Hier findet Ihr alle Zusammenfassungen der Sitzungen 2022:

12. LSR vom 10. Dezember 2022 (beim StuRa der HTWK Leipzig)

• Entsendung von Oliver Franz zum 52. Poolvernetzungstreffen
  Der studentische Akkreditierungspool bildet die Studierenden als geschulte Gutachter*innen für die Akkreditierungsverfahren aus und entsendet diese zur Prüfung der Qualität von Studiengängen oder ganzer Hochschulen in die Verfahren. Als pooltragende Organisation kann die KSS Studierende in den Pool entsenden. Zudem ist die KSS stimmberechtigtes Mitglied des beschlussfassendem Poolvernetzungstreffen (PVT). Zum 12. LSR haben wir unseren Referenten für Lehre und Studium, Oliver Franz, offiziell als Stimmträger für das demnächst anstehende 52. PVT entsandt.
• Diskussions- und Informations-TOP: DAAD
  Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die geplanten Kürzungen beim Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) haben ihre Wirkung gezeigt. Nach einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses steht fest, dass die Kürzungen wesentlich geringer ausfallen, als ursprünglich geplant. Für den DAAD stehen im nächsten Haushalt 222 Million Euro zur Verfügung gestellt, also 31 Million Euro mehr als anfangs angenommen. Erfreulich sind zudem die steigenden Erasmus-Mittel. Dahingegen war die 10-%-Sperre für Minderausgaben nicht aufhebbar. Insgesamt ist die Finanzierung für das kommende Jahr damit gesichert. Wir befürchten jedoch, dass es 2024 wieder zu einer Diskussionen um die Finanzierung des DAAD kommen wird.
• Diskussions- und Informations-TOP: Persönliche Voraussetzungen für das Referat Inklusion u.ä.
  Beim Überarbeiten der Ausschreibungen verschiedener Referate der KSS kam die Frage nach einer generellen Regelung der Voraussetzungen für die Referate auf. Der LSR diskutierte über die persönliche Betroffenheit als Voraussetzung bei den Referaten, die bestimmte Personengruppen vertreten sollen. So ist zum Beispiel beim Referat Inklusion bisher als Voraussetzung festgelegt, dass der*die Referent*in selbst von Be_hinderung oder chronischer Erkrankung betroffen ist. Viele Gründe sprechen natürlich dafür, beispielsweise um wirkliche Bedürfnisse zu erkennen. Auf der andere Seite schließt dieses harte Kriterium beispielsweise Menschen aus, die zwar nicht selbst be_hindert sind, aber durch Angehörige oder Freund*innen mit Be_hinderung fähig wären, das Thema Inklusion in der KSS voranzutreiben. Nach einer langen Debatte über die Voraussetzung der Referate Inklusion, Feminismus, Ausländische Studierende, Lehramt und studentische Beschäftigte wurden überwiegend Soll-Bestimmungen für die persönliche Betroffenheit festgelegt, nur im Fall von Feminismus und Lehramt stehen weiterhin bzw. ab jetzt Muss-Voraussetzungen. Für das Amt der Sprecher*innen der KSS wurden zudem festgelegt, dass mindestens eine Person nicht cis-männlich sein soll.
• Diskussions- und Informations-TOP: Sozialproteste
  Die Einleitung in den TOP übernahmen Uta (KSS-Sprecher*in) und Carlotta (fzs-Vorständin) gemeinsam. Sie berichteten, dass es teilweise schwierig ist, die studentische Perspektive in die Sozialproteste einzubringen. Neben dem sinkenden Engagement in der studentischen Vertretung ist vor allem die Mobilisierung von Studierenden für die Proteste schwierig. Die LSR-Entsandten diskutierten über mögliche Lösungansätze, wie bespielsweise eine bundesweite Koordination über eine Kampagne beim fzs. Dahingegen betreiben viele Studierendenvertretung bereits eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und haben damit auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht. So wurden beispielsweise schon bundesweite Unterstützungen beschlossen, jedoch scheitert es derzeit an der Auszahlung. Im neuen Jahr ist eine Kampagne des fzs mit den Gewerkschafts- und dem Parteijugenden geplant, die auf die SItuation von jungen Menschen aufmerksam machen soll.
• Beschluss der Ausschreibungen für die nächste Amtszeit
  Mit Beginn der neuen Legislatur ab April 2023 laufen unsere Amtszeiten in der KSS aus und die jeweiligen Ämter müssen neu ausgeschrieben werden. Diese wurden bereits jetzt beschlossen, um die Vorstellungen der Bewerber*innen bereits im Januar zu ermöglichen und für eine gute Amtsübergabe die Wahlen spätestens im Februar durchführen zu können. Außerdem soll so die Zeit geschaffen werden, für möglichst viele Ämter Nachbesetzungen finden zu können. Nach einer kurzen Diskussion über die Anzahl von einzelnen Beauftragten- und Referent*innen-Stellen nahm der LSR die Ausschreibungen an, sodass diese bald auf der Webseite der KSS unter Ausschreibungen zu finden sind.
• Diskussions- und Informations-TOP: Mitarbeiter der KSS
  Mit dem Amtszeitende im März 2023 endet auch der Arbeitsvertrag unseres bisherigen Mitarbeiters, welcher in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Koordination und Finanzen mit 48 Stunden pro Monat unterstützt. Da wir diese Position als sinnvoll und gewinnbringend für die KSS ansehen, möchten wir diese Beschäftigung unter Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit beibehalten. Im TOP sollten Wünsche und Anregungen für eine weitere Anstellung geklärt und die Modalitäten der Einstellung evaluiert werden. Es wurde angeregt, dass für mögliche Änderungen der Anstellung zum zeitlichen Umfang oder der Vergütung eine genaue Aufgabenbeschreibung verfasst werden sollte. Damit kann die KSS auch die Notwendigkeit einer Anstellung besser aufzeigen.
• Diskussions- und Informations-TOP: Beitragserhöhung in der Finanzvereinbarung 2023/2024
  Die Preissteigerungen gehen auch an der KSS nicht vorbei und lassen einige unserer aktuellen Haushaltstöpfe explodierenden. Mit der zu Beginn der Amtszeit noch unerwarteten vollständigen Umstellung auf Präsenzsitzungen sind unsere aktuellen Töpfe für Reisekosten oder auch Sitzungsverpflegung sogar bereits überzogen. Damit haben wir unsere Ausgaben in dieser Amtszeit, genauso wie in der vorherigen Amtszeit nahezu ausgereizt. Des Weiteren mussten in dieser Amtszeit sogar einige Projekte aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel ausfallen, weswegen der LSR eine Beitragserhöhung für die kommenden Finanzvereinbarungen mit den StuRä debattierte. Dabei wird eine Beitragserhöhung als sinnvoll betrachtet, jedoch soll dieser erhöhte Finanzbedarf schnellstmöglich den Finanzer*innen der StuRä vorgelegt werden, um eine möglichst lange Vorbereitung auf einen höheren Beitrag sicherzustellen. Die nächste Finanzvereinbarung soll bis zum nächsten LSR genauer ausgearbeitet werden.
• Diskussions- und Informations-TOP: Sachsens neues Transparenzgesetz nutzen
  Das neue Sächsisches Transparenzgesetz tritt im Januar 2023 in Kraft. Zwar wurden die Hochschulen davon fast komplett ausgenommen, jedoch sind sie nach § 4 Abs. 3 SächsTranspG verpflichtet, Informationen zu Drittmittelfinanzierung von abgeschlossenen Forschungsprojekten offenzulegen. Die AG Link für kritische Informatik an der Uni Leipzig will das neue Gesetz gerne austesten. Dafür benötigen wir Projekte für welche wir das Gesetz nutzen können, um an Informationen über drittmittelfinanzierte Forschung zu kommen. Die LSR-Entsandten wollen nun Ideen in ihren StuRä für eine mögliche Anfrage sammeln.
• Anpassung Topf für das kritische Lehramtsportfolio
  Der Finanzantrag Kritisches Lehramtsportfolio in Höhe von 225,00 € wurde bereits im 10. LSR beschlossen. Der dafür angedachte Topf 5200 sollte dafür überzogen werden und mit dem Topf 5100 gedeckt werden. Im Nachgang hat sich jedoch herausgestellt, dass auch der Topf 5100 nicht für die Deckung ausreicht. Damit diese finanzielle Förderung des Kritischen Lehramtsportfolio nicht aus einem weiteren gedeckten Topf finanziert werden muss, beschloss der LSR nun, den Finanzantrag von Topf 5200 auf den Topf 3100 zu verschieben. Der Topf 3100 für Materialien wurde bisher kaum genutzt, weswegen die volle Fördersummer hieraus entnommen werden kann und unnötige Deckungen damit vermieden werden.
• KSS-Arbeitstage Dezember 2022 und Januar 2023
  Im 10. LSR wurden bereits 450,00 € für die Finanzierung von drei Arbeitstagen im Dezember der KSS-Aktiven in Dresden beschlossen. Zusätzlich wollen sich unsere Amtsträger*innen auch vom 06. bis 08. Januar 2023 zu Arbeitstagen zusammensetzen. Dafür sollte der Beschluss der finanziellen Mittel nochmal auf beide Arbeitszeiträume angepasst werden. Da der ursprüngliche Beschluss über 450,00 € einen großzügigen Puffer enthält, ist eine Erhöhung von 150,00 € für zwei Arbeitswochenenden ausreichend. Der LSR beschließt damit insgesamt 600,00 € für die Tagungen, Reisekosten und Materialien für die beiden Arbeitszeiträume.

