Novelle des SächsHSFG 2020

LSR Beschluss steht!

 

In der LSR-Sitzung vom 25.04.2020 haben sich die Vertreter*innen der sächsischen Hochschulen auf die finalen Forderungen an ein novelliertes SächsHSFG verständigt. Diese Forderungen, die die KSS in der Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes einbringen wird, konnten über mehrere KSS-Legislaturen gesammelt, diskutiert und ausgearbeitet werden. Somit steckt in der Position die Arbeit einiger “Generationen” an studentischer Amtsträger*innen, die sich in verschiedenen Gremien in den letzten Jahren mit dem Hochschulfreiheitsgesetz auseinandergesetzt haben.

 

Wie kann es dazu kommen, dass sich über Jahre hinweg Forderungen anhäufen?
Die KSS sammelt nicht nur Vorschläge zur Verbesserung des SächsHSFG, wir fordern auch seit Jahren die umfassende Novellierung. Nun steht die Überarbeitung im Koalitionsvertrag, und um zu zeigen, wie wichtig den Regierungsparteien dieses Anliegen ist, hieß es, dass noch 2020 die Arbeit dazu begonnen werden soll. Somit können wir nun in umfangreichen Gesprächen auf vielen Ebenen die studentische Lebensrealität einbringen, und die Probleme des SächsHSFG in Angriff nehmen. Die wichtigsten Punkte der umfangreichen Forderungen lauten wie folgt:

Flexibilisierung des Studiums

 

Unbegrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen

Bereits an der Universität Bielefeld gibt es ein solches Modell. Dort werden entgegen einiger Befürchtungen nicht mehr unternommene Prüfungsversuche oder längere Studienzeit verzeichnet. Bei dieser Forderung geht es nicht darum, dass Studierende tatsächlich einen 5. oder 6. Versuch unternehmen sollen. Wir denken, dass Studierende selbstbestimmt und reflektiert genug sind zu erkennen ob ein Studiengang der Richtige für ihn*sie ist. Allerdings senkt es den Druck enorm und führt so zu leistungsgerechteren Ergebnissen. Jede*r der*die schon einmal in einem Zweit- oder Drittversuch war weiß wie hoch der Druck sein kann und wie wenig zuträglich das der eigenen Konzentration ist. Deswegen mit unendlich Prüfungsversuchen endlich angstfrei durch die Prüfungen!

[collapse]
Jeder Studiengang muss auch in Teilzeit studiert werden können

Teilzeitstudium heißt, dass sich das Studium um das Doppelte streckt. Sowohl der Studienablauf (nur noch 15 statt 30 Creditpoints) als auch die meisten Fristen werden dadurch angepasst. Das Teilzeitstudium ist vor allem für Studierende mit Kind, internationale Studierende oder Studierende mit Behinderung, chronischer oder psychischer Erkrankung hilfreich, um flexibler in ihrem Studium zu werden und so trotz Beeinträchtigungen zu einem erfolgreichem Abschluss zu kommen. Z.B. an der TU Dresden waren 4 Jahre nach Einführung einer Teilzeitordnung nur 33 der über 200 Studiengänge in Teilzeit studierbar. Das zeigt den großen Handlungsbedarf und das Freiwilligkeit hier nicht zum Erfolg führt. Deswegen fordern wir, dass der Gesetzgeber hier verbindliche Regelungen trifft.

[collapse]
Festlegung, dass eine Arbeitsunfähigkeit zum Nachweis von Prüfungsunfähigkeit im Krankheitsfall ausreicht

