Blumen zum Amtsantritt – haben unsere Sprecher*innen in der Sitzung der Landesrektor*innenkonferenz erhalten. Wir freuen uns ebenso über die Umsetzung gemeinsamer Ziele

 

Jährlich werden die Vertreter*innen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zu einem kurzen Austausch mit dem Plenum der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) eingeladen. Am 14. April hatten unsere Sprecher*innen Uta und Bine und unser Referent für Hochschulpolitik Felix die Möglichkeit, vor allen Rektor*innen und Kanzler*innen der Sächsischen Hochschulen den aktuell notwendigen Wandel in der Hochschulpolitik nach bzw. während der Pandemie und weitere Themen anzubringen. Die Rektor*innen beanspruchen für sich regelmäßig alle Mitglieder der Hochschulen (also nicht nur die Profs, sondern auch die Studis und die Mitarbeitenden) zu vertreten. Ob ihnen das gelingt, könnt ihr anhand der inhaltlichen Positionierungen selbst bewerten:

 

Sozialer Wandel nach Corona – Psychosoziale Problemlagen, Studienfachberatung und Digitalisierung

Nachdem das Resümee der Tagung „Aufbruch in eine neue Hochschulwelt!“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) insbesondere auf die Abfederung der sozialen Folgen der Coronapandemie abzielte, war es uns ein Anliegen, dies auch bei unserer LRK in Sachsen zu thematisieren. Die Rektor*innen schienen sich der Problemlage bewusst zu sein und wollen sich diesem Thema künftig verstärkter annehmen. Insbesondere die Informationsweiterleitungen zu bestehenden Beratungsangeboten sollen verbessert werden. Wir konnten zudem die Idee von verstärkten Mentoring-Programmen sowie die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Studienfachberatung ansprechen. Auch im Thema Digitalisierung haben die Rektor*innen klar gestellt, dass sie hybride Lehrformate und sinnvolle Ergänzungen des Lehrbetriebes durch digitale Angebote anstreben. Wir werden die Umsetzung dieser vorerst gut klingenden Pläne im kommenden Semester weiterhin kritisch begleiten.

 

Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Ähnlich wie wir als Studierendenvertretung haben auch die Rektor*innen das Anliegen, unser Hochschulgesetz endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Da im Mai bereits eine kleinere Novellierung des Hochschulgesetzes ansteht, konnten wir hier einige strittige Punkte klären: Neben einer Verstetigung der Möglichkeit zur Regelstudienzeitverlängerung durch das Ministerium und Verlängerungen der Vertragslaufzeiten für wissenschaftliche Mitarbeitende und Juniorprofessor*innen soll in dieser Novellierung insbesondere die gesetzliche Grundlage für digitale Prüfungen geschaffen werden. Hier waren wir uns vor allem uneinig, was unsere Bedenken zum Datenschutz bei schriftlichen Prüfungen mit Überwachung anging. Gewünscht hätten wir uns, dass sich die LRK klar gegen die Überwachung des WG-Zimmers während Onlineprüfungen durch mehrere Kameras und gegen eine mögliche Pflicht zum Installieren von Überwachungssoftware auf dem privaten PC stellt – was sie zumindest vorerst nicht tat. Zur aktuellen Gesetzesnovellierung berichten wir im Mai ausführlicher, der Gesetzgeber wird hier unbedingt nachsteuern müssen.

 

Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine und insbesondere für Drittstaatler*innen

Beim Thema der notwendigen Aufnahme und Unterstützung von Studierenden aus Drittstaaten begegneten uns die Rektor*innen mit den Worten: „Mit diesem Thema rennen Sie hier offene Scheunentore ein!“ Das klang prinzipiell sehr gut! Wir freuen uns, dass sich auch alle Hochschulleitungen in Sachsen dafür einsetzen, dass der Schutzstatus für alle geflüchteten Studierenden bafögwirksam über § 23 Aufenthaltsgesetz umgesetzt wird und Ermessensspielräume bei Beantragungen von Aufenthaltserlaubnissen zum Zweck des Studiums ausgenutzt werden. Demnach geht es wohl an den Interessen aller Hochschulakteur*innen in Sachsen vorbei, wenn SMI und BMI dieser Aufforderung nicht nachkommen. Außerdem haben wir das flexible Austauschstudium der TU Dresden ansprechen und auch den anderen Hochschulen ans Herz legen können.

 

Landesweites Semesterticket

Beim Thema des landesweiten Semestertickets mussten wir zunächst einmal erklären, worum es geht. Nach anfänglichen Verständnisschwierigkeiten konnten wir erläutern, dass wir zunächst eine Umfrage unter allen Studierenden durchführen wollen, um die Bedarfe für das Ticket zu erfahren und eine Verhandlungsposition gegenüber den Verkehrsbetrieben zu erhalten. Seitens der LRK wurde uns zugesagt, dass wir gemeinsam für eine politische Subventionierung des Tickets kämpfen werden, wenn es soweit ist.

 

Studentischer Tarifvertrag in Sachsen

Ob der Notwendigkeit eines studentischen Tarifvertrages waren wir uns mit den Rektor*innen bei weitem nicht einig und mussten sogar rechtfertigen, weshalb es diese Forderung überhaupt gibt. Es gab große Kritik an diesem Vorhaben – sei dies doch nicht die Aufgabe der Hochschulen und würden doch bereits Regelungen zum Mindestlohn für SHKs und WHKs existieren. Wir hatten nicht damit gerechnet, solch einen Gegenwind bei der für uns selbstverständlichen Forderung nach Mindeststandards für Beschäftigungen an den Hochschulen zu erhalten. Anstelle nach Solidarität von den Rektor*innen zu fragen, mussten wir ihnen also erklären, warum es problematisch ist, dass Studierende an den Hochschulen keine geregelten Arbeitsbedingungen haben, nur auf wenige Monate befristet werden, viel weniger Urlaub haben, einen geringen Lohn verdienen und der Willkür ihrer Arbeitgeber*innen unterliegen. Offensichtlich haben wir wohl in eine offene Wunde getroffen und können nur schlussfolgern, dass wir auf diesen Notstand insbesondere in Sachsen weiterhin aufmerksam machen müssen!