Bündnis für ein besseres Hochschulgesetz lädt zur Diskussion mit Politiker*innen und Demo vor dem Sächsischen Landtag ein
Die Kampagne „Revolution Studium“ hat bereits im Oktober mit vielen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuelle Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes nicht an den Interessen der vom Gesetz direkt Betroffenen vorbei gehen darf. In den nächsten Tagen soll dieses Anliegen nochmals unterstrichen werden. In einer ersten Podiumsdiskussion an der Uni Leipzig haben die vom Gesetz betroffenen Mitgliedergruppen ihre Erwartungen an das neue Gesetz klar formuliert. Nun sollen die zuständigen Politiker*innen Rede und Antwort zu ihren Vorhaben stehen!
Am kommenden Dienstag, dem 22. November, um 16 Uhr lädt das Bündnis zu einer weiteren Podiumsdiskussion in den Dülfersaal der TU Dresden ein.
Außerdem findet am Montag, dem 21. November um 11.55 Uhr eine Demonstration speziell zum Thema „Faire Lehre an Musikhochschulen“ vor dem Sächsischen Landtag statt.
An der Podiumsdiskussion werden die hochschulpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen Sabine Friedel (SPD), Oliver Fritzsche (CDU), Anna Gorskih (DIE LINKE) und Claudia Maicher (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie als Vertreter für das Sächsische Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Norbert Busch-Fahrinkrug (Referatsleiter Hochschulrecht/ Grundsatzangelegenheiten) teilnehmen. Die Veranstaltung wird zusätzlich online gestreamt. Sabine Giese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, erklärt dazu: „Wir sind sehr gespannt, inwiefern die Politiker*innen erläutern, wie die Belange der Studierenden und Mitarbeitenden im Gesetzesentwurf nun berücksichtigt werden. Für diese bisher weniger beachteten Gruppen hat unser Bündnis in den letzten Wochen zahlreiche Vorschläge eingebracht.“
Auch die Parteijugenden haben dabei bereits konkrete Erwartungen – unter anderen an die Vertreterinnen ihrer Mutterparteien: „Die letzten Wochen haben bewiesen, dass es ein prinzipielles Umdenken bei den Regelungen im Hochschulgesetz braucht und die aktuellen Änderungen einfach nicht ausreichen. Gleichberechtigte Mitbestimmungsmöglichkeiten, mehr Chancengerechtigkeit und mehr Verantwortung der Hochschulen in gesellschaftlichen Fragen müssen nicht nur theoretisch festgeschrieben werden, sondern auch in der Praxis ankommen! Wir erwarten vor allem Vorschläge von der Regierungskoalition, wie sie mit konkreten Änderungen am Entwurf den Belangen der Studierenden als größte Statusgruppe gerecht werden!“, erläutern Victoria Lehmann (Juso-Hochschulgruppen), Charlotte Henke (Grüne Jugend) und Paul Senf (Linksjugend).
Die Studierenden und ihre Bündnispartner*innen solidarisieren sich außerdem mit den Lehrbeauftragten an Musikhochschulen und rufen zur Demo auf: „Wir bleiben dabei – Keine gute Lehre ohne gute Arbeitsbedingungen! Besonders an den Musikhochschulen ist die Lage schließlich prekär: Die Grundidee des Lehrauftrags, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt, war der Wissenstransfer aus der Praxis. Momentan wird jedoch mehr als die Hälfte der Lehre von Lehrbeauftragten abgedeckt. Obendrein sehen sie sich auch noch mit unsicheren Arbeitsverträgen, unterirdischer Bezahlung und mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten konfrontiert. Hier muss sich zwingend etwas ändern – wir sehen uns vor dem Landtag!“, bekräftigen Felix Fink und Charlotte Blücher von den Gewerkschaftsjugenden des DGB und der GEW Sachsen.
Alle Interessierten sind zu den Aktionen herzlich Willkommen. Alle weiteren Informationen gibt es unter revolution-studium.de.