PM 01/19 | Landesstudierendenvertretung verurteilt möglichen Eingriff des Verfassungsschutzes in die Autonomie der Hochschule

Wie der Pressesprecher der “Kritischen Einführungswochen” (KEW) bekannt gegeben hat, habe das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Raumvergabe der Universität Leipzig Druck ausgeübt, den KEW Räume für ihre Veranstaltungen zu verwehren.[1] Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Jalaß, hat diesbezüglich mehrere kleine Anfragen gestellt, die nun Auskunft darüber geben sollen, inwieweit der Verfassungsschutz tatsächlich involviert gewesen ist.[2]
Sollte sich die Verstrickung des Verfassungsschutzes bewahrheiten, verurteilt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) diesen Eingriff, fordert eine umfassende Offenlegung der Vorkommnisse seitens der Staatsregierung und solidarisiert sich mit den Organisator*innen der KEW.
Die semesterweise stattfindenden KEW bieten Leipziger Student*innen eine Plattform, um sich kritisch mit verschiedenen Themenkomplexen auseinandersetzen zu können. “Das sowieso schon enggestrickte Studium bietet wenig Freiraum, sich intensiver mit gesellschaftsrelevanten Fragen zu beschäftigen. Studentische Initiativen, wie beispielsweise die KEW, müssen daher unterstützt statt behindert werden”, so Paul Hösler, Sprecher der KSS. Im vergangenen Jahr hat die Universität Leipzig nach anfänglicher Ablehnung und erst auf Drängen des Student_innenRates hin die Raumanfragen kurz vor geplantem Beginn der Veranstaltungen genehmigt. “Das Verhalten der Hochschule ist rational in keiner Weise nachvollziehbar. Wir bekräftigen hiermit nochmal unsere Forderung, studentischem Engagement nicht mehr Steine in den Weg zu legen, als es durch sächsische Politik sowieso schon der Fall ist”, so Marius Hirschfeld, Sprecher der KSS.
Gerade im sogenannten “Superwahljahr” bekommt der Eingriff des Verfassungsschutzes einen bitteren Beigeschmack. “Statt sich mit demokratiefeindlichen Tendenzen von rechts auseinanderzusetzen, versucht der Verfassungsschutz wichtige studentische Arbeit zu verhindern. Wir kritisieren diesen Eingriff in die Hochschulautonomie, der einem Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft gleichkommt”, so Hirschfeld abschließend.

[1] https://kew-leipzig.de/presse/
[2] Drs 6/16777 bis Drs 6/16780

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS:
Marius Hirschfeld – 0171 6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609

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Die Pressemitteilung als *.pdf finden Sie hier.

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