10. Newsletter 2021

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit bekommt ihr den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten:
  1. 3G-Kontrollen und Testmöglichkeiten an den Hochschulen
  2. Treffen mit Vorstand der Landesrektor*innenkonferenz
  3. Verfasste Studierendenschaft und Landärzt*innenquote
  4. Landesweites Semesterticket
  5. Demonstrationen gegen Querdenker*innen und rechte Bewegungen
  6. Fachtagung zu neuem Beratungskonzept für Menschen mit Behinderungen
  7. Sitzung des Landessprecher*innenrats
  8. Ausblick

 

1. 3G-Kontrollen und Testmöglichkeiten an den Hochschulen
Seit diesem Monat laufen die Lehrveranstaltungen an den sächsischen Hochschulen zu einem großen Teil wieder in Präsenz an. Doch der Lehrbetrieb in den Hörsälen und an den Hochschulen erfordert nun auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Bereits im letzten Monat forderteten wir konsequente Kontrollen der 3G-Regelung. An den sächsischen Hochschulen wird diese jedoch zu einem großen Teil – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert. In Anbetracht dessen, dass Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Impfquote ist, kritisieren wir diese im Vergleich zu anderen Ländern eher fahrlässige Handhabung. Damit wirklich alle und insbesondere die Studierenden, die sich oder nahe Angehörige nicht impfen lassen können, auch mit möglichst großem Schutz vor dem Coronavirus in vollen Hörsälen studieren können, sprechen wir uns für flächendeckende und konsequentere Kontrollen aus. 
Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass kostenlose Testmöglichkeiten niedrigschwellig für alle Studierenden zur Verfügung stehen. Hierfür wurden an den sächsischen Hochschulen bereits Selbsttestzentren organisiert, in denen sich vorerst alle Studierende kostenlos testen lassen können. Das erleichtert das Leben von allen, die sich nicht impfen lassen können oder ausländischen Studierenden, die bereits mit einem nicht in der EU anerkannten Impfstoff geimpt sind, ungemein. Mit dem Abbau der Hürde, Tests mehrfach wöchentlich ggf. in Testzentren durchzuführen, trägt diese Maßnahme hoffentlich dazu bei, dass sich möglichst viele ungeimpfte Studierenden auch wirklich testen lassen. Weiter unten gelangt ihr zur aktuellen Pressemitteilung. 

 

2. Treffen mit Vorstand der Landesrektor*innenkonferenz
Auch in diesem Monat haben wir uns wieder mit dem Vorstand der Landesrektorenkonferenz (LRK) [sic] und der Staatssekretärin ausgetauscht. Dabei ging es wieder vorrangig um die Corona-Regelungen. Die LRK vertritt dabei weiterhin die Ansicht, dass es in der Selbstverantwortung aller Studierenden liegen sollte, die 3G-Regelung einzuhalten. Die Schnelltestzentren an den Hochschulen sollen jedoch vorerst für alle Studierenden kostenfrei zur Verfügung stehen. Da mit Blick auf die Infektionszahlen bereits absehbar ist, dass die Überlastungsstufe in diesem Wintersemester noch erreicht werden könnte, werden auch bereits Überlegungen angestellt, inwieweit die Regelungen an den Hochschulen verschärft werden können. Diesen Prozess werden wir natürlich begleiten und euch fortlaufend informieren! Desweiteren konnten wir den Rektor*innen nahelegen, dass eine Sozialkontaktstelle für alle Studierenden, denen eine Teilnahme am Präsenzbetrieb aufgrund zu großer Entfernung oder zu hohem Risiko nicht möglich ist, sinnvoll wäre. Eine solche existiert bereits in Mittweida. Studierende mit Problemen im Präsenzbetrieb können sich niedrigschwellig an diese Stelle wenden, welche dann vorrangig die Kommunikation mit den Prüfungsausschüssen und Lehrenden übernimmt, damit individuelle Lösungen gefunden werden können. 

