10. Newsletter 2022

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im Oktober:

Kampagne „Revolution Studium“
Finanzielle Notlagen der Studierenden
Studierende und Dozierende kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen
KSS kritisiert transfeindliches Gedankengut in Lehrveranstaltungen
Sachsens Studierende kritisieren massive Kürzungen beim DAAD
Demokratie an sächsischen Hochschulen? Eine Farce!
Solidarität mit den Protesten im Iran
Nicht den Anschluss verpassen – Studierende fordern: Bundesweites 29-€-Bildungsticket jetzt!
Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden
Level-Up-Konferenz in Brüssel
Ausblick

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren.

1. Kampagne „Revolution Studium“

Im Oktober hat unsere Kampagne für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz ordentlich Fahrt aufgenommen! Am 14. Oktober fand unsere öffentliche Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen der Statusgruppen der Hochschulen auf dem Campus der Uni Leipzig statt. Mit Vertreter*innen der Studierenden, Dozierenden und Studierendenwerke wurden die Änderungen im Gesetzesentwurf diskutiert, wobei unsere studentischen Forderungen an das Gesetz immer wieder auf breite Zustimmung trafen. Die Podiumsdiskussion könnt ihr im Stream auf YouTube nachschauen.

Am 17. Oktober ging es dann auch auf die Straße in Leipzig und Dresden, womit wir unsere Kritik auch in die landesweiten Medien brachten. Dabei kamen vor allem unsere vielen Bündnispartner*innen – die sächsischen StuRä, die Partei-Jugenden Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend sowie die Gewerkschaftsjugenden von DGB, GEW und ver.di – zu Wort. Damit ist unser Einsatz für ein Hochschulgesetz im Sinne derer, die es betrifft, jedoch noch lange nicht am Ende! Im November folgen weitere Aktionen wie die nächste Demo, die nächste Podiumsdiskussion und eine kritische Lesung zum Gesetzestext mit einem Rechtsanwalt! Mehr dazu im Ausblick und auf unserer Kampagnenwebseite revolution-studium.de. Ab sofort ist es über diese auch möglich, sich per Formular direkt an die Landtagsabgeordneten zu wenden, um weiteren Druck aufzubauen! Schaut unbedingt mal rein.

2. Finanzielle Notlagen der Studierenden

Während die Preise steigen, kommen die bisherigen Entlastungen des Bundes bei weitem nicht bei allen Studierenden an. Auch die Studierendenwerke in Sachsen, die sonst möglichst günstige Preise für Studierende garantieren, haben nun bereits einige Preise anziehen müssen und planen mit weiteren Erhöhungen – besonders im Bereich der Mensen und Wohnheimen. Wir haben uns diesen Monat vermehrt für Lösungen eingesetzt! In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundes- und Landesstudierendenvertretungen haben wir bereits kritisiert, dass Studis in den Entlastungspaketen immer wieder vergessen werden und bspw. eine Öffnung des BAföGs in diesen Krisenzeiten gefordert. Doch auch auf Landesebene muss mehr getan werden, damit wir Studis ohne klaffende Lücken im Geldbeutel oder der psychischen Gesundheit durch den nahenden Winter kommen. So muss beispielsweise der Doppelhaushalt 2023/24 die steigenden Kosten abfangen, Studierendenwerke ausfinanzieren und flexible Möglichkeiten für unbürokratische Nothilfefonds bieten. In einer zweiten Pressemitteilung haben wir daher auch klar gemacht, dass nicht nur die Verbraucher*innen entlastet werden müssen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Regulierung der steigenden Preise notwendig werden!

3. Studierende und Dozierende kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen

Für uns Studierenden ist klar: Gute Lehre bekommen wir nur durch gute Arbeitsbedingungen! Die KSS positionierte sich deshalb gemeinsam mit der Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen sowie den Gewerkschaften GEW und ver.di für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Entwurf zum neuen sächsischen Hochschulgesetz.
Wieso? In vielen Bereichen müssen die Dozierenden viel zu viele Studierende betreuen. Dadurch bleibt kaum Zeit zur individuellen Unterstützung oder um neue Schwerpunkte auszuarbeiten. Außerdem müssen die Dozierenden durch die kurzen Befristungszeiten ihrer Verträge häufig den Arbeitsplatz wechseln, sodass eine persönliche Betreuung von Anfang bis Ende unseres Studiums unmöglich wird.