Dadurch, dass im Gesetz nichts zur Abmeldung im Krankheitsfall geregelt wird, kommt es dazu, dass viele Prüfungsausschüsse ein Formular verlangen auf dem die Studierenden verpflichtend Symptome angeben müssen. Hier findet ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung statt, der höchst problematisch ist, vor allem wenn sensible medizinische Daten wie das Vorliegen einer psychischen Erkrankung verlangt werden. Ein Prüfungsausschuss hat keinerlei medizinische Kompetenzen und es muss den Ärzt*innen zugetraut werden Studierende selbst prüfungsunfähig zu schreiben bzw. den Prüfungsausschüssen entsprechend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reichen. Hinzu kommt, dass Studierende für ein Formular auf dem z.B. Symptome abgefragt werden zahlen müssen. Das heißt nur Studierende, die es sich leisten können, können sich von Prüfungen anmelden. Zu guter Letzt werden Gefälligkeitsgutachten aus unserer Sicht damit keineswegs verhindert oder ausgeschlossen. Dementsprechend ist die Intention hinter einer Symptompflicht unklar und sie muss gesetzlich verhindert werden.

[collapse]
Expliziter Ausschluss von Anwesenheitspflichten

Ein Studium und insbesondere Prüfungen sollen kompetenzorientiert durchgeführt werden. Das heißt Studierende lernen im besten Fall Fähigkeiten und Fertigkeiten lernen. Anwesenheit ist schlichtweg keine Kompetenz. Studierende lernen ganz unterschiedlich. Einige sind in jeder Vorlesung dabei und können so gut lernen, andere lesen sich ein Buch zur Vorlesung durch und sind genau so gut vorbereitet auf die Prüfung. Einige Studierende können aufgrund z.B. von Behinderung oder chronischer Krankheit gar nicht häufig an Lehrveranstaltungen teilnehmen. Deswegen ist eine Anwesenheitspflicht in keinem Fall sinnvoll. Sie ist auch bereits jetzt nicht zulässig. Jedoch gibt es immer wieder Fälle in denen bekannt wird, dass sie dennoch durchgeführt wird und die Dunkelziffer wird wahrscheinlich sehr hoch sein. Deswegen braucht ein unmissverständliches Verbot im neuen Gesetz.

[collapse]

 

Stärkung der Studierendenschaften

 

Abschaffung der Austrittsoption aus der Studierendenschaft

Die verfasste Studierendenschaft ist die legitime Vertretung aller Studierenden. Deswegen ergibt es keinen Sinn aus dieser auszutreten, denn Ausgetretene profitieren weiter von der Vertretung und es untergräbt die Legitimität der verfassten Studierendenschaft. Die Strukturen der Studierendenschaft sind demokratisch für die gesamte Gruppe der Studierenden. Auch in der Gesellschaft können Menschen nicht “aus der Demokratie austreten”. Weiterhin ist die verfasste Studierendenschaft für die Demokratie an der Hochschule entscheident und darf deswegen nicht durch eine Austrittsoption geschwächt werden.

[collapse]
Mehr Einfluss der Studierenden in den Gremien der Hochschulen

Die Allgemeinheit dieser Forderung lässt sich in dem ausführlichen Forderungskatalog noch einmal spezifiziert nachlesen. Studierende stellen an den Hochschulen 80% der Mitglieder und sind damit die mit Abstand größte Gruppe. Das spiegelt sich in den Entscheidungsprozessen jedoch leider nicht wieder. Häufig sind Entscheidungen über die Köpfe der Studierenden hinweg einfach möglich und diese Möglichkeit wird immer wieder genutzt. Die meisten Entscheidungen an einer Hochschule betreffen die Studierenden unmittel- bzw. mittelbar. Am besten können die Sicht der Studierenden sie selbst darstellen und damit ist studentische Partizipation entscheident für das Weiterentwickeln von Hochschulen. Studierende dürfen nicht länger übergangen werden, sondern als gleichberechtigt wahrgenommen und einbezogen werden.

