards festlegen (um Ungleichheiten zwischen Hochschulen zu vermeiden)
– genaue Ausführung bei den Hochschulen liegen – Hinweis auf bayrische Fernprüfungsverordnung (siehe Mail von James)
– Sächsische Personen Datenschutz-Verordnung soll weiterhin Bestand haben (Gefahr, dass Hochschulen das ewig nicht machen oder viel zu schnell beschließen)
– genaueres siehe Anmerkungen der HTW

Regelstudienzeitverlängerung:
grundsätzlich positiv, würden aber begrüßen, wenn derartige Maßnahmen zur Abfederung von Krisenauswirkungen nicht nur auf Metriken der HS ausgerichtet sind, sondern sich an Bedarfen der Studierenden orientieren. Regelstudienzeitverlängerung hat nicht für alle Studierenden einen nennenswerten Mehrwert, der die Belastung in Krisensituationen abfedert, da beispielsweise die Quote der BAföG-Empfänger*innen nur einen Bruchteil der Studis darstellt. Sinnvoller wäre hier eine gesetzliche Regelung für Freiversuche, sowie erhebliche Verkürzungen der An-& Abmeldefristen von Prüfungen

Ergänzende Punkte aus LSR:
– weitere Rechtsverordnungen aufeinander aufbauen lassen (Maximalsumme von 3 muss überschritten werden dürfen)
– Initiativrecht der KSS: Sachverhalt muss geprüft werden, wenn Landesstudierendenvertretung eine Einschränkung des Studienbetriebes feststellt und ein solches Anliegen an das SMWK heranträgt
– das SMWK muss eine Ablehnung begründen (Wieso der Studienbetrieb in seiner Meinung nicht eingeschränkt ist?)
– Anspruch auf Unterricht/ Seminare trotz Verlängerung beibehalten bzw. soll gewährleistet sein (Kunst- und Musikhochschulen)
– Inwiefern wird diese Regelstudienzeitverlängerung mit Regelstudienzeitverlängerungen durch Mitarbeit in Gremien (§20 Abs. 4 SächsHSFG) verrechnet? Sollte eine Verrechnung stattfinden, würde diese (langfristiges oder besonders intensives) studentisches Engagement zunehmend unattraktiv machen.

Verlängerung von zulässiger Befristungsdauer für Juniorprofessor*innen und verbeamtete Akademische Assistent*nnen wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie:
gut, Juniorprofs (W1) im Tenure Track Programm mit aufnehmen

Vorbermerkung zu Forderung nach großer Novelle
– endlich Versprechen umsetzen und lange überfällige große Novelle zu machen

angenommen
23.04. 2.4 Antrag Positionierung Gendern an Schulen Fay Uhlmann, Sabine Giese und Uta Lemke
Der LSR möge beschließen, sich für die Sichtbarkeit aller Menschen in der Sprache und damit für gendergerechte Sprache an Schulen und Hochschulen zu positionieren.

Inhaltlich sollte die Stellungnahme der Referent*in Feminismus folgende Punkte enthalten:
• Seit 2018 rechtliche Anerkennung von Menschen außerhalb des binären Systems
• Das Nutzen von Sonderzeichen zur Umsetzung der Geschlechtervielfalt in der deutschen Sprache ist weit verbreitet, und auch an Hochschulen wie z.B. der TU-Dresden und der Uni Leipzig etabliert (-> Leitfäden für Geschlechtergerechte Sprache der HSZG, Uni Leipzig und TU Dresden)
• (Hier kann ich gern noch ein paar Studien raussuchen, da brauche ich aber noch ein Bisschen ;))
• Die Empfehlung, keine Sonderzeichen zum Gendern in Schulen zu nutzen beschränkt somit die Sichtbarkeit aller, besonders wegen dem fehlen anderer Möglichkeiten, Diversität zu versprachlichen
• Es wird hier auch unter Umständen die Würde einzelner Personen aufs Spiel gesetzt, z.B. Menschen, die Neopronomen benutzen, welche Gendersonderzeichen beinhalten (z.B. sie*er, er_ihr,…), oder sich von nicht geänderter Sprache nicht angesprochen/gesehen fühlen
• Hier muss der Erfüllung des Artikel 1 GG nachgekommen werden, vorrangig einer Entscheidung des Rats für deutsche Sprache vom 26.03.21

angenommen
23.04. 2.5 Finanzantrag KSS-Kleidung Uta Lemke und Sabine Giese Der LSR möge beschließen, unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit der KSS für die Anschaffung von KSS-Kleidung für Amtsträger*innen und Entsandte einen Zuschuss in Höhe von 450 Euro durch die KSS zu übernehmen. angenommen
23.04. 2.6 Finanzantrag Unterstützung fzs-Portal Uta Lemke und Sabine Giese Der LSR möge beschließen, unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit der KSS, für die Erhaltung und Nutzung des fzs-Portals einmalig einen Beitrag in Höhe von 200 Euro zu finanzieren. angenommen
21.05. 2.2 Grundsatzbeschluss zu Geschlechterinklusivität Fay Uhlmann, Sabine Giese und Uta Lemke
Der LSR möge beschließen, dass sich die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) im Hinblick auf die Geschlechterdiversität aller Menschen folgendermaßen positioniert:

Geschlechtergerechte Sprache:
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften spricht sich klar für die Sichtbarkeit aller Menschen in Schrift und Sprache aus – unabhängig des Geschlechtes. Damit befürwortet die KSS konkret die Anwendung gendergerechter Schreibweisen, die auch die Nutzung von Sonderzeichen nicht ausschließen darf.
Individuelle Selbstbestimmung von Name und Geschlecht:
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften spricht sich klar für die individuelle Selbstbestimmung von Namen und Geschlecht aus. Insbesondere sollten Studierende die Möglichkeit haben, diese Stammdaten auch in den Hochschuldatenbanken entsprechend selbst zu wählen. Der DGTI-Ergänzungsausweis sollte hierbei entsprechend stets anerkannt werden. Auf entsprechende gesamtgesellschaftliche Lösungen zur Anerkennung des selbstbestimmten Namen und Geschlechtes soll hingewirkt und Druck auf den Freistaat Sachsen entsprechend ausgeübt werden.
Geschlechtsneutrale Sanitätsanlagen:
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften spricht sich klar für das Einrichten geschlechtsneutraler Toiletten, Duschen und Umkleidekabinen an den sächsischen Hochschulen aus.

einstimmig angenommen
21.05. 2.3 Aufnahme Anti-Dis-Forderungen in unseren Forderungskatalog für das SächsHSFG Fay Uhlmann, Sabine Giese und Uta Lemke
Der LSR möge beschließen, folgende Forderung in den Forderungskatalog für die große Novelle des SächsHSFG aufzunehmen:

Die KSS fordert einheitliche Regelungen für einen konsequenten und wirksamen Diskriminierungsschutz für sächsische Studierende und ein unabhängiges Meldeverfahren mit tatsächlichen Konsequenzen für Täter*innen. Beispielsweise könnten Mindeststandards für Diskrimierungsschutz von Studierenden sowie die Anwendung der entsprechenden Paragraphen 3 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 bis 4 sowie § 13 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert am 3. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615) für Studierende geltend gemacht werden, analog zu den Hochschulgesetzen in Hamburg*, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

einstimmig angenommen
21.05. 2.4 Finanzantrag KSS-Sommerfest und Aktiven-Treffen Lyubomyr Tartakovsky, Maximilian Franke, Uta Lemke und Sabine Giese Der LSR möge gemäß der angehängten Kalkulation 850 Euro aus dem Kennzeichen "4-2 Mehrtägige Veranstaltungen und Workshops" für die Durchführung des KSS-Sommerfestes und darauffolgenden Aktivenbrunches zur Vorbereitung der SächsHSFG-Kampagne beschließen.

Kalkulation:
300 Euro für Verpflegung und ggf. Raummiete für das Sommerfest
600 Euro Übernachtungs- und Reisekosten
50 Euro Verpflegung für Aktiven-Brunch

einstimmig angenommen
25.06. 2.1 Verabschiedung Protokoll 04. LSR 2022 Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 04. LSR (23.04.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. angenommen
25.06. 2.2 Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Eric Scholz Der LSR möge beschließen, Eric Scholz in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. einstimmig angenommen
25.06. 2.4 Unterstützung Petition Sicherung und Weiterentwicklung partizipativer Lehrpraxis an Hochschulen Das Referat für Hochschulpolitik (StuRa Uni Leipzig) Der LSR möge beschließen, dass die KSS die Petition zur Sicherung und Weiterentwicklung partizipativer Lehrpraxis an Hochschulen unterstützt. einstimmig angenommen
25.06. 2.5 Unterstützung Stop-The-Cuts-Brief Sabine Giese und Uta Lemke (Sprecher*innen) Der LSR möge beschließen, den offenen Brief 2 zur fzs-Kampagne Stop the Cuts mitzuzeichnen und entsprechende Aktionen etc. zu unterstützen. In diesem fordern wir eine bessere Finanzierung des Bildungssystems in Deutschland, den Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Lehre und Sozialarbeit, ein Stopp der Sparpolitik im Bezug auf Bildungsausgaben, eine Chancengerechtigkeit schaffende Ausbildungsforderung und freie Bildung für alle ohne versteckte Gebühren. einstimmig angenommen
25.06. 2.6 Beauftragung Turing e.V. Sabine Giese, Uta Lemke (Sprecher*innen) und Mathias Fröck (Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit) Der LSR möge beschließen, den Turing e.V. mit der Überarbeitung der IT der KSS (insbesondere der Webseite sowie dem Mailingsystem) zu beauftragen und für die Leistungen des Vereins entsprechend des Aufwandes die finanziellen Mittel aus dem Topf ”Betriebsmittelausgaben" zur Verfügung zu stellen. einstimmig angenommen
25.06. 2.7 Finanzantrag KSS-Klausur Sabine Giese, Uta Lemke (Sprecher*innen), Lyubomyr Tartakovskyy (Beauftragung Finanzen) und Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, für eine Klausur der KSS-Aktiven finanzielle Mittel in Höhe von 1000 € gemäß der beiliegenden Kalkulation zur Verfügung zu stellen. einstimmig angenommen
25.06. 2.8 Finanzantrag Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne Sabine Giese, Uta Lemke (Sprecher*innen) und Mathias Fröck (Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit) Der LSR möge beschließen, für die Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit unserer Kampagne für die anstehende Hochschulgesetzesnovelle finanzielle Mittel in Höhe von 800 Euro aus dem Titel 3-2 ” Videos und Kampagnen“ zur Verfügung zu stellen. einstimmig angenommen
25.06. 2.9 Finanzantrag Rückstellung Gehalt Layouter vergangener Amtszeit Lyubomyr Tartakovskyy (Finanzen) und Sabine Giese (Sprecherin) Der LSR möge beschließen, die in dieser Amtszeit aufgrund eines Berechnungsfehlers entstandenen Kosten in Höhe von 443,06 EUR für die Anstellung unseres Layouters im Januar als Rückstellung aus dem entsprechenden Topf für Personal des vergangenen Haushaltes 2021/22 zu finanzieren. einstimmig angenommen
23.07. 2.1 Verabschiedung Protokoll des 05. LSR 2022 Maximilian Franke (Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 05. LSR (21.05.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. einstimmig angenommen
23.07. 2.2 Verabschiedung Protokoll des 06. LSR 2022 Maximilian Franke (Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 06. LSR (25.06.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. einstimmig angenommen
23.07. 2.3 Kernpunkte für die Stellungnahme zur Hochschulsteuerungsverordnung Uta Lemke (Sprecher*in)
Der LSR möge folgende Eckpunkte für die Stellungnahme der KSS zur neuen Hochschulsteuerungsverordnung beschließen:

• grundsätzliche Begrüßung des Streichens eines extra Leistungsbudget und Übergehen der 2% in das Grundbudget (damit wird bspw. das Einwerben von Drittmitteln nicht noch mal extra neben den Zielvereinbarungen belohnt)

• Kritik daran, dass nichts zur Verstetigung von Mitteln gesagt wird, also keine Mittel aus anderen Fördertöpfen langfristig zugesichert werden

• Forderung, dass in der Verordnung festgelegt wird, dass es eine Kürzungsmaximalhöhe bei nicht eingehaltenen Zielvereinbarungen gibt
• fordern, dass fehlende Zielerreichungen im Bereich der Forschung max. 2% Auswirkungen auf das nächste Budget haben sollten,
• bei Dritter Mission (Lizenzverkäufe und Ausgründungen) auch einen Deckel, da dieser Bereich aber nur 15 Pkt. ausmacht, müsste der Deckel bei 1% liegen.
• bei Zielvereinbarungen bzgl. Regelstudienzeitquote etc. eine Deckelung der Kürzung bei 1% fordern
• Kritik an Verfahrensweise: Verordnung bezieht sich an vielen Stellen auf den Haushalt, der neue Haushaltsplanentwurf liegt aber erst in der Woche vor der Stellungnahmefrist vor

angenommen
23.07. 2.5 Entlastung von Studierenden bezüglich Inflation und gestiegenden Heiz- und Energiekosten Uta Lemke (Sprecher*in), Fay Uhlmann (Feminismus) und Mathias Fröck (ÖA) Der LSR möge beschließen, sich dafür einzusetzen, dass Studierende in durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten verursachten Notlagen nicht allein gelassen werden. Unterstützungsprogramme wie die Heizkostenpauschale sollen allen Studierenden zugute kommen, die sie benötigen, nicht nur den BAföG-berechtigten. einstimmig angenommen
23.07. 2.1 Zulassung von Charlotte Blücher zur Wahl als Referentin für studentische Beschäftige Uta Lemke und Sabine Giese (Sprecher*innen) Der LSR möge beschließen, Charlotte Blücher trotz der fehlenden Voraussetzung, an einer sächsischen Hochschule zu studieren, zur Wahl als Rerentin für studentische Beschäftige zuzulassen. Begründung: Für das Referat für studentische Beschäftigte ist es besonders wichtig, sich mit den Interessen und Problemlagen studentischer Beschäftigter auszukennen. Außerdem vertritt dieses Referat vor allem die studentischen Beschäftigten Sachsens. Als formale Voraussetzung wäre in diesem Referat also eher wichtig, studentische*r Beschäftigte*r an einer sächsischen Hochschule zu sein, als auch an einer zu studieren. Diese Voraussetzung erfüllt Lotti durch ihre Arbeit als studentische Beschäftigte an der Uni Leipzig. einstimmig angenommen
13.08. 2.1 Weiterbeschäftigung Mitarbeiter der KSS Sabine Giese und Uta Lemke (Sprecher*innen), Maximilian Franke (Koordination), Mathias Fröck (Öffentlichkeitsarbeit) und Lyubomyr Tartakovskyy (Finanzen)
Der LSR möge beschließen, den Arbeitsvertrag für unseren bestehenden Mitarbeiter der KSS bis zum Ende der Amtszeit, also bis zum 31. März 2023, zu verlängern. Die Anstellung erfolgt weiterhin gem. studentischen Tarifvertrag für 48 h/Monat. Die Anstellung soll weiterhin über einen Kooperationsvertrag mit dem StuRa der Uni Leipzig erfolgen. Die prozentuale Aufteilung der Arbeitszeiten soll sich jedoch anhand der tatsächlichen Auslastung unseres Mitarbeiters wie folgt ändern:

• zu 62,5 % (30 h/Monat) Koordination:
• Nachbearbeitung der Protokolle der Ausschüsse und Sitzungen der KSS (z.B. des Landessprecher*innenrates)
• Verfassen von Sitzungszusammenfassungen
• und Unterstützung der Pflege der Protokoll- und Beschlussdatenbanken
• Erstellen von Vorlagen für die inhaltliche Arbeit (z.B. bei Gesetzesänderungen)