11. LSR vom 12. November 2022 (beim StuRa der HS Mittweida)

• Verabschiedung des LSR-Protokolls vom Oktober
  Das Protokoll vom letzten LSR im Oktober 2022 ist nun fertiggestellt und wird zeitnah hier veröffentlicht.
• Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool
  Dieses Mal haben sich gleich zwei Studis gefunden, die gerne an der Qualitätssicherung der sächsischen Studiengänge mitwirken wollen und sich deshalb von uns in den studentischen Akkreditierungspool entsenden lassen.
• Anschluss an den Forderungskatalog der Mensarevolution
  Die Mensarevolution ist ein bundesweites studentische Bündnis, das sich dafür einsetzt, dass unsere Mensen klimafreundlicher werden. Dazu wurde nun ein Forderungskatalog finalisiert, welcher demnächst veröffentlicht wird und dem sich nach LSR-Beschluss nun auch die KSS anschließen wird. Viele der Forderungen spiegeln sich auch schon in unserem klimapolitischen Forderungskatalog wieder. Der Landessprecher*innenrat hat zusätzlich zum Forderungskatalog der Mensarevolution beschlossen, dass die KSS sich dafür einsetzt, dass entsprechende Gelder vom Land für die Umsetzung der Forderungen zur Verfügung gestellt werden. Denn mit der so schon unzureichenden Finanzierung können dies unsere Studierendenwerke sonst nicht umsetzen!
• Schaffung eines zweiten Postens im Referat Hochschulpolitik
  Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, sind wir in den letzten Monaten viel mit unserer Kampagne zum Hochschulgesetz beschäftigt gewesen. Da diese Kampagne unsere personellen Kapazitäten ganz schön auslastet, suchen wir uns nun Unterstützung und schaffen einen zweiten Posten im Referat Hochschulpolitik.
• Hybride und Online-Lehre
  Im Gespräch mit Wissenschaftsminister Gemkow kam heraus, dass die Hochschulen einiges an Geldern für Digitalisierung vom Ministerium erhalten haben, aber es mit der Ausstattung für Online- und Hybride Lehre an den sächsischen Hochschulen wohl trotzdem nicht so gut aussieht. Deshalb haben sich die StuRä im LSR darüber ausgetauscht, ob eine derartige Ausstattung an ihren Hochschulen geschaffen wurde und ob sie aktuell überhaupt genutzt würde, sprich, ob hybride und Online-Lehre stattfindet. Dabei kam heraus, dass hybride Ausstattung wohl bisher noch nicht bei den Studierenden angekommen ist, maximal in den Rektoraten, sie aber auch kaum genutzt werden würde, da kaum oder gar keine hybride Lehre stattfindet. An den meisten Hochschulen finden aber noch Lehrveranstaltungen online oder als Weitergabe von Aufzeichnungen statt.
• Nachbeschluss Differenz KSS-Kleidung
  Da doch mehr Menschen als erwartet ein KSS-Logo-bedrucktes Kleidungsstück erwerben möchten und wir den Eigenanteil dennoch niedrig halten wollen, wurde der dafür benötigte Betrag nachbeschlossen.
• Ausweitung des Digitale-Lehre-Beschlusses
  Nicht nur Lehrveranstaltung können oder sollten online bzw. hybrid stattfinden oder digitale Hilfsmittel nutzen. Auch Gremien und andere Hochschulinstitutionen digitalisieren sich immer mehr mit der Coronapandemie. Hier lassen sich viele der KSS-Forderungen übertragen, weshalb der Beschluss der Forderungen zu digitaler Lehre nun entsprechend ausgeweitet wurde.
• Umfrage zum landesweiten Semesterticket
  Das Referat Mobilität wurde in der KSS ursprünglich mit dem Arbeitsauftrag geschaffen, das landesweite Semesterticket voranzubringen und in diesem Rahmen alle Studierenden Sachsens nach ihrem Mobilitätsverhalten zu befragen. Dieses Thema ist mit dem 9€-Ticket und 49€-Ticket allerdings eher in den Hintergrund geraten. Unser Referent für Mobilität, Cao, hat sich in seiner Amtszeit also bisher mehr mit diesen Themen beschäftigt. Er hat nun den LSR nach Meinungen zum Arbeitsauftrag seines Referats befragt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass sich das Referat Mobilität nun vorrangig auf die Lobbyarbeit für Studis zum 49-Euro-Ticket konzentrieren sollte, um bestmögliche Lösungen zu finden. Denn bevor die Frage nicht geklärt ist, ob wir unsere Semestertickets nun überhaupt behalten können, lässt sich auch nicht über die Umsetzung eines landesweiten Tickets diskutieren.
• Updates zum DAAD und Einladung zur 3. studentischen DAAD-Konferenz
  Stanislaw von der DAAD-Studierendenschaften AG war zu Besuch und hat von den neuesten Entwicklungen zu den DAAD-Kürzungen berichtet. Offizielle Infos gibt es noch nicht, aber es sieht etwas positiver aus als befürchtet. Außerdem lädt er zur studentischen Konferenz vom 18. bis 20. November in Lübeck ein, die von der DAAD-Studierendenschaften AG und dem Bund ausländischer Studierender (BAS) veranstaltet wird.
• Wahl von Oliver Franz als Referent*in für Lehre und Studium
  Die KSS hat nun ihr Referat Lehre und Studium besetzt, wir freuen uns sehr. Er wird vor allem auf die Vernetzung der verschiedenen Gremienmitglieder in diesem Kontext konzentrieren. Willkommen im Team, Oliver!
• Wahl von Paul Steinbrecher als zweiter Referent für Hochschulpolitik
  Außerdem sind wir sehr froh, jetzt mehr Unterstützung in unserer hochschulpolitischen Arbeit, vor allem in der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz zu bekommen. Willkommen im Team, Paul!