[collapse]

 

Demokratisierung der Strukturen in Hochschulen

 

Stärkung der demokratisch gewählten Gruppengremien Fakultätsrat, Senat und erweiterter Senat

Im Gegensatz zum Rektorat/Dekanat oder besonders des Hochschulrats sind Fakultätsrat, Senat und erweiterter Senat direkt gewählt. Das erhöht die Legitimität dieser Gremien gegenüber den Erstgenannten. Außerdem sind dadurch auch nur in den direkt gewählten Gremien Mitglieder aller Statusgruppen vertreten. Insbesondere dieser Aspekt muss dazu führen diesen Gremien wieder mehr Kompetenzen gegebenüber Rektorat/Dekanat und Hochschulrat zu geben. In diesen Gremien werden Entscheidungen getroffen, die die gesamte Fakultät bzw. Hochschule betreffen und deswegen müssen auch alle Statusgruppen einbezogen sein.

[collapse]
Viertelparität in den Gremien der Hochschule

Wir streben an, dass alle Statusgruppen an der Hochschule gleichberechtigt sind und sich das auch in der Stimmenanzahl ausdrücken sollte. Jede der Statusgruppen hat berechtigte Interessen, die es in den akademischen Gremien abuwägen gilt. Unser Ziel ist zu einer Hochschulstruktur zu kommen in der Entscheidungen gemeinsam getroffen und getragen werden. Dafür ist es wichtig, dass sich alle gleichberechtigt einbringen können und alle Statusgruppen gleich viel Mitbestimmungsrecht haben.

[collapse]

 

Gleichstellung

 

Erweiterung der Gleichstellung von Geschlechtern auf eine Verschränkung von Diskriminierung

Einer der Punkte, in dem das Gesetz so dringend reformbedürftig ist, ist die Gleichstellung. Hier wird nur von Gleichstellung von Mann und Frau, nicht anderen marginalisierten Gruppen und erst Recht nicht von Bekämpfung der Verschränkungen von Diskreminierung gesprochen. Gerade Wissenschaft lebt wie der Rest unserer Gesellschaft von Diversität. Aber allein ein Blick wie wenig divers manche Felder an den Hochschulen sind oder auf immer wiederkehrende Fälle von Diskreminierung an Hochschulen macht deutlich, dass hier noch einiges getan werden muss.

[collapse]
Stärkung der Rechte und Pflichten von Gleichstellungsbeauftragten

Auch die Gleichstellungsbeauftragten müssen ein weiteres Aufgabenfeld über die Gleichstellung von Mann und Frau hinaus bekommen. Schon allein der Anteil an Frauen* bei den Professor*innen macht deutlich wie groß der Handlungsbedarf ist. Das bedeutet die Gleichstellungsbeauftragten brauchen mehr Rechte und Pflicht, z.B. die Möglichkeit den Posten hauptamtlich zu bekleiden und damit einhergehend vernünftige Ausstattung, inbesondere der studentischen Gleichstellungsbeauftragten.

[collapse]
Abschaffung aller Studiengebühren

Das Prinzip Studiengebühren lehnen wir prinzipiell ab. Bildung sollte kostenlos und jedem*r zugänglich sein und nicht vom Geldbeutel abhängen. Erst Recht sollten Studiengebühren nicht von der Länge des Studiums oder der Herkunft der Studierenden abhängen, da eine ungewollte Verzögerung durch vielerlei Faktoren z.B. auch chronische Erkrankung oder Behinderung zu Stande kommen kann und die Studierenden nichts dafür können. Studiengebühren wirken insofern sozial ausgrenzend. Bildung darf auch nicht von der Herkunft abhängen und deswegen sind insbesondere auch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen abzulehnen.

[collapse]
Frauenquote von mindestens 40% in allen gewählten Gremien, dem Rektorat und dem Hochschulrat
[collapse]

 

 

Inklusion von Studierenden mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

 

verpflichtende Regelungen für Nachteilsausgleiche
[collapse]
Einführung eines*r unabhängig tätigen Inklusionsbeauftragten
[collapse]

 

Stärkere gesellschaftliche Verantwortung der Universitäten

 

Erweiterung der Aufgaben der Hochschulen, der Studierendenschaft und des Studienziels um gesellschaftliche Fragen

Unsere heutige Gesellschaft wird immer mehr mit Wissenschaftsfeindlichkeit im Alltag aber auch den Parlamenten konfrontiert. Hochschulen mit ihren Mitgliedern müssen die Möglichkeit bekommen dem entgegenzuwirken. Sie dienen dazu Debatten zu versachlichen und müssen sich gesellschaftlich Einmischen. Auch in der Ausbildung muss es eine zentrale Rolle spielen gesellschaftliche Zusammenhänge und Verantwortung zu lernen bzw. sich dessen bewusst zu werden. Deswegen brauchen die Studierendenschaften und die Hochschulen mehr Kompetenzen im Bereich gesellschaftliche Verantwortung.

