Liebe hochschulpolitisch Interessierte in Sachsen,

eine Landesstudierendenvertretung kann so einiges bewirken und viel Spaß machen, aber auch recht anstrengend und zeitintensiv sein. Das konnten wir vor allem in der bald vergangenen Amtszeit der KSS lernen. Anstelle unseres üblichen Newsletters möchten wir Euch heute den Jahresrückblick der KSS der Legislatur 2023/24 übersenden. 

Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass studentische Anliegen sehr wohl auch ernst genommen werden können. Vorausgesetzt, die Verantwortlichen haben auch den Willen hierfür. Zwischen neuen Gesetzestexten, Streiks, 104 Lobbygesprächen und eigenem Studi-Alltag haben wir unser Bestes gegeben, studentische Interessen im letzten Jahr zu vertreten. Was dabei Herausforderungen waren und was wir vor allem erreichen konnten, lest ihr im Folgenden:

Übersicht:

1. Studentische Begleitung und Erfolge bei der Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes
2. TVSTUD: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Studis
3. Studentische Mobilität: Das Deutschlandsemesterticket ist da!
4. Duale Hochschule: Teigmischung aus Hochschule und Berufsausbildung
5. Neuordnung der KSS-Struktur: Wir gründen einen Verein
6. Studentische Personalräte: Sachsen muss aufholen
7. Lehramt: Wir bleiben an den Verbesserungen dran
8. Sonstiges Einmischen in Gesetz- und Verordnungserlasse in Sachsen
9. KSS-Interna: Woran wir sonst so gearbeitet haben
10. Ausblick: Wir sagen Auf Wiedersehen!

1. Studentische Begleitung und Erfolge bei der Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes

2019 wurde es angekündigt, 2020 sollte es passieren, 2023 ist es passiert – die Novelle des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Mittlerweile heißt es Sächsisches Hochschulgesetz und neben dem Entfall der Freiheit hat sich auch noch einiges mehr verändert. Im letzten Jahresrückblick war dies schon das erste Thema. Nun ist es wieder das erste Thema. Denn: Das Hochschulgesetz ist unser aller Grundlage. So viel vorab: Der größte Knackpunkt hat sich nicht verändert. Am Zuschnitt der Gremienzusammensetzung wurde nichts verändert. Die Macht der Professor*innen an den Hochschulen bleibt weiterhin hoch. Um auf diesen Zustand hinzuweisen haben wir uns mit dieser Forderung ans Elbufer gestellt. Unser 21-Meter-Banner zeigte während der gesamten Debatte und Abstimmung im Sächsischen Landtag „PROFS ENTMACHTEN !“. Doch abseits dessen können wir mit dieser Novelle so einige Erfolge vorzeigen. Endlich gibt es an den Hochschulen einen wirksamen Diskriminierungsschutz für die Studierenden. Die Lücke des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist geschlossen. Beauftragungen für Studierende mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen sind endlich im Gesetz verankert und Nachhaltigkeit auch zur Aufgabe der Hochschulen geworden. Andererseits können die Hochschulen auch unbegrenzte Prüfungsversuche einführen. Was hält sie also davon ab, uns weiterhin Stress bei den Prüfungen zu machen? Die Hochschulen verschließen hier aber lieber erstmal noch weiterhin die Ohren. Wir bleiben dran.

2. TVSTUD: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Studis

Mit dem TVSTUD in 2023 ist es bekanntlich nix geworden. Damit ist aber auch schonmal das Negativste gesagt. Hochschulen sind aber nun endlich keine geschlossenen, rechtsfreien Räume mehr. TVSTUD hat endlich Transparenz in die Arbeitsbedingungen der Studentischen Beschäftigten an den Hochschulen gebracht und die rechtsfreien Räume transparent gemacht. Richtig los ging es auf der TVSTUD-Konferenz in Göttingen. Allerdings noch in der alten Legislatur. Durchgezogen haben die Aktiven ein sehr erfolgreiches Organizing an den Hochschulen im Sommersemester 2023. Viele Hilfskräfte haben erstmals ihre eigenen Arbeitsbedingungen hinterfragt. Gemerkt, dass sie für ihre Arbeit viel zu wenig Geld bekommen und sie mehr Rechte haben als ihnen immer erzählt wird. Sie haben aber auch gemerkt, dass die DGB-Gewerkschaften fest an der Seite der Studierenden stehen. Eine Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft kostet als Studi übrigens nur 2,50 Euro im Monat. Die Tarifverhandlungen waren zäh. Hartmut Vorjohann (Sächsischer Finanzminister) hat das Arbeiten an den Hochschulen als Ehre bezeichnet. Ein Lohn von 12,41 Euro pro Stunde ist in der Tat eine Ehre, und zwar eine unwürdige. Die Schuldrechtliche Vereinbarung im Tarifvertrag bringt uns nun einen Stundenlohn von mindestens 13,25 Euro und 12 Monate Mindestvertragslaufzeiten. Erstmals sind auch die Studentischen Hilfskräfte Bestandteil eines Tarifergebnisses. Die größte Gruppe im öffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag rückt damit dem Tarifvertrag immer näher.

