FAQ zum Gesetz

Hier möchten wir euch versuchen zu erklären was genau im Gesetz steht, wie das zu verstehen ist und dementsprechend welche Auswirkungen es hat. Wir haben die Erklärung in Form eines FAQs aufgearbeitet. Es ergibt Sinn, dass ihr euch zunächst die Antwort auf die erste Frage durchlest, außer ihr habt sehr spezielle Fragen und wisst ansonsten schon Bescheid. Um ganz sicher zu gehen, lohnt sich ein Blick in das Gesetz.

Was steht eigentlich genau im Gesetz?

Das Gesetz umfasst einige Punkte unterschiedlicher Bereiche. Deswegen teilen wir die Antwort auf und gehen die verschiedenen Regelungen hier einmal durch.

Regelstudienzeiterhöhung

Der erste Satz des neuen Paragrafen lautet “Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gilt für Studenten, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert und nicht beurlaubt sind, eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.”.
Die Regelstudienzeit ist für euch – entsprechend eures Studiengangs – in der Prüfungsordnung festgeschrieben. Für Bachelorstudiengänge häufig sechs Semester, Master meist vier Semester und Diplom zehn Semester. Sie soll die Zeit sein, in der die Hochschule garantiert, dass ihr den Studiengang abschließen könnt und hat daher Einfluss z.B. auf die Studienfinanzierung durch BAföG aber auch gewisse Prüfungsfristen.
Dementsprechend wäre es eigentlich nötig jede einzelne Prüfungsordnung anzupassen, um die Regelstudienzeit für alle Studierenden zu ändern, was natürlich zu einem enormen Aufwand führen würde. Deswegen bedient sich der Gesetzgeber hier, wie auch in anderen Bundesländern, dem Konzept der individuellen Regelstudienzeit. Damit ist es möglich ohne die Änderung der Prüfungsordnungen die Regelstudienzeit grundsätzlich aller Studierenden Sachsens zu erhöhen. Es wird nicht gesagt, dass der Studiengang, in dem ihr studiert per se eine höhere Regelstudienzeit hat, aber dass für euch eine höhere Regelstudienzeit gilt.
Jedoch schränkt das Gesetz den Kreis derer, die von der Regelstudienzeiterhöhung profitieren noch einmal ein. Nur, wenn du keinen Antrag auf ein Urlaubssemester gestellt und bewilligt bekommen hast, wird deine Regelstudienzeit erhöht. Grund dafür ist, dass das Gesetz vor allem auf eine Verlängerung des BAföG Anspruchs abzielt und durch ein Urlaubssemester der Anspruch auf BAföG zumindest im Inland in diesem Semester verloren geht. Welche Auswirkungen diese Regelstudienzeit hat, wird in den unteren  Fragen, vor allem unter “Was hat das Gesetz für Auswirkungen auf das BAföG?” noch einmal aufgegriffen.

Nichtanrechnung

Die nächsten beiden Sätze des ersten Absatzes lauten “Auf Antrag des Studenten kann eine bereits von einer Hochschule gewährte pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemsesters 2020 auf die jeweilige Regelstudienzeit aufgehoben werden. Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit kann insoweit nicht zusätzlich geltend gemacht werden.”.
Hier wird es juristisch ein bisschen schwierig. Zwar wird eine Doppelbegünstigung, d.h. die Inanspruchnahme sowohl der Nichtanrechnung als auch der Regelstudienzeiterhöhung vom Gesetz ausgeschlossen, allerdings gilt Satz 1 zunächst auch uneingeschränkt. Es wird argumentiert, dass der Gesetzgeber vor allem das BAföG regeln wollte und damit eine Regelstudienzeiterhöhung für alle Studierenden gewährt werden muss. Dieser augenscheinliche Widerspruch befindet sich derzeit noch in der Klärung. Klar sollte jedoch sein, dass ihr mindestens eins der beiden Instrumente in Anspruch nehmen könnt und im besten Fall sogar beide gewährt werden. Weitere Details und was das genau für das Verhältnis von Nichtanrechnung und Regelstudienzeiterhöhung bedeutet wird in den unteren Fragen dazu deutlich gemacht.