[collapse]
die Verpflichtung der Hochschulen sich selbstbestimmt eine Zivil- und Transparenzklausel zu geben

Bereits über 60 Hochschulen in Deutschland, davon auch in Sachsen, haben eine Zivilklausel. Das Ziel Forschung ausschließlich zu friedlichen Zwecken einzusetzen muss uns als Gesellschaft und auch innerhalb der Hochschulen vereinen. In der Einführung einer Zivilklausel sehen wir die Chance, sowohl das Verständnis von universitärer Selbstverwaltung und -verantwortung als auch die Auswirkungen universitärer Forschung auf die Gesellschaft zu definieren. Mit einer selbstbestimmten Zivilklausel haben die Hochschulen selbst die Möglichkeit mit Kriterien mögliche dual use Fälle abzudecken und Diskussionen mit allen Statusgruppen darüber zu führen. Eine Transparenzklausel dient dazu in der Hochschule und der Gesellschaft mehr Transparenz und damit Akzeptanz für die Ausrichtung der Forschung zu schaffen. Nicht nur für sicherheitsrelevante Forschung ist die Offenlegung der Projekte ein Zugewinn.

[collapse]
Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Studierenden

Mit einem Studium sollen Studierende ausgebildet und für die Arbeitswelt vorbereitet werden. Dazu gehört nicht nur eine fachliche Ausbildung, sondern natürlich auch eine persönliche. Studierende, die sich innerhalb der Hochschule engagieren, wollen sie besser machen, helfen so der Hochschule und bilden sich in dieser Hinsicht viel weiter. Die Zeit, die sie dafür aufbringen, fehlt ihnen somit offensichtlich im Studium. Es ist deswegen nur fair, wenn sie sie in gewisser Weise nicht angerechnet bekommen und somit ihr Engagement honoriert wird. Dabei sollte es egal sein, ob ein Gremium im Gesetz festgeschrieben ist oder andere wichtige Arbeit für die Hochschule macht. Die Erwähnung im Gesetz sagt nicht viel über die Zeit oder Wichtigkeit, die in der Arbeit steckt aus. Deswegen muss das Gremiensemester aus unserer Sicht ausgeweitet werden.

[collapse]

 

Steigerung der Transparenz im Hochschulalltag

 

Verpflichtende Veröffentlichung der Lehrveranstaltungsevaluationen

Gerade an Hochschulen und im wissenschaftlichen Kontext sollte konstruktive Kritik und Kritikfähigkeit eine große Rolle spielen. Lehrveranstaltungsevaluationen dienen für einen breiten Kreis der Dozierenden als sehr nützliches Feedback und Anregungen zur Verbesserung. Leider lehnen eine Veröffentlichung eben vor allem die Dozierenden ab, bei denen ein sehr schlechtes Ergebnis zu erwarten ist. Lehre ist ein immanent wichtiger Teil der Arbeit von Professor*innen. Wenn hier keine gute Arbeit geleistet wird oder sich Änderungen versperrt werden, sollte dies transparent sein. Nur mit einer Veröffentlichung kann eine umfassende Bestandsaufnahme geschehen, eine Diskussion darüber mit allen Beteiligten geführt und Maßnahmen abgeleitet werden. Intransparenz verhindert hier die Steigerung von Qualität der Lehre.

