11. Newsletter

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Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

 

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im November:

 

1. Kampagne „Revolution Studium“
2. Studis fordern höhere Zuschüsse für Studierendenwerke
3. Studentische Konferenz zu Internationalisierung an Hochschulen
4. Sachsen muss Aufnehmen – Erneute Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm
5. Die Zukunft des DAAD
6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida
7. Ausblick

 

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1. Kampagne „Revolution Studium“ zur Novelle des Hochschulgesetzes
Mit unserer Kampagne „Revolution Studium“ haben wir auch im November weiter für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz gekämpft. Am 14. November fand dazu eine kritische Lesung des Gesetzentwurfs von der GEW Sachsen statt. Dabei beurteilte der Rechtsanwalt Thomas Neie, welcher seit Jahren im Hochschulrecht tätig ist, die geplanten Änderungen des Sächsischen Hochschulgesetzes. Dieser stellte unter anderem fest, dass einige der Änderungen wie bspw. die Formulierung zu mehr Teilzeitstudiengängen aufgrund der Auslegung der Hochschulen in der Praxis kaum relevant sein werden.
Am 22. November fand schließlich unsere öffentliche Podiumsdiskussion zum Gesetz „mit denen, die es schreiben“ statt. Dabei waren die hochschulpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen sowie Norbert Busch-Fahrinkrug als Vertreter des Sächsischen Wissenschaftsministeriums (Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten/ Hochschulrecht im SMWK). Wir konnten die teilnehmenden Politiker*innen über die geplanten Gesetzesänderungen etwas ausfragen und unsere studentischen Forderungen weiter vorstellen. Teilweise war spürbar merklich, dass der Wille zu großen Würfen im Gesetz bei einigen Gesprächspartnern nicht so wirklich vorhanden ist. So wurde beispielsweise die Umsetzung von richtigem Diskriminierungsschutz für Studierende oder das Ausreichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall sehr kontrovers diskutiert. Die Podiumsdiskussion könnt ihr im Stream auf YouTube nachschauen unter https://www.youtube.com/watch?v=EOdgvnc3oAY.

Im Dezember geht die Kampagne „Revolution Studium“ weiter. Die gesammelten Forderungen des Bündnisses sind mittlerweile detailliert auf unserer Webseite einsehbar.

 

2. Studis fordern höhere Zuschüsse für Studierendenwerke
Der Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen wird stets Ende des Jahres beschlossen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der vier Studierendenwerke in Sachsen. Dabei wurde in diesem Jahr bereits klar, dass die im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen bei weitem nicht genügen und die Deckelungen des Bundes nicht ausreichend greifen.

Die stetig steigenden Ausgaben der Studierendenwerke sind jedoch bereits seit Längerem durch den steigenden Bedarf an psychosozialen Beratungsangeboten, den enormen Finanzierungsstau der Sanierungen der Wohnheime und Mensen sowie die gestiegenen Kosten des laufenden Betriebs absehbar. Doch statt diese Finanzierungslücke mit staatlichen Zuschüssen zu schließen, hat die Staatsregierung es im Doppelhaushalt wieder verpasst, den Studierendenwerken Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden die Studierendenwerke gezwungen, die Kosten auf die Studierenden umzulagern. So wurden oder werden künftig die Preise in den Mensen sowie die Mieten in den Studierendenwohnheimen erhöht. Zudem wird aktuell an einigen Standorten über die Notwendigkeit von pauschalen Erhöhungen der Semesterbeiträge aller Studierenden diskutiert. Die KSS fordert daher eine deutliche Aufstockung der staatlichen Zuschüsse, um diese enormen Preisanstiege zu verhindern und eine Planbarkeit für die Studierendenwerke zu ermöglichen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

 

3. Studentische Konferenz zu Internationalisierung an Hochschulen
Wie kann internationaler Austausch mit Ländern, in denen Krieg oder autoritäre Regimes herrschen, funktionieren? Was können wir Studierendenschaften tun, damit sich auch nicht-deutsche Studis bei uns wohlfühlen? Tun wir genug in der Hochschulpolitik, um auch ausländische Studierende zu vertreten?
Um das und vieles mehr ging es bei der diesjährigen DAAD-Konferenz an der TH Lübeck, organisiert von der DAAD Studierendenschaften AG und dem BAS (der Bundesvertretung ausländischer Studierender). Unsere Sprecher*in Uta war eingeladen, um bei der anfänglichen Paneldiskussion über Wissenschaftsfreiheit zu diskutieren und dabei die studentische Perspektive mit einzubringen.

Wir nehmen von den Workshops und dem Austausch untereinander einiges an Inspiration und auch Selbstkritik für die Arbeit auf Landesebene und in den einzelnen StuRä mit. Es ist noch viel zu tun, bis unsere Hochschulen wirklich inklusiv und antirassistisch sind.