Prüfungsfristen und Studiengebühren

Im letzten Satz des ersten Absatzes steht “Die Gebührenpflicht gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Fristen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 7 und § 35 Absatz 4 verschieben sich entsprechend.”. Mit den entsprechenden Paragrafen sind Paragrafen im selben Gesetz, also dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz gemeint. In §12 Absätze 2 und 4 sind Langzeitstudiengebühren, also Gebühren, die nach dem Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester, und Zweitstudiengebühren, die gezahlt werden müssen, wenn ein zweites nicht aufeinander aufbauendes Studium begonnen wird und die Gesamtdauer des Studiums die Regelstudienzeit des
bisherigen Studiums um 6 Semester überschreitet, geregelt. Diese beiden Gebühren hängen von der Regelstudienzeit ab und die Fristen zum Zahlen werden dementsprechend mit der Regelstudienzeit auch verlängert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Zahlung per se ausgeschlossen ist. Befindet ihr euch z.B. mehr als 6 Semester über der Regelstudienzeit müsst ihr diese Zahlungen leider trotzdem leisten. Es sei denn eure Hochschule hat die Aussetzung selbst geregelt.
Im zweiten Teil ist von den Fristen nach §18 und §35 die Rede. Die Frist in §18 besagt, dass ihr exmatrikuliert werdet, wenn ihr mehr als 4 Semester lang keine Studienleistung mehr erbracht habt. In §35 sind sowohl die üblichen Wiederholungsfristen für Zweit- und Drittversuch beschrieben, als auch die Frist, dass Abschlussprüfungen nach dem Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester erstmalig nicht bestanden sind. Dementsprechend werden diese Fristen auch verlängert, wodurch ihr in den entsprechenden Semestern nicht mehr gezwungen seid Prüfungen zu schreiben und nicht exmatrikuliert werden könnt, solltet ihr eine Prüfung nicht antreten.

Sommer- und Wintersemester

Absatz 2 des Gesetzes besagt “Absatz 1 gilt für das Wintersemester 2020/21 entsprechend.”. Also ist klar, dass diese beschriebenen Regelungen sowohl für das vergangene Sommer- als auch für das jetzige Wintersemester gelten. Zusätzlich wird in Absatz 3 des Gesetzes geregelt “Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus kann durch Rechtsverordnung regeln, dass auch für dem Wintersemester 2020/21 folgende Semester, in denen ein regulärer Studienbetrieb pandemiebedingt nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist, eine von der Regelstudienzeit abweichende, entsprechend verlängerte individuelle Regelstudienzeit gilt. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist diese dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages zur Kenntnis zu geben. Satz 1 und 2 treten mit Ablauf des 30. Septembers 2021 außer Kraft”. Damit bekommt das zuständige Ministerium die Möglichkeit auch für das Sommersemester allein eine erhöhte Regelstudienzeit festzulegen und die Regelungen könnten entsprechend verlängert werden, falls das Ministerium die Notwendigkeit durch die Auswirkungen der Pandemie sieht.
Zu Beachten sind jedoch insbesondere die jeweiligen Studiengänge, in denen ihr immatrikuliert wart bzw. seid. Genauere Informationen dazu gibt es noch einmal in den weiteren Fragen, besonders bei “Um wie viele Semester wird die Regelstudienzeit erhöht?”.

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BAföG

Was hat das Gesetz für Auswirkungen auf das BAföG?

Im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist in §15 (1) festgehalten, dass die Förderungsdauer der Regelstudienzeit entspricht. Das heißt, wenn sich die Regelstudienzeit erhöht, erhöht sich auch die Förderungsdauer des BAföG. Angenommen euch war es im Sommersemester nicht möglich einzelne Prüfungen abzulegen, weil sie durch die Pandemie nicht angeboten wurden oder ihr daran nicht teilnehmen konntet bzw. wolltet. Dann hat sich vermutlich auch euer Studienablauf verzögert und ihr braucht länger für euren Abschluss, da ihr Prüfungen in einem folgenden Semester ablegen müsst. Wenn nun aber die Regelstudienzeit erhöht wird, im besten Fall genau um die Zeit der Verzögerung, erhöht sich auch die Förderungsdauer und ihr bekommt weiterhin BAföG.
Das gilt jedoch derzeit noch nicht uneingeschränkt. In der obigen Frage haben wir bereits Beurlaubungen als besonderen Fall herausgestellt. Jedoch kam in den letzten Wochen noch ein weiterer hinzu. Das Landesamt für Ausbildungsförderung wieß die BAföG Ämter nämlich an die Regelstudienzeiterhöhung und damit den verlängerten BAföG Anspruch nur den Studierenden zu gewähren, die mit Beginn des Sommersemester noch in Regelstudienzeit studiert haben. Wir halten diese Anweisung für nicht zulässig und stellen uns entschieden dagegen. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen nicht vom Gesetz abgedeckt. Deswegen kämpfen wir gerade auf Landesebene dafür diese Auslegung nicht weiter zu verfolgen und jedem*r von euch die Regelstudienzeiterhöhung zu Teil werden zu lassen. Deswegen legt auf jeden Fall Widerspruch ein oder sucht euch rechtlichen Beistand, wenn ihr im Sommer über der Regelstudienzeit wart und deshalb nicht länger BAföG bekommt, obwohl ihr mit der Regelstudienzeiterhöhung wieder berechtigt wärt. Allerdings sind wir wie gesagt dran und hoffen die Sache selbst wieder einfangen zu können.