• zu 31,25 % (15 h/Monat):
• Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit: Erstellung von einfachen Layouts und Designs zur Öffentlichkeitsarbeit (Share-Pics, Banner, Plakate, Sticker und weiterem Kampagnen- und Öffentlichkeitsmaterial) nach dem CD der KSS
• Erstellung der Entwurfsfassung des monatlichen Newsletters

• zu 6,25 % (3 h/Monat) Finanzverwaltung:
• einfache finanzverwalterische Tätigkeiten und Zuarbeit an Finanzverantwortliche

einstimmig angenommen
13.08. 2.2 Änderung Finanzantrag Kampagne HSG Sabine Giese und Uta Lemke (Sprecher*innen), Mathias Fröck (Öffentlichkeitsarbeit) Der LSR möge beschließen, den im Juni beschlossenen Finanzantrag zu 'Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne folgendermaßen anzupassen:

• Titel "Kampagnen&Videos": Material zur Öffentlichkeitsarbeit ' (Grafik/ Design, Druckerzeugnisse): 800 Euro
• Titel "Verwaltungs- und Betriebskosten": Domain/ IT Kampagnenwebseite: 200 Euro

17.09. 2.1 Verabschiedung Protokoll des 08. LSR 2022 Maximilian Franke (Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 08. LSR (13.08.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. angenommen
17.09. 2.2 Nachfolge des 9€-Tickets Cao Son Ta (Referent Mobilität) und Ludwig Firkert (StuRa TUD)
Der Landessprecher*innenrat begrüßt Initiativen zur Vergünstigung des Regional- und Nahverkehrs. Dennoch stellt der Landessprecher*innenrat fest, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung weder bei Studierenden noch bei anderen Menschen in prekären Lebenssituationen für die gewünschte Entlastung sorgen.
Daher befürwortet der Landessprecher*innenrat grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines vergünstigten und vereinfachten Nahverkehrstickets, fordert aber gleichzeitig die Fortführung eines mit dem 9€-Tickets vergleichbaren Angebotes zur Entlastung von Menschen in prekären Lebenssituationen [1], denen auch das 9€-Ticket insbesondere zugute kommen sollte. Dieses vergünstigte Ticket soll für Menschen, deren Einkommen 70% unter dem Mittleren Einkommen liegt, sowie für Menschen in Ausbildungsverhältnissen und Freiwilligendienstleistende gelten. Im Rahmen einer sozialverträglichen bundesweiten Mobilität soll das Angebot Menschen in prekären Lebenssituationen entlasten und ihnen ein günstiges, nachhaltiges und bundesweites Mobilitätsangebot zur Verfügung stellen. Entsprechend setzt sich der Landessprecher*innenrat dafür ein, dass eine solche Nachfolgelösung gefunden wird. Der Landessprecher*innenrat beauftragt die Amtsträger*innen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften um eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyarbeit.
einstimmig angenommen
17.09. 2.2 Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz Sabine Giese und Uta Lemke (Sprecher*innen), Felix Fink (Referent Hochschulpolitik) Der LSR möge die vorliegende Stellungnahme zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zuge der schriftlichen Anhörung mit Frist zum 20. September 2022 beschließen. einstimmig angenommen
17.09. 2.3 Unterstützung der Bildungszeitkampagne des DGB Sabine Giese (Sprecherin), Charlotte Blücher (Referent*in für studentische Beschäftigte) Der LSR möge beschließen, die Bildungszeitkampagne des DGB zu unterstützen einstimmig angenommen
17.09. 2.3 Anschließen an die Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG zu den DAAD-Kürzungen Uta Lemke (Sprecher*in) und Mathias Fröck (Öffentlichkeitsarbeit) Der LSR möge beschließen, sich der vorliegenden Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG zu den DAAD-Kürzungen anzuschließen: https://portal.fzs.de/group/daad-studis/document/stellungnahme/ angenommen
15.10. 2.1 Verabschiedung Protokoll des 07. LSR 2022 Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 07. LSR (23.07.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. angenommen
15.10. 2.2 Verabschiedung Protokoll des 09. LSR 2022 Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 09. LSR (17.09.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. angenommen
15.10. 2.3 Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Tilman Köhler Der LSR möge beschließen, Tilman Köhler in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
15.10. 2.4 Finanzantrag KSS-Arbeitstage im Dezember 2022 Sabine Giese (Sprecher*in), Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen für drei Arbeitstage der KSS-Amtsträger*innen und weitere Aktiven in der KSS im Dezember 2022 insgesamt 450€ zur Verfügung zu stellen. einstimmig angenommen
15.10. 2.5 Finanzantrag Kritisches Lehramtsportfolio Elisa Rehle (Referent*in Lehramt) Der LSR möge beschließen, drei Honorare à 75€ (insgesamt 225€) für die Autor:innen des *Kritischen Lehramtsportfolios* Ricarda Andreh, Magdalena Preißler und Hannes Schwarzenberg auszuzahlen. einstimmig angenommen
15.10. 2.6 Solidarisierung mit den protestierenden Studierenden im Iran Uta Lemke (Sprecher*in), Fay Uhlmann (Referent*in Feminismus)
Der LSR möge beschließen, sich den Solidaritätsbekundungen mit den im Iran Protestierenden anzuschließen. Der Kampf um Demokratie, Menschenrechte und individuelle Freiheit verdient unsere Unterstützung. Eine Demokratisierung darf nicht aufgehalten werden. Insbesondere verurteilt die KSS Gewalt und Repressalien gegen iranische Menschen, insbesondere Studierende, die gegen das totalitäre Regime und seine frauenfeindliche Sittenpolizei ankämpfen. Die KSS vertritt die Position, dass gute universitäre Bildung und Forschung nur in einem freien demokratischen System ohne dominierende religiösen Dogmen und daraus abgeleiteten Freiheitseinschränkungen, Repressalien und Hierarchien möglich sind. Der LSR fordert, aus dem Iran geflüchtete Studierenden schnell die Möglichkeit zu geben, das Studium in Deutschland weiter fortzuführen.
einstimmig angenommen
15.10. 2.8 Finanzantrag Transport und Material für die HSG Kampagne Lyubomyr Tartakovskyy (Beauftragung Finanzen) Der LSR möge beschließen, die Transportkosten der Bühne für die Podiumsdiskussion/Demos zur HSG Kampagne sowie zusätzliches Material in Höhe von 400 € zu übernehmen. angenommen
12.11. 2.1 Verabschiedung Protokoll des 10. LSR 2022 Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 10. LSR (15.10.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. ohne Gegenrede angenommen
12.11. 2.2 Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Tom Stieler Der LSR möge beschließen, Tom Stieler in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. einstimmig angenommen
12.11. 2.3 Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Fanny Weickelt Der LSR möge beschließen, Fanny Weickelt in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. einstimmig angenommen
12.11. 2.4 Forderungskatalog der MENSArevolution Roman Behrends (Referent Ökologie) Der LSR beschließt, sich dem vorliegenden Maßnahmenkatalog der Gruppe "MENSArevolution" anzuschließen. Die KSS steht gegenüber den sächsischen Studierendenwerken dafür ein, die Maßnahmen einerseits an den eigenen Mensen umzusetzen und fordert für deren Umsetzung mehr staatliche Zuschüsse für die Studierendenwerke. Auf der anderen Seite ruft die KSS die sächsischen Studierendenwerke dazu auf, sich für diesen Katalog gegenüber der bundesweiten Dachorganisation "`Deutsches Studentenwerk"' (DSW) einzusetzen. angeommen
12.11. 2.6 Schaffung eines zweiten Postens im Referat Hochschulpolitik Sabine Giese und Uta Lemke (Sprecher*innen) Der LSR möge beschließen, eine zweite Position für das Referat Hochschulpolitik zu schaffen. angenommen
12.11. 2.8 Ausweitung des Digitale-Lehre-Beschlusses Uta Lemke (Sprecher*in) Der LSR möge beschließen, die Punkte aus dem Beschluss zur digitalen Lehre [https://www.kss-sachsen.de/digitale\_lehre](https://www.kss-sachsen.de/digitale\_lehre) vom 01. LSR 2022 [https://cloud.portal.fzs.de/s/niimj69dJrqSpJg](https://cloud.portal.fzs.de/s/niimj69dJrqSpJg), die sich nicht nur auf Didaktik beziehen, auf sämtliche Aktivitäten im Hochschulkontext, insbesondere die Gremienarbeit, zu erweitern. Auch hier ermöglicht die Digitalisierung ein besseres Zusammenarbeiten, birgt aber auch Gefahren durch barrierevolle und datenschutzunfreundliche Programme. Die KSS positioniert sich auch hier für eine Ermöglichung digitaler Teilhabe und eine Digitalisierung, aber nicht um jeden Preis. einstimmig angenommen
12.11. 2.1 Nachbeschluss Differenz KSS-Kleidung Lyubomyr Tartakovsykk (Finanzen) Der LSR möge beschließen, für die Anschaffung von KSS-Kleidung für Amtsträger*innen und Entsandte einen Zuschuss in Höhe von 680,00€ durch die KSS zu übernehmen. angenommen
10.12. 2.1 Verabschiedung Protokoll des 11. LSR 2022 Maximilian Franke (Beauftragung Koordination) Der LSR möge beschließen, das Protokoll der Sitzung des 10. LSR (12.11.2022) zu bestätigen, damit es veröffentlicht werden kann. angenommen
10.12. 2.2 Entsendung von Oliver Franz zum 52. Poolvernetzungstreffen Oliver Franz (Referent Lehre und Studium) Der LSR möge beschließen, Oliver Franz als Stimmträger der KSS zum 52. Poolvernetzungstreffen des studentischen Akkreditierungspools zu entsenden. Damit trägt die KSS auch die Reisekosten für den Entsandten. angenommen
10.12. 2.6 Beschluss der Ausschreibungen für die nächste Amtszeit Uta Lemke und Sabine Giese (Sprecher*innen) Der LSR möge die vorgelegten Ausschreibungen für die Ämter der KSS in der Legislatur 2023/2024 beschließen und die Sprecher*innen beauftragen, diese öffentlich auszuschreiben und bekannt zu machen. angenommen
10.12. 2.11 KSS-Arbeitstage Dezember 2022 und Januar 2023 Lyubomyr Tartakovskyy (Beauftragung Finanzen) Der LSR möge beschließen, für die Arbeitstage der KSS im Dezember diesen sowie im Januar nächsten Jahres 600,00 € zur Verfügung zu stellen. angenommen

 

2021

 