 

3. Verfasste Studierendenschaft und Landärzt*innenquote
Am 30.09. wurde im Sächsischen Landtag das Landärzt*innengesetz beschlossen. Der Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung einer Vorabquote für Medizinstudienbewerber*innen, die sich mit der Zulassung nach ihrem Studium für 10 Jahre zu einer Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten. Das Gesetz beinhaltet mit der Wiedereinführung der verpflichtenden Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft jedoch auch eine Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG). Wir erachten eine Vorabquote, die das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land lösen soll, weiterhin als absolut nicht zielführend und unverhältnismäßig. Jedoch freuen wir uns außerordentlich, dass mit der Abschaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft eine erste unserer Forderungen für das neue Hochschulfreiheitsgesetz umgesetzt und die Hochschulen nun ein Stück weit mehr Solidarität und Demokratie in den Studierendenschaften gewinnen konnten. Schaut auch hierfür gern in unsere Pressemitteilung zum Thema.

 

4. Landesweites Semesterticket
Mit der Abschaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft ist eine politische Anspruchshaltung verbundennun auch ein landesweites Semesterticket für alle Studierenden in Sachsen verhandeln zu können. Bevor wir ein solches Vorhaben überhaupt angehen können, loten wir nun die Bedarfe aller Studierendenschaften aus und diskutieren, ob ein solches landesweites Semesterticket von den Studierendenräten überhaupt gewünscht ist oder wie es genau aussehen könnte. Während die Studis in Dresden und Chemnitz mit ihrem Semesterticket bereits landesweit bestimmte Züge nutzen können, haben besonders die kleinen Hochschulstandorte – aber auch Leipzig – diesen Vorteil nicht und können teilweise höchstens in ihrer Stadt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. In den kommenden Wochen werden wir uns also sowohl unter den Studierendenschaften als auch auf politischer Ebene umhören, inwieweit ein landesweites Semesterticket verhandelbar ist. Ihr könnt uns gern eure Meinungen hierzu zukommen lassen! 

 

5. Demonstrationen gegen Querdenker*innen und rechte Bewegungen
Am 09. Oktober mobilisierte die Bewegung “Studenten stehen auf” bundesweit nach Dresden, um gegen die Corona-Regelungen an den Hochschulen zu demonstrieren. Unterstützt wurde die Aktion zu sehr großen Teilen von der Querdenkenszene. Die Kernforderung der Bewegung war, dass der Präsenzbetrieb an den Hochschulen ohne eine 3G Regelung ermöglicht werden muss.  Wir haben gemeinsam mit lokalen Organisationen wie Herz statt Hetze oder den Jusos Dresden eine Gegendemonstration veranstaltet. An drei verschiedenen Stellen auf der Demoroute von “Studenten stehen auf” haben wir mit Bannern und Redebeiträgen klar gemacht, dass wir an der Seite der Wissenschaft stehen, Verschwörungsideologie und Wissenschaftsfeindlichkeit keinen Platz geben, sowie der Infektionsschutz weiterhin höchste Priorität haben muss. Unsere Pressemitteilung und Zeitungsartikel findet ihr weiter unten. Doch nicht nur Schwurbler*innen, sondern auch Rassist*innen mussten wir uns in innerhalb einer Woche entgegenstellen. Denn am vergangenen Sonntag, dem 17.10.2021, haben wir die Durchführung der Gegendemo zum 07. Jahrestag der Pegida-Bewegung unterstützt. Mit weitaus mehr Demonstrant*innen auf unserer Seite konnten wir gemeinsam mit zahlreichen beteiligten Personen und Organisationen ein starkes Zeichen gegen die Hetze von Pegida setzen. Unter anderem hatte die TU Dresden selbst zum Gegenprotest aufgerufen und Rektorin Frau Prof. Staudinger einen Redebeitrag auf der Zubringerdemonstration, die komplett studentisch organisiert wurde, gehalten. 