Der Gesetzesentwurf zeigt dabei zwar erste Lösungsansätze auf, jedoch ist die Umsetzung an vielen Stellen noch fraglich. So ist die geplante Mindestlaufzeit für Verträge von Hilfskräften sinnvoll, ersetzt aber keinesfalls einen Tarifvertrag. Alarmierend ist, dass Hilfskräfte zukünftig auch in der Verwaltung eingesetzt werden sollen. Das ist keine studiennahe Tätigkeit sondern schlicht und einfach Tarifflucht. Wir fordern Nachbesserung!

4. KSS kritisiert transfeindliches Gedankengut in Lehrveranstaltungen

Im Rahmen des Wintersemesters 2022/23 soll am Institut für Philosophie der Uni Leipzig eine Lehrveranstaltung stattfinden, deren Beschreibung und Literaturliste laut mehreren Studierenden auf Transfeindlichkeit und Unwissenschaftlichkeit der Veranstaltung hindeutet. Die KSS solidarisiert sich mit den Studierenden und teilt deren Kritik. Das Literaturverzeichnis ist homogen, cis-männlich und im Fall Cristoph Türcke sogar ganz klar trans*feindlich, sodass eine kritische und wissenschaftliche Auseinandersetzung im Rahmen des Seminars unmöglich ist. Die Billigung und Akzeptanz einer Veranstaltung, die spätestens aus dem Literaturverzeichnis klar ablesbar trans*feindlich und unwissenschaftlich ist, ist inakzeptabel. Solche Narrative und Veranstaltungen haben an Sachsens Hochschulen nichts zu suchen.

5. Sachsens Studierende kritisieren massive Kürzungen beim DAAD

Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts sieht für das kommende Haushaltsjahr drastische Mittelkürzungen beim DAAD (Deutschen Akademischen Austauschdienst) vor. Auch in Sachsen nehmen mindestens 10 der 14 Hochschulen an Programmen des DAAD teil und finanzieren darüber Austauschprogramme mit Hochschulen außerhalb der EU, soziale Aktivitäten für Incomer und seit einigen Monaten auch Hilfsprogramme, Sprachkurse und Betreuung für Ukrainer*innen. Schon dieses Jahr werden in diversen DAAD-Programmen Mittel gestrichen, vor allem aber werden die fehlenden Mittal in den kommenden Jahren deutlich werden. Hierdurch können zukünftig weniger Auslandsaufenthalte stattfinden, internationale Forschungsprojekte müssen um ihre Zukunft bangen, Hochschulpartnerschaften werden aufs Eis gelegt, Stellen sind in Gefahr und auch das soziale Rahmenprogramm für Incomer wird voraussichtlich gekürzt, wodurch der so wichtige kulturelle Austausch wahrscheinlich zu kurz kommen wird.

Die KSS und der StuRa TU Chemnitz veruteilen diese Kürzungen zutiefst und schließen sich gemeinsam mit zahlreichen Studierendenvertretungen und Initiativen der Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG an. Gerade im Hinblick auf die internationalen Verwerfungen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zusätzlich befeuert, kommen die Kürzungen beim DAAD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

6. Demokratie an sächsischen Hochschulen? Eine Farce!

Anstelle auf die in den letzten Wochen in Sachsen immer lauter werdenden studentischen Rufe nach mehr Beteiligung und Mitbestimmung zu reagieren, wird diese an der Universität Leipzig noch weiter eingeschränkt. In der Sitzung des Akademischen Senats am 18. Oktober hat die neu gewählte Rektorin Prof. Obergfell einen Kurswechsel vollzogen. Die studentischen Vertreter*innen dürfen nunmehr keine eigenen Fragen mehr ans Rektorat richten, ohne dass die Professor*innen im Senat dies genehmigen. Es besteht die Gefahr, dass die Studierenden nur noch zum Schein beteiligt werden, da studentische Anfragen immer mit der Professor*innen-Mehrheit in den Hochschulgremien abgelehnt werden können. Das mangelnde Verständnis für die Grundfeste der demokratischen Mitbestimmung zeigt uns erneut, dass der Gesetzgeber nicht auf ein verantwortungsvolles Handeln der Rektorate vertrauen kann. Die KSS ruft die Staatsregierung dringend zu einer schnellen gesetzlichen Anpassung auf.

