8. Newsletter 2021

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit bekommt ihr den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten:

  1. Impfungen für Studis
  2. Regelungen zum kommenden Wintersemester
  3. Bundestagswahlkampagne
  4. Veranstaltungen zur Bundestagswahl
  5. Hochschulgesetz
  6. Treffen mit Minister Gemkow
  7. Notlage bei der psychosozialen Beratung des StuWe
  8. Klima
  9. LSR-Sitzung
  10. Ausblick

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1. Impfungen für Studis

Ihr macht euch sicherlich Gedanken, wie das kommende Wintersemester ablaufen wird. Wir natürlich auch und für uns ist klar, dass wir ein viertes digitales Semester in Folge vor allem dadurch verhindern können, wenn sich möglichst viele von uns impfen lassen! Mittlerweile gibt es überall freie Impftermine – sogar direkt an den Hochschulen. Seid solidarisch und nehmt diese Angebote unbedingt war. 

Unsere Vorschläge, eine zentrale Webseite mit einer Übersicht über alle Impftermine an den Campus einzurichten oder an allen Hochschulen Umfragen zur Impfquote unter den Studierenden zu starten, wurden bisher noch nicht umgesetzt. Besonders letzteres würde eine bessere Datengrundlage zur Entscheidung über Präsenzveranstaltungen liefern, doch bislang wurde eine solche Umfrage unseres Wissens nur an der TU Dresden durchgeführt. Diese hat sich allerdings schon bereit erklärt den anderen Hochschulen ihre Ergebnisse zur Verfügung zu stellen, sodass hoffentlich alle mehr Informationen bekommen und davon profitieren können.

2. Regelungen zum kommenden Wintersemester

Je nach den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfen wird  jede Hochschule wieder selbst entscheiden, wie das kommende Wintersemester abläuft. Haltet euch also auf der Webseite eurer Hochschule auf dem Laufenden.
Es sind sich jedoch alle in der groben Linie einig, wieder so viel Präsenz wie möglich anzubieten. Wir versuchen momentan bei den Entscheidungsträger*innen bestmöglichst die doch recht komplexe Gemengelage aus studentischer Sicht einzubringen. Aus unserer Sicht ist mehr Präsenzlehre natürlich auf jeden Fall wünschenswert. Allerdings drängen wir darauf, nicht die zu vergessen, die an Präsenzlehre nicht teilnehmen können oder wollen, weil sie sich bspw. nicht impfen lassen können oder gefährdetere Angehörige betreuen. Daher fordern wir, dass es für diese Gruppe weiterhin vollumfänglich digitale Angebote zusätzlich zum Präsenzbetrieb geben sollte. Falls dies nicht überall möglich ist, wovon wir gerade ausgehen, müssen diese Nachteile ausgeglichen werden. Deswegen bleiben wir auch bei der Forderung nach einer erneuten Regelstudienzeitverlängerung. Mehr erfahrt ihr im Abschnitt zum Treffen mit dem Staatsminister Gemkow.
Festlegungen zu Freiversuchen und weiteren Regelungen bzgl. der Pandemie werden von den einzelnen Hochschulen getroffen. Auch hier arbeiten wir, aber insbesondere die lokalen Studierendenvertretungen, weiterhin dran. Denn wir glauben, dass dadurch viele Studierende motiviert werden, aufgeschobene Prüfungen schneller anzugehen und ein guter Übergang zum Normalbetrieb geschaffen werden kann.

3. Bundestagswahlkampagne

Am 26.09.2021 wird ein neuer Bundestag gewählt! Da es hier um unsere Zukunft geht, ist es uns besonders wichtig, viele Studierende zum Wählen zu motivieren und bestmöglich über die Wahl zu informieren
Denn sehr viele von uns hatten in der Corona-Krise große Probleme – sei es durch Verlust des Nebenjobs, unzureichende Studienfinanzierung, psychische Belastungen oder die Herausforderungen eines komplett digitalen Studiums. Doch die letzten eineinhalb Jahre Pandemie haben leider eindrücklich gezeigt, wie wenig die studentische Stimme in Politik und Gesellschaft gehört wird. 
Für uns ist es Zeit, das zu ändern! Unmute and vote! Hebt die Stummschaltung auf und nutzt eure Stimme zur Bundestagswahl. Unter diesem Motto haben wir im August unsere Kampagne zur Bundestagswahl gestartet, in deren Zuge wir einige Veranstaltungen organisieren und die Positionen der Parteien zu Themen, die Studierende und die Hochschulen betreffen momentan zusammentragen. Alle Infos zur Kampagne gibt es unter http://studis.vote/btw21.