[collapse]

Hochschulweite Veröffentlichung der Protokolle aller Gremien und Kommissionen, sowie öffentliche Tagung der Gremien

Ein Mindestmaß an Transparenz sollte nicht von den Personen in Leitungspositionen abhängen. Gerade die Entscheidungen, die an sächsischen Hochschulen in Rektoraten getroffen werden, sind häufig nicht transparent und nachvollziehbar für den Rest der Universität. Im Sinne eines konstruktiven Zusammenarbeitens und Anregungen von allen Seiten, auch Hochschulangehörigen ohne Mandat sollten alle Entscheidungen transparent dargestellt werden. Das bedeutet für uns vor allem, dass zumindest einmal alle Protokolle der entsprechenden Gremien, insbesondere des Rektorates veröffentlicht werden sollten. Gremien haben die Möglichkeit in ihren Sitzungen geheim zu tagen. Dementsprechend sollte aus unserer Sicht jedes Gremium per se erstmal öffentlich tagen und eben nur bei sensiblen Themen die Öffentlichkeit ausschließen.

[collapse]

 

Steigerung der Hochschulautonomie

 

Erweiterung der Experimentierklausel

Innovation in der Lehre passiert nur, wenn Modelle probiert und evaluiert werden. Dementsprechend ist eine Experimentierklausel richtig und wichtig. Wenn diese jedoch zu eng ausgelegt wird, verhindert dies sinnvolle Reformvorschläge zu testen. Zum Beispiel die unbegrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen würde eine Abweichung vom bisherigen §35 brauchen, der bisher noch nicht in der Experimentierklausel aufgenommen ist. Deswegen muss die Klausel erweitert werden, um noch mehr interessanten Reformmodellen Raum zu geben.

[collapse]
Bauherren*inneneigenschaft für die Hochschulen

Der Finanzierungsstau an den sächsischen Hochschulen ist groß. Gebäude sind häufig baufällig und trotzdem wird in ihnen weiter gelehrt und geforscht. Bauvorhaben sind häufig ein schwieriges Thema und nur schwer zu realisieren. Die Hochschulen wissen selbst häufig wo sie Sanierungs- oder Neubaubedarf sehen. Außerdem ist nur mit der Hohheit über die eigenen Liegenschaften eigenständige Anstrengungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu realisieren. Deswegen braucht es die Bauherr*inneneigenschaft für die Hochschulen.

[collapse]
Überarbeiten des Konzeptes Zielvereinbarung

Für Ziele wie Gleichstellung oder Qualität der Lehre kann es ein gutes Werkzeug sein, dass das Ministerium Ziele mit den Hochschulen vereinbart. Aufgrund dieser Ziele Budget, welches eh schon zu wenig ist, zu kürzen ist nicht sinnvoll. Ebenso kann es nicht sein, dass bei einer ausbleibenden Einigung das Ministerium über die Köpfe der Hochschulen entscheiden kann. Das hat nichts mit Hochschulautonomie oder gleichberechtigten Verhandlungspartner*innen zu tun. Zielvereinbarungen sind für Hochschulen äußerst wichtig und dennoch sind nur die Rektorate in die Entscheidung darüber involviert. Mindestens dem Senat als höchstes Gremium der Universität mit allen Statusgruppen müssen die verhandelten Zielvereinbarungen vorgelegt werden und dieser muss mitentscheiden können, ob die Vereinbarungen zustande kommen. Kurzum beim bisherigen Konzept der Zielvereinbarungen liegt einiges im Argen und es braucht hier eine grundlegende Überarbeitung.

[collapse]

 

Internationalisierung

 

Verpflichtende Zulassung von Nicht-EU-Ausländer*innen

Das das bisherige SächsHSFG sagt, dass Nicht-EU-Ausländer*innen zugelassen werden können, zeigt wie sehr reformbedürftig und wenig zeitgemäß das Gesetz ist. Ähnlich wie bei Studiengebühren darf der Zugang zu Bildung nicht von der Herkunft abhängen. Nicht-EU-Ausländer*innen sind auch vom SächsHSFG gleich zu behandeln und müssen dementsprechend zu einem Studium zugelassen werden, wenn sie die erforderlichen Qualifikationen nachweisen.

