Sachsens Landesstudierendenvertretung kritisiert fehlende sozialverträgliche Lösung für Studierende
Seit dem 01. Mai können Menschen mit dem Deutschlandticket für 49 € monatlich den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Auch wenn damit günstige Mobilität versprochen wird, liegen für Studierende mit Semestertickets keine greifbaren Konzepte vor. Die Semestertickets sind sich nun durch Rechtsunsicherheiten bedroht, die zu einem Wegfall und damit einhergehend bei Studierenden zu einem deutlichen Anstieg der monatlichen Ausgaben für Mobilität führen können. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) vermisst deshalb zum Start des Deutschlandtickets ein Konzept für Studierende und erwartet nun schnellstmöglich eine günstige und rechtssichere Lösung für Menschen in Ausbildung.
„Es ist enttäuschend, dass die bisherigen Lösungen nichts mehr als Provisorien sind. Wir finden es fatal, dass durch Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern nun kein sozial verträgliches Ticket existiert. Ein Ticket, was 49 Euro kostet, ist zwar günstiger für viele erwerbstätige Menschen. Für junge Menschen in Ausbildung und Studium sind jedoch auch 49 € zu viel Geld. Nicht ohne Grund waren die Semestertickets monatlich viel günstiger“ erklärt Paul Steinbrecher, Sprecher der KSS. Die von den Verkehrsminister*innen der Länder vorgeschlagene Lösung sieht sowohl eine Upgrade als auch eine Rabattmöglichkeit vor. Die Studierenden sollen dabei die Differenz zwischen ihren Semesterticket und dem Deutschlandticket zahlen müssen, um dieses zu erwerben. Die Rabattlösung soll zum Wintersemester 2023/24 starten und sieht wiederum vor, auf den Differenzbetrag einen Abschlag von 10 % auf den Abgabepreis des Deutschlandtickets zu gewähren. Mittelfristig ist von den Ländern ein bundeweites Solidarmodell geplant. Nach Angaben der Länder verweigert der Bund aber jegliche Beteiligung an Lösungen für Studierende.
„Durch die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern befürchten wir, dass die Verträge für Semestertickets gekündigt werden, wenn jetzt nicht zügig eine tragbare Lösung gefunden wird. Auch ist die aktuell auf dem Tisch liegende Lösung der Verkehrsminister*innen unzureichend, da sie nur von Studierenden nutzbar ist, die bereits ein Semesterticket besitzen. Das heißt, dass 10 % der sächsischen Studierenden diese Lösungen überhaupt nicht nutzen können“, führt Cao Son Ta, Referent Mobilität der KSS aus. Die derzeit bestehenden Semestertickets funktionieren über ein Solidarmodell, in dem der günstige Preis vor allem dadurch erreicht wird, dass alle Studierenden zwangsläufig Mitglied in der Solidarlösung sind. Die große Anzahl an Kund*innen führt zu einem niedrigen Ticketpreis für einzelne Studierende. Die Preisdifferenz zum Deutschlandticket ist jedoch vergleichsweise so gering, dass die Legitimationsgrundlage für Solidarmodelle sinkt. Cao Son Ta bemängelt: „Unter diesen Bedingungen können die bisher etablierten Solidarmodelle ihre rechtliche Grundlage verlieren. Dadurch besteht die akute Gefahr, dass Semestertickets an Hochschulen aufgekündigt werden. Damit können noch weniger Studierende die Rabatt– und Upgradelösungen nutzen. Am Ende kann Mobilität mit dem Deutschlandticket für Studierende sogar teurer werden.“
Die KSS fordert schon lange ein günstiges Ticket für Menschen in Ausbildung, Studium und Schule. Ludwig Firkert, Sprecher der KSS, resümiert: „Insbesondere die Studierendenschaften im Solidarmodell benötigen schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung, um ihre Semesterticketmodelle zu erhalten. Als Lösung für diese Kombination aus Rechtsunsicherheit und fehlender sozialen Verträglichkeit fordern wir das Bildungsticket. Dieses maximal 29 Euro kostende Ticket darf dabei nicht nur für Studierende gelten, sondern muss auch Schüler*innen, FSJler*innen und Auszubildende einschließen. Dazu müssen Bund und Länder die gegenseitige Blockadehaltung aufgeben. Für Solidarmodelle muss es aufgrund des Zwangsbezugs dazu weitere Rabattierungen geben. Entsprechend fordern wir das Land Sachsen dazu auf, bei keiner zeitnahen Lösung mit dem Bund, eine sächsische Lösung zu finanzieren, wie es bereits andere Bundesländer angekündigt haben.“
Die ganze Pressemitteilung ist auch als PDF verfügbar.