7. Solidarität mit den Protesten im Iran

Mit Erschrecken sehen wir die Gewalt und Repressalien, mit denen die iranische Regierung auf ihre protestierenden Bürger*innen reagiert. Die KSS solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran und fordert eine Aufnahme der aus dem Iran geflüchteten Studierenden. Wir vertreten die Position, dass gute universitäre Bildung und Forschung nur in einem freien demokratischen System ohne dominierende religiösen Dogmen und daraus abgeleiteten Freiheitseinschränkungen, Repressalien und Hierarchien möglich sind.

8. Nicht den Anschluss verpassen – Studierende fordern: Bundesweites 29-€-Bildungsticket jetzt!

Gemeinsam mit anderen Landesstudierendenvertretung, dem fzs e.V. und vielen Studierendenschaften fordert die KSS, dass Studierende in der aktuellen Debatte zum 49-€- Ticket nicht vergessen werden.
Das 9-€-Ticket war ein voller Erfolg: Über Landesgrenzen hinweg war es für eine begrenzte Zeit auch den ökonomisch prekären Gruppen der Gesellschaft, worunter insbesondere auch Studierende fallen, möglich, in Deutschland den ÖPNV zu nutzen, ohne sich finanziell stark zu belasten. So sorgte dies nicht nur für finanzielle Entlastung, auch hat es gezeigt, dass günstiger ÖPNV keine Frage der Machbarkeit, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens ist.

Dabei darf die ökonomische Situation der Studierenden nicht vernachlässigt werden: Angesichts der schwierigen finanziellen Lage werden sich viele Studierende mehrfach überlegen, ob sie sich für den jeweiligen Monat ein 49-€-Ticket leisten können und diese Frage tendenziell verneinen. Das Ticket stellt somit für die meisten Studierenden keine finanzielle Entlastung dar, vor allem weil die Mehrheit der solidarisch getragenen Semestertickets preislich darunter liegt. Dabei würde ein erschwingliches, bundesweit gültiges Ticket für viele Studierende eine klare Erleichterung des Alltags bedeuten. Wir fordern daher ein bundesweites 29-€-Bildungsticket zu schaffen und nicht dieselben Fehler wie beim 9€-Ticket zu wiederholen und die besondere Situtation der Semesterticket-beziehenden Studierenden völlig zu vergessen (https://www.kss-sachsen.de/pm_13_22). Zudem dürfen auch andere finanziell prekäre gesellschaftliche Gruppen nicht vergessen werden, auch für sie soll es ein vergünstigtes bundesweites Ticket geben.

9. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Chemnitz

Die 10. Sitzung des Landessprecher*innenrates fand in diesem Monat am 15. Oktober an der TU Chemnitz statt. Neben dem Beschluss zur Solidarität mit den Protesten im Iran hat der LSR die finanzielle Förderung der KSS-Arbeitstage im Dezember sowie für das Kritische Lehramtsportfolio beschlossen. Neben einem umfangreichen Austausch zum aktuellen Gesetzgebungsprozess wurde auch der Antrag zur Finanzierung der Hochschulgesetzkampagne geringfügig abgeändert. Da sich bei den meisten Studierendenwerken die Nebenkostensteigerungen bemerkbar machen und Preise für Mieten und Essenspreise steigen, haben sich unsere Vertreter*innen über den aktuellen Stand in ihren Studierendenwerken ausgetauscht und über Lösungsvorschläge und gemeinsame Aktionen beratschlagt. Die vollständige Sitzungszusammenfassung findet ihr wie immer hier. Die kommende LSR-Sitzung findet am 12. November beim StuRa der Hochschule Mittweida statt.

