8. Newsletter 2023

administration

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im August:
1. Höhere Förderbeiträge und trotzdem kein Grund zur Freude!
2. Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
3. Finanzielle Sicherheit gewährleisten: Deutschlandticket für Studierende unerlässlich
4. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida
5. Ausblick

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren [https://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/newsletter].

1. Höhere Förderbeiträge und trotzdem kein Grund zur Freude!

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Zahlen zeigen einen leichten Anstieg der Gefördertenquote sowie des durchschnittlichen Förderbetrags, wobei sich der Betrag um nur 32 Euro im Durchschnitt erhöht hat. Dieser minimale Anstieg zeigt, dass BAföG-Beziehende aus immer ärmeren Verhältnissen kommen. Es braucht dringend eine strukturelle BAföG-Reform. Dabei müssen nicht nur die Einkommensfreibeträge angehobene werden, um die Förderquote erheblich zu steigern, sondern vor allem auch die BAföG-Sätze endlich über die Armutsschwelle angehoben und an die Inflation angepasst werden. Eine Reform ist längst überfällig, um das Problem der wachsenden studentischen Armut endlich ernsthaft anzugehen. Weitere Forderungen für ein besseres BAföG sind unter https://bafoeg50.de/reform/ gesammelt.

2. Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen

Das Wissenschaftsministerium plant mit einem Gesetzesentwurf die Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule Sachsen, zu welchen die KSS eine Stellungnahme abgeben kann. Gemeinsam mit der Referentin für Hochschulpolitik arbeiteten die Sprecher der KSS im vergangenen Monat intensiv an einer Positionierung und trafen sich dafür auch mit den Studierendenräten der aktuellen Berufsakademien. Die Stellungnahme wurde mit dem im LSR diskutierten und beschlossenen Forderungen ausgearbeitet, um am 04.09.2023 fristgerecht beim Staatsministerium eingereicht zu sein. Ein Schwerpunkt der Stellungnahme sind die angedachten Hochschulstrukturen und Gremien sein, in welchen häufig auch die Praxispartner*innen vertreten sein sollen. Ein wichtiger Punkt für die KSS stellt zudem das Studium mit der geplanten Anwesenheitspflicht dar, welche maßgeblich in das Studium eingreift. Dazu zählt aber auch das bisher wenig geregelte Qualitätsmanagement der dualen Studiengänge. Ebenfalls wird die KSS erneut auf die notwendige Regelung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit ohne Symptomangabe hinweisen. Die KSS hat zudem Kritik an den Regelungen zur Arbeit der Studierenden bei den Praxispartner*innen. Hierbei sollte das Gesetz nicht nur transparente Vorgaben zur Vergütung vorgeben, sondern auch das Engagement der Studierenden in der Selbstverwaltung der Hochschulen berücksichtigen. Die angedachte Gründungsphase von etwa 9 Monaten wird als deutlich zu kurz gehalten, um alle Statusgruppen ausreichend zu beteiligen. Ebenso befürchtet die Landesstudierendenvertretung Schwierigkeiten bei der sozialen Betreuung und Förderung der Studierenden durch die Studierendenwerke, da die Standorte der Berufsakademien aktuell nicht abgedeckt werden.

3. Finanzielle Sicherheit gewährleisten: Deutschlandticket für Studierende unerlässlich

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Sachsen-Thüringen (VDV Sachsen/Thüringen) und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) setzen sich gemeinsam für die Einführung eines vollsolidarischen Deutschlandtickets für Studierende ein. Der Lösungsvorschlags der Länder mit einem Deutschlandticket für Studierende zum Preis von 29,40 €, welchen der Bund bisher nicht zugestimmt hat, muss dringend umgesetzt werden. Die aktuellen Ticketverträge für die Semestertickets der Studierendenvertretungen sind von Rechtsunsicherheiten bedroht, da der Preisunterschied zum Deutschlandticket zu gering ist. Daher besteht die Gefahr, dass diese Ticketverträge aufgekündigt werden. Die sächsischen Studierenden benötigen aber dringend ein rechtssicheres und kostengünstiges Ticket, welches im Einklang mit dem aktuellen vollsolidarischen Modell stehen. Dabei sollen die Studierendenvertretung über den Beitritt zum reduzierten Deutschlandticket entscheiden und damit auch planbare Einnahmen für die Verkehrsunternehmen ermöglichen.

4. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HS Mittweida

Der 08. Landessprecher*innenrat fand an der Hochschule Mittweida statt, wobei einige Finanzanträge beschlossen wurden. So wurden Mittel für Kleidung mit dem KSS-Logo bereitgestellt, welche von den Amtsträger*innen und LSR-Entsandten für einen kleinen Eigenanteil gekauft werden kann, um als Teil der KSS sichtbar und ansprechbar in der Öffentlichkeit aufzutreten. Weiterhin wurden Gelder für die nächsten KSS-Arbeitstage bereitgestellt, bei welchen sich die Amtsträger*innen inhaltlich vernetzen und die politische Arbeit im Wintersemester planen und vorbereiten wollen. Der LSR genehmigte zudem die Anschaffung von Ansteckmikrofonen, um eine bessere Tonqualität bei den Social-Media-Videos der KSS zu erreichen. Darüber hinaus diskutierte der LSR den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Berufsakademien zu dualen Hochschulen und legte Schwerpunkte und Forderungen für die Stellungnahme der KSS fest.

5. Ausblick

Neben der Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Berufsakademien zu Dualen Hochschulen sind aktuell die Themen der Referate Lehramt, Studentische Beschäftigte und Ausländische Studierende von Bedeutung. Im Bereich Lehramt sieht die KSS insbesondere in den Bereichen Praktika, Staatsexamen und Theorie-Praxis-Verhältnis Veränderungsbedarfe. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingung studentisch Beschäftigten fordert die KSS die Schaffung von studentischen Personalräten und bereitet sich auf die Tarifverhandlungen im Herbst vor. Für die internationalen Studierenden werden aktuell Unterstützungsmöglichkeiten im Studium, wie beispielsweise das Aufnehmen von Lehrveranstaltungen, evaluiert. Zudem werden Möglichkeiten diskutiert, um geflüchteten Studierenden langfristige Perspektiven zu bieten. Daneben befasst sich die KSS aktuell mit internen Themen, wie ihren Finanzen und der Vereinsgründung. Im Bereich Finanzen wird aktuell die Haushaltsführung der vergangene Jahre überprüft. Bis zur geplanten Vereinsgründung im Januar soll die Struktur, Satzung und Ordnungen des Vereins zur Unterstützung der KSS-Arbeit final ausgearbeitet und die Studierendenräte von einer Mitgliedschaft überzeugt werden.

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