[collapse]
Festschreiben des Ziels einheitliche zeitliche Studienjahre in Europa

Spätestens seit der Bologna-Reform ist das Ziel eines möglichst einheitlichen europäischen Hochschulraumes mit viel Mobilität klar. Eines der größten Probleme, die bei Studierenden, die im Ausland studieren wollen, ist immer noch teil stark zeitlich verschobene Semester. Die leicht unterschiedlichen Gegenbenheiten der Mitgliedsstaaten kann hier keine ausreichende Begründung für eine fehlende Angleichung der Studienzeiten sein. Das Problem beginnt bereits in Deutschland und den einzelnen Bundesländern. Auch in Sachsen wäre eine höhere Einheitlichkeit wünschenswert und würde zu europäischen Lösungen beitragen.

[collapse]

 

Verbesserte Lehrbedingungen

 

Einführung einer Akkreditierungspflicht

Akkreditierung ist dafür da einen gewissen Mindeststandard an Qualität in den Studiengängen zu sichern. Wenn dieser Mindeststandard durch objektive Feststellung nicht gegeben ist, ist es eine Zumutung Studierende weiter in diese Studiengänge zu immatrikulieren und führt das System Akkreditierung ad absurdum. Sachsen ist eines der einzigen Bundesländer, in denen es keine Akkreditierungspflicht gibt. Damit haben die Gutachter*innen bzw. die Hochschulen keinerlei Druckmittel auf schlechte Studiengänge und unwillige Verantwortliche – zum Leidwesen der Studierenden. Das bedeutet, dass es hier eine Pflicht braucht!

[collapse]
Neben Forschungsfreisemestern auch Lehrfreisemester

Forschung und Lehre sollten gleichberechtigte Aufgaben der Hochschulen und der Professor*innenschaft sein. Leider ist das an vielen Stellen, in der Praxis sowieso, aber auch auf dem Papier, nicht gegeben. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit für Professor*innen sich ein Semester von Lehre befreien zu lassen, um sich nur auf die Forschung zu konzentrieren. Für einen Fokus auf Lehre gibt es kein von Forschung befreites Semester. Diese Ungleichbehandlung von Forschung und Lehre muss hier beendet werden und ein Lehrfreisemester eingeführt werden.

[collapse]
Mehr Entfristung des Mittelbaus

Lehre ist an den Hochschulen eine Daueraufgabe und logischerweise werden für die Absicherung und Planungssicherheit der Lehre somit Dauerstellen gebraucht. Es kann nicht sein, dass wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sich von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen, unter prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und keine Planungssicherheit bekommen. Das ist sozial nicht zumutbar und die Qualität der Lehre leidet darunter auch. Das heißt die Mitglieder des Mittelbaus, müssen nicht nur für die Studierenden, entfristet werden.

[collapse]

 

Sonstiges

 

Einführung von Umweltbeauftragten

Nicht nur gerade in der Debatte um Klimawandel und Klimaschutz müssen die Hochschulen eine zentrale Rolle einnehmen. Sie müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen, denn anders betrachtet sind sie mitunter riesige öffentliche Institutionen, die eine Menge zur Rettung der Erde beitragen können. Bedarf und Möglichkeiten in diesem Bereich aktiv zu werden gibt es mehr als genug und daher braucht es entsprechende Personen, die nur dafür zuständig sind. Der Klimawandel ist derzeit die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft und gleichzeitig wahnsinnig dringend. Es bleibt keine Zeit hier zu zögern und deswegen braucht es auch an den Hochschulen Umweltbeauftragte.

[collapse]
Verpflichtende Dissertationsvereinbarung zwischen Doktorandt*in und Betreuer*in
[collapse]
Gesetzlich verankerte Vertretung des Mittelbaus
[collapse]

 

Die Novellierung des SächsHSFG wird viel Arbeit. Gerade deswegen darf es nicht hinausgeschoben werden.