FAQ zum Gesetz

Hier möchten wir euch versuchen zu erklären was genau im Gesetz steht, wie das zu verstehen ist und dementsprechend welche Auswirkungen es hat. Wir haben die Erklärung in Form eines FAQs aufgearbeitet. Es ergibt Sinn, dass ihr euch zunächst die Antwort auf die erste Frage durchlest, außer ihr habt sehr spezielle Fragen und wisst ansonsten schon Bescheid. Um ganz sicher zu gehen, lohnt sich ein Blick in das Gesetz. Dieses findet ihr hier auf Seite 12.

Was steht eigentlich genau im Gesetz?

Das Gesetz umfasst einige Punkte unterschiedlicher Bereiche. Deswegen teilen wir die Antwort auf und gehen die verschiedenen Regelungen hier einmal durch.

Regelstudienzeiterhöhung

Der erste Satz des neuen Paragraphen lautet “Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gilt für Studenten, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert und nicht beurlaubt sind, eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.”.
Die Regelstudienzeit ist für euch – entsprechend eures Studiengangs – in der Prüfungsordnung festgeschrieben. Für Bachelorstudiengänge häufig sechs Semester, Master meist 4 Semester und Diplom 10 Semester. Sie soll die Zeit sein, in der die Hochschulen garantiert, dass ihr den Studiengang abschließen könnt und hat daher Einfluss z.B. auf die Studienfinanzierung durch BAföG aber auch gewisse Prüfungsfristen.
Dementsprechend wäre es eigentlich nötig jede einzelne Prüfungsordnung anzupassen, um die Regelstudienzeit für alle Studierenden zu ändern, was natürlich zu einem enormen Aufwand führen würde. Deswegen bedient sich der Gesetzgeber hier, wie in anderen Bundesländern, dem Konzept der individuellen Regelstudienzeit. Damit ist es möglich ohne die Änderung der Prüfungsordnungen die Regelstudienzeit grundsätzlich aller Studierenden Sachsens zu erhöhen. Es wird nicht gesagt, dass der Studiengang, in dem ihr studiert per se eine höhere Regelstudienzeit hat, aber dass für euch eine höhere Regelstudienzeit gilt.
Jedoch schränkt das Gesetz den Kreis derer, die von der Regelstudienzeiterhöhung profitieren noch einmal ein. Nur, wenn du keinen Antrag auf ein Urlaubssemester gestellt und bewilligt bekommen hast, wird deine Regelstudienzeit erhöht. Grund dafür ist, dass das Gesetz vor allem auf eine Verlängerung des BAföG Anspruchs abzielt und durch ein Urlaubssemester der Anspruch auf BAföG in diesem Semester verloren geht. Welche Auswirkungen diese Regelstudienzeit hat, wird in den unteren  Fragen, vor allem “Was hat das Gesetz für Auswirkungen auf das BAföG?” noch einmal aufgegriffen.

Nichtanrechnung

Die nächsten beiden Sätze des ersten Absatzes lauten “Auf Antrag des Studenten kann eine bereits von einer Hochschule gewährte pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemsesters 2020 auf die jeweilige Regelstudienzeit aufgehoben werden. Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit kann insoweit nicht zusätzlich geltend gemacht werden.”.
Das bedeutet ihr könnt selbst entscheiden, ob die Nichtanrechnung aufgehoben werden soll, um so die Regelstudienzeiterhöhung in Anspruch zu nehmen. Also könnt ihr sozusagen auf Antrag bei der Hochschule die Nichtanrechnung in eine Regelstudienzeiterhöhung umgewandeln lassen.
Im Folgenden wird klargestellt, dass ihr nicht Regelstudienzeiterhöhung und Nichtanrechnung für das gleiche Semester in Anspruch nehmen könnt. Deswegen muss auch der Antrag auf Aufhebung der Nichtanrechnung erfolgen, um die Regelstudienzeiterhöhung zu bekommen. Weitere Details und was das genau für das Verhältnis von Nichtanrechnung und Regelstudienzeiterhöhung bedeutet wird in den unteren Fragen dazu deutlich gemacht.

