5. Newsletter 2023

administration
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!
Unsere Themen im Mai:
1. Beschluss des neuen Hochschulgesetzes
2. Sozialverträgliche Lösung für ein kostenreduziertes Deutschlandticket für Studierenden
3. Studierende fordern klimagerechte Hochschulen und mehr Unterstützung vom Land
4. Lage der Studierenden: Sächsische und bundesweite Sozialerhebung?
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Chemnitz
6. Ausblick
Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren [https://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/newsletter].
1. Beschluss des neuen Hochschulgesetzes
Mit dem Beschluss des neuen Hochschulgesetzes durch den Sächsischen Landtag am 31.05.2023 endet ein langwieriger Änderungsprozess, welchen die Landesstudierendenvertretung mit dem Bündnis „Revolution Studium“ seit Beginn kritisch begleitete. Ein letzter Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf wurde am 15.05.2023 durch den Wissenschaftsausschuss beschlossen. Dabei wurde unter anderem der Diskriminierungsschutz für Studierende gestärkt sowie die Möglichkeit einer Aufhebung der Begrenzung von Prüfungsversuchen durch die Hochschulen geschaffen.
Mit den jahrelangen Forderungen der Studierenden sowie der umfangreichen Kampagne des Bündnisses aus KSS, Partei- und Gewerkschaftsjugenden konnten wichtige Eckpunkte in das neu beschlossene Gesetz eingebracht werden. Dennoch wurden einige wichtige Forderungen für eine richtige Reform zu einem progressiveren Hochschulgesetz nicht umgesetzt. Für die KSS zählen dazu insbesondere die Abschaffung der Symptompflicht bei Prüfungsabmeldungen im Krankheitsfall, die Schaffung einer Viertelparität mit der Stärkung der demokratischen Hochschulgremien sowie die Streichung aller Studiengebühren. Damit wird trotz kürzlichen Beschlusses zeitnah eine neue Novelle des Hochschulgesetzes erforderlich.
2. Sozialverträgliche Lösung für ein kostenreduziertes Deutschlandticket für Studierenden
Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro am 01. Mai liegen bisher keine sozialverträglichen Lösungen für Studierende vor und damit auch kein Konzept für eine günstige und rechtssichere Lösung für Menschen im Studium. Das mögliche Upgrade der bisherigen Semesterticket auf das Deutschlandticket ist einerseits zu teuer und andererseits eben nur für Studis mit Semesterticket nutzbar und somit für 10 % der sächsischen Studierenden nicht. Ein von den Ländern vorgeschlagene Rabatt von 10 % auf den Preis dieses Upgrades zum Deutschlandtickets soll ab dem Wintersemester greifen. Aus Presseberichten wird klar, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund ein Deutschlandticket im Solidarmodell in Höhe von 29,40 Euro präferieren, wobei der Bund die Beteiligung von studentischen Vertretungen verweigert.
Die Studierenden brauchen aber zügig eine tragfähige Lösung, da die bestehenden Semestertickets durch Rechtsunsicherheiten bedroht sind, die zu einem Wegfall führen können. Durch die geringe Preisdifferenz zum Deutschlandticket sinkt die Legitimationsgrundlage für die solidarisch finanzierten Studierendentickets. 
Die KSS fordert schon lange ein günstiges Bildungsticket für Menschen in Ausbildung, Studium und Schule. Dieses Ticket soll maximal 29 Euro kosten und für Studierende, Auszubildende, Schüler*innen und FSJler*innen gelten. Wenn bundesweit ein solches sozialverträgliches Ticket nicht zeitnah umgesetzt wird, fordern wir eine sächsische Lösung zur Finanzierung eines solchen Tickets.
3. Studierende fordern klimagerechte Hochschulen und mehr Unterstützung vom Land
Die Landesrektor*innenkonferenz am 10. Mai wurde durch einen studentischen Protest mit der Forderung nach stärkerem Engagement für die sozial-ökologische Transformation nach einem Aufruf von Students for Future begleitet. Als Studierende fordern wir die Hochschulen auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als Impulsgeberin für Klimagerechtigkeit nachzukommen. Denn mit ihrer Forschung setzen die Hochschulen den Grundstein für diese sozial-ökologische Transformation. Diese muss auch bei den Hochschulen zu einem klimaneutralen Betrieb führen.