Datum TOP Antragssteller*in
Falls kein*e Amtsträger Studierendenschaft in Klammern
Antragstitel Beschlusstext Beschlusslage
23.01. 2.3 Sebastian Adam (HTW Dresden) Nominierung Systemakkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Sebastian Adam für die Wahl in den studentischen Systemakkreditierungspool auf den kommenden PVT zu nominieren. angenommen
23.01. 2.4 Margreet Kneita (TU Chemnitz) Nominierung Systemakkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Margreet Kneita für die Wahl in den studentischen Systemakkreditierungspool auf den kommenden PVT zu nominieren. angenommen
23.01. 2.5 Lukas Eichinger Entsendung zum 49. Poolvernetzungstreffen Der LSR möge beschließen, Lukas Eichinger als Stimmträger der KSS zum 49. Poolvernetzungstreffen zu entsenden. angenommen
23.01. 2.6 Lukas Eichinger Ausschreibung Legislatur 2021/22 Der LSR möge beschließen folgende Amtsträger*innenposten
zum 1. April auszuschreiben:
2x Sprecher*in
Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
Beauftragung Koordination
Beauftragung Finanzen
Beauftragung Administration Rechentechnik
Referent*in HoPo
Referent*in Lehre und Studium
Referent*in Soziales
Referent*in Lehramt
Referent*in Inklusion
Die entsprechenden Ausschreibungen (Anlage) werden nach Einarbeitung
der Änderungen am 01.02.2021 veröffentlicht. Außerdem soll auf Initiative der Sprecher*innen eine weitergehende Diskussion unter Beteiligung der LSR Mitglieder und StuRä zur Struktur und weiteren Referent*innen organisiert werden.
angenommen
23.01. 2.7 Paul Senf Unterstützung offener Brief Fachschaftsrat Erziehungswissenschaften der Uni Leipzig zu Blockpraktika Lehramt während Corona Der LSR möge beschließen den offenen Brief des FSR Erziehungswissenschaften zu unterstützen. angenommen
20.02. 2.3 Lukas Eichinger Ausschreibung Legislatur 2021/22 Der LSR möge beschließen folgende Amtsträger*innenposten
zum 1. April auszuschreiben:
Referent*in für Feminismus
Referent*in Ausländische Studierende
Referent*in Ökologie
Die entsprechenden Ausschreibungen (Anlage) werden nach Einarbeitung
der Änderungen am 01.03.2021 veröffentlicht.
angenommen
20.02. 2.5 Paul Senf Finanzantrag Gremienworkshop Der LSR möge gemäß der angehängten Kalkulation 2000€ für die Durchführung eines Gremienworkshops beschließen. angenommen
20.02. 2.6 Paul Senf Finanzantrag How-to-KSS Workshop Der LSR möge entsprechend der angehängten Kalkulation 5300€ für die Durchführung eines How-to-KSS Workshops beschließen. angenommen
27.03. 2.2 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher), Felix Fink (Ref. Hochschulpolitik) Kampagne SächsHSFG Der LSR mäge beschließen unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit und entsprechend angehängter Kalkulation 1200€ für die Kampagne zur Novellierung des SächsHSFG beschließen. angenommen
27.03. 2.3 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher), Felix Fink (Ref. Hochschulpolitik) Kürzung von Tutor*innenmittel Der LSR möge beschließen den vorliegenden offenen Brief zur Kürzung von Mitteln für Tutor*innen im Namen der KSS und mit Unterstützung der Fachschafts- und Studierendenräte an die Landesregierung zu verschicken. angenommen
27.03. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher) Finanzvereinbarung 2020/21 Der LSR möge die vorliegende Fassung der FinV 21/22 und des Grundsatzbeschlusses zur FinV, unter dem Vorbehalt, dass Sabine Giese und Paul Senf als Sprecher*innen sowie Andreas Müller als Beauftragter Finanzen gewählt werden, in vorliegender Fassung beschließen. Sollten einzelne dieser Personen nicht gewählt werden, behalten Lukas Eichinger und Timu Burchardt kommisarisch zunächst bis zur nächsten LSR Sitzung die Berechtigung auf das Konto zuzugreifen und Zeichnung der sachlichen Richtigkeit. angenommen
27.03. 2.5 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher) Finanzantrag Unterstützung des studentischen Akkreditierungspools Der LSR möge beschließen, den studentischen Akkreditierungspool unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit der KSS mit einem Betrag von 450€ zu unterstützen. angenommen
27.03. 2.7 Paul Senf (Sprecher), Lukas Eichinger (Sprecher) Positionierung gegen Rechte und Identitäre Der LSR möge beschließen, sich gegen die Verbreitung von menschenverachtenden, verfassungsfeindlichen und nationalistischen Standpunkten einzusetzen. Hierzu zählt insbesondere sich gegen rechte Parteien, Bewegungen und Initiativen zu positionieren und die StuRä bei Anfeindungen und Druck durch Vertreter*innen zu unterstützen. angenommen
24.04. 2.3 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher), Claudia Meißner (TUD) BAföG Forderung
1. Finanzielle Rahmenbedingungen 1.1. Grundbedarf Wohnen Der Grundbedarf für das Wohnen soll an die Mietstufen des Wohngelds am Studienort gekoppelt werden. 1.2 Einkommensgrenze Die Einkommensgrenze soll auf 850 Euro gesetzt werden. Ausbildungsvergütung im Rahmen des Studiums soll wie normales Einkommen mit Freibetrag angerechnet werden. 1.3 Lehrmittelunterstützung Der Grundbedarf soll eine Lehrmittelunterstützung von 150 Euro für alle Studierenden beinhalten, um beispielsweise die Kosten für Skripte und sonstige Materialien zu decken. 1.4 Erhöhter Grundbedarf bei chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen Bei chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen, die mit einem erhöhten finanziellen Bedarf einhergehen muss das BAföG gestaffelt (orientiert am Mehrbedarf SGB II) erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken. 1.5 Vollzuschuss Das BAföG soll künftig wieder als Vollzuschuss gezahlt werden. 1.6 Übernahme Kosten Kranken- und Pflegeversicherung Die tatsächlich anfallenden Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung bis maximal zur Höhe der gesetzlichen Versicherung soll übernommen werden. 1.7 Elternunabhängigkeit BAföG soll zukünftig elternunabhängig gezahlt werden. 1.8 Elternfreibeträge Sollte eine Elternunabhängigkeit nicht durchzusetzen sein, fordern wir eine Anhebung der Elternfreibeträge auf die Höhe des laut Unterhaltstabelle vorgesehenen elterlichen Selbstbehaltes wie z.B. von der Düsseldorfer Tabelle vorgegeben. Analog ist der Grundfreibetrag getrenntlebender Eltern anzuheben. Zudem fordern wir eine kontinuierliche Erhöhung angepasst an die realen Begebenheiten. 1.9 Vermögensaufbau Die Vermögensprüfung muss entfallen. 2. Zielgruppe der Förderung 2.1 Altersgrenzen Wir lehnen jegliche Altersgrenzen im BAföG ab Als ersten Schritt muss die Altersgrenze um mindestens 5 Jahre angehoben sowie Erkrankung und Familienaufgaben wie die Pflege von Angehörigen als Verzögerungsgrund anerkannt werden. 2.1 Staatsangehörigkeit Es müssen alle Studierenden deutscher Hochschulen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus gefördert werden. 3. Leistungsnachweis Der Leistungsnachweis ist nicht mehr zeitgemäß und soll abgeschafft werden. 4. Rückzahlung Die Rückzahlung soll erst 5 Jahre nach Beendigung des letzten förderungsfähigen Studiums beginnen. 5. Studiengangs- und Fach(richtungs)wechsel 5.1 Wechsel im Master Ein Fach- oder Studiengangswechsel muss auch im Master möglich sein. 5.2 Fristen Alle Fristen zum Fachrichtungswechsel sind abzuschaffen. Eine Übergangsfrist wegen der später erfolgenden Hochstufung muss gewährleistet werden, falls die allgemeinen Fristen zum Wechsel nicht abgeschafft werden. Auch in diesen sollte eine Förderung gewährleistet werden. 5.3 2. Fachwechsel Auch nach einem 2. Fach- oder Studiengangswechsel sollte eine Vollförderung weiter möglich sein. 6. Praktika/Auslandssemester 6.1 Verpflichtende Praktika und Auslandsaufenthalte Praktika im Inland, die verpflichtend in den Studienordnungen stehen, müssen generell für BAföG förderfähig sein, auch wenn die Studierenden dem Grunde nach nicht (mehr) förderfähig sind. Praktika im Ausland und Auslandsaufenthalte zum Studium, die verpflichtend in den Studienordnungen stehen, müssen generell für Auslands-BAföG förderfähig sein, auch wenn die Studierenden dem Grunde nach nicht (mehr) förderfähig sind. 6.2 Freiwillige Praktika Auch freiwillige Praktika müssen im Rahmen von Profilierung und Weiterbildung möglich und förderfähig sein. 7. Familienfreundliches Studium 7.1 Anrechnung der Erziehungszeit für alle Erziehungsberechtigten Es muss allen und nicht nur einem*r Erziehungsberechtigten möglich sein, Erziehungsaufgaben als Verzögerungsgrund geltend zu machen. 7.2 Mehrbedarf zum Kinderzuschlag Bei der alleinigen Erziehung von Kindern, der Betreuung von mehreren Kindern oder der Erziehung von Kindern mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und/oder psychischen Einschränkungen muss der Kinderbetreuungszuschlag angemessen erhöht werden. Zudem sollte es zusätzliche Verlängerungsmöglichkeiten der Förderung geben. 7.3 Verlängerung der Förderungshöchstdauer für die Betreuung von Kindern über 10 Jahren Auch Studierende mit Kindern im Alter von 10 bis 14 sollten eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer um je 1 Semester beantragen können. 7.4 Pflege von Angehörigen Die Pflege von Angehörigen muss als Verlängerungsgrund, unabhängig vom Pflegegrad, anerkannt werden. Hierbei sollte eine Verlängerung von bis zu 4 Semestern möglich sein. 8. Studieneingangsphase 8.1 Finanzierung zu Beginn des Studiums Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass zu Beginn des Studiums gerade Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Familien entlastet werden. Hierfür wäre die Übernahme des ersten Semesterbeitrags ein probates Mittel. Zudem sollte für die weiteren Mehrkosten, die zu Studienbeginn entstehen, die Möglichkeit eines zinsfreien Studienanfangskredits analog zur Hilfe zum Studienabschluss geschaffen werden. 8.2 Orientierungsstudium Ein Orientierungsstudium sollte gefördert werden und auch als solches anerkannt werden. Der Übergang zu einem anderen Studiengang sollte nicht als Fachwechsel gewertet werden. 9. Antragsstellung 9.1 Bundesweit einheitliche Antragsstellung In allen Bundesländern soll ein einheitlicher E-Antrag geschaffen werden. Die Software muss vom Bund als Open Source bereitgestellt werden. In regelmäßigen Abständen muss die Software auditiert werden. 9.2 E-Akte Es soll eine E-Akte geschaffen werden. Hier soll eine direkte Anbindung ans Finanzamt geschaffen werden, sodass ein Großteil der einzureichenden Dokumente überflüssig gemacht werden könnte. 9.3 Bescheinigung nach §9 Die Immatrikulationsbescheinigung muss ausreichen, sodass ein weiteres Formular überflüssig ist. 10. Zweitstudium Die Regelung zur Förderung eines Zweitstudiums muss überarbeitet werden. Hierfür sollen die Härtefallregelungen erweitert werden. Als Härtefall mit der Möglichkeit der Förderung soll beispielsweise auch behandelt werden, wer nach fünf Jahren keinen dem Erststudium entsprechenden Job gefunden hat oder glaubwürdig schildert, in diesem zukünftig keine Perspektive zu sehen. 11. Information Die bisherigen Informationskampagnen zum BAföG sind unzureichend. Die Aufklärungsarbeit in den Schulen muss intensiviert werden. So sollen gerade Studieninteressierte erreicht werden, die als Erste in ihrer Familie studieren würden, sollte mit Organisationen wie Arbeiterkind.de zusammengearbeitet werden, um bespielsweise bestehenden Ängsten vor Überschuldung entgegen zu wirken. 12. Teilzeitstudium/Studiengangsformen Das BAföG muss sich endlich an die verschiedenen, real existierenden Studienformen anpassen. Hierzu zählt vor allem auch das Teilzeitstudium, das vollkommen förderfähig sein muss. Bei Studiengängen, die einem Bachelor- und einem konsekutivem Masterstudium entsprechen (Diplom, Staatsexamen etc.), müssen Fristen wie die zur Förderung über die Förderungshöchstdauer verdoppelt werden um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. 13. Regelmäßige Anpassung Die Erstellung der regelmäßigen BAföG-Berichte der Bundesregierung muss umgesetzt und bei Nichterstellung sanktioniert werden. Die regelmäßige und verbindliche Anpassung der BAföG-Parameter an die Einkommens- und Preisentwicklung entsprechend der BAföG-Berichte der Bundesregierung muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. 14. Krankensemester Bei Erkrankung während des Semesters, rückwirkender Nichtanrechnung eines Semesters auf Grund von Krankheit oder fortlaufender Erkrankung von mehr als drei Monaten Länge soll BAföG trotzdem weitergezahlt werden. Für die Monate/ Semester, in denen nicht studiert wurde, soll das BAföG-Amt einen Ausgleich vom Jobcenter fordern können. Den Studierenden soll diese Zeit nicht als Förderungszeit angerechnet werden. 15. Förderungshöchstdauer 15.1 Verlängerung aufgrund von ehrenamtlichen Engagements Ehrenamtliches Engagement im entsprechenden Umfang muss analog zur Nichtanrechnung von Studienzeiten aufgrund von Gremientätigkeiten positiv auf die Förderungshöchstdauer anzurechnen sein. Ausgenommen sind hier Tätigkeiten bei Parteien, Verbänden oder Gruppierungen, die sich der Verbreitung nationalistischen, anti-semitischen, homophoben, rassistischen oder anderweitig menschenverachtenden Gedankenguts verschrieben haben. 15.2 Durchschnittliche Studiendauer Die Förderungshöchstdauer der Studiengänge soll 2 Semester mehr als die durchschnittliche Studiendauer betragen. Bei neu eingerichteten Studiengängen ist die Regelstudienzeit plus 2 Semester festzulegen. 16. Berücksichtigung der Situation Geflüchteter 16.1 Härtefallantrag für Geflüchtete Es muss ein Härtefallantrag geschaffen werden, durch den geflüchtete Studierende eine elternunabhängige Förderung erhalten können, wenn sie dies begründen. 16.2 Verlängerung der Förderungshöchstdauer Wenn die Studierenden nachweisen können, dass eine Eingewöhnungsphase zu Beginn ihres Studiums ursächlich für die entstandene Verzögerung ist, soll ihnen eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer gewährt werden. 17. Personelle Ausstattung der Ämter für Ausbildungsförderung Die Ämter für Ausbildungsförderung müssen personell so gut ausgestattet werden, dass die Anträge bei angemessener Mitwirkung zeitnah beschieden werden können. 18. Verzahnung BAföG mit anderen Sozialleistungen BAföG-Förderung soll den Lebensunterhalt sowie die Studiennebenkosten der Studierenden und ihrer minderjährigen Kinder umfassend während der gesamten Ausbildung abdecken. Dazu soll eine Verzahnung mit anderen Sozialleistungen insofern erfolgen, dass BAföG-Ämter vorrangig zuständig sind und gegebenenfalls ein Ausgleich erfolgt. BAföG-Förderung muss dann entsprechend mit seinen Regelungen auch das Drittel der Studierenden einbeziehen, die aktuell dem Grunde nach nicht förderfähig sind.
angenommen
24.04. 2.4 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher) Unterstützung BAföG Kampagne Der LSR möge beschließen, die Kampagne "50 Jahre BAföG – (K)ein Grund zum Feiern" des fzs [1] zur Reformierung des BAföG zu unterstützen. Für einen eigenen Beitrag bzw. der Unterstützung der Kampagne stellt der LSR 2000€ nach der angehängten Kalkulation zur Verfügung. [1] https://bafoeg50.de/ angenommen
24.04. 2.5 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher), Stelle Heutling (HMT Leipzig), Marie Bieber (HfM Dresden) Abschaffung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen Der LSR möge beschließen, seine Beschlusslage für die Abschaffung aller Studiengebühren zu bekräftigen und spricht sich insbesondere deutlich gegen die Erhebung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen aus. Er stellt fest, dass mit diesem Sommersemester als einzige Hochschulen in Sachsen die beiden Musikhochschulen in Dresden und Leipzig solche Studiengebühren erheben. Die Amtsträger*innen und Sprecher*innen werden beauftragt, die Studierendenräte der beiden Hochschulen zu unterstützen, öffentlich gegen die Einführung vorzugehen und sich für die erneute Abschaffung der Studiengebühren einzusetzen. angenommen
29.05. 2.1 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher) Stellungnahme Änderung der Sächsischen Studienakkreditierungsverordnung
Der LSR möge beschließen, in der Stellungnahme zur Änderung der Sächsischen Studienakkreditierungsverordnung insbesondere folgende Positionen zu vertreten: Es ist zu befürworten, dass Bachelor- und Masterstudiengänge für das Lehramt an Gymnasien im Doppelfach Musik explizit in die Studienakkreditierungsverordnung aufgenommen werden und das Akkreditierungsverfahren an diese Studiengänge angepasst wird. Wir begrüßen, dass die Vergabe der Abschlussbezeichnungen "Bachelor of Education" und "Master of Education" eingeführt werden, sowie verdeutlicht wird, dass gestufte Studiengänge aus dem Bereich Gesundheitswissenschaften weiterhin mit den Abschlüssen Bachelor of Science und Master of Science akkreditiert werden können. Außerdem ist es positiv zu bewerten, dass polyvalente Studiengänge bedacht werden und eine Bezeichnung des Abschlusses gewählt werden kann, obwohl in diesem Fall klarer werden muss, wie diese Auswahl zustande kommt. Die KSS kritisiert, dass der*die Vertreter*in aus der beruflichen Praxis für Bachelor- und Masterstudiengänge für das Lehramt an Gymnasien im Doppelfach Musik (bzw. evangelisch-theologischen Studiengängen, die für das Pfarramt qualifizieren) durch ein*e Vertreter*in des Kultusministerium (bzw. ein*e Vertreter*in der zuständigen kirchlichen Stelle) ersetzt wird und schlägt die Streichung dieser Regelungen vor. Weiterhin sollten nach Ansicht der KSS diese Gutachter*innen keine herausgestellte Rolle inne haben. Die KSS freut sich darüber, dass die neue Studienakkreditierungsverordnung in geschlechtergerechtere Sprache verfasst ist, weißt jedoch darauf hin, dass diese ausschließlich binäre Geschlechtsidentitäten abbildet und schlägt eine Verwendung geschlechtergerechter Sprach vor, die allen Geschlechtern gerecht wird. Die KSS betont, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge für das Lehramt an Gymnasien im Doppelfach Musik erhalten bleiben sollten.
angenommen
29.05. 2.1 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher), Nathalie Schäfer (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) Finanzantrag Spende ABS Der LSR möge beschließen, Ausgaben in Höhe von 350€ für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zu finanzieren. angenommen