Prüfungsfristen und Studiengebühren

Im letzten Satz des ersten Absatz steht “Die Gebührenpflicht gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Fristen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 7 und § 35 Absatz 4 verschieben sich entsprechend.”. Mit den entsprechenden Paragraphen sind Paragraphen im selben Gesetz, also dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz gemeint. In §12 Absätze 2 und 4 sind Langzeitstudiengebühren, also Gebühren, die nach dem Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester, und Zweitstudiengebühren, die gezahlt werden müssen, wenn ein zweites nicht aufeinander aufbauendes Studium begonnen wird und die Gesamtdauer des Studiums die Regelstudienzeit des
bisherigen Studiums um 6 Semester überschreitet, geregelt. Diese beiden Gebühren hängen von der Regelstudienzeit ab und die Fristen zum Zahlen werden dementsprechend mit der Regelstudienzeit auch verlängert. Im zweiten Teil ist von den Fristen nach §18 und §35 die Rede. Die Frist in §18 besagt, dass ihr exmatrikuliert werdet, wenn ihr mehr als 4 Semester lang keine Studienleistung mehr erbracht habt. In §35 sind sowohl die üblichen Wiederholungsfristen für Zweit- und Drittversuch beschrieben, als auch die Frist, dass Abschlussprüfungen nach dem Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester erstmalig nicht bestanden sind. Dementsprechend werden diese Fristen auch verlängert, wodurch ihr in den entsprechenden Semestern nicht mehr gezwungen seid Prüfungen zu schreiben und nicht exmatrikuliert werden könnt, solltet ihr eine Prüfung nicht antreten.

Sommer- und Wintersemester

Absatz 2 des Gesetzes besagt “Absatz 1 gilt für das Wintersemester 2020/21 entsprechend.”. Also ist klar, dass diese beschriebenen Regelungen sowohl für das vergangene Sommer- als auch für das jetzige Wintersemester gelten. Zusätzlich wird in Absatz 3 des Gesetzes geregelt “Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus kann durch Rechtsverordnung regeln, dass auch für dem Wintersemester 2020/21 folgende Semester, in denen ein regulärer Studienbetrieb pandemiebedingt nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist, eine von der Regelstudienzeit abweichende, entsprechend verlängerte individuelle Regelstudienzeit gilt. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist diese dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages zur Kenntnis zu geben. Satz 1 und 2 treten mit Ablauf des 30. Septembers 2021 außer Kraft”. Damit bekommt das zuständige Ministerium die Möglichkeit auch für das Sommersemester allein eine erhöhte Regelstudienzeit festzulegen und die Regelungen könnten entsprechend verlängert werden, falls das Ministerium die Notwendigkeit durch die Auswirkungen der Pandemie sieht.
Zu Beachten sind jedoch insbesondere die jeweiligen Studiengänge, in denen ihr immatrikuliert wart bzw. seid. Genauere Informationen dazu gibt es noch einmal in den weiteren Fragen, besonders bei “Um wie viele Semester wird die Regelstudienzeit erhöht?”.

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BAföG

Was hat das Gesetz für Auswirkungen auf das BAföG?

Im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist in §15 (1) festgehalten, dass die Förderungsdauer der Regelstudienzeit entspricht. Das heißt, wenn sich die Regelstudienzeit erhöht, erhöht sich auch die Förderungsdauer des BAföG. Angenommen euch war es im Sommersemester nicht möglich einzelne Prüfungen abzulegen, weil sie durch die Pandemie nicht angeboten wurden oder ihr daran nicht teilnehmen konntet bzw. wolltet. Dann hat sich vermutlich auch euer Studienablauf verzögert und ihr braucht länger für euren Abschluss, da ihr Prüfungen in einem folgenden Semester ablegen müsst. Wenn nun aber die Regelstudienzeit erhöht wird, im besten Fall genau um die Zeit der Verzögerung, erhöht sich auch die Förderungsdauer und ihr bekommt weiterhin BAföG.

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Hat das Gesetz auch Auswirkungen auf den BAföG Leistungsnachweis?