10. Level-Up-Konferenz in Brüssel

Anlässlich des Jahrs der Jugend der EU hat das European Youth Forum in diesem Monat die Level-Up-Konferenz in Brüssel veranstaltet. Unsere beiden Sprecher*innen und Altlast Paul waren dabei und konnten vieles lernen, zum Beispiel über die Organisation inklusiver Veranstaltungen und Storytelling, und Fähigkeiten verbessern, die ihnen beim Einsatz für Studierende helfen werden, wie zum Beispiel das Halten von Reden und Kommunikationsstrategien. Und natürlich kam auch die Vernetzung nicht zu kurz: Wir konnten uns mit jungen Aktivist*innen aus ganz Europa und darüber hinaus austauschen und mit der European Students Union connecten, der Studivertretung auf EU-Ebene. Es waren ein paar spannende letzte Oktobertage, in denen uns vor allem auch klar wurde, dass viele studentische Probleme international verortet sind. Wir sind also nicht die Einzigen, die gegen Armut unter Studierenden und für mehr studentische Mitbestimmung kämpfen! Allerdings sind wir auch nicht diejenigen, bei denen es am schwierigsten aussieht… Auch dieses Privileg ist uns bewusst und feuert im Einsatz für international bessere Studienbedingungen nochmal an.

11. Ausblick

In den nächsten Wochen werden wir im Rahmen unserer Kampagne weiterhin unsere Forderungen zum neuen Hochschulgesetz in den Mittelpunkt stellen. Neben der kritischen Lesung mit einem Rechtsanwalt – organisiert durch die GEW am 14. November findet auch unsere zweite Podiumsdiskussion mit den Politiker*innen zum Gesetzesentwurf statt. Ebenso rufen wir am 21. November mit zur Demo für faire Lehre auf! Auf unserer Kampagnenwebsite revolution-studium.de findet ihr seit Kurzem auch ein Abgeordnetenanschreibtool, was euch dabei hilft, Druck auf die entscheidungstragenden Politiker*innen auszuüben und ihnen unsere Forderungen nahe zu bringen. Außerdem wird uns das Thema ökonomisch prekäre Situation der Studierenden durch die aktuellen Preissteigerungen weiterhin intensiv beschäftigen. Für Fragen zu unserer Arbeit oder auch wenn ihr euch selbst gern mit einbringen möchtet, wendet euch gern jederzeit an uns unter kontakt@kss-sachsen.de.

Pressemitteilungen

Gemeinsame PM mit Landesstudierendenvertretungen und fzs zur Kritik an Entlastungspaketen und Befürchtungen zur drohenden Studierendenarmut in Sachsen:
Wir brauchen das Geld jetzt und monatlich!
PM „Hand in Hand“ für bessere Arbeitsbedingungen: Hand in Hand für ein besseres Hochschulgesetz
PM mit Aufruf zur Demo für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz: Das Hochschulgesetz denen, die es betrifft!
PM zur Kritik an transfeindlichen Gedankengut in Lehrveranstaltungen: Unwissenschaftlichkeit an Sachsens Hochschulen?!

PM zur Kritik an massiven Kürzungen beim DAAD: Ausgerechnet jetzt?!
PM „Demokratie an sächsischen Hochschulen? Eine Farce!“: Demokratie an sächsischen Hochschulen? Eine Farce!
PM zur Forderung von finanzieller Entlastung von Studierenden: Lasst uns nicht im Kalten sitzen!
PM zur Forderung eines bundesweiten 29-€-Bildungstickets: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Positionen

Solidarisierung mit Protestierenden im Iran: https://www.kss-sachsen.de/proteste_iran

Stellungnahme zu den Kürzungen beim DAAD: https://cloud.portal.fzs.de/s/zJ74dYKgJKFDQgq

Weitere Links

Kampagnenwebsite zum neuen Hochschulgesetz: https://revolution-studium.de
Sitzungszusammenfassung des 10. LSR: https://www.kss-sachsen.de/sitzungszusammenfassungen