10. LSR vom 15. Oktober 2022 (beim StuRa der TU Chemnitz)

• Verabschiedung der LSR-Protokolle vom Juli und September 2022
  Die Protokolle vom 7. und 9. LSR sind nun fertiggestellt und bald auf unserer Protokollseite zu finden.
• Entsendung von Tilman Köhler in den studentischen Akkreditierungspool
  Wir freuen uns, mal wieder einen engagierten Menschen für die Mitwirkung an Akkreditierungsverfahren gefunden zu haben, der von uns nun in den studentischen Akkreditierungspool entsendet wurde. Für den „Pool“ werden immer wieder Studierende gesucht, die als Gutachter*innen mit dazu beitragen, dass Studienbedingungen und Lehre verbessert werden. Dabei wird sich der Studiengang genau angeschaut, z.B. wie verschiedene Prozesse oder die Lehre ablaufen, und kritisch hinterfragt, wo Verbesserungsbedarf besteht oder ob sie bestimmten Qualitätskritierien entsprechen.
• Finanzantrag für KSS-Arbeitstage im Dezember
  Da sich die KSS-Arbeitstage im August als gutes Modell herausgestellt haben, um produktiv zusammenzuarbeiten und langfristigere Aufgaben anzugehen, wollen wir sie ein zweites Mal im Dezember veranstalten. Dafür veranschlagen wir ein wenig Geld für Verpflegung und ggf. anfallende Fahrtkosten für Studierende ohne ein landesweit gültiges Semesterticket.
• Finanzantrag für das Kritische Lehramtsportfolio
  Es gibt wieder eine neue Ausgabe des kritischen Lehramtsportfolios, die bald veröffentlicht wird. Dieses ist eine Sammlung an kritischen Texten und Statements zur (sächsischen) Lehrer*innenbildung und dem Schulsystem, das an Lehramtsstudierende in ganz Sachsen gerichtet ist und Themen anspricht, die im Lehramtsstudium nicht oder kaum behandelt werden.
  Auch die KSS ist mit unserer Referentin für Lehramt, Elisa Rehle, aktiv beteiligt und finanziert nun eine kleine Bezahlung für die drei Hauptautor*innen.
• Solidarisierung mit den Protestierenden im Iran
  Nach der Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei des Irans gehen zahlreiche Iraner*innen auf die Straße, darunter auch viele Studierende, worauf das Regime mit Gewalt und Repressalien gegen die Demonstrant*innen reagiert. Auf diesem LSR hat die KSS beschlossen, sich den Solidaritätsbekundungen anzuschließen und eine Aufnahme der aus dem Iran geflüchteten Studierenden zu fordern.
  Die KSS vertritt die Position, dass gute universitäre Bildung und Forschung nur in einem freien demokratischen System ohne dominierende religiösen Dogmen und daraus abgeleiteten Freiheitseinschränkungen, Repressalien und Hierarchien möglich sind.
• Info-TOP zur Hochschulgesetzkampagne
  Nach der Podiumsdiskussion am Vortag stehen nun als nächstes die beiden Demonstrationen zum neuen Hochschulgesetz in Leipzig und Dresden an. Außerdem wurde ein Rechtsanwalt für eine kritische Lesung des Gesetzesentwurfs am 14.11.22 gewonnen. Im November ist dann die zweite Podiumsdiskussion mit den hochschulpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen.
• Finanzantrag für die Hochschulgesetzkampagne
  Durch spontan notwendige Planänderungen für die Podiumsdiskussion in Leipzig wurden u.a. Kosten für das Ausleihen eines Transporters fällig. Um diese übernehmen zu können, wurden nachträglich Gelder beschlossen.
• Info-TOP zu Mieterhöhungen der Studierendenwohnheime
  Auch bei den Studierendenwerken machen sich die Nebenkostensteigerungen bemerkbar. In den meisten Wohnheimen erhöhen sich zum Beispiel die Mieten und auch Essenspreise steigen. In diesem Tagesordnungspunkt haben sich die StuRä über den Stand in ihren Studierendenwerken ausgetauscht und über Lösungsvorschläge und gemeinsame Aktionen beratschlagt.