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Hat das Gesetz auch Auswirkungen auf den BAföG Leistungsnachweis?

Allein aus dem Gesetz ergibt sich zunächst erstmal keine Auswirkung auf den Leistungsnachweis nach §48 (1). Denn dieser hängt nicht von der Regelstudienzeit ab, sondern ist nach einem festen Fachsemester (drittes, viertes oder fünftes) zu erbringen. Allerdings konnten wir die Landesregierung davon überzeugen, dass auch hier Handlungsbedarf besteht. Dementsprechend enthält die bereits erwähnte Auslegung des Landesamt für Ausbildungsförderung die Anweisung, dass auch die Leistungsnachweise um die entsprechende Anzahl der Semester auszusetzen sind und somit nach hinten verschoben werden. Das gilt auch für Leistungsnachweise in höheren Fachsemestern, als dem 4. Semester. D.h. ihr habt länger Zeit den Nachweis zu erbringen und es hat hoffentlich nicht so viele negative Auswirkungen, wenn ihr bis dahin bestimmte Leistungen noch nicht erbringen konntet.

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Um wie viele Semester wird die Regelstudienzeit erhöht?

Wichtig ist, dass sich die Regelstudienzeit direkt auf den Studiengang bezieht. Somit erhöht sich die Regelstudienzeit und damit auch die Förderungsdauer des BAföG für euch gleich um zwei Semester, wenn ihr im Sommer- und Wintersemester im gleichen Studiengang immatrikuliert und nicht beurlaubt wart. Wenn ihr aber im Sommer- und Wintersemester in verschiedenen Studiengängen immatrikuliert wart, z.B. durch Wechsel von Bachelor zu Master oder Wechsel des Studienfachs, dann bekommt ihr nicht ingesamt, sondern für jeden Studiengang ein Semester mehr Regelstudienzeit. Damit bringt euch die Erhöhung aus dem Sommersemester im alten Studiengang jetzt effektiv nichts mehr, sondern nur die des Wintersemesters um dieses eine Semester.

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Regelstudienzeiterhöhung und Nichtanrechnung

Kann Regelstudienzeiterhöhung und Nichtanrechnung gemeinsam geltend gemacht werden?

Das ist noch nicht abschließend geklärt. Zwar sagt das Gesetz in Bezug darauf “Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit kann insoweit nicht zusätzlich geltend gemacht werden.”. Allerdings gilt Satz 1 Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gilt für Studenten, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert und nicht beurlaubt sind, eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.” zunächst uneingeschränkt. Es wird argumentiert, dass der Gesetzgeber in aller erster Linie eine längere BAföG Förderung möglich machen wollte und deswegen die längere Regelstudienzeit allen zu gewähren ist. Wie mit diesem augenscheinlichen Widerspruch umgegangen wird ist noch nicht abschließend geklärt.

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Bleibt die Nichtanrechnung trotz der Regelstudienzeiterhöhung erhalten und kann anstatt einer Nichtanrechnung auch noch eine Regelstudienzeiterhöhung geltend gemacht werden?

Ja, eine beantragte und bewilligte Nichtanrechnung bleibt zunächst erhalten. Sie kann aber auf Antrag von euch wieder aufgehoben werden. Ob dies nötig ist, um die Regelstudienzeiterhöhung geltend zu machen ist wie gesagt noch nicht final geklärt. Je nachdem würde es auch wenig Sinn ergeben die Nichtanrechnung wieder rückgängig zu machen. Das hängt aber davon ab wie das Verhältnis von Nichtanrechnung und Regelstudienzeiterhöhung nun letztendlich ist. Der Prozess zur Aufhebung der Nichtanrechnung würde von den Hochschulen selbst implementiert und dementsprechend müsstet ihr dort nachgefragen, wie das in eurem Fall genau funktioniert.