29.05. 2.1 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher) Finanzantrag Einstellung Layouter*in Der LSR möge beschließen, dass die KSS mit dem StuRa der Uni Leipzig die anhängende Kooperationsvereinbarung zur Finanzierung einer Mitarbeiter*innenstelle vom 15. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 zur Erstellung von Layouts und Designs beschließt. Die der KSS entstehenden Kosten belaufen sich auf maximal 2275€. angenommen
29.05. 2.1 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher) Finanzantrag Vortrag Juni Der LSR möge 300€ als Honorar für Chris Bauer im Zuge eines Workshops über paritätische Besetzung von Gremien beschließen. angenommen
29.05. 2.5 Maximilian Franke (Koordination) Finanzantrag Materialien für Briefwahlen Der LSR möge 150,00€ für die Anschaffung von Materialien zur Durchführung von Briefwahlen beschließen. angenommen
29.05. 2.6 Sabine Giese (Sprecherin), Paul Senf (Sprecher) Beitritt Bündnis kostenloser ÖPNV Der LSR möge beschließen, Bündnispartnerin des Netzwerks mit dem Arbeitstitel FreieFahrtfürunsereZukunft (FFfuZ), welches sich für die Verbesserung der Bedingungen im ÖPNV für Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einsetzt und langfristig die Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende als Ziel verfolgt. angenommen
24.07. 2.2 Henrike Alscher Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Henrike Alscher in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
24.07. 2.3 Amy Kühnlenz Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Amy Kühnlenz in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
24.07. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Entsendung zum 50. Poolvernetzungstreffen Der LSR möge beschließen, Cao Son Ta als Stimmträger der KSS zum 50. Poolvernetzungstreffen zu entsenden. angenommen
24.07. 2.5 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Finanzantrag Betrieb externer (Kampagnen-)websites Der LSR möge beschließen 250€ nach der angehängten Kalkulation für den Betrieb externer (Kampagnen-)websites zur Verfügung zu stellen. angenommen
24.07. 2.6 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Finanzantrag Lizenz Adobe Der LSR möge beschließen, die Kosten in Höhe von 120€ für ein Adobe Creative-Cloud-Abo für den Beschäftigten der KSS in der Öffentlichkeitsarbeit (Lizenz für 4 Monate, Juli bis Oktober) zu übernehmen. angenommen
24.07. 2.7 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Finanzantrag Kampagne zur Bundestagstagswahl Der LSR möge beschließen, gemäß der angehängten Kalkulation 1600€ für eine Kampagne zur Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen. angenommen
24.07. 2.8 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Diskussions- und Infotop Anhörung zum Landärzt*innengesetz Die KSS wird bei der Anhörung im Landtag am 05.07. zum geplanten Landärzt*innengesetz gemäß ihrer Beschlusslagen die Landärzt*innenquote kritisieren, die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft ohne Austrittsoption befürworten und die unsachgemäße Vereinigung dieser beiden Maßnahmen in einer Gesetzesinitiative kritisch beleuchten. angenommen
18.09. 2.1 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Positionierung Durchführung Wintersemester
Der LSR möge beschließen, dass die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sich, unter Beachtung des Gesundheitsschutzes für jede*n einzelne Studierende*n, für eine Wiederaufnahme der Lehre in Präsenz ab dem Wintersemester an allen sächsischen Hochschulen und in so vielen Lehrveranstaltungen wie möglich einsetzt. Dafür sollen folgende Bedingungen gestellt werden: Auch wenn lokale Voraussetzungen und Unterschiede eine Rolle spielen, ist darauf zu achten, dass die Regelungen landesweit abgestimmt sind und bei vergleichbaren Hochschulen möglichst konsistent umgesetzt werden. Dafür muss auch gewährleistet sein, dass alle getroffenen Regelungen über das Semester hinweg konsistent und nachvollziehbar bleiben. Diese müssen also entweder über die gesamte Laufzeit des Semesters hinweg gleich bleiben oder es erfolgt eine transparente und nachvollziehbare Darlegung vor Semesterbeginn, welche Regelungen bei welchen Kriterien des Infektionsgeschehen gelten. Faktoren wie die Impfquote der Hochschulmitglieder, welche bestenfalls landes- bzw. universitätsweit erhoben wird, und räumliche Ausstattung im Sinne des Infektionsschutzes, z.B. Belüftungsanlagen müssen bei der Festlegung von Regelungen berücksichtigt werden. Priorität ist den Lehrformaten einzuräumen, von denen bei der Durchführung in Präsenz ein gesteigerter Kompetenzerwerb zu erwarten ist. Das betrifft unter anderem Seminare und Übungen – während Vorlesungen bei knappen Kapazitäten und sonst hohem Präsenzanteil im Studiengang weiterhin digital durchgeführt werden sollten. Falls ein hoher Präsenzanteil für alle Studierenden gewährleistet werden kann, müssen Studierende der ersten Semester nicht mehr priorisiert, sondern allen Jahrgängen vergleichbare Zeit in Präsenz zugestanden werden. Ist durch ein erhöhtes Infektionsgeschehen erneut nur wenig Präsenz möglich, sollte darüber nachgedacht werden, den ersten Semestern wieder Priorität bei präsenten Formaten einzuräumen. Zum Schutz der Studierenden sollte flächendeckend die 3G-Regelung (geimpft, getestet, genesen) kontrolliert werden. Falls dies bei allen Teilnehmenden einer Lehrveranstaltung überprüft werden kann, können andere Maßnahmen, wie das Einhalten von Abständen oder regelmäßiges Lüften, gelockert werden. Aus datenschutztechnischen Gründen muss bei der Kontrolle der 3G-Regelung von einer Speicherung der Daten zwingend abgesehen werden. Falls eine Kontrolle aller Teilnehmenden nicht möglich ist, sollte diese zumindest stichprobenartig erfolgen. In diesen Fällen sind andere Hygienemaßnahmen (Einhaltung der Abstände, regelmäßiges Lüften etc.) vollständig umzusetzen. Auch die Hochschulen sollten dazu beitragen, dass sich möglichst viele ihrer Mitglieder impfen lassen. Dementsprechend müssen weiterhin niedrigschwellige Impfangebote an den Campus angeboten und Anreize, bevorzugt positiver Natur, gesetzt werden. Der Austausch auf Landesebene sollte dazu dienen Best-Practice-Beispiele auszutauschen. Für die Studierenden vor Ort muss auch der möglicherweise häufige Wechsel zwischen digitalen und präsenten Formaten bedacht werden. Dafür haben die Hochschulen mehr Aufenthaltsmöglichkeiten an den Campus zur Verfügung zu stellen und nachdrücklich dafür zu sorgen, dass alle digitalen Formate aufgezeichnet und später zur asynchronen Lehre zur Verfügung gestellt werden. Für Studierende, die nicht an Präsenzformaten teilnehmen können oder wollen, zum Beispiel, weil sie sich nicht impfen lassen können oder noch in ihren Heimatländern sind, sind für alle präsenten Formate möglichst gleichwertige digitale Formate anzubieten. Das bedeutet, dass präsente Formate entweder aufgezeichnet und später digital zur Verfügung gestellt werden oder bei mehrgleisigen Lehrveranstaltungen eine bedarfsgerechte Anzahl direkt digital angeboten wird. Da diese flächendeckenden digitalten Angebote sicherlich nicht überall ermöglicht werden können, können weiterhin nicht alle Nachteile für Studierende ausgeglichen werden. Deswegen sprechen wir uns für die erneute Regelstudienzeiterhöhung durch das Ministerium, sowie die Verlängerung der Sonderregelungen, wie die Nichtanrechnung nicht bestandener Prüfungsleistungen, an den Hochschulen aus. Außerdem soll so ein möglichst guter Übergang in den Normalbetrieb ohne Sonderregelungen sowie das Nachholen geschobener Prüfungsleistungen ermöglicht werden. Zusammengefasst fordert die KSS: Konstistente und einheitliche Regelungen: die Regelungen werden landesweit untereinander abgestimmt und sind an Hochschulen mit ähnlichen Voraussetzungen vergleichbar Regelungen, insbesondere, wenn sie abhängig vom Infektionsgeschehen sind sollten auch an den einzelnen Hochschulen selbst nachvollziehbar sein, zu konsistenten Entscheidungen führen und zum Beginn des Semesters klar und transparent kommuniziert werden Abhängigkeit von Impfquote und Ressourcen bei der Planung von Präsenzveranstaltungen sollten insbesondere beachtet werden: die Impfquote unter den Mitgliedern der Hochschulen, insbesondere den Studierenden die Ressourcen bzgl. der Räumlichkeiten (Lüftungsanlagen, Möglichkeiten zu Hybridlehre) Priorisierung der Präsenzlehre priorisiert sollten Seminare und Übungen präsent stattfinden, während Vorlesungen auch weiter digital angeboten werden können alle Jahrgänge von Studierenden sollten die Möglichkeit zur Teilnahme an Präsenzveranstaltungen erhalten eine Priorisierung der Erstsemester*innen sollte nur bei erhöhtem Infektionsgeschehen erfolgen Anwendung der 3G-Regelung 3G (geimpft, genesen, getestet) sollte möglichst flächendeckend kontrolliert werden bei lückenloser Kontrolle können weitere Maßnahmen (Maske, Abstand, Lüften) gelockert werden bei keiner flächendeckenden Kontrolle: stichprobenartige Kontrolle sollte zumindest zwingend umgesetzt werden umfassende Einhaltung weiterer Maßnahmen (Abstände, Lüften) ist weiterhin notwendig von einer Speicherung der Daten muss unbedingt abgesehen werden Impfungen die Hochschulen sollten weiterhin niedrigschwellige Impfangebote machen Anreize zum Impfen – bevorzugt positive – sollen geschaffen werden die Impfquoten sollten bestenfalls an allen Hochschulen per Umfrage vor Semesterstart ermittelt werden Austausch auf Landesebene soll weiterhin intensiv stattfinden, um Erfahrungen auszutauschen Ausgleichsregelungen für notwendige digitale Formate es sollen ausreichend Aufenthaltsmöglichkeiten an den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden (z.B. zur Vermeidung von Ortswechseln beim Wechsel zwischen digitalen und präsenten Formaten) alle digitalen Veranstaltungen sollen aufgezeichnet und asynchron zur Verfügung gestellt werden können Ausgleich der weiterhin existierenden Nachteile für Studierende zu jeder präsent stattfindenden Lehrveranstaltung soll es, z.B. durch Aufzeichnung oder Mehrgleisigkeit verschiedener Formate, eine qualitativ vergleichbare digitale Alternative geben weitere Verlängerung der Regelstudienzeit um Nachteile für Studierende zu vermeiden, die noch nicht in Präsenz an Lehrveranstaltungen teilnehmen können (z.B. Menschen, die sich oder Angehörige nicht impfen lassen können oder ausländische Studierende, die sich noch im Heimatland aufhalten, Studierende, denen das Risiko prinzipiell noch zu hoch ist oder Studierende, die vor einer Wiederaufnahme des Studiums im "Normalbetrieb" weitere Nachwirkungen des Coronavirus aufholen müssen) weitere Anwendung der Sonderregelungen wie Freiversuche im Wintersemester zur Schaffung einer Übergangsphase zurück zum Normalbetrieb zum Aufholen bisher geschobener Prüfungsleistungen zum Ankurbeln des Studienerfolges nach Corona
angenommen
16.10. 2.3 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Finanzverantwortliche Person Der LSR möge beschließen, dass nach §6 (4) unserer Finanzvereinbarung Sabine Giese als Sprecherin der KSS die Aufgaben, Rechte und Pflichten der finanzverantwortlichen Person wahrnimmt. Dies gilt bis erneut eine finanzverantwortliche Person gewählt wurde, allerdings nicht länger als bis zum 31.03.2022. angenommen
16.10. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) KSS Kleidung Der LSR möge beschließen, für die Anschaffung von KSS-Kleidung 600 Euro zur Verfügung zu stellen. angenommen
16.10. 2.5 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Mathias Weiterbeschäftigung Der LSR möge beschließen zur Weiterfinanzierung von Mathias Fröck als Layouter der KSS 2850€ zur Verfügung zu stellen. Für das Beschäftigunsverhältnis soll wieder eine Kooperationionsvereinbarung mit dem StuRa der Uni Leipzig geschlossen werden. angenommen
13.11. 2.3 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsrisikos an den Hochschulen
Ergänzend zum Beschluss vom 18.09.2021 möge der LSR im Hinblick auf die aktuelle Infektionslage in Sachsen folgendes beschließen: Wir forden bei präsentem Lehrbetrieb die verpflichtende Kontrolle des Geimpften- und Genesenennachweises bzw. des negativen Tests aller Teilnehmenden. Wir fordern kostenlose Testmöglichkeiten an den Campus für alle Studierenden, insbesondere auch für geimpfte und genesene. Diese sollten möglichst hochschulnah und außerhalb der Hochschulgebäude angeboten werden. In Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens fordern wir die Umsetzung der 2G-Regelung auch an den Hochschulen, solange diese für die Pandemiebekämpfung erforderlich ist. Mit dem deutlich höheren Infektionsrisiko und der Forderung nach einer 2G-Regelung unterstreichen wir nochmals unsere Forderung aus dem LSR Beschluss vom 18.09.2021, dass für alle präsenten Formate digitale Alternativen anzubieten sind, die möglichst gleichwertig sind, damit der Zugang zu Bildungsangeboten für alle gewährleistet werden kann. Der erneute Übergang in ein rein digitales Semester gilt es mit Blick auf die psychosozialen Problemlagen der Studierenden unbedingt zu vermeiden.
angenommen
13.11. 2.4 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Stellungnahme Evaluation Musterrechtsverordnung
Der LSR möge beschließen, dass die Sprecher*innen unter aktiver Einbeziehung des Ausschuss Lehre und Studium, der studentischen Mitglieder des Akkreditierungsrat und ggf. Mitglieder des studentischen Akkreditierungspools eine Stellungnahme zur Evaluation der Musterrechtsverordnung zu verfassen und beim Land einzureichen. In der Stellungnahme sind unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen  Modulmindestgrößen und Maximalgrößen haben sich bewährt und sollten nicht aufgeweicht werden  Es sollten grundsätzlich klare Rechtsbegriffe Anwendung finden (flexibel und realistisch sind dabei unangebracht)  Prüfungen, die mehrere Module umfassen, sollte nicht grundsätzlich möglich sein  bei Bündelakkreditierungen soll eine angemessene Anzahl von Studierenden in den Gutachter*innengremien beteiligt werden  Der Paragraph 15 soll dahingehen umformuliert werden, dass die Diversität der Studierenden analysiert wird, um eine geeignete Grundlage für Qualitätsentwicklungsmaßnahmen auf Studiengangsebene zur Verfügung zu Stellen  Die Lissabon-Konvention soll explizit als formales und fachlich-inhaltliches Kriterium eingeführt werden  Für das Kernstudium soll durch Bereitstellung von möglichen Studienverlaufsplänen Überschneidungsfreiheit aller Pflichtveranstaltungen und Prüfungen garantiert sein  Bündel mit mehr als vier Studiengängen sollen zwingend vor dem Verfahren durch den Akkreditierungsrat genehmigt werden müssen  Beibehaltung aber Öffnung (Umformulierung) der Profilklausel (§4 Abs.1), explizite Bezugnahme auf das gegebene Profil in §11 bei der Überprüfung der Qualifikationsziele als Bezugsrahmen   Das Prinzip „eine Prüfung pro Modul“ hat sich bewährt und wird positiv hervorgehoben  Eine gute Beteiligung sowohl von internen als auch externen Studierenden, die aus dem Pool kommen müssen, und die fachliche Qualifikation aller Gutachter*innen nach den Standards des Pools  Kritik an der Hochschullehrer*innenmehrheit im Gutachter*innengremium für Systemakkreditierung  Einbeziehung von studentischen Gremien bei der Auswahl der Studierenden in den Statusgruppengesprächen  Die verpflichtende Einbeziehung von externen Gutachter*innen auch in der Reakkreditierung  Kritik an der Entsendung der studentischen Akkreditierungsratsmitglieder durch die HRK  Herausstellen der Bedeutung der Vor-Ort-Begehungen und der Statusgruppengespräche im Zuge des teilweisen Wegfalls durch die Pandemie  Das Betonen der Wichtigkeit von einsemestrigen Modulen als Regelfall  Die Integration und Beimessen eines höheren Stellenwerts für die Möglichkeit des Teilzeitstudiums  Positives Feedback für die klare Verankerung von gesellschaftlicher Verantwortung im Studium und generell den formalen Kriterien, um die Studierbarkeit zu sichern  Anmerkung den Anspruch von regelmäßigen Studiengangsevaluationen klar zu formulieren  Überlegungen inwiefern eine regelmäßige Workloaderhebung sichergestellt werden kann  Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Agenturen   explizit für die Systemakkreditierung  alle Gutachter*innen bewerten Fachlich inhaltlich alle Kriterien  es müssen zwingend hochschulexterne Studierende beteiligt werden, auch die Mitwirkungung von internen Studierende an den entscheidenden Qualitätsentwicklungsschleifen soll verpflichtend sein.
angenommen
11.12. 2.1 Hendrik Jarosch Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Hendrik Jarosch in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
11.12. 2.1 Maximilian Franke (Koordination) Entsendung PVT Der LSR möge beschließen, Maximilian Franke als Stimmträger der KSS zum 51. Poolvernetzungstreffen zu entsenden. Damit trägt die KSS auch die Reisekosten für den Entsandten. angenommen
11.12. 2.1 Sabine Giese (Sprecherin) Unterstützung der Sprecher*innen bei Anfeindungen im Zuge ihrer Tätigkeit Der LSR möge beschließen, die Sprecher*innen der KSS in ihrer Amtsausführung, sich für die Belange der Studierenden Sachsens und Beschlusslagen des LSR einzusetzen, zu bestärken. Der LSR verurteilt Anfeindungen und Angriffe jeglicher Art gegenüber seiner Amtsträger*innen. Die Studierendenschaften solidarisieren sich damit mit den Sprecher*innen der KSS und allen weiteren Referent*innen, wenn sich diese im Zuge ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit solchen Angriffen ausgesetzt sehen und unterstützt jegliches Vorgehen, um dem entgegenzuwirken. Die Mitglieder des LSR und der KSS tragen im Rahmen ihrer Möglichkeit zur Kommunikation ihrer Beschlüsse und zur Akzeptanz sowohl unter ihren Studierenden, den eigenen Organen der studentischen Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit bei. angenommen
11.12. 2.1 Paul Senf (Sprecher), Sabine Giese (Sprecherin) Finanzantrag Gremienworkshop Der LSR möge gemäß der angehängten Kalkulation 1400€ für die Durchführung eines Gremienworkshops zu beschließen. angenommen