Die KSS hat bereits 2020 einen klimapolitischen Forderungskatalog mit ambitionierte Forderungen an die Leitungen der sächsischen Hochschulen erarbeitet. Darin wird in einem gesamtheitlichen Ansatz ökologische Veränderungen in den Bereichen Betrieb, Lehre, Forschung, Governance und Transfer gefordert. In einem Brief an die Rektor*innen der sächsischen Hochschulen hat die Landesstudierendenvertretung zwei Tage vor der LRK nochmals appelliert, sich gegenüber dem Land für klimagerechte Hochschulen stark zu machen und auf eine angemessene Unterstützung des Wissenschaftsministeriums hinzuwirken.
4. Lage der Studierenden: Sächsische und bundesweite Sozialerhebung
Mit der Veröffentlichung der 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerk und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die besorgniserregende soziale Lage der Studierenden erneut verdeutlicht. Demnach hat ein Viertel aller Studierenden eine Beeinträchtigung und bei fast einem Sechstel aller Studierenden hat diese schwere Auswirkungen auf das Studium. Bei 65 Prozent handelt es sich um eine psychische Erkrankung, welche meist als Dauerleiden und damit als persönlichkeitsprägender Teil der Identität angesehen werden. Dadurch werden den betroffenen Studierenden häufig Nachteilsausgleiche verwehrt.
Die Studie zeigt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, chronischen Krankheiten und unsichtbaren Behinderungen im Hochschulalltag mehr Unterstützung benötigen, um diesen ein adäquates Studium zu ermöglichen. Die KSS fordert deshalb unter anderem ansprechende Ruheräume und -zonen in allen Bereichen der Hochschule. Ebenfalls sehen wir die Schulen in der Pflicht, inklusiver zu werden und auch behinderten Menschen ein Studium zu ermöglichen. Denn viele betroffene Menschen schaffen den Schritt ins Studium nicht, wodurch die Zahl der behinderten Studierenden weitaus niedriger ist als die Zahl der Menschen mit Behinderung in der Gesamtgesellschaft.
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Chemnitz
Der 05. Landessprecher*innenrat fand beim StuRa der TU Chemnitz statt. In dieser Sitzung gaben die LSR-Entsandten Mittel für ein geplantes Programmakkreditierungsseminar in Sachsen frei, welches Studierende für die Begutachtung von Akkreditierungsverfahren schult. Der LSR beschloss zudem mit der Ausarbeitung der studentischen Forderungen zur Landtagswahl 2024 zu beginnen und dem offenen Brief des StuRa der HMT zu unterstützen, der das SMWK zum dauerhaften Erhalt des mentoringArts-Programms über das Jahresende 2024 hinaus auffordert. Darüber hinaus tauschten sich die Mitglieder erneut über die Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes aus. Der LSR stellt weiterhin Gelder für die Organisation eines kleinen KSS-Sommerfestes zur Verfügung. Außerdem konnte das Team der KSS mit der Wahl von Michel Manthey als Beauftragter Koordination vergrößert werden.
6. Ausblick
Nach der Gesetzesnovelle ist vor der Novelle: Es wird zeitnah eine erneute Änderung des gerade beschlossenen Sächsischen Hochschulgesetz erwartet. Dabei werden wir die studentischen Forderung aufarbeiten und mit wieder mit Nachdruck anbringen. Die KSS wird sich zudem um einen Termin mit dem SMWK bemühen, um über die aktuelle Hochschulentwicklungsplanung nach 2025 zu sprechen und dazu die studentischen Forderungen anzubringen. Nach dem Beschluss des LSR soll unter Leitung der Sprecher und der Referentin Hochschulpolitik der Prozess zur Ausarbeitung der studentischen Forderungen an die demokratischen Parteien begonnen werden. Die KSS veranstaltet nach der nächsten LSR-Sitzung am 24.06.2023 ein kleines Sommerfest wie im vergangenem Jahr. Dabei laden wir alle hochschulpolitisch Aktiven in Sachsen zur Vernetzung ein.
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