Auf den Leistungsnachweis nach §48 (1) hat diese Regelung zunächst erstmal keine Auswirkung. Denn dieser hängt nicht von der Regelstudienzeit ab, sondern ist nach einem festen Fachsemester (drittes, viertes oder fünftes) zu erbringen. Allerdings würde die Regelstudienzeiterhöhung dazu führen, dass z.B. in viersemestrigen Masterstudiengängen, in denen normalerweise kein Leistungsnachweis erbracht werden müsste, ein solcher notwendig wird. Hier zeigt sich, dass das BAföG Bundesgesetz ist, der Bund eigentlich in der Pflicht wäre und sich die Länder mit diesen Regelungen nur behelfen. Dementsprechend können sie das BAföG nicht ändern, sondern müssen hier nun außerhalb des Gesetzes die Regelungen zum Erbringen des Leistungsnachweises ändern. Eine Idee ist die zu erbringenden Leistungspunkte für den Leistungsnachweis abzusenken und auf die erhöhte Regelstudienzeit anzupassen. Das könnte dann auch alle Studiengänge betreffen und sich somit auch auf alle Studierenden, die den Leistungsnachweis noch erbringen müssen positiv auswirken. Wir haben hier unsere Vorstellungen klar gemacht, müssen aber noch darauf warten wie es das Land genau umsetzt. Deswegen können wir hierzu noch nichts genaues sagen.

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Um wie viele Semester wird die Regelstudienzeit erhöht?

Wichtig ist, dass sich die Regelstudienzeit direkt auf den Studiengang bezieht. Somit erhöht sich die Regelstudienzeit und damit auch die Förderungsdauer des BAföG für euch gleich um zwei Semester, wenn ihr im Sommer- und Wintersemester im gleichen Studiengang immatrikuliert und nicht beurlaubt wart. Wenn ihr aber im Sommer- und Wintersemester in verschiedenen Studiengängen immatrikuliert wart, z.B. durch Wechsel von Bachelor zu Master oder Wechsel des Studienfachs, dann bekommt ihr nicht ingesamt, sondern für jeden Studiengang ein Semester mehr Regelstudienzeit. Damit bringt euch die Erhöhung aus dem Sommersemester im alten Studiengang jetzt effektiv nichts mehr, sondern nur die des Wintersemesters um dieses eine Semester.

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Regelstudienzeiterhöhung und Nichtanrechnung

Kann Regelstudienzeiterhöhung und Nichtanrechnung gemeinsam geltend gemacht werden?

Nein, das Gesetz sagt in Bezug darauf “Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit kann insoweit nicht zusätzlich geltend gemacht werden.”. Deswegen kann nur entweder die Nichtanrechnung oder die Regelstudienzeiterhöhung gewährt werden. Denn beides gleichzeitig in Anspruch zu nehmen wäre, auch laut Gesetzgeber, eine Doppelbegünstigung, die ausgeschlossen werden müsse.

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Bleibt die Nichtanrechnung trotz der Regelstudienzeiterhöhung erhalten und kann anstatt einer Nichtanrechnung auch noch eine Regelstudienzeiterhöhung geltend gemacht werden?

Ja, eine beantragte und bewilligte Nichtanrechnung bleibt zunächst erhalten. Sie kann aber auf Antrag von euch wieder aufgehoben werden, um dann die Regelstudienzeiterhöhung zu bekommen. Der Prozess zur Aufhebung wird von den Hochschulen selbst implementiert und dementsprechend müsst ihr dort nachgefragen, wie das in eurem Fall genau funktioniert.

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Was ist der Unterschied zwischen Nichtanrechnung und Regelstudienzeiterhöhung? Welche Option ist die bessere?