 

2020

 

Datum TOP Antragssteller*in
Falls kein*e Amtsträger Studierendenschaft in Klammern
Antragstitel Beschlusstext Beschlusslage
18.01. 2.2 Lasse Emcken Angebote Unterkunft KSS-Seminarwochenende Der LSR möge beschließen, das KSS-Seminarwochenende vom 20.03. – 22.03. im a&o Hostel Dresden (1.362€)durchzuführen. Die beiden Angebote finden sich im Anhang.
Der Finanztopf ”Unterkunft“ aus dem Seminarwochenendeantrag vom letzten LSR wird weiterhin in ”Unterkunft & Verpflegung“ umbenannt. Nach §8 Absatz 5 der FinV werden 930€ aus dem Topf für Öffentlichkeitsarbeit in den Topf für Tagungskosten/Sonstige Aufwendungen verschoben.
angenommen
18.01. 2.3 Daniel Irmer (TU Freiberg) Unterstützung studentischer Akkreditierungspool – finanzielle Beteiligung Programmseminar Dessau Der LSR möge beschließen den studentischen Akkreditierungspool bei der Ausrichtung eines Programmakkreditierungsseminars in Dessau zu unterstützen. Dazu sollen die Übernachtungskosten der Teilnehmer*innen in Höhe von maximal 1300€ getragen werden. Nach §8 Absatz 5 der FinV werden 1300 € aus dem Topf für Aufwandsentschädigungen in den Topf für Tagungskosten/Sonstige Aufwendungen verschoben. Die Mittel werden nur unter der Auflage vergeben, dass zum 16.01.2020 noch keine Buchungen bezüglich des Programmakkredetierungsseminar unternommen worden sind. angenommen
18.01. 2.4 Stephan Rankl (HTW Dresden) Sammelbewegung KSS zum 63. MV fzs Der LSR möge beschließen die Reisekosten für alle Amtsträger*innen sowie Entsandte bzw. entsprechende Vertreter*innen in den LSR der KSS zur 63. Mitgliederversammlung des freien Zusammenschlusses der Studierendenschaften zu übernehmen. Alle die nicht Amtsträger*innen der KSS sind, müssen vorher bei ihrem jeweiligen StuRa beantragen, die Reisekosten übernehmen zu lassen. Eine Förderung durch die KSS ist erst nach Ablehnung des Antrags möglich. Für die Fristeinhaltungen gilt das Datum der Antragsstellung im jeweiligen StuRa.
Nach §8 Absatz 5 der FinV werden 700€ aus dem Topf für Aufwandsentschädigungen in den Topf für Reisekosten verschoben.
angenommen
18.01. 2.6 Verena Traubinger Ausschreibung der Posten der Amtsträger*innen Der LSR möge beschließen folgende Amtsträger*innenposten
zum 1. April auszuschreiben:
2x Sprecher*in
2x Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
1x Koordination
1x Beauftragung Finanzen
1x Referent*in HoPo
1x Referent*in Lehre und Studium
1x Referent*in Soziales
1x Referent*in Lehramt
1x Referent*in Administration und Rechentechnik
Die entsprechenden Ausschreibungen (Anlage I) werden nach Einarbeitung
der Änderungen und finaler Überarbeitung durch die Amtsträger*innen am 01.02.2020 veröffentlicht.
angenommen
18.4. Paul Senf Ausschreibungen von zwei Lehramtsreferent*innen Der LSR möge beschließen folgende Amtsträger*innenposten
zum 25. April auszuschreiben:
2x Referent*in Lehramt
Die entsprechenden Ausschreibungen (Anlage) werden nach Einarbeitung
der Änderungen und finaler Überarbeitung durch die Amtsträger*innen am 18.04.2020 veröffentlicht.
angenommen
25.04. 2 Maximilian Franke Durchführung der Wahlen der Lehramtsreferent-
*innen als Briefwahl
Der LSR möge beschließen, die Wahl der beiden Referent*in Lehramt als Briefwahl
durchzuführen. Die Verschickung und Gestaltung der Wahlunterlagen, sowie die
Auszählung der Stimmzettel erfolgt durch einen Wahlvorstand besteht aus Claudia
Meißner (StuRa TU Dresden) und Teresa Schwarzkopf (Mitarbeiterin StuRa TU
Dresden).
angenommen
25.04. 2.1 Paul Senf Forderungskatalog SächsHSFG Der LSR fordert folgende Änderungen (https://cloud.kss-sachsen.de/s/ADOuyF5LvEl9tcT) im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz und
beauftragt insbesondere die Sprecher*innen diese Forderungen gegenüber der Lan-
despolitik zu vertreten
angenommen
23.05. 2.1/2.2 Lukas Gliem Ausschreibung der Referent*innen Feminismus und Inklusion Der LSR möge beschließen, folgenden Amtsträger*innenposten zum 01. Juli 2020
auszuschreiben:
1x Referent*in Inklusion
1x Referent*in Feminismus
Die entsprechende Ausschreibung ist angehängt (Anlage). Nach einer Anpassung
der Zeiträume, der Einarbeitung gewünschter Änderungen und finaler Überarbeitung
werden die Ausschreibungen am 01.06.2020 veröffentlicht.
angenommen
13.06. 2.1 Paul Senf Finanzantrag zur Unterstützung der Demonstration in Berlin "Eine Milliarde für eine Million – Studihilfe Jetzt!" 1500€ angenommen
27.06. 2.1 Paul Senf Online Wahlen Wahlen sind die allgemeinste Form der politischer Beteiligung und bilden das Fundament unserer Demokratie. Ob innerhalb der Hochschulen oder außerhalb, überall gelten die gleichen Grundsätze: demokratische Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. 

Der LSR stellt fest, dass durch die Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie digitale Alternativen für Wahlen gesucht, diskutiert und bereits eingesetzt werden. Aufgrund der Prozessabfolge sind Online-Wahlen und e-Voting derzeit nicht in der Lage die Wahlgrundsätze demokratischer Wahlen zu gewährleisten. Dies ist den inhärenten Prozessen geschuldet und wird auch in absehbarer Zukunft durch keinen technologischen Fortschritt geändert. Dies gilt insbesondere auch für alle geheime Abstimmungen. 

Deswegen spricht sich der LSR gegen den Einsatz von Wahlcomputern und e-Voting-Systemen aus, solange die Wahlgrundsätze nicht eingehalten werden können. Alle Hochschulen und Studierendenschaften werden unter diesen Umständen aufgefordert vom Einsatz solcher Systeme Abstand zu nehmen. 

angenommen
27.06. 2.2 Paul Senf und Johanna Mehler Auswirkungen des Zukunftsvertrages auf die Lehrer*innenbildung in Sachsen Im Zuge des "Zukunftsvertrag – Lehre und Studium stärken" sollen in der Lehrer*innenbildung an der Universität Leipzig das Lehrdeputat von "Lehrkräften mit besonderen Aufgaben" (LfbA) von 16 auf 20 SWS erhöht werden. Damit fallen weitere Stellen weg und die Lehre soll fast ausschließlich mit diesen Lehrkräften abgedeckt werden. Der LSR spricht sich sowohl dagegen aus, dass das Lehrdeputat der LfbAs erhöht wird, als auch, dass fast ausschließlich mit diesen Stellen die Lehre im Lehramtsstudium abgedeckt werden soll. Deswegen solidarisiert und unterstützt die KSS Aktionen, z.B. Demonstrationen, die sich gegen diese Maßnahmen richten. Insbesondere unterstützen wir Protest gegen diese Umstrukturierung, sollte sich herausstellen, dass diese Strategie auch an den anderen lehramtsausbildenden Universitäten umgesetzt wird. Die Referent*innen Lehramt und Sprecher der KSS werden beauftragt diese Aktionen von studentischer Seite mit zu koordinieren, Gespräche mit den relevanten Akteur*innen zu führen und auf die Verhinderung dieser Umsetzung des Zukunftsvertrages im Bereich Lehramt hinzuwirken. angenommen
27.06. 2.3 Paul Senf Forderung Änderungen SächsHSFG: Lehrbeauftragte an sächsichen Musikhochschulen Der LSR möge beschließen, den Beschluss des Forderungskatalog zur Novellierung des SächsHSFG am 05. LSR 2020 (25.04.2020) im Punkt Sonstiges um folgende Forderung zu ergänzen:
"Das Ersetzen von Lehrbeauftragen durch freie Dozierende, mit      denen Honorar- oder Lehrverträge geschlossen werden, und somit      auch eine Sicherstellung von angemessener Vergütung dieser, die sich nach den Honrarempfehlungen der Berufgruppe richtet, in §66 unter gleichzeitiger bedarfsgerechter Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen"
angenommen
29.08. 2.2 Paul Senf Positionierung ziviler Ungehorsam Der LSR beschließt, dass die KSS zivilen Ungehorsam grunds ̈atzlich als legitimies Mittel ansieht und dieser unterst ̈utzt werden kann. Falls es keine M ̈oglichkeit gibtsich mit dem LSR dar ̈uber auszutauschen, k ̈onnen die Sprecher*innen und Amtstr ̈ager*innen selbst ̈andig entscheiden, ob sie eine bestimmte Aktionen des zivilen Ungehorsams unterst ̈utzen. Insbesondere ist bei einer Bewertung auf das Ziel, dieAktionsform, die Konsequenzen f ̈ur alle Beteiligten und nat ̈urlich die Interessen ders ̈achsischen Studierenden zu achten. Bei der Frage um Unterstützung einer Aktion zivilen Ungehorsams ist stets auf die Vereinbarkeit mit der inhaltlichen Beschlusslage der KSS, insbesondere auf die Unterstützung rechter und menschenfeindlicher Gruppierungen, zu achten. angenommen
29.08. 2.3 Paul Senf, Sabine Giese (HTWK) Unterstützung offener Brief des StuRa HTWK an das SMWK gegen die erneute Bestellung der Kanzlerin Der LSR beschließt, dass die KSS den offenen Brief des StuRa der HTWK Leipzig”K-Frage Rother wird’s nicht”gegen die erneute Bestellung der bisherigen Kanzle-rin Frau Professorin Swantje Rother an das SMWK unterschreibt und das Anliegenunterst ̈utzt. Die Amtstr ̈ager*innen und insbesondere die Sprecher*innen werden be-auftragt den StuRa in der Durchsetzung ihrer Forderung zu unterst ̈utzen, insofernder StuRa Hilfe ben ̈otigt.3 angenommen
29.08. 2.4 Lukas Eichinger Entsendung 47. Poolvernetzungstreffen Der LSR m ̈oge beschließen, Lukas Eichinger als Stimmtr ̈ager der KSS zum 47. Pool-vernetzungstreffen zu entsenden. Dar ̈uber hinaus sollen Daniel Irmer und JasminUsainov als Ersatzvertreter*innen benannt werden. Die KSS tr ̈agt f ̈ur diese dreiPersonen die Reisekosten. angenommen
29.08. 2.6 Paul Senf Finanzantrag Materialien Öffentlichkeitsarbeit Der LSR m ̈oge gem ̈aß der angeh ̈angten Kalkulation 2100 € für ̈Offentlichkeitsarbeitsmaterial wie Sticker, Fahnen, Flyer und Beutel beschließen. angenommen
03.10. 2.3 Paul Senf Corona Forderungen Wintersemester
Der LSR stellt fest, dass im Sommersemester nicht allen Studierenden Nachteile, die sie durch die Corona-Pandemie hatten, ausgeglichen wurden. Er fordert die im Bündnis Solidarsemester addressierten Akteur*innen den Bund, das Land Sachsen und die Hochschulen Sachsens auf im Rahmen des Forderungskatalogs des Bündnis Solidarsemester auch noch im Wintersemester sofern möglich in der Vergangenheit entstandene Nachteile auszugleichen und kommende Benachteiligungen zu verhinderen. Insbesondere braucht es einheitliche Regelungen bei der Semestergestaltung in Sachsen für Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020/21, mit denen die Forderungen des Solidarsemesters in diesem Bereich umgesetzt werden. An allen sächsischen Hochschulen müssen für diese beiden Semester mindestens alle Prüfungsfristen ausgesetzt werden, das Semester nicht angerechnet werden oder die Regelstudienzeit erhöht werden können, sowie Prüfungen im gleichen Versuch wiederholt werden dürfen. Die Sprecher und Amtsträger*innen sollen sich für eine einheitliche landesweite Lösung mit möglichst weitreichenden Regelungen, die Nachteile für Studierende durch die Corona-Pandemie ausgleichen, einsetzen. Der LSR beschließt desweiteren, dass der Infektionsschutz und die Gesundheit der Studierenden für ihn aller höchste Priorität hat. Sollten im Rahmen dessen dennoch Präsenzformate möglich sein, spricht sich der LSR dafür aus Lehrveranstaltungen von Studierenden im ersten Semester, sowie interaktive kleine Lehrveranstaltungen, wie Übungen, Seminare und sonstige, sowie laborpraktische Lehrveranstaltungen höher zu priorisieren und sich dafür einzusetzen an den einzelnen Hochschulen diese Formate zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Hochschulen, unterstützt von der Staatsregierung, geeignete Onlineformate unter den Gesichtspunkten guter und inklusiver Lehre weiterentwickeln und vorhalten um Formen der Präsenzlehre auch kurzfristig zu ersetzten und barrierefreie Zugänge für alle Studierenden zu schaffen, um Chancenungleichheit zu gewährleisten.
angenommen
03.10. 2.4 Lukas Eichinger Entsenderichtlinie in den studentischen Akkreditierungspool
Der LSR möge die eingebrachte Entsenderichtlinie für Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool beschließen.

