Bündnis „Revolution Studium“ blickt auf endende Hochschulgesetznovelle

Das Warten hat endlich ein Ende. Seit langem läuft der Prozess zur Überarbeitung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Bald, am 31.05.2023 soll über das neue Hochschulgesetz im sächsischen Landtag abgestimmt werden. In der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss äußerten die Sachverständigen noch einiges an Kritik. Am 15.05.2023 beschloss der Ausschuss einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Das Bündnis Revolution Studium aus Studierendenvertretungen, Partei- und Gewerkschaftsjugenden, sieht wichtige Eckpfeiler im Gesetzgebungsprozess umgesetzt, kritisiert aber auch fehlende Reformen.

„Wir konnten mit unserer Kampagne für ein progressiveres Hochschulgesetz viele Fortschritte erkämpfen und freuen uns, dass die Koalition diese umsetzt.“ , macht Paul Steinbrecher, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), deutlich und führt aus: „All diese Verbesserungen gehen auf unser jahrelanges unermüdliches studentisches Engagement zurück. Dennoch gibt es immer noch viel Reformbedarf und zentrale studentische Forderungen wurden nicht umgesetzt: Studiengebühren wurden nicht abgeschafft und Studierende müssen ihre Symptome angeben, wenn sie aufgrund von Krankheit nicht an einer Prüfung teilnehmen können. Hier muss zeitnah nachgebessert werden.“

„Die Einführung neuer Stellenkategorien mit den Wissenschaftsmanager*innen und insbesondere den Lektor*innen ist ein guter Schritt. Jedoch muss die Landesregierung nun in der Dienstaufgabenverordnung für ein angemessenes Lehrdeputat sorgen. Außerdem wird die Abgrenzung von den übrigen Personalkategorien, insbesondere den Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und den Lehrkräften für besondere Aufgaben, entscheidend sein. Nur über einen starken Mittelbau lässt sich eine hochwertige Lehre realisieren.“, erklärt Felix Fink von der DGB Jugend Sachsen. Das Bündnis Revolution Studium hatte hier zuletzt ein Deputat von 10 Semesterwochenstunden für Lektor*innen gefordert.

„Unter Nachhaltigkeitsaspekten bleibt dieses Hochschulgesetz deutlich hinter den Erwartungen zurück. Hochschulen wird nicht genug Kompetenz gegeben, um sich nachhaltig fortzuentwickeln. Diese müssen angesichts der Klimakrise nun eigenständig die Transformation zu klimagerechten Hochschulen einleiten“ kritisiert Charlotte Henke, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen.

Dominic Wendekamm von den Juso-Hochschulgruppen ergänzt: „Mit dieser Novelle sind erste positive Schritte gegangen worden. Dennoch ist diese Regierungskoalition daran gescheitert, demokratisch gewählte Gremien in ihren Kompetenzen zu stärken. Die notwendige Demokratisierung der Hochschulen, insbesondere in Form der Einführung der Viertelparität, wurde damit verschlafen.“

Neben Lob bei den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter, gibt es offene Forderungen der Gewerkschaftler*innen. Charlotte Blücher, Sprecherin der jungen GEW: „Wir sind froh, dass es für studentische Hilfskräfte endlich Mindestvertragslaufzeiten gibt. Dennoch sind diese immer noch zu niedrig. Studierende müssen anstatt der jetzigen 6 Monate mindestens 24 Monate angestellt sein, um Sicherheit zu schaffen und Abhängigkeit zu reduzieren. In Berlin haben studentische Personalräte und Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten zu einer erheblich besseren Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte geführt.“

Sabine Giese, aktiv in der ver.di, ergänzt: „Uns sollte gleichzeitig bewusst sein, dass eine bessere Situation für studentische Beschäftigte nicht allein durch Mindestbefristungen geschaffen wird. Es braucht spätestens im Herbst den Tarifvertrag für Studierende! Denn Studien- und Arbeitsbedingungen verbessern sich nicht nur rein durch ein neues Hochschulgesetz. Viel zu oft sind wir Studis noch von der Willkür der Profs abhängig.“

„Mal wieder sind für die Regierung die Interessen der Professor*innen und Rektorate entscheidend. Die Forderungen der Studierenden als größter universitärer Statusgruppe kommen viel zu kurz. Wir wollen eine Revolution und keine Reförmchen. Wir brauchen allen voran demokratische und chancengerechte Hochschulen, in denen ein selbstbestimmtes Studium möglich ist. Das wird mit dieser Novelle erneut weit verfehlt.“, schließt Paul Senf von der linksjugend Sachsen ab.

Die Pressemitteilung ist auch als PDF verfügbar.