Bei einer Nichtanrechnung zählt das entsprechende Semester nicht auf die Anzahl der Fachsemester. Es wird sozusagen “abgezogen”. Praktisch bedeutet das, dass ihr z.B. beim Übergang vom vierten ins fünfte Fachsemester im vierten stehenbleibt und ein Semester eben nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Die Regelstudienzeiterhöhung wiederum erhöht wie es der Name schon sagt die Regelstudienzeit und z.B. ein sechssemestriger Bachelor wird dann sieben- oder achtsemestrig. Welche Option sinnvoller ist kommt auf eure individuelle Situation an. Wenn ihr BAföG berechtigt seid und durch die Pandemie oder andere Umstände hinter dem Studienablauf zurückgefallen seid, dann ist vermutlich die Regelstudienzeiterhöhung sinnvoller. Denn nur sie sichert den längeren BAföG Anspruch. Das tut die Nichtanrechnung nicht. Durch die Nichtanrechnung wird jedoch deutlicher, dass in den Semestern kein reguläres Studium möglich war. Z.B. auf deinem Abschlusszeugnis steht mit einer Nichtanrechnung, dass du den Abschluss in weniger Semester gemacht hast, was bei der Regelstudienzeit nicht der Fall ist. Dementsprechend kann es für euch besser sein diese Variante zu wählen, wenn ihr keinen Anspruch auf BAföG habt.

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Nichtanrechnung

Gibt es durch das Gesetz an jeder Hochschule die einfache Möglichkeit der Nichtanrechnung?

Nein, falls an eurer Hochschule keine pauschale und vereinfachte Möglichkeit auf Nichtanrechnung beschlossen wurde, gibt das Gesetz diese Möglichkeit auch nicht. Allerdings sieht das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz in §20 (5) unabhängig von einer Pandemiesituation die Nichtanrechnung eines Semesters vor. “Eine Fristüberschreitung, die der Student nicht zu vertreten hat, ist bei der Berechnung der Zeiten für Beurlaubungen und der Fristen im Prüfungsverfahren nicht einzubeziehen. Die Studienzeit, die durch eine Fristüberschreitung nach Satz 1 entsteht, wird nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet.”. Aus unserer Sicht besteht durch die Pandemie auch ohne Beschluss eurer Hochschule ein Grund für Fristüberschreitung, die ihr nicht zu vertreten habt. Dementsprechend solltet ihr auch ohne, dass die Hochschulen spezielle Regelungen erlassen haben prinzipiell die Möglichkeit haben das Semester nicht anrechnen zu lassen. Allerdings gibt es an vielen Hochschulen durch weitergehende Ordnungen noch Voraussetzungen, die für eine Nichtanrechnung erfüllt sein müssen. Somit müsst ihr in diesem Fall einfach bei eurer Hochschule oder eurem Studierenrat mal nachgefragen.

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An welchen Hochschulen gibt es die Möglichkeit auf Nichtanrechnung?

Wir arbeiten derzeit an einer Übersicht der Corona Regelungen aller sächsischen Hochschulen. Diese wird auch die Möglichkeit der Nichtanrechnung beinhalten.

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Bleiben Anträge auf Nichtanrechnung weiterhin möglich?

Je nachdem was z.B. die Senate der Hochschulen beschlossen haben, sollte die Nichtanrechnung in den meisten Fällen auch durch die Gesetzesänderung unverändert möglich bleiben. Damit solltet ihr auch eine gesetzliche Regelstudienzeiterhöhung durch die Beantragung der Nichtanrechnung rückgängig machen können, damit ihr euch so das Semester nicht anrechnen lassen  braucht.

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Sonstiges

Gibt es landeseinheitliche Regelungen z.B. zu Freiversuchen?

Nein, leider nicht. Im Gesetzgebungsprozess haben wir uns für solche einheitlichen umfassenden Regelungen stark gemacht und sind leider vorerst am Widerstand anderer Akteur*innen gescheitert. Mehr dazu könnt ihr auf der Unterseite “Weg zum Gesetz” lesen. Damit bleibt es an euch und eueren Studierendenräten Druck auf die Hochschulleitungen zu machen Regelungen wie z.B. Freiversuche zu erlassen.

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Ab wann gelten diese Regelungen?

Das Gesetz trat am 29.12.2020 in Kraft und ist damit ab diesem Tag rückwirkend zum 01.04.2020 gültig.

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