Wir können nicht mehr – verdammt nochmal!

Landesstudierendenvertretung wendet sich nun mit dringlicher Bitte an Sachsens Politiker*innen 

Die Preise steigen – das ist mittlerweile bei allen Teilen der Bevölkerung angekommen. Doch eine Gruppe wird nach wie vor vernachlässigt: Während die Entlastungspakete des Bundes bei den meisten Studierenden gar nicht erst ankommen oder in Anbetracht der enormen Preisentwicklungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten, sollen studentische Mieten, das bisher so günstige Mensa-Essen und sogar die Semesterbeiträge im Freistaat Sachsen noch teurer werden. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat sich nun mit dringlichen Schreiben zur studentischen Not an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt.

Erst im letzten Monat hatten die Studierendenschaften in Sachsen vor weiteren Preisanstiegen gewarnt. Aufgrund der zu geringen staatlichen Bezuschussung wurden letzte Woche nun bei den Sächsischen Studierendenwerken Erhöhungen von Mieten, Mensapreisen und sogar Semesterbeiträgen angekündigt. „Wieso sagen uns eigentlich ständig alle, dass sie die Anliegen der Studierenden im Blick hätten, während die Preise gleichzeitig dennoch ansteigen?“, äußert sich Uta Lemke, Sprecher*in der KSS, empört. „Wie oft müssen wir es noch sagen? Wir können keine weiteren Preissteigerungen mehr verkraften! Die ersten Studis treten bereits auf uns zu, weil sie aufgrund der prekären Situation bald ihr Studium abbrechen müssen.“

Die Studierenden sind verzweifelt. Der studentische Protest organisiert sich inzwischen auch unabhängig von den offiziellen Studierendenvertretungen. Erst am vergangenen Dienstag, dem 06. Dezember, protestierten Studierende im Rahmen des „Genug ist Genug“-Bündnisses auf dem Campus der Uni Leipzig gegen die Preissteigerungen.

Die Änderungsanträge an den aktuell verhandelten Doppelhaushalt stellen laut KSS bei weitem keinen Inflationsausgleich dar. Die günstigen Preise für die Studierenden müssten jedoch nachhaltig für mehrere Jahre gesichert werden. Außerdem bräuchte es Nothilfefonds und mehr Beratungsmöglichkeiten, um der studentischen Not gerecht werden zu können. All das muss jedoch finanziert werden. Die Landesstudierendenvertretung wendet sich nun hilfesuchend direkt an die hochrangigen Politiker*innen in Sachsen. „Es ist beinahe der letzte Ausweg, den wir sehen“, erklärt Sabine Giese, ebenso Sprecherin der KSS. „Wir möchten keinen weiteren Kommiliton*innen mehr in die Augen sehen und erklären müssen, dass die Preise weiterhin steigen werden und momentan keine Hilfe in Sicht ist. Wir hoffen inständig, dass Staatsregierung und Koalitionsfraktionen unseren Hilferuf ernst nehmen.“

Felix Fink, Referent für Hochschulpolitik der KSS fasst zusammen: „Erstens muss die Landesregierung jetzt sehr schnell sicherstellen, dass es keinerlei Preissteigerungen bei den landeseigenen Studierendenwerken in den Bereichen Mensen, Wohnen und Semesterbeiträge gibt. Angekündigte Preissteigerungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden! Zweitens müssen die bestehenden Härtefallfonds der Studierendenwerke deutlich erhöht werden, sodass ein wesentlich größerer Teil unserer Kommiliton*innen in Notlagen bezuschusst werden kann.

Das Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer kann unter folgendem Link nachgelesen werden: https://cloud.portal.fzs.de/s/LGT9mcd5jkWAcoe

Die PM ist auch als pdf. abrufbar.