Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die Ankündigung von Jens Spahn, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des BAföG nicht umzusetzen, solange kein Wirtschaftswachstum erreicht wird.
Gut ausgebildete Menschen werden künftig in zahlreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen benötigt; auch mit Blick auf langfristiges wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Fachkräften.
Von vielen jungen Menschen wird erwartet, ihren Lebensunterhalt mit finanziellen Mitteln zu bestreiten, die teilweise unterhalb des Niveaus der Grundsicherung liegen.
Die Kosten für Miete, Mobilität und Lebensmittel sind in den vergangenen Jahren gestiegen.
Reicht das BAföG nicht aus, sind Studierende gezwungen, neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies kann den Studienverlauf verzögern und die Belastung sowie den Stress signifikant erhöhen.
Die Begründung, eine Anpassung sozialer Leistungen könne erst bei ausreichendem Wirtschaftswachstum erfolgen, erscheint aus Sicht der KSS nicht überzeugend.
In den vergangenen zwölf Monaten wurden auf Bundesebene zusätzliche erhebliche finanzielle Mittel für unterschiedliche Vorhaben bereitgestellt oder auf Einnahmen verzichtet.
Aus Sicht der KSS scheitert es bei der ausbleibenden Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform nicht an finanzpolitischen Handlungsspielräumen, sondern viel mehr am politischen Willen.
Bethany Knobloch, Sprecherin der KSS, meint hierzu: „Aus der Union heraus hört man doch immer mal wieder, dass die Bevölkerung mehr Arbeit leisten müsse. Insbesondere in Betracht dessen ist dieses Vor-und-Zurück bei der Förderung der studierten Arbeitskräfte der Zukunft nicht nur für eben diese ein Schlag ins Gesicht, sondern steht ironischerweise auch solchen Forderungen der Union selbst absolut widersprüchlich gegenüber. Wir brauchen von der Union als Regierungspartei endlich einen klaren Kurs beim Thema BAföG, der es wieder lohnenswerter macht, sich für den Weg des Studiums zu entscheiden und diesen bis zum Ende zu gehen.“
„Zusätzlich dazu zeigen die nun kürzlich getätigten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zum Arbeiten neben dem Studium klar und deutlich, dass hier mit falschen Annahmen gearbeitet wird. Ja, Arbeiten neben dem Studium kann für weitere finanzielle Möglichkeiten und neue Erfahrungen sorgen, kann zeitgleich aber genauso gut auch dem Fokus auf das Studium im Weg stehen oder Studierende durch mangelnde Erholungszeiträume nochmal mehr in Richtung Burnout treiben. Für viele ist es leider nicht einfach ein Nice-to-have, viele kommen nach wie vor gar nicht da herum“, ergänzt Knobloch, und schließt ab: „Ob neben dem Studium gearbeitet wird, soll eine freie Entscheidung der individuellen Studierenden sein, kein Muss. Eine nähere Beschäftigung der Union mit aktuellen studentischen Lebensrealitäten ist dringend erforderlich!“
Ebenfalls äußert sich Laura Höflich, Sprecherin der KSS: “Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale stellt eine essenzielle Maßnahme dar, damit Studierende sich Wohnen leisten können. Die Mieten auf dem Wohnungsmarkt werden höher, ohne dass dies im BAföG gerecht wiedergeben wird. Die prekäre Situation vieler Studierender wird von der Politik nicht ernst genommen, abgetan und relativiert mit Argumenten, dass in anderen Bereichen – wie z.B. bei der Thematik Elterngeld – ebenso Geldmittel fehlen. Dorothee Bärs Aussage, dass die Situation für Studierende in Deutschland “sehr privilegiert” sei, ignoriert unzählige Lebensrealität von Menschen, die am Ende des Monats – trotz Arbeit neben dem Studium – nicht viel Geld auf ihrem Konto übrig haben.”
Die KSS fordert, dass sich die Bundesregierung umgehend wieder der BAföG-Reform widmet und allermindestens die bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Reform des BAföG umzusetzen.
Zusätzlich bekräftigt die KSS ihren am 24.04. 2021 beschlossenen BAföG-Forderungskatalog und unterstützt ausdrücklich die kürzlich veröffentlichten Pressemitteilungen des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) e.V. und den Aufruf von fzs, DGB, GEW und ver.di zur Kundgebung „BAföG rauf! Am 08. Juni, um 12 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.