Richtline:
Die KSS ist als pooltragende Organisation dazu befähigt, Studierende in den studentischen Akkreditierungspool zu entsenden. Diese können sich dann als Gutachter*in auf Akkreditierungsverfahren bewerben und werden bei positivem Bescheid als solche eingesetzt.
Um die Befähigung der Studierenden sicherzustellen, müssen sie bereits vor einer Entsendung bzw. Nominierung durch die KSS eine Teilnahme an einem Schulungsseminar für Programm- oder Systemakkreditierungen nachweisen, das entweder direkt vom oder in Kooperation mit dem studentischen Akkreditierungspool veranstaltet wurde.
Sind die Anforderungen aus Absatz (1) nicht gegeben, soll die Einschätzung zweier Studierender, die Mitglieder im Teamer*innenpool des Akkreditierungspools sind, eingeholt werden, um die Gleichwertigkeit der Vorliegenden Qualifikationen zu bewerten.
Die von der KSS in den Akkreditierungspool entsandten Studierenden sollen sich in die Vernetzung zwischen den pooltragenden Organisationen und bei Entscheidungen bezüglich des Akkreditierungswesens im LSR mit den erworbenen Kenntnissen einbringen.
Auf Wunsch eines LSR Mitglieds muss eine persönliche Befragung im LSR durchgeführt werden.
Entsendungen sind zeitlich nicht begrenzt.

angenommen
03.10. 2.5 Lukas Eichinger Positionspapier: Bedeutung der Qualitätsberichte aus studentischer Sicht Der LSR möge beschließen, die Position des Postionspapiers des 47. PVT mit dem Titel "`Bedeutung der Qualitätsberichte aus studentischer Sicht"' als pooltragende Organisation zu übernehmen und sich weiterhin für die Transparenz im Akkreditierungswesen einzusetzen. angenommen
03.10. 2.6 Paul Senf Finanzantrag Vortrag Klima und Nachhaltigkeit an Hochschulen Der LSR möge \EUR{250} als Honorar für Dr. Michael Flohr im Zuge eines Vortrags über Klimaschutz und Nachhaltigkeit an Hochschulen beschließen. angenommen
03.10. 2.11 Paul Reinhardt (UL) Finanzantrag KSS Novellierung SächsHSFG Der LSR möge beschließen, dass er sich inhaltlich für die Finanzierung einer Mitarbeiter*innenstelle zur Novellierung des SächsHSFG ausspricht. Er fordert die Sprecher*innen und den Finanzreferenten dazu auf die Formalia dieser Einstellung zu klären. Dazu gehören insbesondere Tarif der Beschäftigung, Haushaltsangelegenheiten der KSS und eine Ausschreibung der Stelle. Die Stelle soll in einem Umfang von 30-40 Stunden im Monat geschaffen werden und eine Anstellung Mitte November angepeilt werden. angenommen
24.10. 2.1 Lukas Eichinger Einrichtung Mitarbeiter*innenstelle Novellierung SächsHSFG Der LSR möge beschließen, das die KSS mit dem StuRa der Uni Leipzig die anhängende Kooperationsvereinbarung zur Finanzierung einer Mitarbeiter*innenstelle vom 15. November 2020 bis zum 31. März 2021 zur Novellierung des SächsHSFG beschließt. Die der KSS entstehenden Kosten belaufen sich auf 2093€. angenommen
24.10. 2.2 Paul Senf Ausrichtung und Finanzierung Workshop Öffentlichkeitsarbeit Der LSR möge 1500€ für die Durchführung eines Tagesworkshops zu Öffentlichkeitsarbeit beschließen. angenommen
7.11. 2.2 Ann-Sophie Hoffmeister Entsendung in den Programmakkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Anne-Sophie Hoffmeister in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
7.11. 2.3 Jens Fritze Entsendung in den Programmakkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Jens Fritze Hoffmeister in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
7.11. 2.4 Marie Polonyi und Paul Reinhardt (UL) Zusagen zu Inklusionsgeldern jetzt Der Landessprecher*innenRat der KSS fordert die Landesregierung dazu auf, den Hochschulen konkrete Zusagen zur Vergabe von Inklusionsgeldern im Doppelhaushalt 2021/22 zu geben. So soll den Hochschulen Planungssicherheit ermöglicht werden. angenommen
7.11. 2.5 Paul Senf Änderung Mittelverwendung FinV Der LSR möge beschließen die in der Finanzvereinbarung als Anlage II und §8 festgelegte Mittelverwendung wie folgt zu ändern:
Für die Verteilung mit AE
Reisekosten 5%
Aufwandsentschädigungen 40%
Öffentlichkeitsarbeit 10%
Tagunskosten/Sonstige Aufwendungen 40%
Unterstützung überregionaler Bündnisse 2,5%
Verwaltungskosten 2,5%

Die Verteilung ohne AE ist entsprechend der ursprünglichen Finanzvereinbarung 0% für Aufwandsentschädigungen und die Beträge der anderen Posten jeweils prozentual angehoben.
Zusätzlich soll der Topf "Aufwandsentschädigungen" in "Personalkosten – Kosten für Stellen, Mitarbeiter*innen und Aufwandsentschädigungen der Amtsträger*innen" umbenannt werden.

angenommen
7.11. 2.8 Lukas Eichinger Forderungen Bündnis Solidarsemester Der LSR möge beschließen, die aktualisierten Forderungen, im speziellen die sechs Hauptforderungen des Solidarsemesters zu unterstützen und die Amtsträger*innen und Sprecher damit beauftragen diese öffentlichkeitswirksam zu vertreten. angenommen
7.11. 2.9 Paul Senf Unterstützung offener Brief gegen sexualisierte Diskriminierung Der LSR möge bschließen, dass die KSS den offenen Brief gegen sexualisierten Diskriminierung unterstützt. angenommen
05.12. 2.2 Hannes Günther (HTW Dresden) Entsendung in den Programmakkreditierungspool Der LSR möge beschließen, Hannes Günther in den studentischen Programmakkreditierungspool zu entsenden. angenommen
05.12. 2.3 Paul Senf Klimapolitischer Forderungskatalog Der LSR möge in Anlehnung an den klimapolitischen Forderungskatalog des StuRa TU Dresden folgendes Papier beschließen. angenommen
05.12. 2.6 Stella Heutling (HMT Leipzig), Marie Bieber (HfM Dresden) Unterstützung Stellungnahme HMT Leipzig und HfM Dresden Der LSR möge unter der Voraussetzung, dass der Infektionsschutz der Studierenden oberste Priorität hat, beschließen die Stellungnahme der StuRä HMT Leipzig und HfM Dresden zur Lage der Musik- und Schauspielstudierenden in der Corona-Pandemie zu unterstützen und beauftragt die Sprecher und Amtsträger*innen den Studierendenräten bei der Verbreitung unter wichtigen Akteur*innen zu helfen. angenommen
19.12. 2.1 Paul Senf Ergänzung Klimapolitischer Forderungskatalog Der LSR möge beschließen, den klimapolitischen Forderungskatalog, ursprünglich am  05.12.2020, wie folgt zu ergänzen: Füge am Ende folgenden Satz ein "`Zusätzlich und übergreifend fordern wir das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus dazu auf, den Hochschulen ausreichend Mittel für Klima und Nachhaltigkeit zur Verfügung zu stellen und diese Aspekte in der Lenkung und Steuerung, z.B. durch Zielvereinbarungen, zu berücksichtigen. angenommen
19.12. 2.2 Paul Senf, Felix Fink, Ergänzung Forderungskatalog SächsHSFG Der LSR möge beschließen den Forderungskatalog zur Novellierung des SächsHSFG, ursprünglich beschlossen am 25.04.2020, wie folgt zu ergänzen. angenommen
19.12. 2.5 Maximilian Franke Finanzantrag Briefwahl Der LSR möge 120,00€ für die Anschaffung von Materialien zur Durchführung von Briefwahlen beschließen. angenommen
19.12. 3.1 Marie Polonyi Entsendung Jury Sächsischer Lehrpreis Der LSR möge beschließen Marie Polonyi in die Jury für die Vergabe des sächsischen Lehrpreis zu entsenden. angenommen

 

2019

 

