5.000 für Update des Hochschulgesetzes – Petition an Minister übergeben

Am 19.08. haben wir uns das erste mal, seitdem wir unsere Petition zur Novellierung des Hochschulgesetzes erfolgreich abgeschlossen haben, wieder mit dem sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow getroffen. Diese Chance haben wir genutzt, um ihm unsere Petition mit den über 5.000 Unterschriften zu übergeben und damit erneut klar zu machen, dass eine Menge Studierende hinter unseren Forderungen stehen. Im Nachgang des Austausches mit dem Staatsministerium haben wir in der letzten Woche außerdem unsere konkreten Vorschläge zur Novellierung des Gesetzestextes mitsamt Begründungen übersandt.
Minister Gemkow
versichterte uns, dass es einen ersten Entwurf des Gesetzes diesen Herbst geben soll. Wir bleiben gespannt und bringen weiter die studentische Meinung in den Gesetzgebungsprozess ein.

Abgesehen vom Gesetz nahm die meiste Zeit unseres Treffens natürlich der Austausch über die derzeitige Corona-Situation an den Hochschulen und die Planung des Wintersemesters ein. Der gemeinsame Plan von Staatsministerium und sächsischen Hochschulen ist es, nächstes Semester wieder möglichst viel Präsenz zu ermöglichen. Das befürworten wir natürlich, jedoch haben wir klar gemacht, dass Studierende, die sich nicht impfen lassen können, ausreichend geschützt werden müssen.

Außerdem war es uns ein besonderes Anliegen, dass alle Studierenden, die nicht in Präsenz an Veranstaltungen teilnehmen können oder wollen, Alternativen zur Verfügung gestellt bekommen, die Ihnen dennoch ausnahmslos die Teilnahme an der Lehre ermöglichen. Dies wird bei voller Planung in Präsenz ohne gleichsame digitale Angebote vor allem für Studierende schwierig, die sich selbst oder ihre Angehörigen nicht impfen lassen können und sich damit einer zu hohen Gefahr aussetzen würden. Die Absicht von Hochschulen und Ministerium, eine 3G-Regelung einzuführen, wodurch nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zutritt zu den Hochschulgebäuden erhalten können, ist zwar sinnvoll, kann jedoch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nur stichprobenartig kontrolliert werden, wodurch ein Restrisiko nie auszuschließen ist.
Weil wir nicht davon ausgehen, dass wirklich allen Studierenden flächendeckend Alternativen zum Präsenzbetrieb  angeboten werden können, fordern wir dementsprechend auch für nächstes Semester eine Regelstudienzeiterhöhung, um auch die nach wie vor bestehenden Belastungen im hoffentlich letzten Corona-Semester für uns Studierende auszugleichen und einen leichteren Übergang zum Normalbetrieb zu ermöglichen. Dieser Forderung stehen einige skeptisch gegenüber, jedoch versprach uns der Minister sich in seinem Haus nochmal ergebnissoffen mit der Thematik zu beschäftigen und zumindest für gefährdete Gruppen über Lösungen nachzudenken.

Weiterhin gibt es auch Neuigkeiten zu den im Wintersemester wegfallenden Tutorien an den Sächsischen Hochschulen: Nach einer kleinen Anfrage zu der Anzahl von Tutorien in diesem und letzten Semester, haben wir die Ergebnisse aufgearbeitet. Gezeigt hat sich, dass landesweit über 20% Tutorien weniger angeboten werden. In einer  Übersicht präsentierten wir dem Ministerium die Zahlen. Zwar beharrte der Minister weiterhin darauf, dass die Landesmittel für Tutor*innen nicht weniger geworden sind – denn die Kürzungen resultieren größtenteils aus dem Auslaufen eines Finanzierungsprogramm des Bundes. Allerdings möchte er sich nun mit den Ergebnissen noch einmal genauer auseinandersetzen und einzelne Hochschulen mit besonders markanten Zahlen noch einmal zu den Gründen befragen.

Unsere letzten beiden Themen konnten wir leider aufgrund der wenigen Zeit nur noch anreißen. Dabei ging es uns zum einen um die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte und die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag, die wir dem Minister erstmals kurz erklärt haben. Andererseits wollten wir zu guter letzt die Bemühungen der sächsischen Hochschulen im Bereich Klimaschutz noch einmal bestärken und auch auf politischer Seite um Mithilfe bei diesem wichtigen Thema werben.

Zum Ende konnten wir die bereits erwähnte lange Liste an Unterzeichner*innen unserer Petition noch offiziell übergeben, wie ihr im Bild oben seht. Wenn ihr noch einzelne Fragen zu Details der jeweiligen Themen habt, schreibt uns einfach

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