09. LSR vom 17. September 2022 (beim StuRa der TU Dresden)

• Nachfolge des 9€-Tickets
  Das 9€-Ticket war eine Chance für viele Menschen, aus ihrer Heimatstadt herauszukommen und Deutschland zu erkunden, denen es sonst finanziell einfach nicht möglich wäre. Auch für die tagtägliche Mobilität war es für viele eine große Entlastung. Mit dem Wegfall des 9€-Tickets und den gleichzeitigen enormen Preisanstiegen werden Menschen in prekären Lebenssituationen, darunter auch die meisten Studis, am härtesten getroffen. Deshalb wurde in dieser Sitzung beschlossen, dass die KSS sich für ein äquivalentes Nachfolgeticket für alle Studierende, Azubis, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende, Arbeitslosengeldempfänger*innen, Menschen mit Behinderung und allen armutsgefährdeten Menschen stark macht.
• Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz
  Nach vielen Arbeitsstunden, Austauschrunden und eingearbeiteten Forderungen war es nun endlich soweit: Die Stellungnahme der KSS zum neuen Sächsischen Hochschulgesetz konnte auf dem LSR besprochen und beschlossen werden. Dazu wurden einige Forderungen, für die es noch keine Beschlussgrundlage gab sowie einige noch strittige Punkte in Änderungsanträgen abgestimmt und schlussendlich die komplette Stellungnahme mit Einstimmigkeit angenommen. Dabei rausgekommen sind rund 80 Seiten, die unsere studentische Version eines zeitgemäßen Hochschulgesetzes beschreiben, die einzelnen Änderungen bewerten und die KSS-Forderungen der letzten 10 Jahre ausführen.
• Unterstützung der Bildungszeitkampagne des DGB
  Im Gegensatz zu der Mehrheit der deutschen Bundesländer gibt es in Sachsen keinen gesetzlichen Anspruch auf die sogenannte Bildungszeit. Das heißt, dass die Möglichkeit, für individuelle Fortbildung von der Arbeit freigestellt zu werden, von den jeweiligen Arbeitgeber*innen abhängt. Die KSS hat daher beschlossen, sich der Kampagne des DGB anzuschließen.
• Anschließen an die Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG zu den DAAD-Kürzungen
  Der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) ist derzeit von starken Kürzungen betroffen, was viele der Austauschprogramme mit Hochschulen außerhalb der EU gefährdet. In einem Informations- und Diskussionspunkt wurde sich weiter über die Auswirkungen auf die einzelnen sächsischen Hochschulen ausgetauscht. Die DAAD-Studierendenschaften AG hat zu den enormen Kürzungen eine Stellungnahme verfasst, der die KSS sich nun nach LSR-Beschluss auch anschließen wird.

08. LSR vom 13. August 2022 (beim StuRa der Uni Leipzig)

• Weiterbeschäftigung Mitarbeiter der KSS
  Der LSR beschloss die Anstellung eines Mitarbeiters im März 2022 bis Ende diesen Semesters, da die finanziellen Mittel der KSS nur dafür ausreichten. Mit den Beitritt der Finanzvereinbarungen der KSS  durch weitere StuRä beschloss der LSR eine Verlängerung der Anstellung bis zum Ende der Amtzeit am 31. März 2023. Nachdem unser Mitarbeitern eine wahnsinnige Entlastung für uns war – besonders in den verwaltenden Aufgaben – freuen wir uns sehr darüber, dass Nico uns noch bis zum Ende unserer Amtszeit unterstützen kann. Die prozentuale Aufteilung der Arbeitszeiten wurde an die tatsächliche Auslastung unseres Mitarbeiters angepasst. So entfallen nun knapp Zweidrittel der Arbeitszeit auf den Bereich Koordination mit Aufgaben der Protokollnachbearbeitung und des Verfassens der Sitzungszusammenfassungen sowie die Erstellung von Vorlagen für die inhaltliche Arbeit. Knapp ein Drittel der Arbeitszeit steht für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit mit der Erstellung von Layouts und Designs sowie des Entwurfs des monatlichen Newsletters. Die verbleibenden Arbeitszeiten stehen für die Finanzverwaltung zur Verfügung.
• Änderung Finanzantrag Kampagne HSG
  Die Titel des im Juni beschlossenen Finanzantrags „Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne“ wurden gering modifiziert. Beim Titel „Kampagne & Videos“ wurde neben der Finanzierung von Druckerzeugnissen auch die Grafik- und Designvorlagen mit aufgenommen, damit hiervon unser Kampagnendesign finanziert werden kann. Im Titel „Verwaltungs- und Betriebskosten“ wurden die Mittel für die Domain der Kampagnen-Webseite ergänzt. Der Antrag dient insbesondere der Transparenz über die Kampagnenarbeit sowie die Verwendung der Mittel der KSS.
• Diskussions- und Infotop: Studierende in Notlagen durch steigende Lebenshaltungskosten
  Nach einer ersten Beratung zur vergangenen LSR-Sitzung zu diesem Thema wurde vom Beschluss des fzs berichtet, eine entsprechende Kampagne zu starten. Zudem wurde an den Anfang kommenden Semesters geplante Sozialausschuss erinnert, womit die KSS die Sozialreferate der StuRä einbeziehen möchte. Im Anschluss wurde über die weitere Arbeit und eine mögliche Kampagne der KSS gesprochen. Es soll zum Thema weiterhin eine Vernetzung mit den hochschulpolitischen Akteur*innen, wie beispielsweise den Parteijugenden, stattfinden.
• Diskussions- und Infotop: Kürzung der DAAD-Mittel
  Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) werden in diesen und kommenden Jahr massiv Fördergelder durch das BMBF gestrichen, wodurch Förderprogramme, wie z. B. mit Stipendien für Auslandsaufenthalte, nicht weiter finanziert oder deutlich gekürzt werden. Der fzs und der BAS haben sich bereits kritisch zu den Kürzungen geäußert. Da die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Hochschulen noch nicht klar sind, diente der TOP den Vertreter*innen zum Austausch. Dabei wird klar, dass sich die Folgen der Kürzungen nur langsam und noch relativ unkonkret abzeichnen. Eine Anfrage der StuRä bei den zuständigen Stellen soll Klarheit über die Situtation an den sächsischen Hochschulen bringen. Viele haben aber bereits darüber berichtet, dass an ihren Hochschulen besonders Förderprogramme bzw. Stipendien für internationale Studierende wegfallen.
• Diskussions- und Infotop: Novellierung des Hochschulgesetzes und KSS-Kampagne
  Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes ist auch die KSS um Stellungnahme gebeten wurden. Dabei soll die Partizipation der StuRä gewährleistet werden, weswegen die Amtsträger*innen ihre aktuelle Arbeit an der Stellungnahme sowie der dazugehörigen Kampagne detailliert vorstellten. Es wurden verschiedene Dokumente, wie der Kampagnenentwurf sowie die Synopse mit den bisherigen Forderungen der KSS vorgestellt. Die Vertreter*innen tauschten sich zudem über den angedachten Zeitplan aus, da verschiedene hochschulpolitische Akteur*innen um eine Verlängerung der Frist bitten wollen. Große inhaltliche Änderungen sollen im HoPo-Ausschuss Anfang September besprochen werden. Die Stellungnahme soll final zum nächsten LSR am 17.09.2022 beschlossen werden.