4. Veranstaltungen zur Bundestagswahl

Besonders hinweisen möchten wir noch einmal auf zwei Veranstaltungen von uns im Rahmen der Bundestagswahl. Gemeinsam mit der DGB Jugend haben wir zum einen eine BAföG Podiumsdiskussion und zum anderen eine Diskussion mit jungen Kandidierenden über Wohnen, Klima und Bildung organisiert. Um das BAföG soll es am 25.08. ab 17:15 im Volkshaus Dresden und im Stream gehen. Mit dabei sind Katja Kipping (DIE LINKE), Dr. Markus Reichel (CDU), Holger Mann (SPD), Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Philipp Hartewig (FDP). Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung, die ihr gern noch teilen könnt: https://www.facebook.com/events/162651882556524/
Die zweite Veranstaltung wird am 31.08. wahrscheinlich vor dem Paulinum auf dem Augustusplatz in Leipzig stattfinden. Hierfür haben wir bereits Zusagen von Philipp Hartewig (FDP), Marie Müser (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Sthamer (SPD) und Jessica Heller (CDU). Also haltet euch diese beiden Termine unbedingt frei und kommt vorbei. Alle ausführlichen Infos dazu gibt es unter studis.vote/btw21/veranstaltungen.

5. Hochschulgesetz

Am 26.07.2021 hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Tourismus (SMWKT) viele verschiedene Akteur*innen aus Sachsens Hochschullandschaft zu einem offenen Austausch zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) eingeladen. Neben uns, den Gewerkschaften und des akademischen Mittelbaus konnten u. a. auch die einzelnen Hochschulleitungen sowie die Vertretung der Studentenwerke ihre Forderungen und Änderungsvorschläge für die künftige Gesetzesgebung anbringen. Dadurch, dass die Runde sehr groß war, diente der Termin weniger zum Austausch von Argumenten, sondern eher um die Forderungen, die alle Akteur*innen bereits dem Ministerium genannt haben, noch einmal vorzubringen. Mehr zu diesem Termin könnt ihr in unsere Pressemitteilung unten lesen. 
In Zuge des Austauschs haben wir uns allerdings die Mühe gemacht, für nahezu all unsere Forderungen konkrete Gesetzestexte auszuarbeiten. Diese haben wir nun auch dem Ministerium zugesandt, sowie die Petition, die wir vor einigen Monaten gestartet haben, an den Minister Gemkow übergeben. Damit haben wir aus unserer Sicht zunächst alles getan was in unserer Macht stand, um eine für die Studierenden erfolgreiche Novelle voran zu treiben und sind nun auf den ersten Entwurf des Ministeriums gespannt. Dieser wird nach aktueller Aussage des Ministers wohl bereits im Herbst kommen.

6. Treffen mit Minister Gemkow

Am 19.08. waren wir wieder zu einem Termin mit Wissenschaftsminister Gemkow ins Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus geladen. Hier hatten wir die Möglichkeit, unsere Petition zum Hochschulgesetz mitsamt der Unterschriftenliste zu übergeben. Außerdem haben wir nochmals den genauen Zeitplan für den ersten Gesetzesentwurf erfragt, der nach den Aussagen des Ministers nun im Herbst kommen soll.
Weiterhin ging es sehr lang um die bereits angerissenen Regelungen bezüglich der Coronapandemie im kommenden Wintersemester und die Bedingungen für die Ermöglichung eines Präsenzbetriebes, in dem wir uns erneut für die Regelstudienzeit und Freiversuchsregelungen stark machen. 
Doch auch noch ein paar weitere Themen standen auf der Tagesordnung: Bei den wegfallenden Tutorien gibt es mittlerweile neue Zahlen, die wir dem Minister aufgearbeitet und vorgelegt haben. Insgesamt fallen zum kommenden Wintersemester landesweit ca. 20 % aller Tutorien weg. Diesen Differenzen möchte der Minister nun an den einzelnen Hochschulen nachgehen. Weitere Diskussionspunkte waren der Einsatz für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit an den sächsischen Hochschulen und die derzeitigen Bestrebungen der Gewerkschaften und Studierendenvertretungen für einen studentischen Tarifvertrag (TVStud). Alle Details zum Treffen könnt ihr in unserer aktuellen News (unten verlinkt) nachlesen.