3. Studentische Mobilität: Das Deutschlandsemesterticket ist da!

2022 ging es los mit dem 9-Euro-Ticket. Viele Studierendenräte hatten im Anschluss Monate mit den Rückerstattungen verbracht. Dennoch waren wir uns einig: Mobilität muss langfristig für alle günstiger werden. Die Bundesregierung führte ein Ticket ein, was nun 40 Euro teurer im Monat ist, und vergisst natürlich uns Studis. Als Interessenvertretung haben wir uns deshalb von Beginn an für eine konstruktive Lösung des Problems eingesetzt. Das hatte dann auch das Sächsische Verkehrsministerium mitbekommen. Martin Dulig hat dann zuerst in die Verkehrsminister*innenkonferenz ein 10 %-Modell eingebracht. Studis hätten hier ziemlich wenig gespart und das hat unser Verkehrsministerium dann auch verstanden und das Deutschlandsemesterticket mit einem 40-Prozent-Rabatt entwickelt. Nach vielen Blockaden und Gesprächen haben wir es aber geschafft: Die Verkehrsminister*innenkonferenz hat am 27.11.2023 die Einführung des Deutschlandsemestertickets beschlossen. Damit gibt es endlich bundesweite Mobilität für Studierende für unter 30 Euro. Doch auch nach diesem Beschluss haben wir uns weiterhin in die Umsetzung eingebracht, da die Verkehrsministerien nicht immer die genauen Bedürfnisse der Studierenden kennen.

4. Duale Hochschule: Teigmischung aus Hochschule und Berufsausbildung

Zu Beginn der Legislatur stand bereits fest, dass in dieser Legislatur das Gesetz zur Berufsakademie Sachsen geändert wird. Kurz vor der Sommerpause haben wir den Gesetzesentwurf erhalten und umfassend Stellung bezogen, wir waren in der Landtagsanhörung und begleiten nun die Studierenden der Berufsakademie. Zum 01.01.2025 soll die Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen umgewandelt werden. Damit gehen auch viele strukturelle Änderungen einher. Neben der Schaffung einer rechtsfähigen, verfassten Studierendenschaft an der Dualen Hochschule wird es auch mehr studentische Mitbestimmung geben. Duale Studierende haben bessere Freistellungansprüche für ihre Mitwirkung in den Gremien. Das ist gut – der Workload an den Studienakademien ist besonders hoch, auch weil es keine Pausen zwischen Theorie und Praxis gibt. Nebenbei haben wir über dieses Gesetz auch noch die Krankschreibung ohne Symptomangabe ins Hochschulgesetz bekommen. Das heißt: Studierende müssen dann keine Symptome mehr angeben, wenn sie krankheitsbedingt nicht an einer Prüfung teilnehmen können. Die KSS hat sich hierfür bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Morgen beginnt die Gründungsphase der Dualen Hochschule. Hier werden wir die Studierenden weiterhin dabei unterstützen, eine studierendenfreundliche Hochschule zu schaffen.

5. Neuordnung der KSS-Struktur: Wir gründen einen Verein

Die KSS hat im Sächsischen Hochschulgesetz keine Möglichkeit eigene Beiträge einzuziehen. Das sorgte immer wieder für Probleme und die KSS sorgte für eine Abhilfe. Los geht es da vor über 10 Jahren. Damals entwickelt die KSS eine Finanzvereinbarung, um notwendige Ausgaben der Landesstudierendenvertretung finanzieren zu können. Seit vielen Jahren schließen also die Studierendenräte der sächsischen Hochschulen untereinander Finanzvereinbarungen ab, um die Arbeit der Landesstudierendenvertretung zu finanzieren. Vor zwei Jahren beschloss der LSR jedoch, hier neue Wege zu suchen und präferierte einen Verein. Deshalb machten wir uns im Dezember 2022 auf den Weg zur Vereinsgründung. Nach vielen Diskussionen in der KSS und in den Studierendenräten haben wir am 20.01.2024 den Verein zur Unterstützung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften gegründet. Das heißt für uns ab sofort vor allem eins: Planungssicherheit. Wir freuen uns, dass mittlerweile bereits 8 Studierendenräte Mitglied des Vereins sind. In den vergangenen Wochen haben wir neben dem Einfinden in den Verein auch die Genehmigung der Gemeinnützigkeit im Verein vollbracht.

6. Studentische Personalräte: Sachsen muss aufholen

In Sachsen wissen 2/3 der Studentischen Beschäftigten an den Hochschulen nicht, dass es eine Personalvertretung gibt. Einige Studierende berichten davon, dass Vorgesetzte eine Möglichkeit der personalrechtlichen Vertretung verneint hätten. Währenddessen werden zahlreiche gesetzliche Mindeststandards an den Hochschulen nicht eingehalten. Das führt zu eines der schlechtesten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Damit das nicht so bleibt, braucht es mehr Überwachung durch die Personalvertretungen. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung von Studentischen Personalräten ein. Im Juli haben wir deshalb zur Novelle des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes eine Stellungnahme geschrieben und im März an der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags teilgenommen. Nach einer starken Präsenz in der Anhörung heißt es nun für die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die betriebliche Mitbestimmung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte verbessert wird.