07. LSR vom 23. Juli 2022 (beim StuRa der HTWK Leipzig)

• Kernpunkte für die Stellungnahme zur Hochschulsteuerungsverordnung
  Die Hochschulsteuerungsverordnung trifft Regelungen über die Budgetierung der Hochschulen und teilt diese derzeit in ein Grundbudget mit einem Anteil von 90%, ein Leistungsbudget mit einem Anteil von 2% und ein Innovationsbudget mit einem Anteil von 8%. Mit der Änderung der Verordnung entfällt das Leistungsbudget künftig und geht in das Grundbudget über. Die KSS begrüßt das grundsätzlich, denn damit wird das Einwerben von Drittmitteln nicht extra neben den Zielvereinbarungen belohnt. Hingegen kritisch sieht die KSS die fehlenden Regelungen zur Verstetigung von Mitteln und damit einhergehend die langfristige Zusicherung der Mittel anderer Fördertöpfe. Wir fordern zudem eine Kürzungsmaximalhöhe für die Hochschulen bei nicht eingehaltene Zielvereinbarungen. Dabei wurden auch konkrete Deckel für die Kürzung festgelegt. Die beschlossenen Eckpunkte fließen nun in die geforderte Stellungnahme der KSS zur neuen Hochschulsteuerungsverordnung.
• Diskussionstop: Konkrete Hilfe für Studis bezüglich Lebenshaltungskosten
  Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten die Studierenden zunehmend. Die LSR-Mitglieder diskutieren verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten insbesondere für Studierende in finanziellen Notlagen. Viele StuRä und die StuWe haben Fördertöpfe für betroffene Studierende eingerichtet, deren Bedarf teils auch steigt. Auch die Fördervereine der Hochschulen könnten Zuschüsse zahlen – ähnlich wie zur Corona-Pandemie. Das Thema soll in die kommende MV des fzs vom StuRa TUD getragen werden, um eine bundesweite Kampagne zur Unterstützung von Studierenden in Notlagen anzuregen.
• Entlastung von Studierenden bezüglich Inflation und steigender Heiz- und Energiekosten
  Studierende in finanziellen Notlagen dürfen nicht mit den steigenden Energie- und Lebensmittelkosten allein gelassen werden. Die Unterstützungsprogramme, wie beispielsweise die Heizkostenpauschale, müssen allen Studierenden zugutekommen, die sie benötigen und nicht nur BAföG-Empfänger*innen. Mit diesem Beschluss will die KSS auch nochmals Druck auf die politisch Verantwortlichen auf Landesebene ausüben.
• Informationstop: KSS-Klausur
  Die zur vergangenen Sitzung beschlossene KSS-Klausur soll aufgrund fehlender zeitlicher und finanzieller Ressourcen nicht als mehrtägige Tagung mit Übernachtung stattfinden. Die Amtsträger*innen planen aber weiterhin den Termin zum gemeinsamen Arbeiten an der Kampagne zur Novelle des Hochschulgesetz sowie der möglichen Vereinsgründung zu nutzen. Das beschlossene Übernachtungsbudget kann dabei für die Mitglieder genutzt werden, die keine private Übernachtungsmöglichkeit in Dresden organisieren können. Im Rahmen der KSS-Klausur wird auch der anstehende HoPo-Ausschuss für die Kampagne zum neuen Hochschulgesetzes am 03.08.2022 um 15.00 Uhr in Dresden und online stattfinden.
• Diskussionstop: Verschieben des Gremienworkshops
  Der Gremienworkshop der KSS war ursprünglich vom 08. bis 10.09.2022 geplant. Aufgrund der nun anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes wäre ein späterer Termin sinnvoller, da einerseits die dazugehörige KSS-Kampagne sehr viel Zeit einnehmen wird und andererseits der Workshop dadurch direkt in das neue Gesetz einführen kann. Letzteres wäre auch für die bereits länger Aktiven der StuRä und KSS hilfreich, weshalb sich der LSR für eine Verschiebung des geplanten Workshops aussprach.
• Diskussionstop: Status Onlineprüfungen
  Durch die gesetzliche Legitimierung von Onlineprüfungen zum Semesterbeginn tauschen sich die Vertreter*innen jetzt über die Umsetzungen an den Hochschulen aus. Viele Hochschulen bieten weiterhin Onlineprüfungen an und haben in der Regel diese auch in entsprechenden Rahmenprüfungsordnungen verankert. Dennoch scheinen notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen teilweise noch nicht umgesetzt worden sein.
• Zulassung von Charlotte Blücher zur Wahl als Referentin für studentische Beschäftigte
  Trotz fehlenden sächsischen Studierendenstatus wurde Charlotte für die Wahl des Referats studentische Beschäftigte zugelassen. Denn viel wichtiger ist, dass sie als studentische Beschäftigte an einer sächsischen Hochschule angestellt ist und somit die Problemlagen der studentischen Beschäftigten kennt und deren Interessen vertreten kann.
• Wahl einer Referentin für studentische Beschäftigte
  Das Referat befasst sich mit den Handlungsfeldern der studentischen Beschäftigungsverhältnisse und vernetzt sich dabei mit dem Bündnis TVStud Sachsen, den StuRä und Gewerkschaften. Als gewerkschaftlich Aktive und studentische Beschäftigte bringt unsere neu gewählte Referentin Charlotte Blücher fundiertes Wissen über Arbeitsrechte und Tarifverträge mit und kennt die prekäre Situation auch persönlich. Wir freuen uns über Deine Verstärkung im Team, Lotti!