7. Notlage bei der psychosozialen Beratung des StuWe

Bei diesem Thema sind wir bisher noch nicht sehr involviert, aber möchten dennoch gern darauf aufmerksam machen: Die Sächsischen Studierendenwerke fordern gemeinsam ein Corona-Nachsorge-Paket für Studierende. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass die psychosozialen Beratungsstellen deutlich mehr nachgefragt werden, als davor. Studierende haben deswegen inzwischen sehr lange Wartezeiten für diese Hilfsangebote. Deswegen machen die Studierendenwerke darauf aufmerksam, dass insbesondere diese Stellen mit 300.000€ pro Jahr aufgestockt werden müssen, um den Mehrbedarf zu decken.

8. Klima

Wir berichteten bereits zuvor über die neu eingerichtete AG Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK), in der auch wir als Studierendenvertretung involviert sind und kräftig die Arbeit voran treiben! Diese hat sich diesen Monat nun zum zweiten Mal getroffen. Es sollte besprochen werden, wie genau ein Beschluss zum Klimaschutz an den Hochschulen seitens der LRK aussehen könnte. Vereinbart wurde, dass es eine recht große Verbindlichkeit durch Selbstverpflichtungen der sächsischen Hochschulen geben soll – so wie es von uns auch gefordert wurde. Dafür haben wir im Vorfeld umfangreiche Beschlussvorlagen auf Grundlage unseres klimapolitischen Forderungskataloges ausgearbeitet und dem Leiter der AG, Prof. Mietzner, stellvertretender Vorsitzender der LRK, zugesandt. Leider wurden die Ziele dieser Selbstverpflichtungen bisher noch nicht so konkret formuliert, wie wir uns das wünschen würden. Wir werden in der Arbeitsgruppe also weiterhin darum streiten, dass die Hochschulen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diese auch so weit wie möglich festschreiben.

9. LSR Sitzung

Am 24.07. tagte der 08. Landessprecher*innenrat. Da dieser Termin kurz vor unserem Austausch mit dem Ministerium zur Novellierung des Hochschulgesetzes lag, ging es vor allem um unsere Forderungen und darum einzelne Punkte nachzubeschließen, die uns bei der Ausarbeitung der konkreten Gesetzesvorschläge aufgefallen sind. Außerdem konnten wir den Grundstein für unsere weitere Arbeit im August und September legen und haben einige finanzielle Mittel für unsere Kampagne zur Bundestagswahl oder die Arbeitsgrundlagen unseres Layouters freigeben können. Weiterhin haben wir interne Probleme der Studierendenräte besprochen und verglichen, inwieweit die einzelnen Hochschulleitungen derzeit die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung unterstützen. Insbesondere ging es hier um den Versand von Rundmails an die Studierendenschaft. Dieses Thema verfolgen wir weiter und versuchen derzeit zu sammeln, welche Problemlagen in den Studierendenräten grundsätzlich bestehen und wie sie lösbar wären.

10. Ausblick

In den nächsten Wochen wird uns vor allem die Bundestagswahl beschäftigen. Dafür haben wir neben den beiden schon oben angekündigten Veranstaltungen jede Menge Beiträge und Inhalte geplant. Auch die Planung des Wintersemesters wird sicher ein großes Thema werden. In Richtung Bundestagswahl wird auch ein Geburtstag gefeiert (nicht). Das BAföG wird am 01.09. 50 Jahre alt und wir uns werden am 04.09. am dezentralen Aktionstag mit einer Demo in Leipzig beteiligen.

News & Pressemitteilungen

Update zur Novelle des SächsHSFG

5.000 für Update des Hochschulgesetzes – Petition an Minister übergeben

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