7. Lehramt: Wir bleiben an den Verbesserungen dran

Viele Studierende klagen immer wieder über ein schlechtes Lehramtsstudium. Nicht ohne Grund starten deshalb nur 57 % aller Lehramts-Studienanfänger*innen in den Lehrkräfteberuf. Der Großteil bricht das Studium ab. Das Lehramtsstudium in Sachsen muss deshalb dringend reformiert werden. Bisher gibt es an den lehramtsbildenden Hochschulen keine nennenswerte Evidenz zu den Studienabbrüchen im Lehramt und den dazugehörigen Gründen. In vielen Gesprächen haben wir deshalb in diesem Jahr immer wieder über die Notwendigkeit zu besserer und mehr Praxis gesprochen. Doch nicht nur hier sehen wir Verbesserungsbedarfe. Die 1. Staatsprüfung muss entschlackt werden und über das Verhältnis von Fachwissenschaft und Fachdidaktik ein neues Verständnis aufgebaut werden. Hierzu werden wir auch in der nächsten Legislatur weiterhin Gespräche führen und auf eine Änderung hinwirken.

8. Sonstiges Einmischen in Gesetz- und Verordnungserlasse in Sachsen

Neben den großen Gesetzesnovellen haben wir uns auch immer wieder in andere Thematiken eingemischt und Stellungnahmen verfasst oder Briefe geschrieben. So beteiligten wir uns am Hochschulentwicklungsplan 2025plus und verfassten hierzu eine Stellungnahme. Danach begleiteten wir den Prozess kritisch und konstruktiv und blicken nun auf einen Hochschulentwicklungsplan mit einigen guten Eckpunkten. Die Anzahl der Studierenden bleibt erhalten und wir sind nicht mit umfassenden Kürzungen konfrontiert. Zudem müssen sich die Hochschule nun umfassende Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit und Diversität geben. Im November 2023 hat das Wissenschaftsministerium zudem eine Digitalisierungsstrategie für die sächsischen Hochschulen herausgegeben. Auch hieran haben wir uns beteiligt. Zum Ende des Jahres 2023 stand zudem die Novelle der Sächsischen Dienstaufgabenverordnung an Hochschulen (DAVOHS) an. Diese heißt nun Hochschuldienstaufgabenverordnung (HSDAVO). Neben der Namensänderung von aussprechbar zu schwer aussprechbar hat sich wenig geändert. Die Kritik der Landesstudierendenvertretung wurde nicht berücksichtigt. Nachdem der Haushaltsplan des Bundes plötzlich Kürzungen am BAföG-Topf 2024 vorsah, zögerten wir im Sommer 2023 nicht lange und verfassten Briefe an die zuständigen Bundesministerien und die sächsischen Bundestagsabgeordneten. Die Kürzungen hätten eine BAföG-Reform verunmöglicht. Dies wurde durch den Haushaltsausschuss des Bundestages verhindert. Auf unseren Brief haben wir auch eine Antwort der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erhalten.

9. KSS-Interna: Woran wir sonst so gearbeitet haben

Abseits der vielen internen Arbeiten sind wir auch einige Großprojekte angegangen. Viele Jahre hing die IT der KSS an spannenden Konstruktionen beim StuRa der HTW Dresden. Zum Ende der Legislatur entschieden wir uns deshalb nun die IT zu erneuern. Dafür sind unsere Server zu einer Genossenschaft umgezogen und wir haben endlich eine eigene E-Mail-Infrastruktur erhalten. Zudem haben wir schon sehr aktiv an unserer Kampagne zur Landtagswahl 2024 gearbeitet.

10. Ausblick: Wir sagen Auf Wiedersehen!

In den kommenden Monaten stehen einige Wahlen in Sachsen an. Zeitgleich wird der Doppelhaushalt 2025/26 verhandelt und die künftigen Amtsträger*innen werden sich dort für die studentischen Interessen einsetzen. Zuletzt werden wir uns weiterhin für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen einsetzen!

Für die nächsten Amtszeiten wünschen wir uns sehr, dass die studentische Stimme noch mehr gehört wird. Denn nur so lässt sich wirkliche Qualität an den sächsischen Hochschulen auch sichern. Einige von uns geben das Amt nun ab. Einige trauen sich diese Aufgabe auch noch eine weitere Amtszeit zu. Wir wünschen dabei ganz viel Erfolg und freuen uns auf die weiteren Stories und Erfolge der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften!

Bis bald!

Ludwig und Paul – Sprecher

Sara – Hochschulpolitik

Tilman – Finanzen

Lotti – Studentische Beschäftigte

Cao – Mobilität

Valeriia – Ausländische Studierende

Fay – Feminismus

Lisa – Inklusion

Nathalie – Lehramt

Nico – Mitarbeiter der KSS

Oliver – Lehre und Studium

Roman – Ökologie