06. LSR vom 25. Juni 2022 (beim StuRa der TU BA Freiberg)

• Entsendung in den Studentischen Akkreditierungspool
  Als pooltragende Organisation kann die KSS Studierende in den Studentischen Akkreditierungspool entsenden. Der Pool entsendet dann diese Studierenden als Gutachter*innen in Akkreditierungsverfahren, in denen die Qualität von Studiengängen auf den Prüfstand gestellt wird. Wir freuen uns sehr, mit Eric Scholz ein neues interessiertes Mitglied gewonnen zu haben, das wir nun entsendet haben.
• Vorstellung Mitarbeiter der KSS
  Seit Mai unterstützt uns Nico Zech als Angestellter die Arbeit der Amtsträger*innen der KSS. Zum LSR hat sich Nico den LSR-Mitgliedern vorgestellt und seine Zuständigkeit in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Koordination näher erläutert.
• Unterstützung der Petition zur Sicherung und Weiterentwicklung partizipativer Lehrpraxis an Hochschulen
  Die vom LSR unterstütze Petition fordert von den Verantwortlichen des Freistaates sowie der Universität Leipzig, das Projekt zur Qualifizierung von Bildungs- und Inklusionsreferent*innen Sachsen (QuaBIS) weiterhin auszufinanzieren und nicht mit dem nahenden Ende versiegen zu lassen. Wir fordern, die Arbeitsplätze von Bildungs- und Inklusionsreferent*innen sowie der QuaBIS-Wissenschaftler*innen langfristig zu sichern, da somit ein Beitrag zur sozialen Öffnung der Universität geleistet werden kann.
• Unterstützung des Briefs „stop the cuts“
  Der LSR schließt sich den offene Brief vom fzs-Bündnis „stop the cuts“ an und fordert ein Ende von Kürzungen im Bildungsbereich. Es braucht mehr Mittel und Lehrpersonal für gute Lehre. Aufgrund des langjährigen Sparkurses fordern wir gemeinsam mehr Investitionen ohne Schuldenbremse. Egal ob Präsenzlehre oder digitale Lehre: beides kostet gleich viel und gute Lehre darf nicht am Geld scheitern. Neben Lehrpersonal fehlt es uns im Bildungsbereich vor allem an Fachkräften wie Sozialarbeiter*innen oder psychosozialen Beratungsangeboten. Außerdem brauchen wir zum Studieren eine Ausbildungsförderung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und die Lebenshaltungskosten wirklich deckt und damit für mehr Chancengerechtigkeit sorgt. Gute Bildung muss dabei allen zugänglich sein, wofür jegliche Gebühren abgeschafft gehören.
• Beauftragung des Turing e.V.
  Aufgrund der langjährigen Mängel in der IT der KSS hat der LSR den Turing e.V. mit der dringend notwendigen Generalüberholung beauftragt. Mit professioneller Unterstützung soll nun unsere Webseite inklusiver und übersichtlicher gestaltet werden. Zudem soll der studentisch getragene Dresdner Verein ein funktionierendes und eigenständiges Mailingsystem einrichten.
• Finanzantrag KSS-Klausur
  Die KSS-Aktiven planen ein gemeinsame Klausur Anfang August, um sich näher mit den anstehenden Arbeiten und Projekten zu befassen. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk auf der anstehenden Änderung des Hochschulgesetzes und unserer begleitenden Kampagne. Zudem soll an der künftigen Ausgestaltung des Finanzsystems der KSS mit einer etwaigen Vereinsgründung gearbeitet werden. Dabei sollen auch die bestehenden Strukturen und Arbeitsgrundlagen, aber auch unsere Arbeitsprozesse überdacht werden. Der LSR hat die dafür kalkulierten Kosten für Übernachtung, Verpflegung und Workshop-Materialien in Höhe von 1.000 EUR freigeben.
• Finanzantrag Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne
  Die anstehende Novelle des Hochschulgesetzes soll von der KSS kritisch begleitet werden. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit wollen wir dabei die studentischen Positionen sichtbar machen. Dafür sollen auch ausreichend Materialien wie Poster, Flyer, Sticker und Co. bestellt werden. Für die ÖA-Materialien der geplanten Kampagne zur Hochschulgesetzesnovelle wurden 800 EUR vom LSR bewilligt.
• Finanzantrag Rückstellung Gehalt Layouter vergangener Amtszeit
  Die Anstellungen der KSS werden in Kooperation mit dem StuRa der Uni Leipzig vorgenommen. In der vergangenen Legislatur wurden geänderte persönliche Verhältnisse unseres damaligen Angestellten nicht an die Personalbeauftragte des StuRa gemeldet. Dadurch kam es zu einer falschen steuerlichen Berechnung des Gehaltes, welche nun eine Rückforderung erfordert. Damit nicht die KSS-Aktiven oder der betroffene Angestellte persönlich für diese Rückzahlung aufkommen müssen, hat der LSR eine Rückstellung in Höhe von 443,06 EUR aus den vergangenen Haushalt beschlossen.
• Wahl eines Referenten für Ökologie
  Das Referat befasst sich mit den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit und vernetzt sich hierfür mit den entsprechenden Referaten der StuRä. Denn an den sächsischen Hochschulen wird die Dringlichkeit des Handelns oft genug vernachlässigt. Deswegen möchte unser neu gewählter Referent Roman Behrends an der praktischen Umsetzung des klimapolitischen Forderungskatalog der KSS an den Hochschulen vorantreiben und dafür auch die LRK in die Verantwortung nehmen. Willkommen im Team, Roman!