Datum TOP Antragssteller*in
Falls kein*e Amtsträger Studierendenschaft in Klammern
Antragstitel Beschlusstext Beschlusslage
26.01. 2.2 Paul Senf (TUD) Prüfungsversuche
Der LSR unterstützt die Forderung, die Beschränkung von Wie-
derholungsmöglichkeiten bei Prüfungsleistungen aller Art aufzuheben: Die Wiederholbarkeit soll dabei sowohl für bestandene als auch für nicht be-
standene Prüfungsleistungen ermöglicht werden. Zur Umsetzung arbeitet das
Amtsträger*innenteam der KSS in Zusammenarbeit mit den Referaten HoPo und
LuSt des Stura TU Dresden ein Umsetzungskonzept aus, welches mindestens die Reformierung von §35 Abs. 4 & 5 SächsHSFG und die Anpassung aller betroffenen Prüfungsordnungen sowie u.a. die Themen Prüfungsansprüche, Benotung,
Freiversuche und Nachfolge-Prüfungsleistungen beinhaltet, und vertritt diese landespolitisch.
angenommen
26.01. 2.3 Paul Senf (TUD) Verbindliche Prüfungsanmeldung Der LSR unterstützt die Forderung, dass Prüfungsanmeldungen,
insbesondere bei Klausuren, erst am Tag der Prüfungsleistung bei Erscheinen der
zu prüfenden Person verbindlich werden und spricht sich gegen eine vorherige
verbindliche Anmeldung aus.
angenommen
26.01. 2.6 Linus Walter (TU BA Freiberg) Einbezug der AfD als zu befragende Partei für die Wahlprüfsteine der Landtagswahl 2019 in Sachsen Der LSR möge beschließen: Die AfD wird bei den Wahlprüfsteinen
zur Landtagswahl 2019 in Sachsen als zu befragende Partei mit aufgenommen.
angenommen
26.01. 2.7 Paul Reinhardt (Uni Leipzig) Unterstützung des studentsichen Peer-Learning Der LSR der KSS beschließt, das Positionspapier des Facharbeitskreises "Zur Zukunft des studentischen Peer Learning an Hochschulen in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützen, und
fordert eine dauerhafte Sicherung sowie Weiterentwicklung des Angebots für
Peer-Learning in Sachsen.
angenommen
26.01. 2.8 Paul Reinhardt (Uni Leipzig) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR der KSS entsendet Friedemann Wildhage in den studentischen Akkreditierungspool. angenommen
26.01. 2.9 Paul Reinhardt (Uni Leipzig) TV Stud auch in Sachsen
Der LSR der KSS beschließt, die folgenden Forderungen von
DGB und GEW zu unterstützen:
Ein Stundenentgelt von 12,50 EUR soll in Zukunft gezahlt werden. Hierbei soll
keine künstliche Unterscheidung zwischen studentischen Hilfskräften (SHK) und
wissenschaftlichen Hilfskräften (WHK) herrschen. Dieses Entgelt soll in Zukunft
dynamisch an die Lohnentwicklung des TV-L gekoppelt sein und mit diesem
steigen.
Die Verträge der studentischen Beschäftigten sollen eine Mindestlaufzeit
von einem Jahr aufweisen. Für dauerhafte Aufgaben sollen dauerhafte
Beschäftigungsperspektiven geboten werden. Es soll den Studierenden die
Möglichkeit geboten werden innerhalb von Projekten dessen Verlauf zu verfolgen.
Den studentischen Beschäftigten sollen wertschätzende Zuschläge für Nacht- und
Wochenendarbeit, für Feiertagsarbeit, für Arbeit am 24. Dezember und am 31.
Dezember gezahlt werden.
Den studentischen Beschäftigten soll eine Jahressonderzahlung von 100% (13.
Gehalt) gezahlt werden.
Den studentischen Arbeitnehmer*innen soll eine faire und praktikable Möglichkeit
geboten werden sich innerhalb der Personalräte der Hochschulen vertreten zu
lassen, bzw. sich auch in diese hineinwählen zu lassen. Die Stellen für studentische
Beschäftigte sollen ausschreibungspflichtig bekanntgeben werden, sodass alle
Studierenden die Möglichkeit haben sich auf diese zu bewerben.
Es sollte eine verbindliche Tätigkeitsauflistung für studentische Beschäftigte geben,
sodass sowohl wissenschaftsfremde Tätigkeiten, als auch Tarifflucht eingedämmt
werden können.
angenommen
26.01. 2.1 Friedemann Wildhage (Uni Leipzig Kostenlose Bereitstellung von Hygieneprodukten Der Landessprecher*innenRat der KSS beschließt, sich für die kostenlose Bereitstellung von Hygieneprodukten wie Binden und Tampons auf allen Hochschultoiletten Sachsens einzusetzen. Bei der Umsetzung soll auch Nachhaltigkeit beachtet werden. angenommen
26.01. 2.11 Daniel Irmer (TU Freiberg) Literatur für Studierende
Der LSR möge folgende Positionen beschließen und öffentlichkeitswirksam kommunizieren:
– die KSS unterstützt das Projekt DEAL und kritisiert das Verhalten der Verlagshäuser
– Die KSS unterstützt das Prinzip public money – public knowledge“ und setzt sich dafür ein, dass öffentlich finanzierte Forschung auch frei zugänglich bereitgestellt
wird sowie eine entsprechende Finanzierung der Peer Reviews erfolgt.
– Die KSS begrüßt den Vertragsabschluss des Projekts mit dem Verlag Wihley,
welcher Wissenschaftler*innen und Student*innen nicht nur Zugang zu wichtiger
Literatur verschafft, sondern auch OpenAccess Ansätze beinhaltet. Der Vertragsabschluss zeigt, dass ein Zusammenschluss der Deutschen Instiutionen sinnvoll ist
– Die KSS kritisiert aufs Äußerste, dass es weiterhin keinen garantierten Zugang
zu Journals weiterer Verlagshäuser gibt (insb. Springer, Elsevier) und stellt das Gesamtkonzept von wissenschaftlichen Verlagen grundsätzlich in Frage
– Die KSS stellt fest, dass besonders Studierende, welche im Rahmen ihrer Projekt-,
Studien- und Abschlussarbeiten auf Zugang zu Literatur angewiesen sind unter
dem Streit mit den Verlagen leiden und fordert die Politik auf, hier verstärkt Druck
auf die wissenschaftlichen Verlage auszuüben.
angenommen
05.03. 2.1 Timu Burchard (Uni Leipzig) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Timu Burchard in den studentischen Akkreditierungspool. angenommen
05.03. 2.2 Katharina Maigatter Ausschreibung der Posten der Amtsträger*innen Der LSR möge beschließen folgende Amtsträger*innenposten
zum 1. April auszuschreiben:
2x Sprecher*in
2x Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
1x Koordination
1x Beauftragung Finanzen
1x Referent*in HoPo
1x Referent*in Lehre und Studium
1x Referent*in Soziales
1x Referent*in Lehramt
1x Referent*in Digitalisierung
Die entsprechenden Ausschreibungen (Anlage I) werden nach Einarbeitung
der Änderungen und finaler Überarbeitung durch die Amtsträger*innen am XX.XX.2019 veröffentlicht.
angenommen
05.03. 2.5 Paul Hösler Unterstützung der Forderung zu faires PJ Der LSR möge sich folgenden Positionen des bvmd zum Praktischen Jahr für Medizinstudierende anschließen:
BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung und für alle über 25-jährigen zusätzlich den Krankenversicherungsbeitrag
Das Gewähren von Krankheitstagen in gesplitteten Tertialen
Mindestens 4 Stunden Lehrveranstaltungen und mindestens 8 Stunden Selbststudium pro Woche
Persönlicher Zugang zum Patient*innenverwaltungssystem
Eigene Arbeitskleidung und eigene Aufbewahrungsmäglichkeit für Kleidung und persönliche Gegenstände
angenommen
05.03. 2.6 Marius Hirschfeld Entlastung des Finanzverantwortlichen für die Antszeit 2015/16 Der LSR möge den Finanzverantwortlichen für die Amtszeit 2015/16 entlasten. angenommen
26.03. 2.4 Matthias Löw FinV Der LSR möge die in den Anlagen befindliche Finanzverein-
barung für das Haushaltsjahr 19/20 in vorliegender Fassung mit folgenden Änderungen beschließen:
– der SBAS wird mit in die FinV aufgenommen
– die Zahlstelle der KSS wird an die TU Chemnitz verlegt
angenommen
26.03. 2.5 Matthias Löw Aufnahme des SBAS in die FinV Der LSR möge die Änderung der Finanzvereinbarung für das
Haushaltsjahr 19/20 beschließen, sodass auch der SBAS der FinV beitreten darf.
angenommen
26.03. 2.6 Matthias Löw Grundsatzbeschluss zur FinV 3. Lesung Der LSR möge den in den Anlagen befindlichen Grundsatzbeschluss 19/20 in vorliegender Fassung beschließen. angenommen
18.05. 2.5-2.9 Tino Köhler, Timm Zöllner, Garrit Morrin, Maximilian Franke, Stanley Jarosczinsky Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Tino Köhler, Timm Zöllner, Garrit Morrin, Maximilian Franke, Stanley Jarosczinsky in den studentischen Akkreditierungspool. angenommen
18.05. 2.1 Paul Hösler Unterstützung der Frist ist Frust – Kampagne Der LSR möge beschließen, die Kampagne ”Frist ist Frust“ zu unterstützen und dies öffentlichkeitswirksam nach außen zu tragen. angenommen
18.05. 2.11 Lasse Emcken Students for Future
Die Konferenz Sächsischer Studierender solidarisiert sich mit der Bewegung ”Fridays for Future“. Sie bekennt sich zum gemeinsamen Ziel des Klimaschutzes und unterstützt das Bündnis ideell. Insbesondere ruft sie regelmäßig zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Bei Bedarf leistet sie den Organisator*innen organisatorische
Unterstützung. Falls Studierenden der UL, dadurch dass sie im Zuge der Demonstrationen von Veranstaltungen ihres Studiums fernbleiben, negative Konsequenzen drohen, entwickelt der StuRa entsprechende Angebote, um sie zu unterstützen. Dazu zahlt beispielsweise Hilfe bei der Wahrnehmung von Interessen gegen über Dozierenden und Professor*innen. Die KSS würdigt die politische Dimension wissenschaftlicher Arbeit und Forschung. Er ruft die sächsischen Studierenden und Forscher*innen entsprechend auch zur Beteiligung an der Unterstützungsorganisation “Scientists for Future” auf.
27.07. 2.3 Lasse Emcken Solidarisierung mit Unteilbar Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften solidarisiert sich mit der Initiative ”Unteilbar”. Sie bekennt sich zum gemeinsamen Kampf gegen den
gesellschaftlichen Rechtsruck und unterstützt die Initiative ideell. Insbesondere kann sie zur Teilnahme an Demonstrationen des Bündnisses aufrufen. Bei Bedarf leistet sie den Organisator*innen organistorische Unterstützung.
angenommen
27.07. 2.4 Lasse Emcken Solidarisierung mit Wann wenn nicht jetzt? Die Konferenz Sächsischer Studierenderschaften solidarisiert sich mit der Initiative ”Wann
wenn nicht jetzt?“. Sie bekennt sich zum gemeinsamen Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und unterstützt
die Initiative ideell. Insbesondere kann sie zur Teilnahme an Demonstrationen des Bündnisses aufrufen. Bei Bedarf
leistet sie den Organisator*innen organisatorische Unterstützung.
angenommen
27.07. 2.5 Michael Nischik KSS-Kampagne zur Landtagswahl
Der LSR beschließt die Kampagne des Hochschulpolitischen
Ausschusses nach dem Ausschuss-Protokoll vom 16.06.2019. (s. Anlage II)
Die Vorhaben erstrecken sich dabei auf folgende nach ihrer Priorität geordneten
Bestandteile und über den Zeitraum der Landtagswahl hinaus:
1. Aufruf
Dabei ist wichtig:
– Einfache schnell erfassbare Botschaften
– Keine Parteienbindung
– Demokratische Grundhaltung
Medien sind dabei:
– Plakate und Flyer
– Sharepix, Header und ähnliche Grafiken
– Kurzvideos
– Unter dem Titel: ”Ich wähle demokratisch, weil…“
2. Prüfsteine
Nutzung für den Aufruf: Visuelle Aufbereitung. (z. Bsp.: Ranking, Präd. Studie-
freundlich, etc.)
3. Partner
Mögliche Partner sind:
– In erster Linie StuRä
– Unis, Hochschulen und Bas
– StuWe
Dann aber auch:
– Unteilbar Leipzig
– Was, wenn nicht jetzt?
4. Veranstaltungen
Podiumsdiskussionen zum Thema: geteilte Gesellschaft (erstmal 1-2 Veranstaltun-
gen)
In Dresden (weil: nah an den Brennpunkten mit immer noch großer Studierenden-
Resonanz)
Räumlichkeiten wären vorhanden Lasse möchte gerne moderieren Teilnehmende aus:
– HoPo Sprecher
– OBM von irgendeiner kleinen Stadt (Görlitz?)
– Vertretende der freien Träger
– Personen des öffentlichen Interesses
5. Förderprogramme
Micha (HoPo) kümmert sich um einen Förderantrag beim Z:T und legt ihn vor (wenn er Zeit dafür findet), aber Hilfe oder Input ist dabei immer willkommen.
6. Videopräsenz
Wird im Rahmen des Aufrufes stattfinden. Wenn sich mehr ergibt, dann gut. Wenn nicht, dann egal.
angenommen
27.07. 2.7 Lasse Emcken Position der KSS zur Landtagswahl 2019 Der LSR möge beschließen die (aufgrund der Länge) im Anhang befindlichen Erwartungen an eine künftige sächsische Staatsregierung priorisiert zu fordern und nach außen zu kommunizieren.
Anlage – https://cloud.kss-sachsen.de/s/hlWqsb2Fvg6jPni
angenommen
27.07. 2.9 Michael Schiefelbein Werbung auf Facebook Der LSR möge beschließen, durch die Sprecher*innen ausgewählte
Beiträge oder Kampagnen der KSS auf Social Media Kanälen wie zum Beispiel
Facebook oder Instagram monetär zu bewerben.
abgelehnt
10.09. 2.2 Lukas Gliem (Uni Leipzig) Teilnahme am Streik im Fall von Kalitionsverhandlungen mit der AfD Die KSS beschließt, dass sie die Studierendenschaften auf einen
Streik im Herbst 2019 vorbereitet. Der Streik beginnt an dem Tag, an dem
Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der AfD aufgenommen werden.
Die KSS setzt sich dafür ein, dass an allen sächsischen Hochschulstandorten
gestreikt werden. Dazu bereitet sie den Streik inhaltlich und strukturell vor und
begleitet ihn. Die KSS setzt sich dafür ein, dass Studierenden, die am Streik
teilnehmen, keine Nachteile in ihrem Studium entstehen.
Die KSS beschließt in diesem Zuge auch den im Anhang befindlichen Aufruf.
angenommen
10.09. 2.3 Matthias Löw Schließung des alten KSS Kontos Der LSR möge beschließen, die Schließung des Kontos der KSS
beim StuRa TU Dresden zum 31.08.2019 in Auftrag zu geben.
angenommen
19.10. 2.3 Matthias Löw Beauftragung der Innenrevision der TU Dresden für die Haushaltsjahre 15/16, 16/17 und 18/19 Der LSR möge beschließen, die Innenrevision der TU Dresden mit der Prüfung der Haushaltsjahren 15/16, 16/17, 17/18 und 18/19 der KSS zu beauftragen. angenommen
16.11. 2.4 Mauritius Berger Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Mauritius Berger in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
16.11. 2.5 Yewgeij Baburkin Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Yewgenij Baburkin in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
16.11. 2.6 Lasse Emcken Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Lasse Emcken in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
16.11. 2.7 Jasmin Usainov Entsendung von Jasmin Usainov als stimmberechtigte Vertreterin der KSS zum 46. PVT Der LSR möge beschließen, Jasmin Usainov für das 46. Poolvernetzungstreffen des studentischen Akkreditierungspools seine Stimme zu übertragen. angenommen
16.11. 2.8 Verena Traubinger (Koordination), Lasse Emcken und Nico Zech (Sprecher) Die KSS beschließt, dass Menschen, die schon einmal zu einem PVT die Stimme der KSS getragen haben, diese auch weiterhin tragen können. Wenn niemand speziell zum PVT entsandt wird, kontaktiert das Amtsträger*innenteam eine*n der ehemals Entsandten und stimmt mit diesen das Abstimmverhalten zum PVT ab. Dieser Beschluss gilt auch rückwirkend. angenommen
14.12. 2.2 Nico Eisbrenner (Uni Leipzig) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Nico Eisbrenner in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
14.12. 2.3 Tim Rothbarth (TU Dresden) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Tim Rothbarth in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
14.12. 2.4 Fabian Köhler (TU Dresden) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool Der LSR entsendet Fabian Köhler in den Studentischen Akkreditierungspool. angenommen
14.12. 2.5 Verena Traubinger Verlängerung der Aufnahme des SBAS in die KSS Der LSR möge beschließen: Der LSR nimmt den Studierendenrat der Berufsakademie Sachsen (SBAS) ein weiteres Jahr als Mitglied der KSS nach §2 Abs. 2 der Geschäftsordnung der KSS auf. angenommen
14.12. 2.6 Lukas Gliem (Uni Leipzig) Sitzungsgeld Der LSR möge beschließen, sich sachsenweit für ein Sitzungsgeld
für Studierende einzusetzen, die in Gremien ihrer Hochschule gewählt wurden.
Die relevanten Gremien sind mind. die Organe der Hochschule sowie Studien-
und Berufungskommissionen. Das Sitzungsgeld soll als Pauschale für Sitzungen ausgezahlt werden, an denen die Studierenden nachweislich teilgenommen haben. Die Höhe der Entschädigung soll im Dialog mit den Hochschulleitungen festgelegt
werden. Dazu werden die jeweilige durchschnittliche Länge, Häufigkeit und
Arbeitsaufwand in Vor- und Nachbereitung für die studentischen Mitglieder der
Gremien evaluiert.
angenommen
14.12. 2.7 Lasse Emcken Finanzantrag: Seminarwochenende März Der LSR beschließt vom 27. – 29. März oder vom 21. – 22. März ein
Seminarwochenende mit ca. 25 Teilnehmer*innen durchzuführen. Dazu werden
im Rahmen der vorliegenden Finanzplanung drei Angebote von Jugendherbergen
eingeholt. Der Ausschuss Seminarwochenende entscheidet sich eigenständig für das wirtschaftlichste Angebot. Zur Durchführung des Seminarwochenendes wird der folgende Finanzplan beschlossen, 20% der Postenvolumen können dabei
nachträglich verschoben werden.
angenommen
14.12. 2.8 Daniel Irmer (TU Freiberg) Forderungen der KSS an Gesetzesnovellen des HSfG Der LSR beauftragt den Ausschuss Hochschulpolitik damit bis
zur zweiten Januarwoche ein Papier aufzusetzen, welches Forderungen an die*den
neue*n Minister*in im SMWKT an eine erste und zweite Gesetzesnovelle in der
Legislatur stellt. Dieses ist unverzüglich durch die Sprecher*innen zu versenden
und durch die KSS zu veröffentlichen. Die Amtsträger*innen der KSS sollen in
der PM zum Amtsantritt bereits eine erste Priorisierung von Vorhaben, welche im
Koalitionsvertrag enthalten sind und Forderungen, welche nicht im Koalitions-
vertrag enthalten sind, vornehmen. Der Ausschuss Hochschulpolitik übernimmt
diese Priorisierung und ergänzt sie durch weitere Punkte aus den existierenden
Forderungskatalogen der KSS.
angenommen

 

2018

 

Datum TOP Antragssteller*in Antragstitel Beschlusstext (Link zu entsprechendem Protokoll) Beschlusslage
13.01 2.2 Daniel Irmer Ausschreibungen der neuen Amtsträger*innenposten  Protokoll vom 13.01.2018 angenommen
13.01 2.3 Daniel Irmer Beantwortung Fragenkatalog Digitalisierung angenommen
13.01 2.4 Daniel Irmer Nominierung von Daniel Irmer für den Systemakkreditierungspool angenommen
13.01 2.5 Marius Hirschfeld Nominierung von Marius Hirschfeld für den Systemakkreditierungspool angenommen
13.01 2.6 Florian Melcher Entsendung von Florian Melcher in den studentischen Programmakkreditierungspool angenommen
13.01 2.7 Nathalie Schmidt Positionen zur Lehramtsausbildung angenommen
03.02 2.2 Daniel Irmer Beteiligung am BAföG Brief des LaStuVe  Protokoll vom 03.02.2018 angenommen
03.02 2.3 Claudia Meißner FinV – 1. und 2. Lesung angenommen
17.03 2.4 Ruben (Uni Leipzig) Grundsatzbeschluss FinV – 3. Lesung  Protokoll vom 17.03.2018 angenommen
17.03 2.4 Claudia Meißner Grundsatzbeschluss FinV – 3. Lesung angenommen
27.04 2.2 Verena Traubinger Entsendung von Verena Traubinger in den studentischen Programmakkreditierungspool  Protokoll vom 27.04.2018 angenommen
27.04 2.3 Marius Hirschfeld | Paul Hösler Entsendung zum Pool-Vernetzungstreffen (PVT) angenommen
27.04 2.5 Marius Hirschfeld Erstattung von Auslagen angenommen
27.04 2.7 Mathias Löw Grundsatzbeschluss der FinV 18/19 angenommen
27.04 2.7 Marius Hirschfeld Grundsatzbeschluss der FinV 18/19 angenommen
27.04 2.8 Mathias Löw Bestellung von Kassenprüfer*innen für die Haushaltsjahre 2015/2016 & 2016/2017 angenommen
27.04 2.8 Mathias Löw Bestellung von Kassenprüfer*innen für die Haushaltsjahre 2015/2016 & 2016/2017 angenommen
25.05 2.3 Margreet Kneita Entsendung von Margreet Kneita in den Studentischen Akkreditierungspool  Protokoll vom 25.05.2018 angenommen
25.05 2.4 Linus Walter Entsendung von Linus Walter in den Studentischen Akkreditierungspool angenommen
25.05 2.5 Marius Hirschfeld | Paul Hösler Prüfungsabmeldung wegen Krankheit – Informationelle Selbstbestimmung der Studierenden sichern! angenommen
28.07 2.6 Marius Hirschfeld | Paul Hösler Unterstützung der Forderungen der sächsischen StuWe zum DHH 19/20  Protokoll vom 18.07.2018 angenommen
28.07 2.7 Marius Hirschfeld | Paul Hösler | Mathias Löw Kassenprüfung der KSS angenommen
15.09 2.2 Nils Schmidt (HTWK Leipzig) Entsendung von Anna Augstein in den Studentischen Programmakkreditierungspool  Protokoll vom 15.09.2018 angenommen
15.09 2.4 Marius Hirschfeld | Paul Hösler Positionierung zur Situation in Chemnitz angenommen
20.10 2.3 Marius Hirschfeld | Daniel Irmer Nominierung für das 43. PVT  Protokoll vom 20.10.2018 angenommen
20.10 2.5 Marius Hirschfeld KSS-Geschäftsordnung angenommen

 

2017

 

