PM 06/2018 Kommentar zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 – Landesstudierendenvertretung kritisiert Stillstand im Hochschulbereich

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zeigt sich enttäuscht über den gestern im Plenum des Sächsischen Landtags eingebrachten Doppelhaushalt 2019/20. Trotz hoher Steuereinnahmen des Freistaats investiert die Staatsregierung nicht mehr Geld in den Hochschulbereich. „Alle Hochschulstandorte sind mit maroden Lehr- und Forschungsgebäuden konfrontiert, es wird keinen Stellenzuwachs geben und Studierendenwerke werden vernachlässigt“, so Paul Hösler, Sprecher der KSS.

Durch die Zuschussvereinbarung wird den Hochschulen zumindest für eine gewisse Zeit so etwas wie „Planungssicherheit“ gegeben. Dennoch waren die sächsischen Hochschulen davor immer mit Stellenabbau konfrontiert. „Es ergibt sich somit das gleiche Bild wie vorher. Die Hochschulen erhalten ein Grundbudget, mit welchem sie weder alle notwendigen Aufgaben erfüllen können geschweige denn einen finanziellen Spielraum haben“, so Marius Hirschfeld, ebenfalls Sprecher der KSS. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es wieder einen Stellenaufwuchs bei allen Hochschulen gibt. Dies würde zur Entlastung aller Statusgruppen beitragen und Studierende könnten dadurch auch explizit durch bessere Betreuungsverhältnisse profitieren“, ergänzt Hirschfeld.

Darüber hinaus ignoriert die Staatsregierung die angemeldeten Bedarfe der Sächsischen Studierendenwerke. Die Sächsischen Studierendenwerke sind essentieller Bestandteil im Leben einer*s jeden Studierenden. Schon seit 2007 ist es den Studierendenwerken nicht möglich, die Kosten zur Vorhaltung der Mensen und Cafeterien zu decken. Die Staatsregierung missachtet die angemeldeten 11 Mio. € pro Jahr und stellt nur 10 Mio. € pro Jahr zu Verfügung. „Die Konsequenz daraus ist, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung zieht und die fehlenden Kosten auf die Studierenden auslagert“, so Hösler weiter.

Auch die angemeldeten Investitionszuschüsse werden abermals vernachlässigt. 2 Mio. € sind hier pro Jahr für Investitionen vorgesehen. Allein die Sanierung der Wohnheime würde jetzt schon 7 Mio. € kosten. „Je länger die Staatsregierung hier noch auf sich warten lässt, umso teurer wird es für sie in Zukunft. Hier von einem Stopp der Sparpolitik zu reden ist blanker Hohn!“, so Hösler abschließend.

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS:

Marius Hirschfeld – 0171 6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609

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Pressemitteilung als *.pdf-Datei finden Sie hier.

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