05. LSR vom 21. Mai 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

• Grundsatzbeschluss zu Geschlechterinklusivität
  Ausgehend von unserem Grundsatzbeschluss zu gendergerechter Sprache, hat unser*e Referent*in für Feminismus einen Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivität eingebracht, der einstimmig vom Landessprecher*innenrat beschlossen wurde.
  Wir haben beschlossen, dass wir uns als KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in Schrift und Sprache einsetzen wollen, und damit Gendern, auch mit Sonderzeichen, ausdrücklich unterstützen. Außerdem sprechen wir uns für die individuelle Selbstbestimmung von Namen- und Geschlechtseintrag aus, insbesondere in den EDV-Systemen der Hochschulen. Dazu zählt auch, dass der Ergänzungsausweis für trans-Personen von den Hochschulen anerkannt wird.
  Zur Geschlechterinklusivität gehören auf jeden Fall auch geschlechterneutrale Sanitätsanlagen an Sachsens Hochschulen, hierfür werden wir uns bei den zuständigen sächsischen Behörden stark machen!
• Aufnahme Anti-Dis-Forderungen in unseren Forderungskatalog für das SächsHSFG
  Aktuell bleiben Studierenden nicht viele Optionen, sich zu wehren, wenn sie von Diskriminierung oder sexueller Belästigung und Gewalt betroffen sind. Die Täter*innen erfahren in der Regel keinerlei Konsequenzen durch die Hochschulen, da die rechtliche Grundlage schlicht nicht vorhanden ist. Nachdem wir uns bereits mehrfach zum Thema Diskriminierungsschutz von Studierenden geäußert haben (hier und hier), haben wir nun auch unseren Forderungen diesbezüglich in unseren Forderungskatalog zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes aufgenommen.
• Finanzantrag KSS-Sommerfest und Aktiven-Treffen
  Einen Finanzantrag haben wir auch beschlossen: Nach der nächsten LSR-Sitzung wollen wir gemeinsam grillen und dazu auch ehemalige Aktive einladen. Am nächsten Tag geht es dann weiter mit einem Aktiven-Brunch, wo wir vor allem unsere Kampagne zur großen Novelle des Hochschulgesetzes planen wollen.
• Diskussion- und Informationstop: Stand 9€-Ticket
  Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Das 9€-Ticket wurde nun endgültig beschlossen! Prinzipiell eine gute Idee, aber leider nicht zu Ende gedacht, finden wir. Zwar wurden auf Nachdruck Semesterticket-Inhabende nicht völlig vergessen und dürfen mit ihrem Semesterticket von Juni bis August bundesweit fahren. Aber was die Rückerstattung der nun quasi zu viel gezahlten Semesterbeiträge angeht, werden die Studierendenräte und Studierendenwerke völlig allein gelassen: Sie erhalten lediglich die Gelder, die sie rückerstatten sollen, aber keine finanzielle oder personelle Unterstützung für den enormen Mehraufwand, der aus dieser kurzfristigen Rückerstattungsaktion entsteht.
  Gemeinsam haben wir in der Sitzung über mögliche Lösungen für uns Studierendenräte diskutiert.
  Hier könnt ihr unsere PM zum 9€-Ticket nachlesen.

04. LSR vom 23. April 2022 (beim StuRa der HS Zittau/Görlitz in Görlitz)

• Beschluss Entsendung Julia Petters in den studentischen Akkreditierungspool: Wir sind überglücklich, dass wir mal wieder eine motivierte Person in den studentischen Akkreditierungspool entsenden durften. Für den „Pool“ werden immer wieder Studierende gesucht, die als Gutachter*innen mit dazu beitragen, dass Studienbedingungen und Lehre verbessert werden. Dabei wird sich der Studiengang genau angeschaut, z.B. wie verschiedene Prozesse oder die Lehre ablaufen, und kritisch hinterfragt, wo Verbesserungsbedarf besteht oder ob sie bestimmten Qualitätskritierien entsprechen.
• Beschluss Stellungnahme zur Novellierung des SächsHSFG im Mai: Es steht mal wieder eine kleine Novelle des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes an. Die Kernpunkte sind die gesetzliche Legitimierung von Onlineprüfungen, eine grundsätzliche Ermächtigung des Kultusministeriums, in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verlängern und die Verlängerung von zulässigen Befristungsdauern für Juniorprofessor*innen und akadamische Assistent*innen, welche bisher nicht von Befristungsverlängerungen profitiert haben. Besonders zu der ersten der Änderungen haben wir viel zu sagen… und als KSS steht uns das sogar per Gesetz zu. Für unsere offizielle Stellungnahme haben wir hierzu in der LSR-Sitzung die inhaltlichen Punkte beschlossen. Besonders die Ermächtigung der Hochschulen zu einer weitreichenden Überwachung der Studierenden beim Ablegen ihrer Onlineprüfungen bereitet uns Bauchschmerzen. Aber auch bei der erst einmal gut klingenden Regelstudienzeitverlängerungsermächtigung in Krisenzeiten haben wir Bedenken, da sie im Gegensatz zu beispielsweise Freiversuchen vor allem den Erfolgsmetriken der Hochschulen zugute kommen und nicht dem großen Teil der Studierenden.
• Grundsatzbeschluss zur Positionierung von Gendern an Hochschulen und Schulen: Anlässlich eines Schreibens von Staatsminister Piwarz, in dem dieser die Schulen dazu auffordert, nur ohne Sonderzeichen zu gendern, positioniert sich die KSS für die Sichtbarkeit aller Menschen in der Sprache und damit für gendergerechte Sprache an Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig wurde unser*e Referent*in für Feminismus, Fay Uhlmann, damit beauftragt, eine Stellungnahme zu verfassen, indem die Position der KSS begründet wird.
• Finanzantrag zu KSS-Kleidung: Wie auch im letzten Jahr wollen wir wieder Kleidung für unsere neu dazugekommenden Mitglieder bestellen und bezuschussen, damit auch diese als KSS-zugehörig erkannt werden.
• Finanzantrag zu einmaliger Spende an das fzs-HoPo-Portal: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften stellt freundlicherweise allen studentischen Gremien sein HoPo-Portal zur Verfügung, welches die KSS in ihrer täglichen Arbeit oft nutzt. Für die Freischaltung von neuen Funktionen fallen dem fzs nun Gebühren an, welche wir übernehmen wollen.