Datum TOP Antragssteller*in Antragstitel Beschlusstext (Link zu entsprechendem Protokoll) Beschlusslage
12.02. 2.5 Jan-Malte Jacobsen Durchführung KSS “Workshop-Workshop”  Protokoll vom 12.02.2017 angenommen
12.02 2.6 Daniel Irmer | Jan-Malte Jacobsen Wissenschaftsschranke angenommen
12.02 2.7 Robert Hoppermann Bildungsförderalismus angenommen
12.02 2.8 Felix Ramberg Ausschreibung der Wahlämter angenommen
12.02 2.9 Felix Ramberg Jan-Malte Jacobsen Stellungnahme KSS zum SächsHSPersDatVO angenommen
27.05 2.2 Daniel Irmer 39. PVT in Ilmenau und Entsendung zum PVT  Protokoll vom 27.05.2017 angenommen
27.05 2.3 Daniel Irmer Stellungnahme zum SächsHSFG angenommen
27.05 2.5 Robert Georges Erhalt der musikwissenschaftlichen Lehre und Forschung an der TU Dresden angenommen
27.05 2.8 Claudia Meißner FinV -Dritte Lesung und ggf. Beschlussfassung angenommen
27.05 2.9 Claudia Meißner Grundsatzbeschluss FinV – Dritte Lesung und ggf. Beschlussfassung angenommen
27.05 2.10 Daniel Irmer Masterplan Medizinstudium 2020 – Medizinstudierende stark vertreten angenommen
27.05 2.11 Daniel Irmer Handhabung der Finanzen ohne FinV angenommen
27.05 2.12 Daniel Irmer Wahlprüfsteine und Wahlwerbung zur #BTW17 angenommen
27.05 2.13 Paul Hösler (StuRa TUD) Nathalie Schmidt (StuRa TUD) Erweiterung des Novellierungskatalogs der KSS
– Inklusionsbeauftragte
angenommen
17.06 2.2 Daniel Irmer Verzicht auf Stellungnahme  Protokoll vom 17.06.2017 angenommen
17.06 2.3 Daniel Irmer Studentisches Mitglied im AR angenommen
28.10 2.3 Daniel Irmer Wohnraum für Studierende  Protokoll vom 28.10.2017 angenommen
28.10 2.4 Daniel Irmer Stellungnahme zur Musterrechtsverordnung angenommen
28.10 2.5 Nathalie Schmidt | Daniel Irmer Beitritt zum Bündnis für ein Längeres Gemeinsames Lernen in Sachsen angenommen
28.10 2.7 Katharina Maigatter | Daniel Irmer Adventskalender angenommen
18.11 2.2 Daniel Irmer Beschlusserneuerung Petitionsunterzeichnung  Protokoll vom 18.11.2017 angenommen
18.11 2.3 Daniel Irmer Qualitätssicherung und Garantie gültiger Studiendokumente angenommen
18.11 2.4 Daniel Irmer 40. PVT an der TU Dresden angenommen
18.11 2.5 Claudia Meißner | Paul Riegel (HTW Dresden) Vernetzungstreffen O.S.T. an der HTW Dresden angenommen
16.12 2.3 Daniel Irmer Stellungnahme Landesstipendienverordnung  Protokoll vom 16.12.2017 angenommen
16.12 2.4 Sven Herdes (TUD) Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool angenommen
16.12 2.5 Katharina Maigatter Entsendung von Katharina Maigatter in den Programmakkreditierungspool angenommen
16.12 2.6 Paul Hösler (TUD) Einberufung Ausschuss Lehre und Studium – Kompetenzbegriff angenommen

2016

 

Datum TOP Antragssteller*in Antragstitel Beschlusstext (Link zu entsprechendem Protokoll) Beschlusslage
24.01. 3.3 Paul Hösler DSW-Hochschulsozialpakt  Protokoll vom 24.01.2016 Angenommen
24.01. 3.4 Paul Hösler Verstetigung der Hochschulpaktmittel Angenommen
20.02. 3.4 Paul Hösler Umbenennung einzelner Ämter der KSS  Protokoll vom 20.02.2016 Angenommen
20.02. 3.5 Matthias Jahn, Robert Hoppermann (TUD) Einrichtung IT-Ausschuss der KSS ab Legislatur 2016/17 Angenommen
20.02. 3-Jan Matthias Jahn Zweite Lesung, ggf. Beschlussfassung FinV 16/17 Keine Beschlussfassung erfolgt
20.02. 3.8 Felix Ramberg Umgestaltung “Referent*in Öffentlichkeitsarbeit” der KSS ab Legislatur 2016/17 Angenommen
20.02. 3.9 Felix Ramberg Ausrichtung Pool-Seminar (e ) in Sachsen Angenommen
20.02. 3.10 Thomas Schmalfuß Teilnahme Sächsischer Lehrpreis 2016 Angenommen
20.02. 3.10 Thomas Schmalfuß Teilnahme Sächsischer Lehrpreis 2016 (Entsendungen) Angenommen
20.02. 3.13 Paul Hösler, Felix Ramberg Ausschreibung von Ämtern Angenommen

 

2015

 

Datum TOP Antragssteller*in Antragstitel Beschlusstext (Link zu entsprechendem Protokoll) Beschlusslage
18.01. 2.2 Felix Ramberg, Henrik Hofmann Weiterer Fortgang mit Fr. Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange Protokoll vom 18.01.2015 angenommen
18.01. 2.3 Felix Ramberg, Henrik Hofmann Herausgabe von Pressemitteilungen bei Abwesenheit des Wahlamtes Sprecher*in angenommen
18.01. 2.3 Felix Ramberg, Henrik Hofmann Herausgabe von Pressemitteilungen bei Abwesenheit des Wahlamtes Sprecher*in (Kompetenzverteilung) angenommen
18.01. 2.3 Felix Ramberg, Henrik Hofmann Herausgabe von Pressemitteilungen bei Abwesenheit des Wahlamtes Sprecher*in (Gesamtantrag) angenommen
18.01. 2.4 Henrik Hofmann Anwesenheitspflicht angenommen
18.01. 3.2 Felix Ramberg Ausschreibung Wahlämter angenommen
18.01. 3.3 Felix Ramberg Grundsatzbeschluss KSS FinV 14/15 angenommen
18.01. 3.4 Felix Ramberg Positionspapiere: Doppelhaushaltsplan des Landes Sachsen sowie StuWe-Semesterticket (Auftrag zur Erstellung) angenommen
18.01. 3.5 Felix Ramberg Memorandum: Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen – Anlage 2 angenommen
18.01. 5.1 Felix Ramberg Finanzübersicht – Anlage 2 angenommen
28.02. 2.2 Felix Ramberg Entsendung zum PVT Protokoll vom 28.02.2015 angenommen
28.02. 2.3 Felix Ramberg Ausschreibung Wahlämter (Texte zu Ämter) angenommen
28.02. 2.4 Felix Ramberg Positionspapier zum DHH 15/16 angenommen
28.02. 2.5 Felix Ramberg Positionspapier zum Semesterticket angenommen
28.02. 2.6 Felix Ramberg Verabschiedung Roadmap angenommen
28.02. 2.7 Felix Ramberg Ergänzungen zur Geschäftsordnung im Sinne einer Sitzungsordnung angenommen
28.02. 2.8 Anne Gebhardt 1. Lesung FinV 15/16 angenommen
14.03. 2.1 Anne Gebhardt 2. Lesung ggf. Beschlussfassung FinV 15/16
Beschluss der FinV 15/16
Protokoll vom 14.03.2015 angenommen
14.03. 2.3 Felix Ramberg Grundsatzbeschluss zur FinV 15/16 vertagt
14.03. 2.4 Felix Ramberg Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 (HBG 2015/2016) – Anhörung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften gemäß § 28 S. 4 SächsHSFG angenommen
14.03. 5 Felix Ramberg Übertragung von Finanzrechten auf neue Beauftragung Finanzen der KSS angenommen
11.04. 2.2 Felix Ramberg Grundsatzbeschluss Finanzen zur FinV 15/16 Protokoll vom 11.04.2015 angenommen
11.04. 2.4 Felix Ramberg SemTix vs VS
Gründung Ausschuss Semesterticket
angenommen
11.04. 2.5 Felix Ramberg Delegation LaStV MV // O.S.T. angenommen
11.04. 2.6 Felix Ramberg ÖA-Materialien angenommen
11.04. 4.4 Philipp Kaiser (HTW) Antrag der BuFak WiSo abgelehnt
27.06. 2.2 Felix Ramberg SemTix vs. VS // Petitionsbeschluss Protokoll vom 27.06.2015 angenommen
27.06. 2.4 Felix Ramberg Entsendung von Christoph Scharnagl in den studentischen Akkreditierungspool angenommen
27.06. 2.5 Matthias Jahn Bestellung Kassenprüfung WJ 2014/2015 der KSS angenommen
27.06. 2.6 Felix Ramberg 8 Punkte für die KSS angenommen
27.06. 2.7 Christian Jäh (TUBAF), Simon Liebig (TUBAF) Alternativer HEP2025 zurückgezogen
25.07. 3.2 Paul Hösler KSS Position zum neuen WissZeitVG Protokoll vom 25.07.2015 angenommen
25.07. 3.3 Felix Ramberg Entsendung Miriam Pflug in den studentischen Systemakkreditierungspool angenommen
25.07. 3.4 Felix Ramberg KSS Stimme auf dem Poolvernetzungstreffen (PVT) angenommen
25.07. 3.5 Tommy Reichel KSS Positionspapier – Soziales angenommen
25.07. 3.8 Felix Ramberg Aktualisierung Grundsatzbeschluss zur FinV 15/16 angenommen
25.07. 3.11 Henrik Hofmann, Paul Hösler Unterstützung bei Klage zur Prüfungsunfähigkeit angenommen
25.07. 3.12 Marius Hirschfeld (TUC) Unterstützung des ABS angenommen
25.07. 3.14 Kai Zaschel (UL) Position zum nächsten PVT abgelehnt
25.07. 5.4 Sebastian Hübner Antrag zur Anweisung – Unterstützung PVT angenommen
19.09. 3-Jan Felix Ramberg Kenntnisnahme Bericht Kassenprüfung zum Haushaltsjahr 2014/2015 Protokoll vom 19.09.2015 Kenntnisnahme bedürfen keines Beschlusses
19.09. 3.3 Felix Ramberg, Paul Hösler ÖA-Material angenommen
19.09. 3.6 Felix Ramberg, Paul Hösler, Tommy Reichel, Matthias Jahn How-to-KSS Workshop angenommen
19.09. 3.7 Paul Hösler, Felix Ramberg Studierende kennen keine Grenzen – Refugees Welcome! angenommen
17.10. 3.4 Tommy Reichel, Paul Hösler, Felix Ramberg Beteiligung der KSS in der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) “Bildung” zum Thema “Inklusion an sächsischen Hochschulen” Protokoll vom 17.10.2015 zurückgezogen
17.10. 3.5 Paul Hösler, Felix Ramberg Finanzvereinbarung 16/17 angenommen
17.10. 3.6 Robert Hoppermann (TUD) Novelle WissZeitVG angenommen
17.10. 3.7 Jan-Malte Jacobsen (TUD) Entsendung Philipp Glanz für den studentischen Systemakkreditierungspool angenommen
14.11. 3.4 Paul Hösler Position zum Tenure Track Protokoll vom 14.11.2015 vertagt
14.11. 3.5 StuRa EH Moritzburg, Paul Hösler (HTWK), Felix Ramberg (UL) Beitritt StuRa EH Moritzburg zur KSS angenommen
14.11. 3.7 Felix Ramberg Status der AfD angenommen
14.11. 3.8 Paul Hösler, Felix Ramberg “Erziehung nach Auschwitz” innerhalb von pädagogischen Studiengängen angenommen
14.11. 3.11 Jan-Malte Jacobsen (TUD), Felix Ramberg Stimme auf dem PVT angenommen
12.12. 3.4 Paul Hösler Grundpositionen zum Tenure Track Protokoll vom 12.12.2015 angenommen
12.12. 3.7 Felix Ramberg, Jan-Malte Jacobsen (TUD) Stimme KSS auf PVT angenommen
12.12. 3.10 Felix Ramberg Ausrichtung “Offenes Studierenden Treffen” (O.S.T.) angenommen
12.12. 3.11 Raphael Roch (WHZ) Erarbeitung einer Wunschliste zur SächsHS”F”G Novellierung von der KSS angenommen

 

2014

 

Datum TOP Antragssteller*in Antragstitel Beschlusstext (Link zu entsprechendem Protokoll) Beschlusslage
08.02. 5.1. Björn Reichel Erste Lesung FinV 14/15 Protokoll vom 08.02.2014 Kein Beschluss, erste Lesung erfolgt
08.02. 5.2. Björn Reichel Zweite Lesung FinV 14/15 Kein Beschluss, zweite Lesung erfolgt
08.02. 6-Jan Björn Reichel Erlass Finanzordnung Bildungswerk angenommen
08.02. 7. Diana-Victoria Menzel Positionierung der KSS zur Landtagswahl 2014 angenommen
08.02. 8 Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Konkrete Position der KSS zur Landtagswahl 2014 angenommen
08.02. 9 Bernd Hahn Jury Sächscher Lehrpreis
08.02. 10.1. Bernd Hahn Aufwandsentschädigung für Amtsträger*innen auf BAfÖG-Höchstsatz nicht angenommen
08.02. 10.2. Bernd Hahn Dauerhafte Angestellt für die KSS angenommen
29.03. 4.? Adelheid Noack Entsendung Pool – Mandy Uhlig Protokoll vom 29.03.2014 angenommen
29.03. 4.? Adelheid Noack Entsendung Pool – Stanislaw Bondarew angenommen
29.03. 6. Christian Mädler (TUD) Unterstützung Kongress nachhaltie Hochschule angenommen
29.03. 7. Paul Riegel finanzielle Unterstützung zur Durchführung vom Seminar Evaluation
der Lehre der LAK Bayern
angenommen
29.03. 8 Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Demonstration der KSS im Juni 2014 zum Sächsischen Haushalt angenommen
29.03. 9 Michael Grauert, Björn Reichel Beschlussfassung Finanzvereinbarung 14/15 angenommen
22.05. 6. Diana-Victoria Menzel, Björn Reichel, Adelheid Noack Bestellung Kassenprüfer Protokoll vom 22.05.2014 angenommen
22.05. 7. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Transportkosten Demo StuRa TU Bergakademie Freiberg angenommen
22.05. 8 Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Bildungsstreik 2014 angenommen
22.05. 9 Hans ??? Gegen den “Tag der deutschen Zukunft” angenommen
22.05. 10 ??? Bestimmung von Unterschriftsberechtigten nicht angenommen
18.07. 4.? Gerald Eisenblätter (UL) Auflösung der Unterdeckung Protokoll vom 18.07.2014 nicht angenommen
18.07. 4.4. ??? Entsendung Pool – Benjamin Oesen angenommen
18.07. 4.5. Albrecht Bloße (HTW) Entsendung Pool – albrecht Bloße angenommen
18.07. 5.1. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Abwicklung Finanzvereinbarung (FinV) 2013/14 der KSS
(Kassenprüfung, Jahresabschluss, Rückerstattung)
angenommen
18.07. 5.2. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Abwicklung Finanzvereinbarung (FinV) 2013/14 der KSS
(Kassenprüfung, Jahresabschluss, Rückerstattung)
angenommen
18.07. 5.3. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Abwicklung Finanzvereinbarung (FinV) 2013/14 der KSS
(Kassenprüfung, Jahresabschluss, Rückerstattung)
angenommen
18.07. 5.4. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Abwicklung Finanzvereinbarung (FinV) 2013/14 der KSS
(Kassenprüfung, Jahresabschluss, Rückerstattung)
angenommen
18.07. 6. Adelheid Noack, Diana-Victoria Menzel Übergangslösung FinV angenommen
18.07. 7. Adelheid Noack Postkartenaktion Landtagswahl 2014 angenommen
18.07. 8. Kai Zaschel (UL) Finanzierung Seminar zur Programmakkreditierung 2014 angenommen
10.10. 2.5. Anne Gebhard Zahlstelle StuRa TU Dresden Protokoll vom 10.10.2014 angenommen
10.10. 2.6. Diana-Victoria Menzel Umgang KSS mit Oppositionspartei AfD vertagt auf kommende LSR Sitzung
10.10. 3.6. Bernd Hahn (TUC) Erstattung BahnCard 50 angenommen
10.10. 3.7. Kai zaschel (UL) Vertretung PVT angenommen
10.10. 3.8. Kai Zaschel (UL) Entsnedung Pool – Marc Machold, Mirim Pflug, Kerstin Schmitt, Kai Zaschel, Max Petermann und Judith Schreiber angenommen
10.10. 4. Anne Gebhard Unterschriftsberechtigung KSS Konto – Roswita Klaus, Felix Ramberg, Anne Gebhardt angenommen
10.10. 5. Henrik Hofmann Einberufung Ausschuss Hochschulpolitik angenommen