 

6. Fachtagung zu neuem Beratungskonzept für Menschen mit Behinderungen
Am 20. September besuchte unsere Referentin für Inklusion eine offene Tagung des sächsischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Thema war “die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) – ein Erfolgsmodell?”. Dieses Peer-Counceling-Konzept ermöglicht eine niederschwellige und kostenlose Beratung von Personen mit Behinderung. Die haupt- oder ehrenamtlich tätigen Berater*innen verschaffen sich zusammen mit den Ratsuchenden einen Überblick über mögliche Teilhabeleistungen wie bspw. Assistenz, technische Hilfsmittel oder Mehrbedarfe für Ernährung, Wohnen, Gesundheitsvorsorge u.ä. und helfen bei der Antragsstellung. Bundesweit nehmen zu einem geringen Anteil auch Studierende dieses Angebot wahr, auf der Tagung selbst war dies leider kein Thema. 
Während der Podiumsdiskussion hagelte es schließlich auch Kritik seitens der Berater*innen. Es fehle an Vertrauen anderer Behörden gegenüber der Kompetenz der EUTBs, jede Antragsstellung sei außerordentlich aufwendig und bedürfe trotz klarer Sachlage unentwegt eines Widerspruchs. Darüber hinaus ließen die Berichte der einzelnen EUTBs sehr deutlich grundsätzliche Probleme in Hinsicht auf Stadt-Land-Entwicklung und mangelnder Barrierefreiheit erkennen. Auch die Veranstaltung selbst konnte den Ansprüchen an Barrierefreiheit nicht gerecht werden. Viele dieser Punkte halten auch nach wie vor viele Behinderte von einem Studium ab. Daher erscheint uns die Notwendigkeit für entsprechende Konzepte durchaus gegeben. Ob die EUTB das Erfolgsmodell sein wird, scheint daher nicht allein bei den EUTBs zu liegen, sondern berührt die Frage, inwiefern wir als Gesellschaft die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) tatsächlich ernst nehmen. (Quellen unten angegeben)

 

7. Sitzung des Landessprecher*innenrats
Am 16.10. hat unsere seit langem erste beschlussfähige Sitzung in (Teil)präsenz stattgefunden. Die Abstimmungen erfolgen jedoch auch bei uns weiterhin online, solange nicht alle Stimmberechtigten in Präsenz vor Ort sein können. Im StuRa der HTW Dresden ging es vor allem viel um unsere Finanzen. Wir haben eine neue verantwortliche Person bestimmt und Geld für die Weiterbeschäftigung unserers Layouters, sowie den Druck von KSS-Kleidung beschlossen. Darüber hinaus wurde über die Evaluation der Musterrechtsverordnung und damit der Sächsischen Studienakkreditierungsverordnung gesprochen. Wie immer konnten natürlich auch wir und alle Studierendenräte berichten was bei ihnen gerade akutell ist. Daraus ergab sich vor allem eine interessante Diskussion zu den oben schon erwähnten Corona-Regelungen und deren Kontrolle. Auch über eine mögliche zukünftige 2G-Regelung an den Hochschulen haben wir intensiv diskutiert.

 

8. Ausblick
Nach der abgeschlossenen Bundestagswahl und unserer Kampagne dazu, sowie einigen externen Verpflichtungen der KSS-Sprecher*innen müssen wir uns in den nächsten Tagen erst einmal wieder intern organisieren bzw. einen Plan für die nächsten Monate entwickeln. Klar ist, dass es wieder oder weiterhin um das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz gehen wird. Nach der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft steht uns auch eine spannende Diskussion zu einem landesweiten Semesterticket bevor. Außerdem werden wir sicher schauen inwiefern wir wieder mehr Bildungsangebote für die Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung und aller Studierenden anbieten können.

News und Pressemitteilungen

Als Bundesland mit der geringsten Impfquote die nachlässigsten Coronaregelungen?!

 

Verfasste Studierendenschaft Ja, bitte – Landärzt*innenquote Nein, danke
Breites Bündnis organisiert Gegenprotest zu ‚Studenten stehen auf‘
Artikel zum Pegida Protest
Quellen zu Punkt (Fachtagung zur EUTB): 

Leave a Reply