03. LSR vom 12.März 2022 (beim StuRa der HTW Dresden)

• Beschluss Finanzvereinbarung für das Haushaltsjahr 2022/23: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben wird. Während wir ungefähr mit einem ähnlichen Budget und Aufteilung wie letztes Jahr planen, gab es im Laufe der Diskussion Details, die nach viel Überlegungen geändert wurden.
• Antrag auf Anstellung einer*s Mitarbeiter*in der KSS: Letztes Jahr haben wir als KSS erstmalig einen festen Angestellten beschäftigt. Diese Stelle war vor allem für das Design und Layout von Share-Pics, Merchandise und Kampagenenmaterial vorgesehen. Wir möchten diese Stellenbeschreibung in der nächsten Legislatur ausbauen. Um den Ehrenamtlichen der KSS administrativen Aufwand abzunehmen, soll die Stelle zukünftig auch koordinierende und finanztechnische Aufgaben haben, um so die KSS auch nachhaltig gut aufzustellen und die nötigen Aufgaben abarbeiten zu können. Die Stelle wird ab 15.04. ausgeschrieben.
• Finanzantrag Merchandise: Wir möchten daran arbeiten die KSS als Landesstudierendenvertretung und ihre Arbeit sichtbarer zu machen. Neben guter inhaltlicher Arbeit passiert das auch dadurch eigene Wiedererkennungsmerkmale, wie das Logo und den Namen, zu verbreiten. Dies kann besonders gut durch nützliche Goodies, wie Kugelschreiber oder Feuerzeuge, die an die Studierenden verteilt werden passieren. Auch Sticker werden gern genommen und mit ihnen lassen sich ebenfalls inhaltliche Forderungen, wie zum SächsHSFG, verbreiten. Dementsprechend haben wir ein gewisses Budget beschlossen, um die entsprechenden Merchandise-Artikel anzuschaffen.
• Beschluss Corona-Forderungen für das Sommersemester 2022: Wie die letzten 3 Semester haben wir auch für das kommende Sommersemester eine Position zur Corona Lage und den Auswirkungen auf die Hochschulen beschlossen. Im Grunde bleibt unsere Position mittlerweile relativ unverändert. Wir wollen weiterhin so viel Präsenz wie möglich, aber trotzdem unter den nötigen Infektionsschutzmaßnahmen bei Ausgleich der entstehenden Nachteile. Als Konsequenz der bisherigen Diskussionen fordern wir nun konsequenterweise, dass die Möglichkeit zur landesweiten Regelstudienzeitverlängerung und Freiversuchen als Notfallmechanismus auch unabhängig von der Corona Pandemie im Hochschulfreiheitsgesetz verankert werden müssen
• Antrag auf Solidarität mit der Ukraine und Unterstützung der Betroffenen: Aufgrund der verheerenden und weitreichenden Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sehen auch wir als KSS es als unsere Pflicht uns zur Thematik zu äußern. In unserem Antrag verurteilen wir natürlich den Krieg seitens der russischen Regierung und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung, sowie allen Betroffenen des Kriegs. Wir haben beschlossen uns als KSS aktiv, insbesondere für betroffene Studierende, zu engagieren und insgesamt 8 konkrete Forderungen an Hochschulen, Ministerien und Studierendenwerke beschlossen. Den genauen Beschluss könnt ihr auf unserer Seite nachlesen.
• Positionierung zu digitaler Lehre: Während der Pandemie musste die Lehre schlagartig und immer wieder auf digitale Formate umgestellt werden. Das gab der Digitalisierung an den Hochschulen einen gewaltigen Schub, jedoch nicht strategisch, weil die Formate digital didaktisch sinnvoller waren, sondern rein aufgrund der Notwendigkeit im Bezug auf das Coronavirus. Nichtsdestotrotz ist klar geworden, dass diese digitalen Prozesse auch sehr gewinnbringend für die Hochschulen sein können. Dementsprechend sollte sich auch jetzt bereits Gedanken darüber gemacht werden, wie es nach der Krise weitergeht und wie die Fortschritte aus Pandemie weiter genutzt werden können. Dafür braucht es jedoch strategische Prozesse und einige Rahmenbedingungen unter denen digitale Lehre und Abläufe überhaupt sinnvoll sind. Dementsprechend haben wir einen Beschluss gefasst, der diese Prozesse und bereits jetzt absehbare und für uns Studierende wichtige Eckpfeiler für die Zukunft in der digitalen Lehre festhält.

02. LSR vom 12. Februar 2022 (online)

• Beschluss der Ausschreibungen unserer Exekutive: Die Amtszeit unserer derzeitigen Sprecher*innen und Amtsträger*innen endet am 31.03.2021. Um ein neues Team wählen zu können, schreiben wir alle Positionen vorher öffentlich aus, damit sich Menschen darauf bewerben können. Mit der Ergänzung eines*r Referent*in für studentische Beschäftigung haben wir die gleichen Ämter wie im letzten Jahr ausgeschrieben. Das bedeutet es gibt wieder jede Menge Möglichkeiten in der KSS aktiv zu werden. Wenn ihr Lust habt euch bei uns zu engagieren und mitzumachen, schaut euch die Ausschreibungen an und bewerbt euch gern!
• Beschluss für nachhaltige Lösungsstrategien zur Bewältigung psychosozialer Problemlagen von Studierenden aufgrund der Coronapandemie: Der nicht realisierbare reguläre Studienbetrieb sowie die generellen Auswirkungen der Pandemie bedeuten für Studierende unverändert das Auftreten von bereits bestehenden Belastungen wie mangelnder Austausch mit Kommiliton*innen, Absinken der Lehrqualität, psychische Beeinträchtigungen, finanzielle Unsicherheit, familiäre Verpflichtungen zur Pflege oder Betreuung Angehöriger und viele weitere. Daraus resultierte ein immenser Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden und insbesondere die Belastungen und Unsicherheiten aus dem schwierigen Studienalltag stellten ein Problem dar. Dementsprechend versuchen wir darauf zu drängen, dass es dafür nachhaltige Lösungsstrategien braucht. Aus unserer Sicht muss hier dringend nachgebessert werden: Egal ob dies die finanzielle Ausgestaltung der bestehenden Beratungsformen, die Vernetzung, Informationsweiterleitungen oder die stärkere Einbeziehung von Studierenden selbst ist.
• Finanzantrag Lizenzen für unseren Layouter: Als KSS beschäftigen wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit und vor allem zur Erstellung von Materialien für diese einen Layouter. Er braucht für diese Arbeit natürlich gewisse Tools und Programme der Bildbearbeitung. Auf diesen soll er natürlich nicht sitzen bleiben oder sie selber finanzieren. Daher haben wir auf der Sitzung für das letzte knappe halbe Jahr der Legislatur 150€ für diese Lizenzen beschlossen.
• Beschluss neue Struktur der KSS: Aufgrund diverser Probleme unserer derzeitigen Struktur, insbesondere mit einem schwer planbaren Finanzhaushalt, der fehlenden Rechtsform und daraus resultierenden Folgen, haben wir beschlossen, dass sich die Sprecher*innen damit beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten, wie sich die KSS als Verein strukturieren kann. Damit soll insbesondere keine Doppelstruktur entstehen, aber die bestehenden Probleme könnten damit gelöst werden, sodass eine noch nachhaltigere Form der Arbeit in der Landesstudierendenvertretung entstehen kann.
• Diskussion zur neuen Finanzvereinbarung: Da wir als Landesstudierendenvertretung nicht wie die Studierendenräte direkt Beiträge von den Studierenden erheben dürfen, beschließen wir eine Finanzvereinbarung. Dieser können die Studierendenräte beitreten. Mit dem Beitritt zahlen sie uns einen Beitrag abhängig von der Anzahl der von ihnen vertretenen Studierenden. In der Finanzvereinbarung wird außerdem grob geregelt wofür wir dieses Geld dann ausgeben. Wir möchten im Detail einige Dinge ändern, aber den Haushalt mit der Aufteilung der Gelder auf verschiedene Bereiche grob beibehalten. Über die vorgeschlagenen Änderungen wurde ein erstes Mal diskutiert, um die finale Fassung auf einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.