 

4. Sachsen muss Aufnehmen – Erneute Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm

Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Das Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“ fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen. Damit könnten vom Freistaat mehr geflüchtete Menschen aufgenommen werden als gesetzlich vorgesehen. Im Koalitionsvertrag wurde die Aufnahme von mindestens 150 Personen in Fluchtkontexten zwar festgelegt, jedoch muss das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden. Die sächsischen Studierendenschaften unterstützen das Bündnis, da es viele Menschen gibt, die hier gern ein Studium aufnehmen wollen. Außerdem werden diejenigen, die im Anschluss an ihr Studium hier bleiben wollen, schließlich dringend als Fachkräfte in Sachsen benötigt! In Bezug auf die geflüchteten Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine haben sich die Hochschulen im Freistaat bereits offen für eine Landesaufnahmeprogramm gezeigt. Jedoch fehlt es derzeit an den politischen Rahmenbedingungen, die endlich geschaffen werden müssen. Um auf die Forderungen bekannt zu machen, rief das Bündnis am 27. November zu Kundgebungen in Leipzig und Dresden auf. Mehr zu der Kampagne unter https://sachsen-muss-aufnehmen.de/.

 

5. Die Zukunft des DAAD

In den letzten Monaten wurde viel gebangt, welche Projekte sterben und wie viele Stipendien durch die starken Kürzungen beim DAAD wegfallen müssen. Doch unsere laute Kritik hat etwas gebracht: Im Haushaltsausschuss wurde der größte Teil der Kürzungen zurückgenommen und dem DAAD eine historisch höhere Summe an Geld mehr zugewiesen. Dafür gibt es vom DAAD-Vorstand ein großes Danke an alle die, die sich öffentlich gegen die Kürzungen positioniert haben und die ihre ganz persönlichen #IgotFundedByDAAD-Geschichten erzählt haben. Im nächsten Jahr können die bestehenden Projekte fortgeführt werden und es wird ein größerer, beziehungsweise gleichbleibend großer, Fokus auf die Hilfe von ukrainischen Studierenden und Wissenschaftler*innen und Traumabewältigung sowie Unterstützung von systemkritischen Studis und Wissenschaftler*innen im Iran und Russland gelegt.

 

6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida

Zur 11. Sitzung war der Landessprecher*innenrat zu Gast beim StuRa der Hochschule Mittweida. Nach dem Beschluss des LSR schließt sich die KSS den Forderungskatalog der Mensarevolution an. Das bundesweite studentische Bündnis setzt sich dafür ein, dass unsere Mensen klimafreundlicher werden. Viele Forderungen der Mensarevolution sind bereits in unserem klimapolitischen Forderungskatalog enthalten. Die KSS wird sich dafür einsetzen, dass entsprechende Gelder vom Land für die Umsetzung der Forderungen zur Verfügung gestellt werden. Der LSR hat sich zudem über die digitale und hybride Lehre ausgetauscht. Laut Staatsministerium haben die Hochschule einige Mittel für die Digitalisierung der Lehre erhalten, sodass sich die Entsandten über die Umsetzung der Ausstattung für Online- und hybride Lehre gesprochen haben. Zudem wurde der Beschluss zur digitalen Lehre erweitert. Damit werden die Forderungen der KSS zur Digitalisierung auch anwendbar für Gremien oder andere Hochschulinstitutionen. Des Weiteren diskutierten die LSR-Mitglieder über die Ausrichtung und die Aufgaben des Referats Mobilität. Nach der Gründung des Referats Anfang des Jahres ist mit dem 9-Euro-Ticket und dem jetzt geplanten 49-Euro-Ticket viel passiert, was die Ausgangslage für ein solidarisch finanziertes, landesweites Semesterticket maßgeblich ändert. Deshalb wurde nun noch einmal im LSR bestätigt, dass sich der Arbeitsauftrag unseres Referenten in den Einsatz für eine studifreundliche Umsetzung des 49€-Tickets ändert. Zum Schluss der Sitzung konnten noch zwei Bewerber in Ämter gewählt werden: Oliver vom StuRa der HfM Dresden, unser neuer Referent für Lehre und Studium und Paul vom StuRa Uni Leipzig, unser zweiter Referent für Hochschulpolitik.

 

7. Ausblick
Neben der weiterhin anhaltenden Kampagne zum Hochschulgesetz gibt es auch viele weitere Themen, die wir weiter verfolgen werden: Im Dezember findet das nächste Poolvernetzungstreffen statt, wozu die KSS als pooltragende Organisation unseren neu gewählten Referenten Oliver entsandt hat. Zudem werden wir uns im Dezember auch weiter mit dem Thema ökonomisch prekäre Situation der Studierenden durch die aktuellen Preissteigerungen intensiv beschäftigen. Dabei wollen wir vor allem die Studierendenwerke unterstützen und deren zu geringe staatliche Finanzierung bei den politisch Verantwortlichen kritisch anbringen. Und auch auf Bundesebene werden wir weiter in den Kampagnen gegen studentische Armut mitmischen, wie zum Beispiel auf dem Krisengipfel von Lernfabriken Meutern vom 2.-4. Dezember in Halle.

Ende des Monats heißt es aber auch für uns mal kurz abschalten und in die Weihnachtspause gehen – wir wünschen allen Lesenden trotz der vielfach schwierigen Situation im Moment entspannte Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! ?

 

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