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Was ist der Unterschied zwischen Nichtanrechnung und Regelstudienzeiterhöhung? Welche Option ist die bessere?

Bei einer Nichtanrechnung zählt das entsprechende Semester nicht auf die Anzahl der Fachsemester. Es wird sozusagen “abgezogen”. Praktisch bedeutet das, dass ihr z.B. beim Übergang vom vierten ins fünfte Fachsemester im vierten stehenbleibt und ein Semester eben nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Die Regelstudienzeiterhöhung wiederum erhöht wie es der Name schon sagt die Regelstudienzeit und z.B. ein sechssemestriger Bachelor wird dann sieben- oder achtsemestrig. Welche Option sinnvoller ist kommt auf eure individuelle Situation an. Wenn ihr BAföG berechtigt seid und durch die Pandemie oder andere Umstände hinter dem Studienablauf zurückgefallen seid, dann ist vermutlich die Regelstudienzeiterhöhung sinnvoller. Denn nur sie sichert den längeren BAföG Anspruch. Das tut die Nichtanrechnung nicht. Durch die Nichtanrechnung wird jedoch deutlicher, dass in den Semestern kein reguläres Studium möglich war. Z.B. auf deinem Abschlusszeugnis steht mit einer Nichtanrechnung, dass du den Abschluss in weniger Semester gemacht hast, was bei der Regelstudienzeit nicht der Fall ist. Dementsprechend kann es für euch besser sein diese Variante zu wählen, wenn ihr keinen Anspruch auf BAföG habt.

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Nichtanrechnung

Gibt es durch das Gesetz an jeder Hochschule die einfache Möglichkeit der Nichtanrechnung?

Nein, falls an eurer Hochschule keine pauschale und vereinfachte Möglichkeit auf Nichtanrechnung beschlossen wurde, gibt das Gesetz diese Möglichkeit auch nicht. Allerdings sieht das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz in §20 (5) unabhängig von einer Pandemiesituation die Nichtanrechnung eines Semesters vor. “Eine Fristüberschreitung, die der Student nicht zu vertreten hat, ist bei der Berechnung der Zeiten für Beurlaubungen und der Fristen im Prüfungsverfahren nicht einzubeziehen. Die Studienzeit, die durch eine Fristüberschreitung nach Satz 1 entsteht, wird nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet.”. Aus unserer Sicht besteht durch die Pandemie auch ohne Beschluss eurer Hochschule ein Grund für Fristüberschreitung, die ihr nicht zu vertreten habt. Dementsprechend solltet ihr auch ohne, dass die Hochschulen spezielle Regelungen erlassen haben prinzipiell die Möglichkeit haben das Semester nicht anrechnen zu lassen. Allerdings gibt es an vielen Hochschulen durch weitergehende Ordnungen noch Voraussetzungen, die für eine Nichtanrechnung erfüllt sein müssen. Somit müsst ihr in diesem Fall einfach bei eurer Hochschule oder eurem Studierenrat mal nachgefragen.

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An welchen Hochschulen gibt es die Möglichkeit auf Nichtanrechnung?

Eine Übersicht der Corona Regelungen aller sächsischen Hochschulen findet ihr hier. Diese enthält auch die Möglichkeit der Nichtanrechnung

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Bleiben Anträge auf Nichtanrechnung weiterhin möglich?

Je nachdem was z.B. die Senate der Hochschulen beschlossen haben, sollte die Nichtanrechnung in den meisten Fällen auch durch die Gesetzesänderung unverändert möglich bleiben.

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Sonstiges

Gibt es landeseinheitliche Regelungen z.B. zu Freiversuchen?

Nein, leider nicht. Im Gesetzgebungsprozess haben wir uns für solche einheitlichen umfassenden Regelungen stark gemacht und sind leider vorerst am Widerstand anderer Akteur*innen gescheitert. Mehr dazu könnt ihr auf der Unterseite “Weg zum Gesetz” lesen. Damit bleibt es an euch und eueren Studierendenräten Druck auf die Hochschulleitungen zu machen Regelungen wie z.B. Freiversuche zu erlassen.

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Ab wann gelten diese Regelungen?

Das Gesetz trat am 29.12.2020 in Kraft und ist damit ab diesem Tag rückwirkend zum 01.04.2020 gültig.

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